BESCHEID (und Verordnung)

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1 X Amt der Oö. Landesregierung Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht 4021 Linz Kärntnerstraße Geschäftszeichen: AUWR /12-Gu/Hu Bearbeiterin: HR Mag. Margit Gusenbauer Tel: ( ) Fax: ( ) Linz, _ Austrian Power Grid AG, Netz Oberösterreich GmbH, LINZ NETZ GmbH; Netzausbau im Zentralraum Oberösterreich, Bewilligung zur Vornahme zu Vorarbeiten gemäß 5 Oö. Starkstromwegegesetz 1970; Stadtgemeinde Linz BESCHEID (und Verordnung) Die Austrian Power Grid AG, hat auch für die Netz Oberösterreich GmbH und die LINZ NETZ GmbH, alle vertreten durch Haslinger/Nagele und Partner, Rechtsanwälte GmbH, Mölker Bastei 5, 1010 Wien, mit Schreiben vom , eingegangen am , die Genehmigung für die Vornahme von Vorarbeiten im Hinblick auf die 110 kv-leitung Wegscheid Hütte Süd, die 110 kv-leitung Wegscheid Franzosenhausweg Kleinmünchen Fernheizkraftwerk Linz Süd Hütte Süd, die 110 kv-leitung Fernheizkraftwerk Linz Süd Hütte Süd und die 110 kv-leitung Pichling Fernheizkraftwerk Linz Süd in der Stadtgemeinde Linz (Stadtteile Industriegebiet - Hafen, Kleinmünchen Auwiesen, Neue Heimat und Pichling) für die Dauer von 24 Monaten beantragt. Auf Grund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens ergeht von der Oö. Landesregierung nachstehende Entscheidung: I. SPRUCH Der Austrian Power Grid AG, der Netz Oberösterreich GmbH und der LINZ NETZ GmbH wird für die Dauer von 24 Monaten, beginnend ab 1. April 2019, die Bewilligung erteilt, unter Inanspruchnahme fremden Gutes Vorarbeiten in der Stadtgemeinde Linz für die Errichtung bzw. den Umbau der Leitungsanlagen 110 kv-leitung Wegscheid Hütte Süd 110 kv-leitung Wegscheid Franzosenhausweg Kleinmünchen Fernheizkraftwerk Linz Süd

2 110 kv-leitung Fernheizkraftwerk Linz Süd Hütte Süd 110 kv-leitung Pichling Fernheizkraftwerk Linz Süd vorzunehmen. RECHTSGRUNDLAGE 5 Abs. 1 bis 3 des Landesgesetzes vom 9. November 1970 über elektrische Leitungsanlagen (Oö. Starkstromwegegesetz 1970), LGBl. Nr. 1/1971 in der Fassung LGBl. Nr. 90/2013 HINWEISE: Dieser Bescheid ist durch Anschlag an der Amtstafel der Stadtgemeinde Linz von 5. März bis 1. April 2019 bekanntzumachen. Die mit der Vornahme von Vorarbeiten betrauten Mitarbeiter und Organe der Austrian Power Grid AG, der Netz Oberösterreich GmbH und der LINZ NETZ GmbH bzw. der von ihnen beauftragten Firmen haben sich über Verlangen den betroffenen Grundeigentümern und Organen der Stadtgemeinde Linz gegenüber entsprechend auszuweisen (etwa Kopie dieses Bescheides und Dienstausweis). Die eingeräumte Frist für die Vornahme der Vorarbeiten kann auf Antrag verlängert werden, wenn die Vorbereitung des Bauentwurfes dies erfordert und vor Ablauf der Frist darum angesucht wird. Gemäß 21 Abs. 1 OÖ. Starkstromwegegesetz 1970 hat der zur Vornahme von Vorarbeiten Berechtigte den Grundstückseigentümer und die an dem Grundstück dinglich Berechtigten für alle mit den Vorarbeiten unmittelbar verbundenen Beschränkungen ihrer zum Zeitpunkt der Bewilligung ausgeübten Rechte angemessen zu entschädigen. Für das Verfahren gilt 19 Abs. 1 lit. a bis d sinngemäß. II. KOSTEN Die Kosten des Verfahrens, welche gemäß 78 AVG in Verbindung mit dem Oö. Verwaltungsabgabengesetz 1974, LGBl. Nr. 6/1974 idf LGBl. Nr. 87/2011, die Bewilligungswerberinnen (die antragstellenden Stromversorgungsunternehmen) zu tragen und binnen 14 Tagen nach Rechtskraft dieses Bescheides einzuzahlen haben, belaufen sich: an Verwaltungsabgaben nach den Bestimmungen der Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2011 Oö. LVV 2011, LGBl.Nr. 118/2011, i.d.f. LGBl. Nr. 136/2015; gemäß Tarifpost 110 auf 52,00 Euro HINWEIS Für die Vergebührung des Antrags (samt Planunterlagen) haben wir nach den Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957 i.d.g.f., für das Finanzamt die ausgewiesenen Stempelgebühren in Höhe von 18,20 Euro einzuheben. Seite 2

3 BEGRÜNDUNG Zu I: Gemäß 5 Abs. 1 Oö. Starkstromwegegesetz 1970 ist auf Ansuchen für eine von der Behörde festzusetzende Frist die Inanspruchnahme fremden Gutes zur Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung einer elektrischen Leitungsanlage durch Bescheid der Behörde unter Berücksichtigung etwaiger Belange der Landesverteidigung zu bewilligen. Diese Frist kann verlängert werden, wenn die Vorbereitung des Bauentwurfes dies erfordert und vor Ablauf der Frist darum angesucht wird. In Abs. 2 leg. cit. wird normiert, dass diese Bewilligung das Recht gibt, fremde Grundstücke zu betreten und auf ihnen die zur Vorbereitung des Bauentwurfes erforderlichen Bodenuntersuchungen und sonstige technische Arbeiten mit tunlichster Schonung und Ermöglichung des bestimmungsgemäßen Brauches der betroffenen Grundstücke vorzunehmen. Nach Abs. 3 leg. cit. ist die Bewilligung von der Behörde in der Gemeinde, in deren Bereich Vorarbeiten durchgeführt werden sollen, spätestens eine Woche vor Aufnahme der Vorarbeiten durch Anschlag kundzumachen. Eine Übersichtskarte mit der vorläufig beabsichtigten Trassenführung ist zur allgemeinen Einsichtnahme im Gemeindeamt aufzulegen. Folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt wurde der Bewilligungserteilung zu Grunde gelegt: Mit Schreiben vom , bei der Behörde eingelangt am , beantragte die Austrian Power Grid AG, auch im Auftrag der Projektpartner Netz Oberösterreich GmbH und LINZ NETZ GmbH, alle gemeinsam vertreten durch Haslinger/Nagele und Partner, Rechtsanwaltskanzlei, Mölker Bastei 5, 1010 Wien, die Genehmigung zur Vornahme von Vorarbeiten in der Stadtgemeinde Linz (und zwar in den Stadtteilen Industriegebiet - Hafen, Kleinmünchen Auwiesen, Neue Heimat und Pichling) für die Dauer von 24 Monaten zur Vorbereitung des Bauentwurfes für die 110 kv-leitung Wegscheid Hütte Süd 110 kv-leitung Wegscheid Franzosenhausweg Kleinmünchen Fernheizkraftwerk Linz Süd 110 kv-leitung Fernheizkraftwerk Linz Süd Hütte Süd 110 kv-leitung Pichling Fernheizkraftwerk Linz Süd. Laut in Planung genommenem Projekt soll die bestehende Leitungsanlage 110 kv Wegscheid Hütte Süd umgebaut/neu errichtet werden, sodass sie mit einer Betriebsspannung von 220 kv betrieben und die 110 kv-leitung Wegscheid - Franzosenhausweg Kleinmünchen Fernheizkraftwerk Linz Süd mitgeführt werden könne. Die 110 kv-leitung Fernheizkraftwerk Linz Süd Hütte Süd und die 110 kv-leitung Pichling Fernheizkraftwerk Linz Süd müssten laut Projekt ertüchtigt werden. Die Vorarbeiten dienten dazu, das Projekt betreffend die neuen Leitungsanlagen konkret auszuarbeiten. In der Begründung wurden sowohl der Planungsbereich beschrieben als auch der energiewirtschaftliche Hintergrund ausführlich dargestellt. Die Behörde leitete daraufhin das Ermittlungsverfahren ein und ersuchte zum einen den Sachverständigen für Elektrotechnik und Energiewirtschaft und zum anderen das Militärkommando Oberösterreich (dieses im Hinblick auf etwaige Belange der Landesverteidigung) um Stellungnahme. Ersterer hielt nach erfolgter Ergänzung zur Motivlage durch die Antragstellerin im Schreiben vom im Wesentlichen fest, dass die dargelegte Begründung für die Erweiterung des Projekts Netzausbau im Zentralraum Oberösterreich um eine 220 kv-leitungsverbindung zwischen Umspannwerk (UW) Wegscheid und UW Hütte aufgrund des veranschlagten Leistungsbedarfs der voest alpine (bis zu 600 MW für 2035) nachvollziehbar sei. Die Ringverbindung des 220 kv-netzes ausgehend von Ernsthofen bzw. Kronstorf Richtung Linz sei im Sinne des (n-1) Prinzips. Aus Sicht der Elektrotechnik und Energieversorgung seien die Seite 3

4 geplanten Vorarbeiten zur Erstellung eines aussagekräftigen Projektes für die anstehenden Verfahren erforderlich. Das Militärkommando Oberösterreich, Fliegerhorst Vogler, teilte mit, dass bei dem gegenständlichen Vorhaben keine militärischen Planungen berührt würden, sofern die Sicherheitszone für den Militärflugplatz Hörsching beachtet werde und die aus der Sicherheitszonenverordnung erfließenden Beschränkungen eingehalten würden, insbesondere im Hinblick auf Fluglärmbelastung im Umfeld des Militärflugplatzes und Bedachtnahme auf die Einund Abflugstrecken. Rechtliche Beurteilung: 1. Zur Frage der Zuständigkeit: Wenngleich das dem Vorarbeitenantrag zugrunde liegende, in Ausarbeitung befindliche Projekt wohl nach dem Umweltverträglichkeitsgesetz 2000 (UVP-G 2000) abzuwickeln sein wird, ist die Vorarbeitenbewilligung auch bei UVP-pflichtigen Starkstromleitungen von der zuständigen Starkstromwegebehörde, dies ist gemäß 22 Oö. Starkstromwegegesetz 1970 die Oö. Landesregierung, zu erteilen. Ein Vorhaben im Sinn des UVP-G 2000 liegt insofern noch nicht vor, als die Vorarbeiten gerade dazu dienen sollen, dieses Projekt zu konkretisieren. Zur örtlichen Zuständigkeit ist ergänzend festzuhalten, dass die angeführten Leitungsanlagen (nur) im Bundesland Oberösterreich liegen (beachte dazu 1 Oö. Starkstromwegegesetz 1970). 2. Zu den formell- und materiell-rechtlichen Parametern: Bei der Bewilligung von Vorarbeiten handelt sich um ein antragsgebundenes Verfahren. Zwar schweigt der Gesetzgeber im Hinblick auf die Antragsberechtigten, doch ergibt der sachlichsystematische Zusammenhang, dass jedenfalls den Leitungsbetreiberinnen (als voraussichtlich zukünftigen Bewilligungswerberinnen) diese Antragsberechtigung zukommen muss. Die APG ist als Übertragungsnetzbetreiberin (vgl. 7 Z 70 Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz ElWOG 2010) verpflichtet, auf lange Sicht die Fähigkeit des Netzes zur Befriedigung einer angemessenen Nachfrage nach Übertragung von Elektrizität langfristig sicherzustellen und unter wirtschaftlichen Bedingungen und gebührender Beachtung des Umweltschutzes ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Übertragungsnetz zu betreiben, zu warten und auszubauen (siehe 29 Abs. 1 Z 7 Oö. ElWOG 2006). Die beiden Verteilernetzbetreiber Netz Oberösterreich GmbH und LINZ NETZ GmbH sind korrespondierend verpflichtet, langfristige Planungen für den Verteilernetzausbau durchzuführen und ein zuverlässiges und leistungsfähiges Verteilernetz zu betreiben und zu erhalten (vgl. etwa 47 Abs. 1 Z 3 Oö. ElWOG 2006). Im Hinblick auf diesen Versorgungsauftrag legen die Antragstellerinnen mit ausführlicher Begründung (siehe Seiten 4 ff des Antrags) dar, dass die geplanten Leitungsprojekte als Teil der Stromversorgung Zentralraum Oberösterreich ein wesentlicher Schritt zur Erhaltung bzw. Erhöhung der Versorgungssicherheit und zur Integration erneuerbarer Energien seien. Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang sei der erhöhte Leistungsbedarf der voest alpine, welcher auch in dem derzeit in Bearbeitung befindlichen Stromnetz-Masterplan OÖ 2028 seinen Niederschlag finde. Der 220 kv-teilabschnitt UW Wegscheid UW Hütte Süd sei infolgedessen dort bereits enthalten. Der Sachverständige für Elektrotechnik und Energiewirtschaft kommt in seiner Beurteilung der getroffenen Aussagen zum Schluss, dass diese nachvollziehbar seien, insbesondere auch im Hinblick auf die Erweiterung um die 220 kv-leitungsverbindung zwischen dem Standort des UW Wegscheid und dem Standort des UW Hütte aufgrund des erwarteten erhöhten Leistungsbedarfes für die voest alpine sowie die Schaffung einer dem (n-1)kriterium entsprechenden Ringverbindung des 220 kv-netzes (s. dazu oben im Sachverhalt) und sohin die geplanten Vorarbeiten zur Seite 4

5 Erstellung eines aussagekräftigen Projekts Netzausbau im Zentralraum Oberösterreich notwendig seien. Aufbauend auf dieser fachlichen Begründung kommt die Behörde zum rechtlichen Schluss, dass die geforderten Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung erfüllt sind. Zum beantragten Zeitraum, 24 Monate, wird auf das Erfordernis umfangreicher Untersuchungen für eine detaillierte Vorbereitung und Ausarbeitung verwiesen. Diese Aussage kann angesichts der Komplexität des Verfahrens von der Behörde nachvollzogen werden. 5 Abs. 2 Oö. Starkstromwegerechtsgesetz 1970 umschreibt den Inhalt der Vorarbeiten unter dem Postulat möglichster Schonung der betroffenen Grundstücke. Die Antragstellerinnen legen eine exemplarische Liste geplanter Vorarbeiten vor, die laut Beurteilung der Behörde sämtliche unter den Vorarbeitenbegriff des Gesetzes zu subsumieren sind, der Großteil umfasst ein bloßes Betreten und Kartieren bzw. die Vornahme von Messungen, bei den angesprochenen Baggerschürfen, Bohrungen und beim Auspflocken der Maststandorte werden die Forderungen des 5 Abs. 2 leg. cit. im Hinblick auf tunlichste Schonung von besonderer Bedeutung sein. In diesem Zusammenhang sei auf 21 Abs. 1 Oö. Starkstromwegegesetz 1970 hingewiesen, welcher eine Entschädigungsverpflichtung des zur Vornahme von Vorarbeiten Berechtigten für vermögensrechtliche Nachteile der Grundstückseigentümer und dinglich Berechtigten normiert. Die vom Gesetz geforderte Abstimmung mit den Belangen der Landesverteidigung ist erfolgt. Die vom Militärkommando Oberösterreich aufgeworfenen Punkte sind für die ins Auge gefassten Tätigkeiten - es handelt sich ja beim gegenständlichen Bewilligungsverfahren um die (bloße) Genehmigung von Vorarbeiten - kaum relevant, die eventuell geplante Überfliegung führt da sie ohnehin entsprechend nach den gesetzlichen Vorschriften durchgeführt werden muss und zeitlich eingegrenzt ist wohl auch zu keiner der angesprochenen Auswirkungen. Sohin werden sämtliche Kriterien erfüllt und die Bewilligungswerberinnen besitzen einen Rechtsanspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung. 3. Rechtsqualität dieser Bewilligung: Adressat dieser erteilten Berechtigung sind vorrangig die Bewilligungswerberinnen. Allerdings werden implizit mit dem Bescheidspruch auch Verpflichtungen Dritter grundgelegt. Diese Dritten sind vornehmlich Grundstückseigentümer, aber auch dinglich Berechtigte könnten als Betroffene in Betracht kommen. Diese potentiell rechtlich Verpflichteten können allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht in der erforderlichen Präzision konkretisiert werden, dass ihnen Einzelrechtsentscheidungen (individuelle Bescheide) zugestellt werden könnten. Auf Grund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des 5 Abs. 2 OÖ. Starkstromwegegesetz 1970 wirkt die Bewilligung aber auch diesen Dritten gegenüber und zwar im Sinne einer Verordnung. In dem Zusammenhang ist die Publizität dieser insofern als generelle Rechtsnorm zu qualifizierenden Verpflichtung von besonderer Bedeutung. Die gegenständliche Bewilligung ist daher in der Stadtgemeinde Linz laut 5 Abs. 3 Oö. Starkstromwegegesetz 1970 spätestens eine Woche vor Beginn der Arbeiten durch Anschlag an der Amtstafel der Stadt Linz kundzumachen. Der Beginn der Arbeiten wurde daher so gewählt, dass nach Erlassung (und Zustellung) dieses Bescheides die einwöchige Frist unzweifelhaft eingehalten werden kann. Um den Publizitätsgedanken besonders zu untermauern und insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Vorarbeiten in mehreren Stadteilen der Landeshauptstadt und der privatrechtlich vorgesehenen Informationsveranstaltungen vor Ort, wird eine Bekanntmachung bereits ab 5. März 2019 (gesicherter Zeitpunkt der erfolgten Zustellung dieses Bescheides an die Landeshauptstadt Linz) bis zum 1. April 2019 (erlaubter Beginn der Vorarbeiten) vorgesehen. Die beiden Übersichtskarten mit der vorläufig beabsichtigten Trassenführung sind gemäß 5 Abs. 3 OÖ. Starkstromwegegesetz 1970 im Magistrat zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Seite 5

6 Zu II: Die Entscheidung über die Verfahrenskosten stützt sich auf die dort angeführten Rechtsquellen. RECHTSMITTELBELEHRUNG (für Spruchteil A und B) Gegen diesen Bescheid können Sie binnen vier Wochen nach Zustellung Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben. Falls Sie innerhalb der Beschwerdefrist einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe stellen, beginnt die Beschwerdefrist erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung der Rechtsanwältin bzw. des Rechtsanwalts zur Vertreterin bzw. zum Vertreter und der anzufechtende Bescheid dieser bzw. diesem zugestellt sind. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an Sie zu laufen. Die Beschwerde ist schriftlich bei uns einzubringen und hat zu enthalten: 1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, 2. die Bezeichnung der belangten Behörde (bescheiderlassende Behörde), 3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, 4. das Begehren und 5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist. Sie haben das Recht, im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung zu beantragen. HINWEIS zur Rechtsmittelbelehrung (gilt nur für den Antragsteller) Die Beschwerde (samt Beilagen) ist mit 30 Euro, ein gesondert eingebrachter Antrag (samt Beilagen) auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit 15 Euro zu vergebühren. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (IBAN: AT , BIC: BUNDATWW) zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen Zahlungsbeleg oder einen Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungsanweisung nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Bei elektronischer Überweisung der Beschwerdegebühr verwenden Sie bitte nach Möglichkeit die Funktion "Finanzamtszahlung" und geben Sie dabei neben dem Betrag folgende Informationen an: Steuernummer/Abgabenkontonummer: Abgabenart:... EEE - Beschwerdegebühr Zeitraum:... Datum des Bescheides Seite 6

7 HINWEIS (zu den vorzuschreibenden Kosten) Die Austrian Power Grid AG, Wagramer Straße 19, 1220 Wien, wird ersucht, die für dieses Verfahren anfallenden gesamten Kosten in der Höhe von 70,20 Euro einzubezahlen. Wir sind verpflichtet, die dort ausgewiesenen Stempelgebühren (Stg. in Höhe von 18,20 Euro) einzuheben und an das Finanzamt abzuführen. Ergeht an 1. die Austrian Power Grid AG, Wagramer Straße 19, 1220 Wien zu 1. unter Vorschreibung der Abgaben und Gebühren 2. die Netz Oberösterreich GmbH, Neubauzeile 99, 4030 Linz 3. LINZ NETZ GmbH, Fichtenstraße 7, 4021 Linz vertreten durch Haslinger, Nagele und Partner Rechtsanwälte, Mölker Bastei 5, 1010 Wien 4. den Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Bau- und Bezirksverwaltung, Hauptstraße 1-5, 4041 Linz unter Anschluss der Übersichtskarten mit dem höflichen Ersuchen um: Bekanntmachung dieses Bescheides durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 5. März 2019 bis 1. April 2019 Auflage der beiliegenden Übersichtskarten mit der vorläufig beabsichtigten Trassenführung Rücksendung einer mit dem Anschlag- und Abnahmevermerk versehenen Bescheidkopie nach Ende der Bekanntmachung Im Auftrag Mag. Margit Gusenbauer Hinweise: Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels und des Ausdrucks finden Sie unter: Informationen zum Datenschutz finden Sie unter: Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft / Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz, und führen Sie das Geschäftszeichen dieses Schreibens an. Seite 7