Über diesen Antrag entscheidet die Oö. Landesregierung als Organ der Landesverwaltung und UVP-Behörde mit nachstehender

Transkript

1 X Amt der Oö. Landesregierung Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht 4021 Linz Kärntnerstraße Windpark Munderfing GmbH Erwin Moser Dorfplatz Munderfing Geschäftszeichen: AUWR /15-Sel Bearbeiter/-in: Dr. Wolfgang Seltner Tel: ( ) Fax: ( ) auwr.post@ooe.gv.at Linz, _ Windpark Munderfing GmbH, Munderfing; Erweiterung des Windparks Munderfing durch eine Anlage VESTAS V136 mit 3,45 MW Nennleistung Feststellung gemäß 3 Abs. 7 UVP-G 2000 Bescheid Die Windpark Munderfing GmbH, Dorfplatz 1, 5222 Munderfing, hat mit im Wege der Energiewerkstatt Consulting GmbH, Katztal 37, 5222 Munderfing, den Antrag gestellt, die Oö. Landesregierung als UVP-Behörde möge gemäß 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 UVP-G 2000 feststellen, ob das von ihr beabsichtigte Projekt Windenergieanlage Munderfing 01 einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist. Über diesen Antrag entscheidet die Oö. Landesregierung als Organ der Landesverwaltung und UVP-Behörde mit nachstehender I. Feststellung: Für das als Projekt Windenergieanlage Munderfing 01 (Stand 2016) bezeichnete Vorhaben der Windpark Munderfing GmbH, Dorfplatz 1, 5222 Munderfing, den bestehenden Windpark Munderfing durch Errichtung eines (weiteren) Konverters (Type VESTAS V136) mit einer Nenneistung von 3,45 MW auf den Grundstücken 110/40, KG Achenlohe und 550/47, KG Munderfing, zusätzlich zum installierten Bestand von fünf Konvertern mit insgesamt 14,9 MW zu erweitern und im Zusammenhang damit eine Fläche von 1,82 ha zu roden, somit eine künftige Gesamtleistung von 18,35 MW zu erlangen, ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen. Rechtsgrundlagen: 3 Abs. 7, 3a Abs. 5 und Abs. 6 UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993 idgf ivm Anhang 1Z 6 und Z 46 UVP-G 2000 DVR:

2 II. Kostenentscheidung: Die Windpark Munderfing GmbH, Dorfplatz 1, 5222 Munderfing, wird verpflichtet, die nachstehend angeführten Verfahrenskosten zu tragen. Wird keine Vorstellung erhoben, ist dieser Betrag binnen vier Wochen ab Zustellung dieses Bescheides an das Land Oberösterreich als Rechtsträger der Behörde zu bezahlen: Verwaltungsabgabe gemäß TP 142 der Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2011 (Oö. LVV 2011), LGBl. Nr. 118/2011 idgf ,00 Euro Rechtsgrundlagen: 57 und 78 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgf, Oö. Verwaltungsabgabengesetz 1974, LGBl. Nr. 6/1974 idgf ivm Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2011 (Oö. LVV 2011) idgf Stempel- und Rechtsgebühren: Gemäß 14 TP 6 und TP 5 Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957 idgf hat die Windpark Munderfing GmbH, Dorfplatz 1, 5222 Munderfing, die Gebühr von 14,30 Euro für den Feststellungsantrag und für die Beilagen eine Gebühr von 19,50 Euro zu bezahlen. Die Summe der Gebühren beträgt 33,80 Euro. Wir sind verpflichtet, diesen Betrag an das Finanzamt abzuführen. Hinweis: Alle zuvor angeführten Abgaben und Gebühren ergeben einen Gesamtbetrag in der Höhe von 153,80 Euro. Die Bezahlung dieses Gesamtbetrages hat auf folgendes Konto zu erfolgen: Oberösterreichische Landesbank AG IBAN: AT BIC: OBLAAT2L Zur eindeutigen Zuordnung des Zahlungseinganges ist bei Überweisung unbedingt im Feld Verwendungszweck die Nr anzuführen. Begründung: Zu I.: 1. Antragsinhalt: Die Windpark Munderfing GmbH beabsichtigt die Erweiterung des bestehenden Windparks in der Gemeinde Munderfing. Zur Abklärung einer allfälligen Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hat die Windpark Munderfing GmbH daher bei der Oö. Landesregierung als zuständiger UVP- Behörde beantragt, die Behörde möge zu dieser Frage eine Feststellung mittels Bescheid treffen. Seite 2

3 Das von der Projektwerberin beabsichtigte (Erweiterungs-)Vorhaben wird von ihr als Windenergieanlage Munderfing 01 bezeichnet. Um Verwechslungen zu vermeiden, ist festzuhalten, dass bereits im Jahr 2015 ein nahezu inhaltsgleicher Antrag gestellt worden war, über den mit dem Bescheid der Oö. Landesregierung vom 27. April 2015, AUWR-25516/7, entschieden wurde. Dem nunmehrigen Antragsvorbringen ist die Absicht zu entnehmen, die bereits errichtete Windkraftanlage, bestehend aus fünf Konvertern mit einer Leistung von insgesamt 14, 9 MW durch einen zusätzlichen Konverter mit einer Leistung von 3,45 MW auf eine Gesamtleistung von 18,35 MW zu steigern. Die Situierung soll auf den im Spruch genannten Grundstücken in der Gemeinde Munderfing erfolgen, wobei der Standort mit dem bisherigen Aufstellungsort identisch ist. Der einzige Unterschied zum bereits 2015 entschiedenen Antrag ist die Type des einzusetzenden Konverters. Vermochte die ursprünglich geplante Anlage vom Typ Vestas V126 eine Nennleistung von 3,3 MW zu erbringen, beträgt die Nennleistung des nunmehr für den Einsatz geplanten Typs Vesas V136 3,45 MW und liegt somit um 0,15 MW über dem bisherigen Wert. Den Angaben im Erstantrag aus dem Jahr 2015 zufolge sollte im Zusammenhang mit der Windkraftanlage eine Waldfläche von 1,67 ha Wald gerodet werden. Darin inkludiert waren nicht nur die vom Rotor überstrichene Fläche sondern auch ein Zufahrtsweg und der Platz für die Verlegung des Erdkabels zur Anbindung an das Leitungsnetz. Die vom Rotor überstrichene Fläche erhöht sich wegen des größeren Rotordurchmessers von m² auf m², wodurch sich rechnerisch eine Erweiterung von m² zum bisher geplanten Vorhaben ergibt. Im Projekt ist die beanspruchte Gesamtfläche nunmehr mit 1,82 ha angegeben. Das Projekt liegt nach wie vor in keinem schutzwürdigen Gebiet des Anhanges 2 des UVP-G Verfahrensgang: Die Behörde hat den Antrag an die gemäß 3 Abs. 7 UVP-G 2000 zu beteiligenden Parteien bzw. anzuhörenden Stellen, das sind im vorliegenden Fall die Oö. Umweltanwaltschaft, die Gemeinde Munderfing als Standortgemeinde, die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn als mitwirkende Behörde sowie das wasserwirtschaftliche Planungsorgan weitergeleitet. Im Rahmen des Parteiengehörs wurde von der Behörde die Auffassung vertreten, dass aufgrund der Vorhabensgröße eine Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Vorhaben nicht durchzuführen sein wird, weil dieselben rechtlichen Voraussetzungen wie im Jahr 2015 vorliegen und die Schwellenwerte (bei Weitem) nicht erreicht werden. Hinsichtlich der eingelangten Stellungnahmen ist hervorzuheben, dass die Oö. Umweltanwaltschaft dieser Auffassung grundsätzlich nicht entgegentritt. Sie weist darauf hin, dass aufgrund der geänderten Windkraftanlage sowohl die Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Munderfing, als auch die materienrechtlichen Bewilligungen (Naturschutz, Forstrecht, etc.) neuerlich zu beantragen sind. Bereit an dieser Stelle ist darauf zu verweisen, dass ersteres nach den Angaben im Projekt bereits erfolgt und ebenso wie letzteres zur Einhaltung der rechtlichen Vorgaben unabdingbar und von den Materienbehörden wahrzuehmen ist. Das wasserwirtschaftliche Planungsorgan erwähnt im Zusammenhang mit dem Standort des Vorhabens die Planung des Grundwasserschongebietes Kobernaußerwald-Süd, dessen Detailplanung gerade ausgearbeitet werde, leitet daraus aber keine Einwände gegen diese Feststellung der Nicht-UVP-Pflicht ab. Der Schutz des Grundwassers wird in materienrechtlichen Verfahren zu berücksichtigen sein. Seite 3

4 3. rechtliche Würdigung: Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass keine der von der Behörde befragten Stellen einen fachlichen Einwand gegen die Projektsangaben vorgebracht hat, und zwar weder hinsichtlich der Größe, noch der Qualifizierung des Standortes (Nichtvorliegen eines schutzwürdigen Gebietes nach Anhang 2 des UVP-G 2000). Der oben unter Punkt 1. der Begründung dargestellte Antragsinhalt kann daher auch gleichzeitig der Entscheidung als Sachverhalt zugrunde gelegt werden. In rechtlicher Hinsicht ist im Lichte des Tatbestandes nach Z 6 lit. b Anhang 1 UVP-G 2000 davon auszugehen, dass für die UVP-Pflicht von Anlagen zur Nutzung von Windenergie als Schwellenwert eine elektrische Gesamtleistung von mindestens 20 MW oder mindestens 20 Konverter mit einer Nennleistung von mindestens je 0,5 MW festgelegt ist. Der bereits bestehende Windpark Munderfing weist fünf Konverter auf und soll durch das aktuelle Änderungsvorhaben um einen Konverter auf insgesamt sechs Konverter erweitert werden. Damit ist der Schwellenwert von 20 Konvertern nicht erreicht, sodass aus dem Titel der Konverteranzahl keine UVP-Pflicht in Betracht kommt. Gemäß 3a Abs. 5 UVP-G 2000 besteht jedenfalls dann keine UVP-Pflicht, wenn eine Kapazitätsausweitung unter 25 % des Schwellenwertes liegt. 25 % des Schwellenwertes von 20 MW sind 5 MW, sodass die beantragte Kapazität mit 3,45 MW niedriger ist und schon aus diesem Grund eine UVP-Pflicht entfällt. Ähnliches gilt auch hinsichtlich des Tatbestandes der Rodung nach Z 46 lit. b (Spalte 2) des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 zu bemerken, welcher zwar einen selbstständigen Änderungstatbestand beinhaltet, dieser jedoch für den Fall, dass eine zusätzliche Flächeninanspruchnahme kleiner als 5 ha ist, eine UVP-Pflicht entfallen lässt. Die mit 1,82 ha im Projekt angegebene Rodungsfläche eindeutig unter diesem Wert liegen, ist auch hier keine UVP- Pflicht gegeben. Zur Frage einer allfälligen Kumulierung von Vorhabensänderungen ist die Bestimmung des 3a Abs. 6 UVP-G 2000 heranzuziehen. Diese Gesetzesstelle beinhaltet ebenfalls eine Bagatellschwelle von 25 % des Schwellenwertes, unterhalb der eine UVP-Pflicht entfällt. Nachdem die weiter oben bereits angeführten relevanten Vorhabensgrößen, ein Konverter, 3,45 MW bzw. 1,82 ha Rodungsfläche in jedem Fall unter der 25 %-Grenze liegen, entfällt die UVP-Pflicht auch unter den Gesichtspunkten der Kumulierung. Eine entsprechende Ausweisung eines schutzwürdigen Gebietes Kobernaußerwald liegt bis dato noch nicht vor, sodass im Rahmen der gegenständlichen Entscheidung vom Nichtvorliegen eines schutzwürdigen Gebietes auszugehen war. Darüber hinaus würde ein Schongebiet ein schutzwürdiges Gebiet der Kategorie C im Sinne des Anhanges 2 zum UVP-G 2000 darstellen. Schutzwürdige Gebiete dieser Kategorie C sind in der Z 6 lit. b des Anhanges 1 aber ohnehin nicht angeführt (angeführt sind nur schutzwürdige Gebiete der Kategorie A), sodass eine UVP-Pflicht aus diesem Grund von vornherein denkunmöglich ist. Die Lage des Anlagenstandortes in einem schutzwürdigen Gebiet wäre lediglich im Fall eines besonderen Schutzgebietes unter dieser Bezeichnung versteht das UVP-G 2000 im Anhang 2 ein schutzwürdiges Gebiet der Kategorie A, wie zb FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete, UNESCO- Welterbestätten etc. von Relevanz. Sollte bis zur materienrechtlichen Antragstellung ein schutzwürdiges Gebiet der Kategorie A vorliegen, würde damit ein unter UVP-Gesichtspunkten relevanter geänderter Sachverhalt eintreten. In einem darauf aufbauenden, neuerlichen Feststellungsverfahren gemäß 3 Abs. 7 UVP-G wäre bis zu einem Zeitpunkt von fünf Jahren Seite 4

5 nach der Erteilung der ursprünglichen Genehmigung(en) eine Einzelfallprüfung vorzunehmen und eine neuerliche Entscheidung aufgrund der Ergebnisse dieser Einzelfallprüfung zu treffen. Nachdem dieser Sachverhalt wegen des Zusammenspiels der Bestimmungen 3a Abs. 2 Z 2, 3 Abs. 5 und der Ziffer 6 lit. b aus dem Anhang 1 UVP-G 2000 im vorliegenden Fall keine Rolle spielt, theoretisch aber im Hinblick auf den zeitlichen Abstand von 5 Jahren zwischen Bewilligung und Änderung (noch) eintreten könnte, blieb diese konstruierte Fallkonstellation bei der rechtlichen Würdigung außer Betracht und soll lediglich informativen Charakter aufweisen. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Zu II.: Die Kostenentscheidung ist in den angeführten Gesetzes- und Verordnungsstellen begründet. Rechtsmittelbelehrung: Zu I.: Gegen diesen Bescheid können Sie binnen vier Wochen nach Zustellung Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben. 1) Die Beschwerde ist schriftlich 2) bei uns einzubringen und hat zu enthalten: 1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, 2. die Bezeichnung der belangten Behörde (bescheiderlassende Behörde), 3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, 4. das Begehren und 5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist. Sie haben das Recht, im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung zu beantragen. 1) 2) Die Beschwerde (samt Beilagen) ist mit 30 Euro, ein gesondert eingebrachter Antrag (samt Beilagen) auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit 15 Euro zu vergebühren. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (IBAN: AT , BIC: BUNDATWW) zu entrichten. Als Verwendungszweck ist das Geschäftszeichen des angefochtenen Bescheides anzuführen. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen Zahlungsbeleg oder einen Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungsanweisung nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Gebühr ist nicht zu entrichten, wenn im 14 TP 6 Abs. 5 Gebührengesetz 1957 oder im jeweils zur Anwendung kommenden (Verwaltungs)Materiengesetz eine Gebührenbefreiung für die Eingabe vorgesehen ist. Schriftlich bedeutet handschriftlich oder in jeder technisch möglichen Form nach Maßgabe der Bekanntmachungen der Oö. Landesregierung unter [ > Kundmachungen]. Zu II.: Gegen die vorgeschriebenen Verfahrenskosten können Sie gemäß 57 Abs. 2 AVG binnen zwei Wochen nach Zustellung das Rechtsmittel der Vorstellung erheben. 1) Die Vorstellung ist schriftlich 2) bei uns einzubringen und hat zu enthalten: 1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, 2. die Bezeichnung der belangten Behörde (bescheiderlassende Behörde), Seite 5

6 3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, 4. das Begehren und 5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Vorstellung rechtzeitig eingebracht ist. 2) 1) 2) Die Vorstellung ist mit 14,30 Euro, Beilagen sind gesondert nach den Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957 zu vergebühren. Die Gebühren werden Ihnen gesondert vorgeschrieben. Schriftlich bedeutet handschriftlich oder in jeder technisch möglichen Form nach Maßgabe der Bekanntmachungen der Oö. Landesregierung unter [ > Kundmachungen]. Ergeht an: 1. Windpark Munderfing GmbH, Erwin Moser, Dorfplatz 1, 5222 Munderfing 2. Oö. Umweltanwaltschaft, z.h. Herrn Oö. Umweltanwalt Dipl.-Ing. Dr. Martin Donat pa Amt der Oö. Landesregierung, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz 3. Gemeinde Munderfing als Standortgemeinde, Dorfplatz 1, 5222 Munderfing 4. Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn, Hammersteinplatz 1, 5280 Braunau am Inn 5. Wasserwirtschaftliches Planungsorgan pa Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz 6. Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft pa Umweltbundesamt GmbH, Spittelauer Lände 5, 1090 Wien Ergeht nachrichtlich an: 7. Energiewerkstatt Consulting GmbH, Mag. Ulrich Kirchmayr MSc Katztal 37, 5222 Munderfing Im Auftrag: Dr. Wolfgang Seltner Hinweise: Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels und des Ausdrucks finden Sie unter: Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft / Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz, und führen Sie das Geschäftszeichen dieses Schreibens an. Seite 6