Bescheid. Spruch LAND BURGENLAND. Zl. 5/G.UVP

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1 LAND BURGENLAND ABTEILUNG 5 ANLAGENRECHT, UMWELTSCHUTZ UND VERKEHR Eisenstadt, am 20. Oktober 2014 Sachb.: Mag. Csillag-Wagner franz.csillag-wagner@bgld.gv.at (bitte nur für informelle Anschreiben verwenden; für Anbringen i.s.v. 13 Abs. 2 AVG das Formularservice Burgenland oder anbringen@bgld.gv.at wählen) Tel.: +43 (0) 57 / Fax: +43 (0) 57 / Zl. 5/G.UVP Windpark Zagersdorf; Änderung Feststellungsverfahren gemäß 3 Abs. 7 UVP-G Bescheid Spruch Es wird festgestellt, dass die von der Schwentenwein Baubetreuungs GmbH, 7000 Eisenstadt, Sankt-Antoni-Straße 29, geplante Änderung durch die nunmehr beantragte Aufstellung von drei Windkraftanlagen der Type ENERCON E 92 mit jeweils 2,35 MW, insgesamt 7,05 MW, anstelle der u.a. nach den Bestimmungen des Burgenländischen Elektrizitätwesengesetzes bewilligten drei Windräder der Type LTW 80 1,5 IECIIa mit einer Nennleistung von je 1,5 MW (insgesamt sohin 4,5 MW) nicht dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 UVP-G 2000 und nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt. Rechtsgrundlagen: 3 Abs. 2 und 7, 3a Abs. 3 Z 1 und 3a Abs. 5 und 6 i.v.m. Anhang 1 Z 6 lit. a Spalte 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, i.d.f. BGBl. I Nr. 14/2014 Amt der Burgenländischen Landesregierung A-7000 Eisenstadt Europaplatz 1 t: +43 (0) f: +43 (0) anbringen@bgld.gv.at Bitte Geschäftszahl anführen! Parteienverkehr werktags: Montag bis Freitag: 08:00 bis 12:00 Uhr; Amtsstunden werktags: Montag bis Donnerstag: 07:30 bis 16:00 Uhr, Freitag: 07:30 bis 12:00 Uhr; DVR: UID: ATU

2 Begründung Zum bisherigen Verfahrensablauf ist Folgendes festzuhalten: Mit Antrag vom hat die Schwentenwein Baubetreuungs GmbH, 7000 Eisenstadt, Sankt-Antoni-Straße 29, einen Antrag auf Prüfung der UVP-Pflicht einer Vorhabensänderung durch den geplanten Austausch von drei Windkraftanlagen anstelle der bewilligten drei Windräder der Type LTW 80 1,5 IECIIa mit einer Nennleistung von je 1,5 MW (insgesamt sohin 4,5 MW) drei Windkraftanlagen der Type ENERCON E 92 mit jeweils 2,35 MW, insgesamt 7,05 MW. Die geplanten ENERCON E 92 Anlagen weisen eine Nabenhöhe von 104 m sowie einen Rotordurchmesser von 92 m auf. Im direkten Anschluss an diesen Windpark käme südlich der Vorhabensänderung der Windpark Baumgarten mit fünf ENERCON Anlagen der Type E 101 mit jeweils 3 MW (insgesamt 15 MW) bereits zur Ausführung. Somit ist auch evident, dass sich kumulative Effekte des verfahrensgegenständlichen Projektes im Zusammenhang mit benachbarten Anlagen ergeben. Von der Antragstellerin wurde zusammengefasst ausgeführt und in einem Operat (Technische Beschreibung sowie Schall- und Schattenwurfprognose) auch dargestellt, dass die bloße Änderungen des Anlagentyps und die, trotz der Leistungssteigerung, verbundenen Umweltauswirkungen auf die untersuchten Schutzgüter im Wesentlichen gleich blieben bzw. sich sogar geringfügig verbesserten. Im Zuge des durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurden die Biologische Station Illmitz, das HRF Sicherheits- und Umwelttechnik bei Amt der Burgenländischen Landesregierung, ein Sachverständiger für das Landschaftsbild sowie ein Umweltmediziner zur verfahrensgegenständlichen Änderung des Windparks um gutachterliche Klärung ersucht, ob durch die verfahrensgegenständliche Änderung des Windparks im Nahebereich des bewilligten bzw. im Bau befindlichen Windparks Baumgartens infolge von Kumulierungen mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Umweltauswirkungen zu rechnen sei. Die Biologische Station Neusiedler See führte in ihrem Schreiben vom zusammengefasst aus, dass trotz geringfügig höheren Anlagen kein stärkerer Störeffekt bzw. ein höheres Kollisionsrisiko aus naturschutzfachlicher Sicht zu erwarten sei. Auf Grund der Vorbelastung mit dem unmittelbar benachbarten Windpark Baumgarten sei daher mit zusätzlichen erheblichen Umweltauswirkungen auf potenziell betroffenen Schutzgüter (v.a. Fledermäuse, Vögel) auch als Folge von Kumulierungen nicht zu rechnen. Der schalltechnische Amtssachverständige führt in seiner Stellungnahme vom ebenfalls aus, dass durch die Änderung der Typen der WEA keine relevante Änderung gegenüber der von den genehmigten Windparks Baumgarten und Zagersdorf ausgehenden Immissionssituation bei den exponiertesten Wohn-Nachbarn zu erwarten sei und somit auch, unter Berücksichtigung kumulativer Effekte, mit keinen erheblichen, schädlichen, belästigenden oder belastenden Umweltauswirkungen betreffend Lärm bzw. Schall zu rechnen wäre.

3 Der Sachverständige für Landschaftsschutz bestätigte auch aus seinem Fachgebiet, dass durch die verfahrensgegenständliche Änderung mit keinen erheblichen, schädlichen, belästigenden oder belastenden Umweltauswirkungen zu rechnen sei. Der Umweltmediziner bestätigte im Wesentlichen diese Aussagen. Es müsse jedoch durch Auflagen sichergestellt sein, dass in der Bauphase die Wohnanrainer von lärmintensiven Arbeiten verständigt werden, die nur während des Tages durchgeführt werden dürften. Des Weiteren müssten die WEA in Zagersdorf eine Abschaltautomatik aufweisen, die so programmierte werde, dass sie eine tatsächliche Schattenwurfdauer von 8 h/a und 30 min/d aufweise. Mit ho. Schreiben vom wurden die vorzit. Gutachten zwecks Wahrung des Parteiengehörs gemäß 45 Abs. 3 AVG der Burgenländischen Umweltanwaltschaft, dem Wasserwirtschaftlichen Planungsorgan, den mitwirkenden Behörden und der Standortgemeinde Zagersdorf sowie der Antragstellerin übermittelt. Die Vorgenannten wurden aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben. Von dieser Möglichkeit haben der Umweltanwalt Burgenland sowie die Antragstellerin Gebrauch gemacht. Der Umweltanwalt teilte mit, dass die verständlichen und nachvollziehbaren Gutachten zur Kenntnis genommen werden. Aus rechtlicher Sicht wurde hiezu Folgendes erwogen: Gemäß 3 Abs. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-Gesetz 2000, i.d.f. BGBl. I Nr. 14/2014, hat die Behörde bei Vorhaben des Anhanges 1, die die dort festgelegten Schwellenwerte nicht erreichen oder Kriterien nicht erfüllen, die aber mit anderen Vorhaben in einem räumlichen Zusammenhang stehen und mit diesen gemeinsam den jeweiligen Schwellenwert erreichen oder das Kriterium erfüllen, im Einzelfall festzustellen, ob auf Grund einer Kumulierung der Auswirkungen mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante Vorhaben durchzuführen ist. Eine Einzelfallprüfung ist nicht durchzuführen, wenn das beantragte Vorhaben eine Kapazität von weniger als 25% des Schwellenwertes aufweist. Bei der Entscheidung im Einzelfall sind die Kriterien des Abs. 4 Z 1 bis 3 zu berücksichtigen, Abs. 7 ist anzuwenden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist im vereinfachten Verfahren durchzuführen. Die Einzelfallprüfung entfällt, wenn der Projektwerber/die Projektwerberin die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Zufolge 3 Abs. 7 leg. cit. hat die Behörde auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des 3a Abs. 1 bis 3 durch das Vorhaben verwirklicht wird. Diese Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen. Der Projektwerber/die Projektwerberin hat der Behörde Unterlagen vorzulegen, die zur Identifikation des Vorhabens und zur Abschätzung seiner Umweltauswirkungen ausreichen. Hat die Behörde eine Einzelfallprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen, so hat sie sich dabei hinsichtlich Prüftiefe und Prüfumfang auf eine Grobprüfung zu beschränken.

4 Die Entscheidung ist innerhalb von sechs Wochen mit Bescheid zu treffen. Parteistellung und das Recht, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben, haben der Projektwerber/die Projektwerberin, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde. Vor der Entscheidung sind die mitwirkenden Behörden und das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zu hören. Die Entscheidung ist von der Behörde in geeigneter Form kundzumachen und der Bescheid jedenfalls zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen und auf der Internetseite der UVP-Behörde, auf der Kundmachungen gemäß 9 Abs. 4 erfolgen, zu veröffentlichen; der Bescheid ist als Download für sechs Wochen bereitzustellen. Die Standortgemeinde kann gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Der Umweltanwalt und die mitwirkenden Behörden sind von der Verpflichtung zum Ersatz von Barauslagen befreit. Gemäß 3a Abs 3 leg. cit. ist für Änderungen sonstiger in Spalte 2 oder 3 des Anhanges 1 angeführten Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem vereinfachten Verfahren durchzuführen, wenn 1. der in Spalte 2 oder 3 festgelegte Schwellenwert durch die bestehende Anlage bereits erreicht ist oder durch die Änderung erreicht wird und durch die Änderung eine Kapazitätsausweitung von mindestens 50% dieses Schwellenwertes erfolgt oder 2. eine Kapazitätsausweitung von mindestens 50% der bisher genehmigten Kapazität des Vorhabens erfolgt, falls in Spalte 2 oder 3 kein Schwellenwert festgelegt ist, und die Behörde im Einzelfall feststellt, dass durch die Änderung mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne des 1 Abs. 1 Z 1 zu rechnen ist. Abs 5 der obzit. Norm lautet: Soweit nicht eine abweichende Regelung in Anhang 1 getroffen wurde, ist für die Beurteilung der UVP-Pflicht eines Änderungsprojektes gemäß Abs. 1 Z 2 sowie Abs. 2 und 3 die Summe der Kapazitäten, die innerhalb der letzten fünf Jahre genehmigt wurden einschließlich der beantragten Kapazitätsausweitung heranzuziehen, wobei die beantragte Änderung eine Kapazitätsausweitung von mindestens 25% des Schwellenwertes oder, wenn kein Schwellenwert festgelegt ist, der bisher genehmigten Kapazität erreichen muss. Abs. 6 von 3a lautet wie folgt: Bei Änderungen von Vorhaben des Anhanges 1, die die in Abs. 1 bis 5 angeführten Schwellenwerte nicht erreichen oder Kriterien nicht erfüllen, die aber mit anderen Vorhaben in einem räumlichen Zusammenhang stehen und mit diesen gemeinsam den jeweiligen Schwellenwert oder das Kriterium des Anhanges 1 erreichen oder erfüllen, hat die Behörde im Einzelfall festzustellen, ob auf Grund einer Kumulierung der Auswirkungen mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die geplante Änderung durchzuführen ist. Eine Einzelfallprüfung ist nicht durchzuführen, wenn das beantragte Vorhaben eine Kapazität von weniger als 25% des Schwellenwertes aufweist. Bei der Entscheidung im Einzelfall sind die Kriterien des 3 Abs. 4 Z 1 bis 3 zu berücksichtigen, 3 Abs. 7 ist anzuwenden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist im vereinfachten Verfahren durchzuführen. Die einschlägige Ziffer 6 lit. a (Spalte 2) des Anhangs 1 UVP-Gesetz lautet: Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer elektrischen Gesamtleistung von mindestens 20 MW oder mit mindestens 20 Konvertern mit einer Nennleistung von mindestens je 0,5 MW.

5 Die vorliegenden Unterlagen sind ausreichend, um die geplante Änderung des Windparks Zagersdorf im Hinblick auf die Anforderungen eines Feststellungsverfahrens zu spezifizieren, da es sich bei der Einzelfallprüfung stets um eine Grobbeurteilung eines Vorhabens handelt, wogegen die konkrete Beurteilung der Auswirkungen eines Vorhabens in allen Einzelheiten dem jeweiligen Genehmigungsverfahren vorbehalten bleibt. Im Falle der Änderungen des Anlagentypes der drei WKA ist es unstrittig, dass die beantragte Änderung zum einen eine Kapazitätsausweitung von mehr als 25% des Schwellenwertes aufweist die Summe der Nennleistungen der drei Windräder (7,05 MW - 3 x 2,35 MW) übersteigt die 5 MW zweifelsfrei; außerdem liegt die UVP-Genehmigung für den Windpark Baumgarten noch keine fünf Jahre zurück (so die neueste Judikatur des BvwG) -, zum anderen ist der in Spalte 2 festgelegte Schwellenwert von 20 MW durch den Windpark Baumgarten mit 5 WKA mit je 3 MW sowie den geplanten Änderungen beim verfahrensgegenständlichen Windpark Zagersdorf bereits erreicht. Jedoch liegen die Kriterien für die Anwendbarkeit des 3a Abs 3 leg. cit. nicht vor (der in Spalte 2 zur Z 6 lt. Anhang wird weder durch die bestehende Anlage erreicht noch durch die Änderung, da als zusätzliches Kriterium, ausgedrückt durch das Wort und, eine Kapazitätsausweitung von mindestens 50% dieses Schwellenwertes - 10 MW - erfolgen müsste), sodass im Gegenstandsfall der vorzit. 3a Abs 6 einschlägig ist. Es war daher von der Behörde festzustellen, da die Änderung des Vorhabens im Sinne des Anhanges 1, die die in Abs 1 bis 5 angeführten Schwellenwerte durch das verfahrensgegenständliche Vorhaben WP Zagersdorf nicht erreichen bzw. Kriterien nicht erfüllen, die aber mit anderen Vorhaben in einem räumlichen Zusammenhang stehen und mit diesen gemeinsam den jeweiligen Schwellenwert oder das Kriterium des Anhanges 1 erfüllen, ob auf Grund einer Kumulierung der Auswirkungen mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die geplante Änderung durchzuführen ist. Bei der Entscheidung im Einzelfall sind die Kriterien des 3 Abs. 4 Z 1 bis 3 zu berücksichtigen, 3 Abs. 7 ist anzuwenden. Es wurden entsprechende Gutachten für das Einzelprüfungsverfahren, wie zuvor zitiert, eingeholt. Diese Gutachten sind schlüssig und nachvollziehbar und kommen vor dem Hintergrund der wahrzunehmenden Schutzgüter (Schall, Naturschutz, Landschaftsbild sowie Umweltmedizin) zu dem Ergebnis, dass aus fachlicher Sicht mit keinen durch die Änderung bewirkten erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Ausgehend von den zusammengefassten und vorzitierten Gutachten bringt die geplante Änderung somit keinen gravierenden Eingriff in das Projektsgebiet mit sich. Nachteilige Auswirkungen im Ausmaß einer erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt sind somit auf der Grundlage der eingeholten Gutachten nicht zu erwarten, sodass aufgrund der dargelegten Sach- und Rechtslage spruchgemäß zu entscheiden war. Der Vollständigkeit halber sei nochmals darauf hingewiesen, dass Beurteilungsgegenstand der Einzelfallprüfung jener war, ob aufgrund der Kumulierung der Auswirkungen mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Dabei wurden, wie bereits zuvor ausgeführt, die 5 WKA des Windparks Baumgarten infolge kumulierender Wirkungen berücksichtigt. Der WP Zagersdorf und WP Baumgarten liegen unmittelbar nebeneinander, weshalb sich in Natura diese beiden als ein Vorhaben selben Typs darstellen.

6 Rechtsmittelbelehrung Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen nach Zustellung des Bescheides bei der bescheiderlassenden Behörde in schriftlicher Form einzubringen. Die Beschwerde hat zu enthalten: 1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides; 2. die Bezeichnung der belangten Behörde (bescheiderlassenden Behörde); 3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Erklärung über den Umfang der Anfechtung); 4. das Begehren und 5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist. Die Beschwerde kann in folgender Form eingebracht werden: postalisch; Abgabe bei der Behörde mittels Telefax mittels Online-Formular Rechtsmittel in Verwaltungsverfahren, Die Beschwerde hat soweit in diesem Bescheid nicht ausdrücklich ausgeschlossen aufschiebende Wirkung, das heißt, der Bescheid kann bis zur abschließenden Entscheidung nicht vollstreckt werden. Für die Beschwerde ist eine Gebühr von 14,30, für Beilagen zum Antrag je 3,90 pro Bogen, maximal aber 21,80 pro Beilage zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die abschließende Erledigung über die Beschwerde zugestellt wird. Hinweis: Wenn Sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wünschen, müssen Sie diese gleichzeitig mit der Erhebung der Beschwerde beantragen. Weiterer Hinweis: Gemäß 3 Abs. 7a UVP-G 2000 ist eine gemäß 19 Abs. 7 anerkannte Umweltorganisation berechtigt, wenn die Behörde gemäß Abs. 7 feststellt, dass für ein Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist, einen Antrag auf Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften über die UVP-Pflicht an den Umweltsenat zu stellen. Der Antrag ist binnen vier Wochen ab dem Tag der Veröffentlichung des Bescheides im Internet schriftlich bei der Behörde einzubringen. Ergeht an; 1. die Schwentenwein Baubetreuungs GmbH, 7000 Eisenstadt, Sankt-Antoni-Straße 29, RSb, 2. die Burgenländische Umweltanwaltschaft, im Hause, RSb, 3. das wasserwirtschaftliche Planungsorgan, Herrn DI Sailer, Abt. 9, per , 4. die Abteilung 5 Hauptreferat Verkehrsrecht, z Hdn Frau ORR Dr. Fritz, per , 5. die Abteilung 5 Hauptreferat Gewerbe- und Baurecht, z Hdn Herrn ORR Trenker, per ,

7 6. die Abteilung 5 Biologische Station Illmitz, per , 7. die Abteilung 8 - HRF Sicherheits- und Umwelttechnik, per , 8. die Bezirkshauptmannschaft 7000 Eisenstadt-Umgebung, per , 9. die Gemeinde A-7011 Zagersdorf, Hauptstraße 15, RSb, 10. das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Stubenbastei 5, 1010 Wien, z.g.k. per . Für die Landesregierung: Im Auftrag des Abteilungsvorstandes: Der Referatsleiter: Mag. Csillag-Wagner Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter Die Echtheit eines Ausdruckes kann durch Vorlage beim Absender verifiziert werden. Details siehe: