ImWind Elements GmbH & Söllneräcker Mönchhof GmbH Windpark Edmundshof

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1 LAND BURGENLAND ABTEILUNG 2 LANDESPLANUNG, SICHERHEIT, GEMEINDEN UND WIRTSCHAFT Amt der Bgld. Landesregierung, Europaplatz 1, 7000 Eisenstadt Eisenstadt, am Sachb.: Mag. Wolfgang Leitinger Tel.: Fax: post.a2@bgld.gv.at Zahl: Betreff: Zl. A2/W.UVP Feststellungs- und Änderungsbescheid ImWind Elements GmbH & Söllneräcker Mönchhof GmbH Windpark Edmundshof Feststellungsbescheid sowie Änderungsbescheid Amt der Burgenländischen Landesregierung A-7000 Eisenstadt Europaplatz 1 t: f: anbringen@bgld.gv.at Bitte Geschäftszahl anführen! DVR: UID: ATU Seite 1 von 15

2 Bescheid Spruch A. Feststellungsbescheid Es wird festgestellt, dass das Vorhaben der ImWind Elements GmbH und der Windpark Söllneräcker Mönchhof GmbH, beide vertreten durch die Schönherr Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Schottenring 19, zur Kapazitätserweiterung des Windparks Edmundshof pro Windkraftanlage von 3,05 MW um je 0,4 MW auf je 3,45 MW, der mit ho. UVP-Genehmigungsbescheid vom , 5/G.UVP (die Errichtung von 14 WEA), mit ho. UVP-Genehmigungsbescheid vom , 5/G.UVP (Erweiterung um 2 WEA) sowie mit ho. UVP-Genehmigungsbescheid vom , A2/W.UVP (Typenänderung auf VESTAS V bzw. VESTAS V ) genehmigt worden ist, nicht der Ziffer 6 lit. a, Spalte 2, Anhang 1 dem UVP-G 2000 unterliegt, zumal mit der gegenständlichen Erweiterung keine erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Umweltauswirkungen verbunden sind und somit für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Rechtsgrundlagen: 3 Abs. 2 und 7, 3a Abs. 3 Z 1 und 3a Abs. 5 und 6 i.v.m. Anhang 1 Z 6 lit. a Spalte 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 UVP-G 2000 i.d.f BGBl. I Nr. 111/2017. B. Änderungsbescheid Aufgrund des Antrags der ImWind Elements GmbH sowie der Windpark Söllneräcker Mönchhof GmbH, beide vertreten durch die Schönherr Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Schottenring 19, auf Durchführung eines Änderungsverfahrens gemäß 18 b Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 UVP G 2000, i.d.f BGBl. I Nr. 111/2017, Seite 2 von 15

3 zwecks Kapazitätserweiterung des Windparks Edmundshof pro Windkraftanlage von 3,05 MW um je 0,4 MW auf je 3,45 MW, der mit ho. UVP-Genehmigungsbescheid vom , Zl: 5/G.UVP (die Errichtung von 14 WEA) genehmigt worden ist und mit ho. UVP-Bescheid vom , 5/G.UVP (Erweiterung um 2 WEA) sowie mit ho. UVP-Bescheid vom , A2/W.UVP (Typenänderung auf VESTAS V bzw. VESTAS V ) bewilligt wurden, wird wie folgt entschieden: Für die Kapazitätserweiterung der bereits durch die ho. Behörde genehmigten insgesamt 16 Windenergieanlagen der Typen VESTAS V bzw. V werden nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Projektsunterlagen und Plänen (Beilage 1 zu diesem Bescheid) gemäß 18 b Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 UVP G 2000, idf BGBl. I Nr 111/2017, unter gleichzeitiger Anwendung folgender Verwaltungsvorschriften - 5, 11 und 12 Burgenländisches Elektrizitätswesengesetz 2006, Bgld. ElWG 2006, LGBl. 59/2006, i.d.f. LGBl. Nr. 33/ und 18 Burgenländisches Baugesetz 1997 LGBl. Nr. 10/1998, idgf, die Genehmigung erteilt. Die ImWind Elements GmbH sowie die Windpark Söllneräcker Mönchhof GmbH beabsichtigen die Ausnutzung der vollen technischen Kapazitäten der durch die ho. Behörde genehmigten ug. VESTAS Anlagen des rechtskräftig genehmigten Windparks Edmundshof in den Gemeinden Mönchhof und Halbturn. Der gegenständliche Windpark Edmundshof besteht aus 16 Windenergieanlagen der Typen VESTAS V bzw. VESTAS V mit einer Nennleistung von je 3,05 MW. Diese sollen nunmehr ohne gedrosselte Leistung betrieben werden, wodurch sich die Leistung je Windkraftanlage von je 3,05 MW um je 0,4 MW auf je 3,45 MW erhöht. Seite 3 von 15

4 Die Änderung erfolgt lt. Angaben des Projektanten im Wesentlichen durch eine Software- Umstellung, welche die Stellung der Rotorblätter bei bestimmten Betriebsbedingungen verändert. Die Gesamtleistung des WP Edmundshof steigt damit von genehmigten 48,8 MW auf 55,2 MW. Die Kapazitätsausweitung beträgt in Summe 6,4 MW. Windpark Technische Beschreibung rechtskräftig genehmigt Ggst. Änderung Edmundshof Anzahl WEA 16 Keine Änderung Typ V (7 Anlagen) V (9 Anlagen) Keine Änderung Engpassleistung je WEA 3,05 MW 3,45 MW Gesamtleistung 48,8 MW 55,2 MW (+6,4 MW) Tabelle 1: Gegenüberstellung ggst. Änderung und genehmigtes Vorhaben Die Änderung umfasst lediglich die Engpassleistung jeder Windkraftanlage. Das Vorhaben bleibt sonst vollkommen gleich. Weder Lage, Nabenhöhe, Gesamthöhe, Verkabelung oder Wegebau werden geändert. Nachdem die bisher bewilligten Anlagen bereits 3,45 MW je Anlage liefern konnten, und nur aufgrund von förderrechtlichen Überlegungen auf 3,05 MW gedrosselt beantragt wurde, ändert sich an den Windkraftanlagen selbst auch technisch nichts. Die Erdkabelableitungen in das Umspannwerk Zurndorf waren bereits auf eine maximale Belastung von bis zu 3,6 MW je Anlage ausgelegt. Durch die gegenständliche Änderung ergeben sich somit auch an der Kabelleitung keine Änderungen. Die Netz Burgenland GmbH bestätigt die Netzverträglichkeit der gegenständlichen Kapazitätserweiterung auf insgesamt 3,45 MW je WEA. Die geplanten Windkraftanlagen sollen auf folgenden Koordinaten (GK Österreich MGI M34) errichtet werden: Anl. Anlagen GK M34 Gesamthöhe üa Fußpunkthöhe WGS 84 (geographisch) -höhe (Gebrauchskoordinaten) [m] [m] X Y [m] Ost Nord EH ' 26.07" 47 54' EH ' 46.96" 47 54' 46.81" EH ' 50.65" 47 54' 3.93" EH ' 42.30" 47 53' 50.45" EH ' 4.84" 47 53' 50.58" EH ' 16.82" 47 53' 57.93" 1 Höhenwerte aus Vermessung im Rahmen der Baugrunduntersuchung, gerundet auf 1 Meter; können auf Grund der geringfügigen Verschiebung der Anlagenstandorte geringfügig abweichen. 2 Die Anlagengesamthöhe über Meeresniveau beinhaltet bei einzelnen Anlagen den Höhenzuschlag (bis zu 3 m) der sich aus einem eventuell höher gelegten ( herausgezogenen ) Fundament ergibt. Seite 4 von 15

5 EH ' 50.25" 47 53' 51.42" EH ' 7.11" 47 53' 55.86" EH ' 25.92" 47 53' 41.34" EH ' 57.82" 47 53' 39.87" EH ' 25.70" 47 53' 36.77" EH ' 37.54" 47 53' 44.37" EH ' 6.41" 47 53' 42.59" EH ' 0.49" 47 54' 16.80" EH ' 14.94" 47 53' 30.74" EH ' 12.95" 47 54' 38.65" In Ergänzung zu den in den Projektunterlagen enthaltenen Maßnahmen zur Verhinderung und Verringerung schädlicher, belästigender oder belastender Auswirkungen werden für die Änderungen keine zusätzlichen Nebenbestimmungen (Auflagen) festgelegt, wobei die Vorschreibungen des Ursprungsbescheides vom , 5/G.UVP ; die Vorschreibungen des 1. Änderungsbescheid vom , 5/G.UVP sowie die Vorschreibungen des 2. Änderungsbescheides vom , A2/W.UVP vollinhaltlich aufrecht bleiben. Antragsunterlagen Die Antragsunterlagen bestehen ausfolgenden Bestandteilen: Änderungsantrag vom Beilagenkonvolut (7-fach) Die mit den Genehmigungsvermerken versehenen Einreichunterlagen und Pläne bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides. Seite 5 von 15

6 C. Kosten Gemäß 42 Abs. 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, i.d.f. BGBl. I Nr. 111/2017, i.v.m. 57 Abs.1 AVG sowie i.z.m. Tarif 154 der Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2002 LVAV 2002, LGBl. Nr. 47/2012 i.d.f. LGBl. Nr. 76/2012, wird die Projektwerberin, vertreten durch die Schönherr Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Schottenring 19, verpflichtet, für die Verleihung der Genehmigung für das Erweiterungsvorhaben 2.000, -- Euro zu entrichten. Hinweis: Die Verwaltungsabgabe wird erst im Falle der Rechtskraft des Bescheides fällig. Abgabenschuldner ist, wem die Berechtigung rechtskräftig verliehen oder für den die Amtshandlung vorgenommen wurde für die eine Verwaltungsabgabe vorgesehen ist. Eine solche ist in der Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2002 festgelegt. Hinweise: Des Weiteren werden Sie ersucht, die Einzahlung der Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957 entsprechend nachstehender Ausführung vorzunehmen: Änderungsantrag vom Antragsunterlagen x 7 Ausfertigungen Gesamt: 14,30 Euro 21,80 Euro 152,60 Euro 166,90 Euro Die Beträge (Insgesamt 2166,90 Euro) sind ebenfalls binnen 2 Wochen ab Erhalt dieses Bescheides auf das Konto des Amtes der Burgenländischen Landesregierung, 7000 Eisenstadt, BLZ 51000, Kontonummer , IBAN AT , BIC EHBBAT2E einzuzahlen; als Verwendungszweck ist die Aktenzahl des Bescheides anzugeben. Seite 6 von 15

7 Begründung ad A. Feststellungsbescheid Gemäß 3 Abs. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-Gesetz 2000, i.d.f. BGBl. I Nr. 111/2017, hat die Behörde bei Vorhaben des Anhanges 1, die dort festgelegten Schwellenwerte nicht erreichen oder Kriterien nicht erfüllen, die aber mit anderen Vorhaben in einem räumlichen Zusammenhang stehen und mit diesen gemeinsam den jeweiligen Schwellenwert erreichen oder das Kriterium erfüllen, im Einzelfall festzustellen, ob auf Grund einer Kumulierung der Auswirkungen mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante Vorhaben durchzuführen ist. Eine Einzelfallprüfung ist nicht durchzuführen, wenn das beantragte Vorhaben eine Kapazität von weniger als 25% des Schwellenwertes aufweist. Bei der Entscheidung im Einzelfall sind die Kriterien des Abs. 4 Z 1 bis 3 zu berücksichtigen, Abs. 7 ist anzuwenden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist im vereinfachten Verfahren durchzuführen. Die Einzelfallprüfung entfällt, wenn der Projektwerber/die Projektwerberin die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Zufolge 3 Abs. 7 leg. cit. hat die Behörde auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des 3a Abs. 1 bis 3 durch das Vorhaben verwirklicht wird. Diese Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen. Der Projektwerber / die Projektwerberin hat der Behörde Unterlagen vorzulegen, die zur Identifikation des Vorhabens und zur Abschätzung seiner Umweltauswirkungen ausreichen. Seite 7 von 15

8 Hat die Behörde eine Einzelfallprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen, so hat sie sich dabei hinsichtlich Prüftiefe und Prüfumfang auf eine Grobprüfung zu beschränken. Die Entscheidung ist innerhalb von sechs Wochen mit Bescheid zu treffen. Parteistellung und das Recht, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben, haben der Projektwerber/die Projektwerberin, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde. Vor der Entscheidung sind die mitwirkenden Behörden und das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zu hören. Die Entscheidung ist von der Behörde in geeigneter Form kundzumachen und der Bescheid jedenfalls zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen und auf der Internetseite der UVP-Behörde, auf der Kundmachungen gemäß 9 Abs. 4 erfolgen, zu veröffentlichen; der Bescheid ist als Download für sechs Wochen bereitzustellen. Die Standortgemeinde kann gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Der Umweltanwalt und die mitwirkenden Behörden sind von der Verpflichtung zum Ersatz von Barauslagen befreit. 3 Abs 7a leg. cit lautet: Stellt die Behörde gemäß Abs. 7 fest, dass für ein Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist, ist eine gemäß 19 Abs. 7 anerkannte Umweltorganisation berechtigt, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Ab dem Tag der Veröffentlichung im Internet ist einer solchen Umweltorganisation Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren. Für die Beschwerdelegitimation ist der im Anerkennungsbescheid gemäß 19 Abs. 7 ausgewiesene örtliche Zulassungsbereich maßgeblich. Gemäß 3a Abs 3 leg. cit. ist für Änderungen sonstiger in Spalte 2 oder 3 des Anhanges 1 angeführten Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem vereinfachten Verfahren durchzuführen, wenn 1. der in Spalte 2 oder 3 festgelegte Schwellenwert durch die bestehende Anlage bereits erreicht ist oder durch die Änderung erreicht wird und durch die Änderung eine Kapazitätsausweitung von mindestens 50% dieses Schwellenwertes erfolgt oder 2. eine Kapazitätsausweitung von mindestens 50% der bisher genehmigten Kapazität des Vorhabens erfolgt, falls in Spalte 2 oder 3 kein Schwellenwert festgelegt ist, Seite 8 von 15

9 und die Behörde im Einzelfall feststellt, dass durch die Änderung mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne des 1 Abs. 1 Z 1 zu rechnen ist. Abs 5 der obzit. Norm lautet: Soweit nicht eine abweichende Regelung in Anhang 1 getroffen wurde, ist für die Beurteilung der UVP-Pflicht eines Änderungsprojektes gemäß Abs. 1 Z 2 sowie Abs. 2 und 3 die Summe der Kapazitäten, die innerhalb der letzten fünf Jahre genehmigt wurden einschließlich der beantragten Kapazitätsausweitung heranzuziehen, wobei die beantragte Änderung eine Kapazitätsausweitung von mindestens 25% des Schwellenwertes oder, wenn kein Schwellenwert festgelegt ist, der bisher genehmigten Kapazität erreichen muss. Abs. 6 von 3a lautet wie folgt: Bei Änderungen von Vorhaben des Anhanges 1, die die in Abs. 1 bis 5 angeführten Schwellenwerte nicht erreichen oder Kriterien nicht erfüllen, die aber mit anderen Vorhaben in einem räumlichen Zusammenhang stehen und mit diesen gemeinsam den jeweiligen Schwellenwert oder das Kriterium des Anhanges 1 erreichen oder erfüllen, hat die Behörde im Einzelfall festzustellen, ob auf Grund einer Kumulierung der Auswirkungen mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die geplante Änderung durchzuführen ist. Eine Einzelfallprüfung ist nicht durchzuführen, wenn das beantragte Vorhaben eine Kapazität von weniger als 25% des Schwellenwertes aufweist. Bei der Entscheidung im Einzelfall sind die Kriterien des 3 Abs. 4 Z 1 bis 3 zu berücksichtigen, 3 Abs. 7 ist anzuwenden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist im vereinfachten Verfahren durchzuführen. Die einschlägige Ziffer 6 lit. a (Spalte 2) des Anhangs 1 UVP-Gesetz lautet: Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer elektrischen Gesamtleistung von mindestens 20 MW oder mit mindestens 20 Konvertern mit einer Nennleistung von mindestens je 0,5 MW. Seite 9 von 15

10 Die beantragte Kapazitätserweiterung von 6,4 MW überschreitet die 25 % Schwelle (5 MW vom Bezugswert 20 MW isv Z 6 Spalte 2, lit. a Anhang 1 UVP-G), jedoch hat die zusammenfassende Stellungnahme ergeben, dass durch die ggstl. Änderung des Vorhabens mit keinen erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Das Verfahren kann sohin in einem Änderungsverfahren vor Zuständigkeitsübergang gem 18b UVP-G abgewickelt werden (siehe Spruchpunkt B). ad B. Änderungsbescheid Die rechtliche Grundlage im UVP-G 2000 idgf, für eine allfällige Änderung des Bescheides vor Zuständigkeitsübergang findet sich im 18b leg cit.. Diese Regelung lautet wie folgt: Änderungen einer gemäß 17 oder 18 erteilten Genehmigung sind vor dem in 21 genannten Zeitpunkt unter Anwendung der Genehmigungsvoraussetzungen gemäß 17 zulässig, wenn 1. sie nach den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung dem 17 Abs. 2 bis 5 nicht widersprechen und 2. die von der Änderung betroffenen Beteiligten gemäß 19 Gelegenheit hatten, ihre Interessen wahrzunehmen. Die Behörde hat dabei das Ermittlungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung insoweit zu ergänzen, als dies im Hinblick auf ihre Zwecke notwendig ist. Die Genehmigungsvoraussetzungen des 17 UVP-G 2000 sind in vollem Umfang anzuwenden. Seite 10 von 15

11 Zusammenfassende Stellungnahme Zusammenfassend wird festgestellt, dass durch die gegenständliche Änderung des Vorhabens (die softwaremäßige ungedrosselte Ausnutzung der VESTAS Windkraftanlagen) mit keinen erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Des Weiteren wird festgestellt, dass sich durch die gegenständliche Änderung des Vorhabens (die softwaremäßige ungedrosselte Ausnutzung der VESTAS Windkraftanlagen) die Ergebnisse der ursprünglichen UVE weiterhin zutreffen. Aufgrund der Tatsache, dass das Änderungsvorhaben rein eine softwaremäßige Leistungssteigerung der gegenständlichen Windkraftanlagen umfasst, wurden nur die Sachverständigen in den unten genannten Fachgebieten mit der fachlichen Beurteilung betraut. Konkret ergeben sich in den Fachbereichen Schall, Maschinenbau und Schattenwurf sowie Elektrotechnik und Eisabfall keine erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt und keine oder nur geringfügige Änderungen der Ergebnisse der ursprünglichen UVP. Der ASV für Elektrotechnik und Eisabfall vermerkte ordnungshalber, dass die elektrotechnischen Auflagen sowie die Auflagen betreffend Eisabfall aus dem UVP- Genehmigungsbescheid vom , A2/W.UVP ihre Gültigkeit behalten. Zusätzlich ist zu erwähnen, dass laut Stellungnahme der Netz Burgenland GmbH vom an beide Windparkbetreiber bestätigt wird, dass die geplante Erhöhung der Nennleistung technisch möglich ist und somit von einer Netzverträglichkeit des Vorhabens ausgegangen werden kann. Der 18b UVP-G setzt zunächst einen bereits rechtskräftigen Bescheid im Sinne des 17 UVP-G 2000 voraus. Der ursprüngliche Genehmigungsbescheid ist in Rechtskraft erwachsen, sodass diese Voraussetzung erfüllt ist. Seite 11 von 15

12 Mit der Bestimmung des UVP-Gesetzes ( 18b) sollen Änderungen des Genehmigungsbescheides bis zu jenem Zeitpunkt erfasst werden, zu dem der Abnahmebescheid im Sinne des 20 leg cit rechtskräftig wird und in dessen Folge die Zuständigkeit der Behörde auf die nach den Verwaltungsvorschriften zur Vollziehung der für die Genehmigung nach den 17 bis 18b relevanten Behörden übergeht. Sohin ist die Landesregierung zufolge 39 UVP-G 2000 noch zuständige Behörde um über gegenständlichen Änderungsantrag abzusprechen. Verständlicherweise liegt es aus Gründen der Rechtssicherheit im Interesse der Projektwerberinnen frühzeitig - und zwar noch vor Abnahmeprüfung für geplante Änderungen eine Genehmigung zu erwirken. Darüber hinaus umfasst 18b auch größere als nur geringfügige Änderungen (vgl. Baumgartner/Niederhuber, Die Judikatur des Umweltsenates , 21). Die Änderungen dürfen jedoch nicht die Identität des Vorhabens verändern, andernfalls ein aliud vorläge, und nicht den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung ( 17 Abs 2 bis 5) widersprechen. Die fachliche Beurteilung hat zusammengefasst ergeben, dass bei Verwirklichung der dargestellten Änderungen die Ergebnisse der ursprünglichen UVP weiterhin zutreffen und somit den Ergebnissen der ursprünglichen Umweltverträglichkeitsprüfung nicht widersprochen wird. Gemäß den Aussagen der obzit Sachverständigen sind keine neuen Auflagen bzw. Auflagenänderung der zuvor zitierten Bescheide notwendig. Die Vorschreibungen / Auflagen der ursprünglichen Genehmigung bleiben vollinhaltlich aufrecht. Die von den Änderungen betroffenen Beteiligten wurden im Wege der Wahrung des Parteiengehörs einbezogen. Da die Ergänzungen der Gutachten zur vorzit. Fragestellungen ausreichend waren um zu beurteilen, dass die Ergebnisse der UVP weiterhin zutreffen, war spruchgemäß zu entscheiden. Seite 12 von 15

13 Abschließend kann daher festgestellt werden, dass sich das verfahrensgegenständliche Änderungsvorhaben gemessen an 18b leg cit widerspruchsfrei zu den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung darstellt und den betroffenen Beteiligten die Möglichkeit zur Wahrung ihrer Interessen geboten wurde. Die Vorschreibung der Verfahrenskosten (unter Spruchpunkt C) beruht auf den bezogenen Gesetzesstellen. Rechtsmittelbelehrung Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen nach Zustellung des Bescheides bei der bescheiderlassenden Behörde in schriftlicher Form einzubringen. Die Beschwerde hat zu enthalten: 1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides; 2. die Bezeichnung der belangten Behörde (bescheiderlassenden Behörde); 3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt; 4. das Begehren (Erklärung über Ziel und Umfang der Anfechtung) und 5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist. Die Beschwerde kann in folgender Form eingebracht werden: postalisch; Abgabe bei der Behörde mittels Telefax mittels Online-Formular Rechtsmittel in Verwaltungsverfahren, Internetadresse oder unter bzw. unter Seite 13 von 15

14 Für die Beschwerde ist eine Gebühr von 30,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks (etwa Hinweis Pauschalgebühr, Art der Eingabe, Name und Behörde) durch Überweisung auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (BAWAG P.S.K., IBAN: AT , BIC: BUNDATWW) zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Hinweis: Sie haben das Recht, in der Beschwerde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu beantragen. Wenn Sie diesen Antrag nicht stellen, kann dies als Verzicht auf eine mündliche Verhandlung gewertet werden. Gegen den Kostenbescheid (Spruchpunkt C) kann binnen zwei Wochen ab Zustellung ho. schriftlich Vorstellung eingebracht werden, da es sich dabei um die Vorschreibung von Geldleistungen ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren handelt (Mandatsbescheid). Die Vorstellung hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet zu bezeichnen, und einen begründeten Antrag zu enthalten. Die Vorstellung ist zu vergebühren; die Eingabe mit 14,30 Euro, Beilagen mit 3,90 Euro pro Bogen; diese Gebühren sind nach Zustellung der Entscheidung über die Vorstellung zu entrichten. Ergeht an: 1. die ImWind Elements GmbH und die Windpark Söllneräcker Mönchhof GmbH, beide vertreten durch die Schönherr Rechtsanwälte GmbH, per , die Projektsparien sowie ein Erlagschein werden gesondert übermittelt, 2. die Abt. 3 Finanzen und Buchhaltung im Hause, zur Vormerkung der Kosten, 3. Herrn Koordinator WHR Dipl. Ing. Christian Schügerl, 7000 Eisenstadt, Ruster Straße, per , 4. die Raum Umwelt Planungs GmbH, 1070 Wien, Neubaugasse 28, per , 5. Herrn Dipl. Ing. Sailer, in seiner Funktion als wasserwirtschaftliches Planungsorgan, per , wobei die Projektsparien mit gesonderter Post übermittelt werden, 6. die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft, im Hause, per , 7. die Gemeinde 7131 Halbturn, per , wobei die Projektsparien mit gesonderter Post übermittelt werden 8. die Gemeinde 7123 Mönchhof, per , wobei die Projektsparien mit gesonderter Post übermittelt werden, Seite 14 von 15

15 9. das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, Stubenring 1, 1010 Wien, 10. die Bezirkshauptmannschaft 7100 Neusiedl am See, 11. das Arbeitsinspektorat für den 16. Aufsichtsbezirk, Franz-Schubert-Platz 2, 7000 Eisenstadt, 12. die Austro Control GmbH, 1030 Wien, Schnirchgasse 11, per , 13. die Abteilung 2, als mitwirkende Behörde nach dem Luftfahrtgesetz, per , 14. die Abteilung 2, als mitwirkende Behörde nach dem Burgenländischen Elektrizitätswesengesetz 2006 Bgld. ElWG 2006, per , 15. das Bundesdenkmalamt, 1010 Wien, Hofburg Säulenstiege, Herrn Mag. Franz Sauer, per , 16. den Sachverständigen für Raumplanung, Herrn Dipl. Ing. Arnold Schweifer, per , 17. den Sachverständigen für Landwirtschaft, Herrn WHR Dipl. Ing. Albert Mehsam, per , 18. den Sachverständigen für Naturschutz, Herrn Dr. Hans Peter Kollar, per , 19. den Sachverständigen für Forst- und Jagdwesen, Herrn Dipl. Ing. Himmlmayr, Abt. 4b - Forsttechnik, per , 20. den Sachverständigen für Güterwege, Herrn OAR Ing. Karl Graf, per , 21. den Sachverständigen für Landschaftsschutz, Herrn Dipl. Ing.Holler, per , 22. den Sachverständige für Gesundheit und Umwelthygiene, Herrn Dr. Jungwirth, per , 23. den Sachverständigen für Geologie, Dr. Hofer per , 24. den Sachverständigen für Luftfahrt, Herrn Ing. Pichler, per , 25. den Sachverständigen für Maschinenbau, DI Bucsich, per , 26. den Sachverständigen für Elektrotechnik, DI (FH) Koller, per , 27. den Sachverständigen für Schalltechnik, Herrn OBR DI Trettler, per , 28. den Sachverständigen für Hochbau, Herrn DI Johannes Kandelsdorfer, per , 29. den Sachverständigen für Straßen- und Verkehrswesen, Herrn DI Grubits, per , 30. den Sachverständigen für Tourismus, Herrn OAR Paul Mayerhofer, per 31. den Sachverständigen für Wasser- und Abfallwirtschaft, Büro Pieler ZT-GmbH, per , 32. den Sachverständigen für Brandschutz, OBR Ing. Martin Mittnecker, per . Für die Landesregierung: Im Auftrag der Abteilungsvorständin: Der Referatsleiter: Mag. Leitinger Seite 15 von 15