Bescheid. Spruch LAND BURGENLAND. Zl. A2/W.UVP

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1 LAND BURGENLAND ABTEILUNG 2 Landesplanung, Sicherheit, Gemeinden und Wirtschaft Eisenstadt, am 11. August 2017 Sachb.: Mag. Csillag-Wagner franz.csillag-wagner@bgld.gv.at (bitte nur für informelle Anschreiben verwenden; für Anbringen i.s.v. 13 Abs. 2 AVG das Formularservice Burgenland oder anbringen@bgld.gv.at wählen) Tel.: +43 (0) 57 / Fax: +43 (0) 57 / Zl. A2/W.UVP Betreff: WEB Windenergie AG, Windpark Gols Repowering, UVP-Feststellungsverfahren Bescheid Spruch Es wird festgestellt, dass die von der WEB Windenergie AG, Pfaffenschlag, vertreten durch die ONZ, ONZ, KRAEMMER, HÜTTLER Rechtsanwälte GmbH, geplante Änderungen beim bestehenden Windpark in Gols, der aus drei Windenergieanlagen 2 WKA der Type Vestas V 90 und 1 der Type Vestas V 80 mit einer Nennleistung von jeweils 2 MW, sohin insgesamt 6 MW die im Jahre 2004 nach den Materiengesetzen (Bgld. Elektrizitätswesengesetz, Bgld. NG, Bgld. BauG soiwe LFG) genehmigt worden sind, derart geändert werden, dass nunmehr zwei leistungsstärkere WKA mit je 3,6 MW, somit insgesamt 7,2 MW, errichtet werden sollen, nicht dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 UVP-G 2000 und nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt. Rechtsgrundlagen: 3 Abs. 2 und 7, 3a Abs. 3 Z 1 und 3a Abs. 5 und 6 i.v.m. Anhang 1 Z 6 lit. a Spalte 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, i.d.f. BGBl. I Nr. 58/2017 Amt der Burgenländischen Landesregierung A-7000 Eisenstadt Europaplatz 1 t: +43 (0) f: +43 (0) anbringen@bgld.gv.at Bitte Geschäftszahl anführen! Parteienverkehr werktags: Montag bis Freitag: 08:00 bis 12:00 Uhr; Amtsstunden werktags: Montag bis Donnerstag: 07:30 bis 16:00 Uhr, Freitag: 07:30 bis 12:00 Uhr; DVR: UID: ATU

2 Begründung Zum bisherigen Verfahrensablauf ist Folgendes festzuhalten: Von der WEB Windenergie AG, Pfaffenschlag, vertreten durch die ONZ, ONZ, KRAEMMER, HÜTTLER Rechtsanwälte GmbH, wurde bei uns gemäß 3 Abs. 7 UVP-G 2000 ein Feststellungsantrag gestellt. Lt. Angaben soll der bestehende Windpark in Gols, der aus drei Windenergieanlagen 2 WKA der Type Vestas V 90 und 1 der Type Vestas V 80 mit einer Nennleistung von jeweils 2 MW, sohin insgesamt 6 MW die im Jahre 2004 nach den Materiengesetzen (Bgld. Elektrizitätswesengesetz, Bgld. NG, Bgld. BauG sowie LFG) genehmigt worden sind, derart geändert werden, dass nunmehr zwei leistungsstärkere WKA mit je 3,6 MW, somit insgesamt 7,2 MW, errichtet werden. Die alten Anlagen sollen abgetragen werden, wobei es geplant ist, die westlichste Anlage für ca. 24 Monate bestehen zu lassen. Der Windpark reduziert sich sohin um eine Anlage, die Nennleistung erhöht sich im Endausbau infolge der geplanten leistungsstärkeren WKA um 1,2 MW bzw. durch das geplante Bestehelassen einer Anlage für 24 Monate um 3,2 MW. Von der Antragstellerin wurde ausführlich begründet warum eine Änderung i.s.v. 3a UVP-G zutreffend sei und kein Neuvorhaben vorliege. Die Kapazitätsausweitung betrage lediglich 1,2 MW, sodass weder die Summationsregelung maßgeblich sei ( 3a Abs 5 UVP-G), noch der Kumulationstatbestand isv 3a Abs 6 UVP-G zutreffe, da das Repoweringvorhaben zweifelsfrei weniger als 25 % des Schwellenwertes (hier 5 MW) aufweise. Mit ho. Schreiben vom 17. Mai 2015 wurden das gegenständliche Vorhaben im Zuge der Wahrung des Parteiengehörs gemäß 45 Abs. 3 AVG der Burgenländischen Umweltanwaltschaft, dem Wasserwirtschaftlichen Planungsorgan, den mitwirkenden Behörden und der Standortgemeinde Gols sowie der Antragstellerin übermittelt. Die Vorgenannten wurden aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben. Diesbezügliche Stellungnahmen erfolgten nicht. Aus rechtlicher Sicht wurde hiezu Nachstehendes erwogen: Gemäß 3 Abs. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-Gesetz 2000, i.d.f. BGBl. I Nr. 58/2017, hat die Behörde bei Vorhaben des Anhanges 1, die die dort festgelegten Schwellenwerte nicht erreichen oder Kriterien nicht erfüllen, die aber mit anderen Vorhaben in einem räumlichen Zusammenhang stehen und mit diesen gemeinsam den jeweiligen Schwellenwert erreichen oder das Kriterium erfüllen, im Einzelfall festzustellen, ob auf Grund einer Kumulierung der Auswirkungen mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante Vorhaben durchzuführen ist. Eine Einzelfallprüfung ist nicht durchzuführen, wenn das beantragte Vorhaben eine Kapazität von weniger als 25% des Schwellenwertes aufweist. Bei der Entscheidung im Einzelfall sind die Kriterien des Abs. 4 Z 1 bis 3 zu berücksichtigen, Abs. 7 ist anzuwenden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist im vereinfachten Verfahren durchzuführen. Die Einzelfallprüfung entfällt, wenn der Projektwerber/die Projektwerberin die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt.

3 Zufolge 3 Abs. 7 leg. cit. hat die Behörde auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des 3a Abs. 1 bis 3 durch das Vorhaben verwirklicht wird. Diese Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen. Der Projektwerber/die Projektwerberin hat der Behörde Unterlagen vorzulegen, die zur Identifikation des Vorhabens und zur Abschätzung seiner Umweltauswirkungen ausreichen. Hat die Behörde eine Einzelfallprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen, so hat sie sich dabei hinsichtlich Prüftiefe und Prüfumfang auf eine Grobprüfung zu beschränken. Die Entscheidung ist innerhalb von sechs Wochen mit Bescheid zu treffen. Parteistellung und das Recht, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben, haben der Projektwerber/die Projektwerberin, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde. Vor der Entscheidung sind die mitwirkenden Behörden und das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zu hören. Die Entscheidung ist von der Behörde in geeigneter Form kundzumachen und der Bescheid jedenfalls zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen und auf der Internetseite der UVP-Behörde, auf der Kundmachungen gemäß 9 Abs. 4 erfolgen, zu veröffentlichen; der Bescheid ist als Download für sechs Wochen bereitzustellen. Die Standortgemeinde kann gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Der Umweltanwalt und die mitwirkenden Behörden sind von der Verpflichtung zum Ersatz von Barauslagen befreit. 3 Abs 7a leg. cit lautet: Stellt die Behörde gemäß Abs. 7 fest, dass für ein Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist, ist eine gemäß 19 Abs. 7 anerkannte Umweltorganisation berechtigt, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Ab dem Tag der Veröffentlichung im Internet ist einer solchen Umweltorganisation Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren. Für die Beschwerdelegitimation ist der im Anerkennungsbescheid gemäß 19 Abs. 7 ausgewiesene örtliche Zulassungsbereich maßgeblich. Gemäß 3a Abs 3 leg. cit. ist für Änderungen sonstiger in Spalte 2 oder 3 des Anhanges 1 angeführten Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem vereinfachten Verfahren durchzuführen, wenn 1. der in Spalte 2 oder 3 festgelegte Schwellenwert durch die bestehende Anlage bereits erreicht ist oder durch die Änderung erreicht wird und durch die Änderung eine Kapazitätsausweitung von mindestens 50% dieses Schwellenwertes erfolgt oder 2. eine Kapazitätsausweitung von mindestens 50% der bisher genehmigten Kapazität des Vorhabens erfolgt, falls in Spalte 2 oder 3 kein Schwellenwert festgelegt ist, und die Behörde im Einzelfall feststellt, dass durch die Änderung mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne des 1 Abs. 1 Z 1 zu rechnen ist. Abs 5 der obzit. Norm lautet: Soweit nicht eine abweichende Regelung in Anhang 1 getroffen wurde, ist für die Beurteilung der UVP-Pflicht eines Änderungsprojektes gemäß Abs. 1 Z 2 sowie Abs. 2 und 3 die Summe der Kapazitäten, die innerhalb der letzten fünf Jahre genehmigt wurden einschließlich der beantragten Kapazitätsausweitung heranzuziehen, wobei die beantragte Änderung eine Kapazitätsausweitung von mindestens 25% des Schwellenwertes oder, wenn kein Schwellenwert festgelegt ist, der bisher genehmigten Kapazität erreichen muss.

4 Abs. 6 von 3a lautet wie folgt: Bei Änderungen von Vorhaben des Anhanges 1, die die in Abs. 1 bis 5 angeführten Schwellenwerte nicht erreichen oder Kriterien nicht erfüllen, die aber mit anderen Vorhaben in einem räumlichen Zusammenhang stehen und mit diesen gemeinsam den jeweiligen Schwellenwert oder das Kriterium des Anhanges 1 erreichen oder erfüllen, hat die Behörde im Einzelfall festzustellen, ob auf Grund einer Kumulierung der Auswirkungen mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die geplante Änderung durchzuführen ist. Eine Einzelfallprüfung ist nicht durchzuführen, wenn das beantragte Vorhaben eine Kapazität von weniger als 25% des Schwellenwertes aufweist. Bei der Entscheidung im Einzelfall sind die Kriterien des 3 Abs. 4 Z 1 bis 3 zu berücksichtigen, 3 Abs. 7 ist anzuwenden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist im vereinfachten Verfahren durchzuführen. Die einschlägige Ziffer 6 lit. a (Spalte 2) des Anhangs 1 UVP-Gesetz lautet: Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer elektrischen Gesamtleistung von mindestens 20 MW oder mit mindestens 20 Konvertern mit einer Nennleistung von mindestens je 0,5 MW. Im Gegenstandsfall ist ausschließlich die (Rechts-)Frage von Relevanz, ob die kapazitätserweiternde Änderung (Abbau der insgesamt drei Windenergieanlagen 2 WKA der Type Vestas V 90 und 1 der Type Vestas V 80 mit einer Nennleistung von jeweils 2 MW, sohin insgesamt 6 MW die im Jahre 2004 nach den Materiengesetzen (Bgld. Elektrizitätswesengesetz, Bgld. NG, Bgld. BauG soiwe LFG) genehmigt worden sind, und Ersatz durch zwei leistungsstärkere WKA mit je 3,6 MW, somit insgesamt 7,2 MW, uvppflichtig ist. Kapazitätserweiternde Änderungen sind nur solche Änderungen, durch die es zu einer Änderung der Kapazität i.s.d. der genehmigten oder beantragten Größe eines Vorhabens, gemessen in der im Anhang 1 UVP-G angegebenen Einheiten, kommt (US , 6A/2008/10-24 Ischgl; US , 6A/2002/7-43 Pitztaler Gletscher). Eine Änderung liegt aus Sicht der erkennenden Behörde unzweifelhaft schon deshalb vor, da die Änderung in Relation zum bestehenden Genehmigungskonsens zu sehen ist. Verfahrensgegenständlich ist ein vollständiger Ersatz von drei bestehenden WKA mit einer Gesamtleistung von 6 MW durch bloß zwei leistungsstärkere WKA mit insgesamt 7,2 MW geplant. Vom Bundesverwaltungsgericht wurde bei einem durchaus vergleichbaren Sachverhalt eine Gegenrechnung der Kapazitäten für zulässig erachtet. Konkret wurde im Erkenntnis des BVwG vom , Zl. W /12E, das zum WP Gänserndorf West ergangen ist, Folgendes ausgeführt. Gegenstand und Beurteilungskriterium des Feststellungsverfahrens ist hier eine einzige Anlage, nämlich ein Windpark. Es ist auf den Windpark und nicht auf einzelne Konverter abzustellen. Relevant ist daher nur die Gesamtkapazität des Windparks (als eine Anlage). Hinsichtlich der Prüfung der Frage, ob für ein Änderungsvorhaben eine UVP- Pflicht nach 3a UVP-G 2000 besteht, ist festzustellen, inwiefern sich die Kapazität des Vorhabens im Vergleich zum genehmigten Ist- Bestand verändert. Im Sinne des Gesetzestextes gemäß Anhang 1 Z 6 UVP-G 2000 ist im verfahrensgegenständlichen Fall von einem Windpark mit mehreren Konverter auszugehen, sodass maßgeblicher Prüfungsmaßstab die Gesamtkapazität des Windparks im Ist-Zustand und in weiterer Folge die geplante Änderung dieser Gesamtkapazität ist.

5 Hierbei ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die abzutragenden Windkraftanlagen nicht mehr genutzt werden und für diese durch die komplette Entfernung und durch die Verwirklichung des geplanten Änderungsvorhabens kein Konsens mehr besteht: Eine Kapazitätsnutzung dieser Anlagen ist rechtlich, technisch und faktisch nicht mehr möglich. Unter Berücksichtigung dieses Prüfungsmaßstabes können die Kapazitäten dieser - durch die geplante Änderung - konsenslosen Anlagen nicht mehr bei der Berechnung der Gesamtkapazität mitberücksichtigt werden, und es ist somit ein Abzug der nicht mehr nutzbaren Kapazitäten zulässig. Dieser nachvollziehbaren Rechtsmeinung folgt auch die erkennende Behörde. Somit ist eine effektive Kapazitätserhöhung durch die geplante Änderung von nur 1,2 MW gegeben. Da eine Kapazitätsausweitung von nicht mehr als 25% des Schwellenwertes des Anhangs 1 Z 6 lit a UVP-G 2000 gegeben ist (schon gar nicht eine 50% Ausweitung gem. 3a Abs 3 leg cit), war auch keine Einzelfallprüfung durchzuführen. Ein spezifischer Änderungstatbestand findet sich in der Z 6 des Anhangs 1 UVP-G nicht. Spalte 3 der Z 6 lit.b leg. cit ist somit nicht einschlägig, da kein schutzwürdiges Gebiet der Kategorie A betroffen ist (10 MW oder 10 Konverter). Die gesetzlich festgelegte Geringfügigkeitsschwelle von 25% des Schwellenwertes wird auch im Falle des Bestehenlassens der alten Anlage für 24 Monate sowie der beantragten neuen zwei WKA ebenfalls nicht erreicht wird. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen nach Zustellung des Bescheides bei der bescheiderlassenden Behörde in schriftlicher Form einzubringen. Die Beschwerde hat zu enthalten: 1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides; 2. die Bezeichnung der belangten Behörde (bescheiderlassenden Behörde); 3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt; 4. das Begehren (Erklärung über Ziel und Umfang der Anfechtung) und 5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist. Die Beschwerde kann in folgender Form eingebracht werden: postalisch; Abgabe bei der Behörde mittels Telefax mittels Online-Formular Rechtsmittel in Verwaltungsverfahren, Internetadresse oder unter anbringen@bgld.gv.at.

6 Für die Beschwerde ist eine Gebühr von 30,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks (etwa Hinweis Pauschalgebühr, Art der Eingabe, Name und Behörde) durch Überweisung auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (BAWAG P.S.K., IBAN: AT , BIC: BUNDATWW) zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Hinweis: Sie haben das Recht, in der Beschwerde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu beantragen. Wenn Sie diesen Antrag nicht stellen, kann dies als Verzicht auf eine mündliche Verhandlung gewertet werden. Hinweis: Gemäß 3 Abs. 7a UVP-G 2000 ist eine gemäß 19 Abs. 7 anerkannte Umweltorganisation berechtigt, wenn die Behörde gemäß Abs. 7 feststellt, dass für ein Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist, einen Antrag auf Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften über die UVP-Pflicht an den Umweltsenat zu stellen. Der Antrag ist binnen vier Wochen ab dem Tag der Veröffentlichung des Bescheides im Internet schriftlich bei der Behörde einzubringen. Weitere Hinweise gemäß 8a Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz: Ein Verfahrenshilfeantrag ist schriftlich zu stellen und ist bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen. In diesem Antrag ist die Rechtssache zu bezeichnen, für die die Bewilligung der Verfahrenshilfe begehrt wird. Ergeht an: 1. die WEB Windenergie AG, Pfaffenschlag, vertreten durch die ONZ, ONZ, KRAEMMER, HÜTTLER Rechtsanwälte GmbH, per , 2. die Landesumweltanwaltschaft - Herrn whr Mag. Werner Zechmeister, per , 3. das wasserwirtschaftliche Planungsorgan beim Amt der Burgenländischen Landesregierung, Abteilung 5, Technologiezentrum, z.hd. Herrn DI Sailer, per E- Mail, 4. die Abteilung 2 RF Anlagenrecht, Herrn Mag. Wolfgang Leitinger, per , 5. die Abteilung 2 RF Verkehrsrecht, Frau ORR Dr. Astrid Fritz, per , 6. die Bezirkshauptmannschaft 7100 Neusiedl am See, per , 7. die Gemeinde Gols, per . Mit freundlichen Grüßen: Für die Landesregierung: Im Auftrag der Abteilungsvorständin: Der Hauptreferatsleiter: Mag. Csillag-Wagner