U M W E L T V E R W A L T U N G S R E C H T

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1 U M W E L T V E R W A L T U N G S R E C H T Univ.-Ass. Dr. Simone Hauser 1 Aufgabe der nach dem ist es, die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen sowie Wechselwirkungen umweltrelevanter Vorhaben auf fachlicher Grundlage festzustellen, zu beschreiben und zu bewerten. 2 1

2 Völkerrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben: Espoo-Konvention Aarhus Konvention RL 85/337/EWG RL 97/11/EG RL 2003/35/EG 3 Art 11 Abs 1 Z 7 B-VG für Vorhaben, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist; soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, Genehmigung solcher Vorhaben 4 2

3 Konzentriertes Genehmigungsverfahren Ordentliches Genehmigungsverfahren Vorhaben Anhang I Spalte 1 Vereinfachtes Genehmigungsverfahren Vorhaben Anhang I Spalte 2 und 3 5 Kumulationsbestimmung 3 Abs 2 : Bei Vorhaben des Anhanges 1, die die dort festgelegten Schwellenwerte nicht erreichen oder Kriterien nicht erfüllen, die aber mit anderen Vorhaben in einem räumlichen Zusammenhang stehen und mit diesen gemeinsam den jeweiligen Schwellenwert erreichen oder das Kriterium erfüllen, hat die Behörde im Einzelfall festzustellen, ob auf Grund einer Kumulierung der Auswirkungen mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen und daher eine für das geplante Vorhaben durchzuführen ist. Eine Einzelfallprüfung ist nicht durchzuführen, wenn das beantragte Vorhaben eine Kapazität von weniger als 25% des Schwellenwertes aufweist. [ ] 6 3

4 Feststellungsverfahren: 3 Abs 7 Die Behörde hat auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob für ein Vorhaben eine nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des 3a Abs. 1 bis 3 durch das Vorhaben verwirklicht wird. Diese Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen. [ ] Die Entscheidung ist in erster und zweiter Instanz jeweils innerhalb von sechs Wochen mit Bescheid zu treffen. Parteistellung haben der Projektwerber/die Projektwerberin, die mitwirkenden Behörden, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde. [ ] Die Standortgemeinde kann gegen die Entscheidung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben. [ ] 7 Vereinfachtes Verfahren: Abweichungen zum ordentlichen Verfahren An die Stelle des Umweltverträglichkeitsgutachtens tritt eine zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen. Bürgerinitiativen haben keine Partei sondern lediglich Beteiligtenstellung. Die Regelungen über die verpflichtende Nachkontrolle kommen nicht zur Anwendung. Die behördliche Entscheidungsfrist beträgt anstatt neun nur sechs Monate ab Antragstellung. 8 4

5 Vorverfahren fakultativ Umweltverträglichkeitserklärung: Angaben über das Vorhaben nach Standort, Art und Umfang, allenfalls geprüfte alternative Lösungsmöglichkeiten, die von Vorhaben möglicherweise beeinträchtige Umwelt, die möglichen erheblichen Umweltauswirkungen und Maßnahmen zu ihrer Hintanhaltung. 9 Umweltverträglichkeitsgutachten: Darlegung der medienübergreifenden Auswirkungen des Vorhabens, Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung und den sonstigen Stellungnahmen, Erstattung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Minimierung nachteiliger Umweltauswirkungen, Darlegungen zur sogenannten Nullvariante und Darlegungen zu Vor- und Nachteilen geprüfter Alternativen und Standortvarianten. 10 5

6 Behördenzuständigkeit: für Verfahren des 1. und 2. Abschnitt des I. LReg II. UUS 11 UVP für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken: = eigenes Genehmigungsregime 3. Abschnitt Teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren BMVIT Teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren LH 12 6