Bescheid. Spruch. Traunsee Touristik GmbH Nfg. & Co KG; Ausbau des bestehenden Schigebietes Feuerkogel; Verfahren nach 3 Abs. 7 UVP-G 2000 Bescheid

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1 X Amt der Oö. Landesregierung Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht 4021 Linz Kärntnerstraße Geschäftszeichen: UR /20-Dr/Ts Bearbeiterin: ORR Mag. Ursula Dietscher Tel: ( ) Fax: ( ) _ Traunsee Touristik GmbH Nfg. & Co KG; Ausbau des bestehenden Schigebietes Feuerkogel; Verfahren nach 3 Abs. 7 UVP-G 2000 Bescheid Linz, 30. März 2009 Bescheid Die Traunsee Touristik GmbH Nfg. & Co KG plant den Ausbau des Schigebietes am Feuerkogel. Der Schigebietsausbau umfasst den Neubau von Schipisten sowie die Verbreiterung bestehender Pisten. Zwei der bestehenden Liftanlagen sollen im Zuge des Projektes Feuerkogel-Neu durch zwei neue Liftanlagen ersetzt werden. Weiters ist geplant, eine Beschneiungsanlage zu errichten. Im Tal werden die bestehenden Parkplätze von 250 auf insgesamt 710 PKW- und 10 Bus-Parkplätze erweitert. Über den Antrag der Traunsee Touristik GmbH Nfg. & Co KG, Toscanapark 6, 4810 Gmunden, vom 24. November 2008 entscheidet die Oö. Landesregierung als UVP-Behörde I. Instanz mit nachstehendem Spruch Es wird festgestellt, dass für das Vorhaben der Traunsee Touristik GmbH Nfg. & Co KG, Toscanapark 6, 4810 Gmunden, des Ausbaus des Schigebietes am Feuerkogel im Zuge des Projektes Feuerkogel-Neu durch den Neubau von Schipisten sowie die Verbreiterung bestehender Pisten, Errichtung neuer Liftanlagen, Errichtung einer Beschneiungsanlage sowie der Erweiterung der Parkplätze im Tal, nach Maßgabe der diesem Verfahren zugrundeliegenden Unterlagen keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Rechtsgrundlagen: 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993 idf BGBl. I Nr. 2/2008 DVR

2 Begründung: Die Traunsee Touristik GmbH Nfg. & Co KG hat mit Schreiben vom 24. November 2008 den Antrag gestellt, festzustellen, ob für ihr Vorhaben des Ausbaus des Schigebietes am Feuerkogel eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Dem Antrag war zu entnehmen, dass der Schigebietsausbau den Neubau von Schipisten sowie die Verbreiterung bestehender Pisten umfasst. Zwei der bestehenden Liftanlagen sollen im Zuge des Projektes Feuerkogel-Neu durch zwei neue Liftanlagen ersetzt werden. Eine weitere Anlage sollte den direkten Anschluss zwischen den neuen Pisten und dem Tal schaffen. Weiters ist geplant, eine Beschneiungsanlage zu errichten. Im Tal werden die bestehenden Parkplätze von 250 auf insgesamt 710 PKW- und 10 Bus-Parkplätze erweitert. Im Zuge des Verfahrens wurde das Vorhaben um die geplante Zubringerbahn Gsoll TS 1, die den direkten Anschluss zwischen den neuen Pisten und dem Tal schaffen sollte, und um den Bau der sogenannten Panoramapiste reduziert. Gemäß 3 Abs. 7 Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993 idf BGBl. I Nr. 2/2008, hat die Behörde auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des 3 Abs. 1 bis 3 durch das Vorhaben verwirklicht wird. Diese Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen. Die Entscheidung ist in I. und II. Instanz jeweils innerhalb von sechs Wochen mit Bescheid zu treffen. Parteistellung haben der Projektwerber/die Projektwerberin, die mitwirkenden Behörden, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde. Vor der Entscheidung ist das Wasserwirtschaftliche Planungsorgan zu hören. Der wesentliche Inhalt der Entscheidungen einschließlich der wesentlichen Entscheidungsgründe sind von der Behörde in geeigneter Form kund zu machen oder zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Die Standortgemeinde kann gegen die Entscheidung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Der Umweltanwalt und die mitwirkenden Behörden sind von der Verpflichtung zum Ersatz von Barauslagen befreit. Gemäß 3a Abs. 1 Z 2 UVP-G 2000 sind Änderungen von Vorhaben, für die in Anhang 1 ein Änderungstatbestand festgelegt ist, einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, wenn dieser Tatbestand erfüllt ist und die Behörde im Einzelfall feststellt, dass durch die Änderung mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne des 1 Abs. 1 Z 1 zu rechnen ist. Gemäß 3a Abs. 3 Z 1 UVP-G 2000 ist für Änderungen sonstiger in Spalte 2 oder 3 des Anhanges 1 angeführten Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem vereinfachten Verfahren durchzuführen, wenn der in Spalte 2 oder 3 festgelegte Schwellenwert durch die bestehende Anlage bereits erreicht ist oder durch die Änderung erreicht wird und durch die Änderung eine Kapazitätsausweitung von mindestens 50 % dieses Schwellenwertes erfolgt und die Behörde im Einzelfall feststellt, dass durch die Änderung mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne des 1 Abs. 1 Z 1 zu rechnen ist. Gemäß 3a Abs. 6 UVP-G 2000 hat die Behörde bei Änderungen von Vorhaben des Anhanges 1, die die in Abs. 1 bis 5 angeführten Schwellenwerte nicht erreichen oder Kriterien nicht erfüllen, die aber mit anderen Vorhaben in einem räumlichen Zusammenhang stehen und mit diesen gemeinsam den jeweiligen Schwellenwert oder das Kriterium des Anhanges 1 erreichen oder erfüllen, im Einzelfall festzustellen, ob aufgrund einer Kumulierung der Auswirkungen mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die geplante Änderung durchzuführen ist. Eine Einzelfallprüfung ist nicht durchzuführen, wenn das beantragte Vorhaben eine Kapazität von weniger als 25 % des Schwellenwertes aufweist. Bei der Entscheidung im Einzelfall sind die Kriterien des 3 Abs. 4 Z 1 bis 3 zu berücksichtigen, 3 Abs. 7 ist anzuwenden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist im vereinfachten Verfahren durchzuführen. Seite 2

3 Nach Anhang 1 Spalte 1 Z 12 lit. b UVP-G 2000 ist die Neuerschließung oder Änderung (Erweiterung) von Schigebieten durch Errichtung von Seilförderanlagen zur Personenbeförderung oder Schleppliften oder Errichtung von Pisten, wenn damit eine Flächeninanspruchnahme mit Geländeveränderung durch Pistenneubau oder durch Lifttrassen von mindestens 20 ha verbunden ist, einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Anhang 1 Spalte 2 Z 46 lit. a UVP-G 2000 erklärt Rodungen auf einer Fläche von mindestens 20 ha UVP-pflichtig. In Anhang 1 Spalte 2 Z 46 lit. b UVP-G 2000 sind Erweiterungen von Rodungen, wenn das Gesamtausmaß der in den letzten 10 Jahren genehmigten Flächen und der beantragten Erweiterung mindestens 20 ha und die zusätzliche Flächeninanspruchnahme mindestens 5 ha beträgt, genannt. Nach Anhang 1 Spalte 2 Z 21 lit. a UVP-G 2000 sind öffentlich zugängliche Parkplätze oder Parkgaragen für Kraftfahrzeuge mit mindestens 1500 Stellplätzen für Kraftfahrzeuge einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. In Anhang 1 Spalte 3 Z 21 lit. b UVP-G 2000 finden sich öffentlich zugängliche Parkplätze oder Parkgaragen für Kraftfahrzeuge in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie A, B oder D mit mindestens 750 Stellplätzen für Kraftfahrzeuge. Das Projektgebiet liegt nur im oberen Bereich, jedoch nicht im Bereich der Talstation, im Schutzgebiet der Kategorie B Alpinregion. Weitere Schutzgebiete werden vom gegenständlichen Vorhaben laut vorliegenden Unterlagen nicht berührt. Die Flächeninanspruchnahme für die Erweiterung des Schigebietes Feuerkogel beträgt laut vorliegendem Projekt unter Abzug der rückzubauenden Anlagen 16,51 ha. Selbst wenn man die nach Plan rückzubauenden alten Anlagen (0,99 ha und 0,34 ha) sowie die neuen Pisten auf Almflächen (0,20 ha) diesem Wert hinzu zählt, kommt man auf eine Erweiterung des Schigebietes von 18,04 ha. Der Wert liegt somit in beiden Fällen unter dem Schwellenwert des Anhanges 1 Spalte 1 Z 12 lit. b UVP-G 2000 von 20 ha. Zu den Rodungen ist festzuhalten, dass in den letzten 10 Jahren im Vorhabensgebiet keine Rodungen stattgefunden haben. Die geplanten Rodungen umfassen nach den vorliegenden Unterlagen unter Abzug der Flächen der rückzubauenden alten Anlagen 16,51 ha. Rechnet man hier wiederum die geplanten rückzubauenden alten Anlagen (0,99 ha und 0,34 ha) hinzu, kommt man auf eine Rodungsfläche von 17,84 ha. Der Schwellenwert von mindestens 20 ha wird daher nicht erreicht. Da nur der obere Bereich des Vorhabensgebietes im Schutzgebiet der Kategorie B Alpinregion liegt, die Parkplätze jedoch im Tal errichtet werden, und Schutzgebiete der Kategorie A oder D nicht berührt werden, ist bezüglich der geplanten Parkplatzerweiterung nur die Ziffer 21 lit. b des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 zu prüfen. Im Zuge der geplanten Schigebietserweiterung werden nach den Angaben des Vorhabenswerbers 460 Parkplätze zusätzlich zu den bereits bestehenden 250 Parkplätzen neu errichtet, sodass dann insgesamt 710 PKW-Stellplätze und 10 Busparkplätze zur Verfügung stehen. Damit wird auch der Schwellenwert des Anhanges 1 Z 21 lit. a UVP-G 2000 von 1500 Stellplätzen für Kraftfahrzeuge nicht erreicht. Im Zuge des Verfahrens hat sich herausgestellt, dass die Marktgemeinde Ebensee im Bereich des Feuerkogels eine Forst- und Aufschließungsstraße bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden beantragt hat. Für diese Forst- und Aufschließungsstraße sind ebenfalls Rodungen erforderlich. Diese Rodungen liegen im räumlichen Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vorhaben und sind daher im Rahmen einer Kumulationsprüfung nach 3a Abs. 6 UVP-G 2000 zu berücksichtigen. Seite 3

4 Der untere Teil der geplanten Forst- und Aufschließungsstraße Feuerkogel dient überwiegend als Forststraße. Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden hat mit Bescheid vom 13. März 2009, ForstR10-126/2-2008, festgestellt, dass Teilflächen der Grundstücke Nr. 151/63 und 151/62, beide KG Langwies, Marktgemeinde Ebensee, im Ausmaß von m² und 427 m², die den Bereich der geplanten "Forst- und Aufschließungsstraße Feuerkogel" im Bereich von hm 0 bis hm 24 im Eigentum der Österreichischen Bundesforste AG, Forstbetrieb Traun-Innviertel, 4802 Ebensee, Steinkogelstraße 25, umfassen, auch nach Errichtung der Forst- und Aufschließungsstraße Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975 idgf bleiben. Als Rodungsfläche zählt daher nur der Teil der Aufschließungsstraße im Ausmaß von 2,04 ha. Rechnet man die im Rahmen des Vorhabens geplanten Rodungen im Ausmaß von 16,51 ha bzw. 17,84 ha zu den für die Aufschließungsstraße notwendigen Rodungen im Ausmaß von 2,04 ha hinzu, so ergibt sich ein Wert von maximal19,88 ha. Somit wird der Schwellenwert von 20 ha selbst bei Berücksichtigung der Kumulierung des Vorhabens mit der geplanten Forst- und Aufschließungsstraße Feuerkogel nicht erreicht. Zu diesem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens wurde den Parteien mit Schreiben vom 25. November 2008 und nach Reduzierung des Vorhabens um eine Liftanlage und eine Piste nochmals mit Schreiben vom 16. März 2009 die Möglichkeit eingeräumt, Stellung zu nehmen. Aufgrund des ersten Parteiengehörs gingen Stellungnahmen der Bezirkshauptmannschaft Gmunden, des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und des Wasserwirtschaftlichen Planungsorgans ein, in denen sich die Genannten den Ausführungen der Behörde anschlossen. Der Oö. Umweltanwalt führte in seiner Stellungnahme zum erstmaligen Parteiengehör aus, dass bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden ein Rodungsverfahren für die Aufschließung der bestehenden Betriebe im Bereich des Feuerkogels anhängig wäre, dessen Antragsteller die Marktgemeinde Ebensee sei. Er stellte den Antrag das Ausmaß dieser Rodung zu ermitteln und unter den Gesichtspunkt der Kumulierung auf seine UVP-Relevanz zu prüfen. Weiters wäre ein entsprechender Nachweis über allfällige Erweiterungen des bestehenden Schigebietes in den letzten fünf Jahren zu erbringen. Daneben beantragte er eine Klarstellung der einbezogenen Flächen. Zur Klärung wurden sowohl vom Antragsteller als auch von der Bezirkshauptmannschaft Gmunden Stellungnahmen eingeholt. Weiters hat die Traunsee Touristik GmbH Nfg. & Co KG nach Reduktion der Flächen um die sogenannte "Panoramapiste" und um die ursprünglich geplante Zubringerbahn Gsoll TS 1 eine detaillierte neue Flächenberechnung der Fachplaner vorgelegt. Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden hat mit Bescheid vom 13. März 2009, ForstR10-126/2-2008, festgestellt, dass Teilflächen der Grundstücke Nr. 151/63 und 151/62, beide KG Langwies, Marktgemeinde Ebensee, im Ausmaß von m², die den Bereich der geplanten "Forst- und Aufschließungsstraße Feuerkogel" von HM0 bis HM24 im Eigentum der Österreichischen Bundesforste AG, Forstbetrieb Traun-Innviertel, 4802 Ebensee, Steinkogelstraße 25, umfassen, Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975 idgf sind. Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden hat weiters darauf hingewiesen, dass auch nach der Errichtung der bei der Behörde beantragten Forst- und Aufschließungsstraße Feuerkogel die gegenständlichen Flächen weiterhin als Wald anzusehen sind, da Forststraßen als Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975 idgf gelten. Diesem Bescheid liegt ein Gutachten des forsttechnischen Amtsachverständigen vom 10. März 2009 zugrunde, in dem die geplante Forst- und Aufschließungsstraße Feuerkogel näher beschrieben wird. In den letzten fünf Jahren wurde das Schigebiet Feuerkogel nicht erweitert. Seite 4

5 Aufgrund des zweiten Parteiengehörs vom 16. März 2009 erging eine Stellungnahme des Oö. Umweltanwaltes vom 23. März 2009, mit der er das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens, keine Einzelfallprüfung bzw. kein UVP-Verfahren durchzuführen, zustimmend zur Kenntnis nahm. Weitere Stellungnahmen sind bei der Behörde nicht eingelangt. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass für das gegenständliche Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung: Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid innerhalb von vier Wochen nach seiner Zustellung beim Umweltsenat das Rechtsmittel der Berufung einzubringen. Die Berufung ist beim Amt der Oö. Landesregierung, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz, schriftlich, telegrafisch, mit Telefax (Telefax-Nr. 0732/ ), im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise einzubringen. Damit Ihre Berufung inhaltlich bearbeitet werden kann, muss sie diesen Bescheid bezeichnen (bitte geben Sie die Geschäftszahl und die erlassende Behörde bekannt) einen Antrag auf Abänderung oder Aufhebung des Bescheides sowie eine Begründung dieses Antrages enthalten. Die Gebühr, die zu entrichten ist, beträgt für die Berufung 13,20 Euro. Ergeht an: 1. Traunsee Touristik GmbH Nfg. & Co KG, Toscanapark 6, 4810 Gmunden 2. Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Radetzkystraße 2, 1030 Wien 3. Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Stubenring 1, 1012 Wien 4. Landeshauptmann von Oberösterreich, pa Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Straßenbau und Verkehr, Abteilung Verkehr, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz 5. Bezirkshauptmannschaft Gmunden, Esplanade 10, 4810 Gmunden 6. Landeshauptmann von Oberösterreich, pa Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz als mitwirkende Wasserrechtsbehörde 7. Verkehrsarbeitsinspektorat, pa Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Postfach 201, 1000 Wien Seite 5

6 8. Oö. Umweltanwalt, pa Oö. Umweltanwaltschaft, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz 9. Marktgemeinde Ebensee, Hauptstraße 34, 4802 Ebensee und Standortgemeinde 10. Wasserwirtschaftliches Planungsorgan, pa Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz Ergeht weiters zur Kenntnis an: 11. Büro LH-Stv. DI Erich Haider, Klosterstraße 7, 4021 Linz 12. Büro LR Viktor Sigl, Altstadt 17, 4021 Linz 13. Büro LR Rudi Anschober, zh Frau Mag. Karin Pindur, Promenade 37, 4021 Linz 14. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Stubenbastei 5, 1010 Wien 15. Umweltbundesamt GmbH, Spittelauer Lände 5, 1090 Wien Im Auftrag: Mag. Ursula Dietscher Hinweis: Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft / Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz, und führen Sie das Geschäftszeichen dieses Schreibens an. Damit Sie bei einer Vorsprache die für Sie zuständigen Ansprechpartner sicher antreffen, empfehlen wir Ihnen eine telefonische Terminvereinbarung. Sie erreichen uns optimal mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Fahrplanauskunft: Seite 6