GZ. BMVIT /0007-IV/IVVS4/2017. Wien, am 27. März 2017

Transkript

1 BMVIT - IV/IVVS4 (UVP-Verfahren Landverkehr) Postanschrift: Postfach 201, 1000 Wien Büroanschrift: Radetzkystraße 2, 1030 Wien ivvs4@bmvit.gv.at Internet: (Antwort bitte unter Anführung der GZ. an die oben angeführte -Adresse) GZ. BMVIT /0007-IV/IVVS4/2017 DVR: Wien, am 27. März 2017 HL-Strecke Wien-Salzburg viergleisiger Ausbau und Trassenverschwenkung im Abschnitt Linz - Marchtrenk km 190,300 km 206,038 (205,700) Umweltverträglichkeitsprüfung und teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren; gem. 23b Abs 1, 24 Abs 1 und 24f UVP-G 2000; Grundsatzgenehmigung gem 24f Abs 9 und 10 UVP-G 2000; Anschlag eines Edikts Mit Antrag vom 22. Dezember 2014 hat die ÖBB-Infrastruktur AG unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen gemäß 23b Abs 1, 24 Abs. 1 und 24f UVP-G 2000 um Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und Erteilung der Grundsatzgenehmigung gemäß 24f Abs 9 und 10 UVP-G 2000 ivm 3 Abs. 2 HlG für das gegenständliche Bauvorhaben angesucht. Unter Anwendung der Bestimmungen der 44a ff. des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) hat die Behörde mit Edikt vom 27. März 2017 nunmehr das Umweltverträglichkeitsgutachten, sowie den Termin für die mündliche Verhandlung kundgemacht, wobei die Veröffentlichung dieses Edikts jeweils in den Oberösterreichischen Nachrichten der Oberösterreich Ausgabe der Kronen Zei-tung sowie im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie erfolgt ist. In diesem Edikt hat die Behörde weiters bekannt gegeben, dass die Möglichkeit zur Einsichtnahme in das Umweltverträglichkeitsgutachten und die ergänzten bzw. verbesserten Unterlagen während der Einwendungsfrist bei der Behörde und den Standortgemeinden besteht. Auf das in zweifacher Ausfertigung beiliegende Edikt darf in diesem Zusammenhang hingewiesen werden.

2 Die Standortgemeinden werden daher ersucht, nachstehende Veranlassung zu treffen: Das Umweltverträglichkeitsgutachten und die ergänzten Unterlagen (Antrag der ÖBB- Infrastruktur AG, Planunterlagen, Gutachten gemäß 31a EisbG) spätestens ab Dienstag, den 4. April 2017 bis einschließlich Freitag, den 5. Mai 2017 zur öffentlichen Einsicht aufzulegen (mindestens jedoch für 4 Wochen); Das Gutachten und die ergänzenden Planunterlagen werden im direkten Wege durch die ÖBB- Infrastruktur AG übermittelt, ebenso werden die Ausfertigungen des Umweltverträglichkeitsgutachtens direkt übermittelt. Die Standortgemeinden werden weiters ersucht, nachstehende Veranlassung zu treffen: das beigeschlossene Edikt durch Anschlag an der Amtstafel während desselben Zeitraums kundzumachen und sodann ein mit Anschlag- und Abnahmevermerk versehenes Edikt an die Behörde zu retournieren. Ergänzend ist weiters Nachstehendes anzumerken: Gemäß 44b Abs. 2 AVG können sich die Beteiligten von den aufgelegten Unterlagen Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen. Soweit möglich, kann den Beteiligten auf Verlangen die Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form gewährt werden. In diesem Zusammenhang wird auf die mitgelieferte CD hingewiesen. Erforderlichenfalls hat die Behörde der Gemeinde eine ausreichende Anzahl von Kopien oder Ausdrucken zur Verfügung zu stellen. Unter einem wird das Gutachten auch an die gemäß 24e Abs 1 UVP-G genannte Stellen übermittelt. Aufgrund der Datenmenge wird auf die auf der Homepage des bmvit im Internet veröffentlichte digitale Ausgabe verwiesen: Beilagen: Edikt (an die Standortgemeinden je 2-fach) Ergeht an: Standortgemeinden 1. Stadtgemeinde Leonding Stadtplatz Leonding vorab per an: rathaus@leonding.at 2

3 2. Gemeinde Pasching Leondinger Straße Pasching vorab per an: 3. Marktgemeinde Hörsching Neubauer Straße Hörsching vorab per an: 4. Gemeinde Oftering Ofteringer Straße Oftering vorab per an: gemeinde@oftering.ooe.gv.at 5. Stadtgemeinde Marchtrenk Linzer Straße Marchtrenk vorab per an: gemeindeamt@marchtrenk.gv.at 6. Gemeinde Kirchberg-Thening Ortsplatz Kirchberg-Thening vorab per er an: gemeinde@kirchberg-thening.ooe.gv.at Projektwerberin: 7. ÖBB-Infrastruktur AG Geschäftsbereich Neu- und Ausbau Projektleitung Westbahn West Dinghoferstraße 5/III 4020 Linz per an: franz.hujber@oebb.at, und wolfgang.mayr2@oebb.at 3

4 mit dem Auftrag das UVP-Gutachten und die ergänzenden Antragsunterlagen spätestens am den Standortgemeinden nachweislich zu übermitteln 8. ÖBB-Infrastruktur AG Praterstern Wien z.g.k. per an: andreas.netzer@oebb.at und dieter.altenburger@jarolim.at Mitwirkende Behörden: 9. Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Verkehrs-Arbeitsinspektorat, Abteilung VII/C/11 Stubenring Wien vorab per an vii11@bmask.gv.at 10. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Abteilung III/3, Forstliche Rechtspolitik und Legistik Stubenring Wien per an: abt.33@bmlfuw.gv.at 11. Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbh Schnirchgasse Wien per an: info@austrocontrol.at 12. Landeshauptmann von Oberösterreich pa Amt der Oberösterreichischen Landesregierung Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht Gruppe UVP und AWG Anlagen Kärntnerstr Linz 4

5 per an: 13. Landeshauptmann von Oberösterreich pa Amt der Oberösterreichischen Landesregierung Abteilung Verkehr Bahnhofplatz Linz per an: verk.post@ooe.gv.at 14. Bezirkshauptmannschaft Linz-Land Kärntnerstr Linz, per an: bh-ll.post@ooe.gv.at 15. Bezirkshauptmannschaft Wels-Land Herrengasse Wels per an: bh-wl.post@ooe.gv.at 16. Bundesdenkmalamt Säulenstiege, II Stock 1010 Wien per an: service@bda.at und christoph.blesl@bda.at Umweltanwalt: 17. Oberösterreichische Umweltanwaltschaft Kärntnerstraße per an: uanw.post@ooe.gv.at Wasserwirtschaftliches Planungsorgan: 5

6 18. Landeshauptmann von Oberösterreich pa Amt der Oö. Landesregierung Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht Gruppe Allgemeine Wasserwirtschaft Kärntnerstraße Linz per an: Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft: 19. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Abteilung I/1, Anlagenbezogener Umweltschutz und Umweltbewertung Stubenring Wien per an: abt.11@bmlfuw.gv.at als gem 24a Abs 4 UVP-G zu betrauende Stelle 20. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Referat Umweltbewertung pa Umweltbundesamt GmbH Spittelauer Lände Wien per an: eva.margelik@umweltbundesamt.at und ingrid.klaffl@umweltbundesamt.at Für den Bundesminister: Mag. Michael Andresek Ihr(e) Sachbearbeiter(in): Mag. Michael Andresek Tel.Nr.: +43 (1) michael.andresek@bmvit.gv.at 6

7 7

8 BMVIT - IV/IVVS4 (UVP-Verfahren Landverkehr) Postanschrift: Postfach 201, 1000 Wien Büroanschrift: Radetzkystraße 2, 1030 Wien ivvs4@bmvit.gv.at Internet: (Antwort bitte unter Anführung der GZ. an die oben angeführte -Adresse) GZ. BMVIT /0007-IV/IVVS4/2017 DVR: Wien, am 27. März 2017 EDIKT Kundmachung der öffentlichen Auflage des Umweltverträglichkeitsgutachtens und ergänzender Antragsunterlagen der Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Großverfahren betreffend die UVP-Grundsatzgenehmigung für das Vorhaben viergleisiger Ausbau und Trassenverschwenkung im Abschnitt Linz Marchtrenk der HL-Strecke Wien-Salzburg, km 190,300 km 206,038 (205,700) Die ÖBB-Infrastruktur AG hat mit Antrag vom 22. Dezember 2014 um die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den 23b Abs 1, 24 und 24f Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, sowie um Grundsatzgenehmigung gemäß den 24a Abs 1 und 24f Abs 9 und 10 UVP-G 2000 ivm 3 Abs 2 Hochleistungsstreckengesetz (HlG), BGBl. Nr. 135/1989, alle Gesetze in der geltenden Fassung, für das oben angeführte Vorhaben angesucht. Dem Antrag waren die nach den Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen (Projektunterlagen, Trassengenehmigungsunterlagen und Umweltverträglichkeitserklärung) angeschlossen. Gemäß 24 Abs. 8 und 9 UVP-G 2000 ivm 44a und 44b AVG 1991 wurden die Verfahrenseinleitung und die öffentliche Auflage der Umweltverträglichkeitserklärung samt Einreichunterlagen vom 16. Februar 2015 bis einschließlich 7. April 2015 bei der UVP-Behörde gemäß 24 Abs 1 UVP-G 2000 und den Standortgemeinden jeweils im redaktionellen Teil der Oberösterrei-

9 chischen Nachrichten und der Oberösterreich-Ausgabe der Kronen Zeitung sowie im Amtsblatt zur Wiener Zeitung mit Edikt vom 10. Februar 2015 kundgemacht. Öffentliche Auflage des Umweltverträglichkeitsgutachtens: Das von den behördlich bestellten Sachverständigen zu diesem Vorhaben erstellte Umweltverträglichkeitsgutachten gemäß 24c UVP-G 2000 vom 21. März 2017 und von der Projektwerberin ergänzend vorgelegten Unterlagen (Mappen ergänzende Antragsunterlagen, UV und Unterlagen Verbesserungsauftrag, UV 09-01) liegen von Dienstag, den 4. April 2017 bis einschließlich Freitag, den 5. Mai 2017 bei der UVP-Behörde und den Standortgemeinden zur öffentlichen Einsicht auf. UVP-Behörde: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Abteilung IV/IVVS4, 1030 Wien, Radetzkystraße 2, 7. Stock, Zimmer 7G03, Montag bis Freitag 9-15 Uhr nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter der Telefonnummern 01/711 62/ oder 01/711 62/ Standortgemeinden Leonding, Pasching, Hörsching, Oftering, Kirchberg-Thening und Marchtrenk: Die Möglichkeit der Einsichtnahme besteht im oben angeführten Zeitraum weiters bei den angeführten Standortgemeinden. Ort und Zeit der Einsichtnahme sind an dortiger Stelle zu erfragen. Das Umweltverträglichkeitsgutachten wird ab sofort auch im Internet auf der Homepage des bmvit zur Verfügung gestellt: Weiters wird zu diesem Vorhaben nunmehr eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt: Datum und Zeit: Dienstag 25. April 2017 bis Mittwoch 26. April 2017 mit Beginn jeweils um 09:00 Uhr; Bei Bedarf wird die mündliche Verhandlung am 27.April 2017, beginnend um 09:00 Uhr, am selben Ort fortgesetzt werden. Ort: Kultur- und Sportzentrum Hörsching, Humerstraße 20, 4063 Hörsching Für die Verhandlung wird folgender Zeitplan in Aussicht genommen: 25. April 2017, 09:30 Uhr: Darlegung des Verhandlungsgegenstandes, allgemeine Rechtsbelehrungen und allgemeine Projektvorstellung des gesamten Bauvorhabens sowie die Erörterung allgemeiner Fragen und Festlegung der weiteren einzelnen Verfahrensschritte unter Beiziehung der Sachverständigen. Am 25. April wird die Verhandlung jedenfalls bis 20:00 Uhr durchgeführt werden. 2

10 Ab ca. 10:30 Uhr und an den Folgetagen jeweils ab 09:30 Uhr: konkrete Behandlung des Vorhabens einschließlich der Parteien- und Beteiligtenvorbringen. Gegenstand der Verhandlung: Erteilung der grundsätzlichen Genehmigung gemäß 24 Abs. 1 ivm 24f Abs 10 UVP-G 2000 idgf für das gegenständliche Vorhaben. Dies beinhaltet die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und die Erteilung der Trassengenehmigung gemäß 3 HlG. Beschreibung des Vorhabens: Der Abschnitt Linz- Marchtrenk ist Teil des 4-gleisigen Ausbaues der Westbahn zwischen Wien und Wels. Das Vorhaben beginnt bei Bestandskilometer 190,300 am Ende des Westkopfes des Linzer Hauptbahnhofes und endet bei km 206,038 (Bestandskilometer 205,700) vor dem Bahnhof Marchtrenk. Mit dem Projekt werden unter anderem folgende Maßnahmen umgesetzt bzw. Ziele verwirklicht: Neuerrichtung der HL 1-Strecke (Gleise 3 und 4) von km 190,300 bis km 206,038; Neuerrichtung der HL 2-Strecke (Gleise 1 und 2) von km 190,300 bis km 206,038; Neuerrichtung von Gleisanlagen im Bereich des Flughafens Hörsching; Neuerrichtung von Gleisen für die Rübenverladung; Neuanbindung der Anschlussbahnen Schenker und Bundesheer; lagemäßige Adaptierung und Neuanbindung des Gleises Marchtrenk-Traun; abschnittweise Neuerrichtung LILO-Gleis; Abtrag der Bestandsgleise; Errichtung von aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen; Neuerrichtung der Haltestellen Leonding, Flughafen Hörsching und Oftering (Westbahn); Neuerrichtung der Haltestelle Leonding (LILO); Neuerrichtung und Sanierung des Gleisunterbaues; Entwässerungsmaßnahmen für den Gleiskörper; Gerinne- u. Einbautenverlegungen; SFE-Ausrüstung der Bahnanlagen; Neuerrichtung ESTW Hörsching; Neuerrichtung Unterwerk Marchtrenk; Neuerrichtung von Eisenbahn- u. Straßenbrücken sowie Bachdurchlässen; Neuerrichtung Rübenverladeplatz Marchtrenk Ost; Neuerrichtung und Adaptierung von Straßen und Wegen; Neuerrichtung von Park & Ride-Anlagen inklusive Fahrradabstellplätzen; Umsetzung ökologischer Ausgleichsmaßnahmen; Umlegung der ÖBB-110 kv-leitung (querend bei ca. km 206,105 (Bestands-km 205,767)). Um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Verhandlung gewährleisten zu können, wird um vorherige Eintragung in Rednerlisten ersucht, und zwar jeweils ab 08:30 Uhr am Ort der Verhandlung. Rechtsgrundlagen 44a bis 44e Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idgf; 24e Abs. 2 und 24 Abs. 7 ivm 16 Abs. 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993 idgf. Für den Bundesminister: Mag. Michael Andresek Ihr(e) Sachbearbeiter(in): Mag. Michael Andresek Tel.Nr.: +43 (1) michael.andresek@bmvit.gv.at 3

11 4