Wien, am 13. April 2017 ÖBB Strecke Wien Matzleinsdorf Wr. Neustadt, Km 43,084 km 45,078 Umbau Bf. Obereggendorf

Transkript

1 BMVIT - IV/SCH2 (Oberste Eisenbahnbaubehörde (Verfahren im Bereich der Eisenbahnen)) Postanschrift: Postfach 201, 1000 Wien Büroanschrift: Radetzkystraße 2, 1030 Wien sch2@bmvit.gv.at Internet: (Antwort bitte unter Anführung der GZ. an die oben angeführte -Adresse) GZ. BMVIT /0001-IV/SCH2/2016 DVR: Wien, am 13. April 2017 ÖBB Strecke Wien Matzleinsdorf Wr. Neustadt, Km 43,084 km 45,078 Umbau Bf. Obereggendorf Antrag auf Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung gem. 31 ff EisbG 1957 idgf unter Mitbehandlung der wasserrechtlichen Bestimmungen gemäß 9 WRG i.v.m. 127 Abs. 1 lit. b WRG und auf Mitverbindung der Betriebsbewilligung mit der Baugenehmigung zu Inbetriebnahme nach Fertigstellung Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Kundmachung Die ÖBB-Infrastruktur AG hat mit Antrag vom 30. November 2016 beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie um Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung gemäß 31 ff Eisenbahngesetz 1957 (EisbG), BGBl. Nr. 60/1957 idgf, für die vom Vorhaben umfassten Eisenbahnanlagen und nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen, einschließlich der Mitbehandlung der wasserrechtlichen Bestimmungen gemäß 9 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG), BGBl. Nr. 215/1959 i.d.g.f., i.v.m. 127 Abs. 1 lit. b WRG und auf Mitverbindung der Betriebsbewilligung mit der Baugenehmigung zu Inbetriebnahme nach Fertigstellung angesucht. Der Bauentwurf und ein Gutachten gemäß 31a EisbG wurden dem Antrag angefügt. Hierüber ordnet der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als Oberste Eisenbahnbaubehörde gemäß 31 ff EisbG in Zusammenhalt mit des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgf, für Dienstag, dem 16. Mai 2017 um 10:00 Uhr eine mündliche Verhandlung an. Der Zusammentritt der Verhandlungsteilnehmer erfolgt im Gemeindeamt in, Hauptplatz 1.

2 Gegenstand der Verhandlung ist die Erteilung folgender Genehmigungen: Eisenbahnrechtliche Baugenehmigung gemäß 31 ff EisbG für die vom Vorhaben umfassten Eisenbahnanlagen und nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen, einschließlich der Mitbehandlung der wasserrechtlichen Bestimmungen gemäß 9 WRG i.v.m. 127 Abs. 1 lit. b WRG und auf Mitverbindung der Betriebsbewilligung mit der Baugenehmigung zu Inbetriebnahme nach Fertigstellung Auflage der Unterlagen Der Antrag, der Bauentwurf sowie das Gutachten gemäß 31a EisbG können ab sofort bis einschließlich 15. Mai 2017 von jedermann im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Radetzkystraße 2, 1030 Wien, Zimmer 7 E 27, während der Amtsstunden (Montag bis Donnerstag von 09:00 bis 14:00 Uhr sowie am Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr) eingesehen werden. Der Antrag, der Bauentwurf sowie das Gutachten gemäß 31a EisbG liegen ebenfalls im Gemeindeamt Eggendorf während der Amtsstunden bis einschließlich 15. Mai 2017 auf. Ort und Zeit der Einsichtnahme sind bei der dortigen Stelle zu erfragen. Am Verfahren Beteiligte können persönlich zur mündlichen Verhandlung kommen, an ihrer Stelle einen Bevollmächtigten entsenden oder gemeinsam mit ihrem Bevollmächtigten erscheinen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden. Der Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten. Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, - wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person zb. einen Rechtsanwalt, Notar oder Wirtschaftstreuhänder vertreten lassen, - wenn Sie sich durch Familienmitglieder (bzw. Haushaltsangehörige, Angestellte, Funktionäre von Organisationen), die uns bekannt sind, vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht, - wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Als Antragsteller/Antragstellerin beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen (bzw. Ihr Vertreter diese versäumt). Wenn Sie aus wichtigen Gründen zb. Krankheit, Gebrechlichkeit oder Urlaubsreise nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben können. Als sonst Beteiligter/Beteiligte beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Parteistellung verlieren, soweit Sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei uns oder während der Verhandlung Einwendungen erheben. Außerhalb der Verhandlung schriftlich erhobe- 2

3 ne Einwendungen müssen spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bis zum Ende der Amtsstunden bei uns eingelangt sein. Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt. Für allfällige Rückfragen steht die Behörde gerne zur Verfügung. Es wird darum ersucht, sich gegebenenfalls direkt an den unten angeführten Sachbearbeiter zu wenden. Verhandlungsleiter ist Dr. Erich Neumeister. Zustellverfügung: Ergeht mit RSb an: 1. Gemeinde Eggendorf Hauptplatz 1 I als Partei und zur ortsüblichen Verlautbarung der Kundmachung und Auflage des mit dieser Erledigung gemeinsam übermittelten Bauentwurfs B (einschließlich Gutachten gemäß 31a EisbG und einer Kopie des Antrages) zur allgemeinen Einsicht bis zum 15. Mai 2017 durch mindestens zwei Wochen. Allfällige Verlautbarungs- oder Zustellmängel, die die Nichtigkeit des Verfahrens zur Folge haben können, wollen rechtzeitig anher bekannt gegeben werden. Um Verständigung etwaiger anderer, hier nicht bekannter oder nicht unmittelbar verständigter Anrainer, allenfalls betroffener Einbautenträger, sowie durch das gegenständliche Bauvorhaben berührter Grundeigentümer bzw. Berechtigter direkt durch die Gemeinde wird ersucht. Es wird überdies ersucht, die mit dem Anschlag- und Abnahmevermerk versehene Kundmachung und Bestätigungen über allfällig erfolgte Verständigung von weiteren Anrainern, Einbautenträgern sowie durch das gegenständliche Bauvorhaben berührten Grundeigentümern bzw. Berechtigten, sowie den Bauentwurf nach erfolgter Auflage an das ho. Bundesministerium zu übermitteln bzw. am Verhandlungstag dem Verhandlungsleiter zu übergeben. 3

4 2. Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Verkehrs-Arbeitsinspektorat Stubenring 1, 1010 Wien zu GZ.: BMASK /0001-VII/A/VAI/11/ ÖBB-Infrastruktur AG Integriertes Streckenmanagement Region Ost 3 - Projektmanagement Bahnhofplatz 1 Als Bauwerberin und Eigentümerin betroffener Liegenschaften. Bei der Verhandlung möge ein mit den technischen Einzelheiten des Projektes vertrautes Organ sowie die Sachverständigen gemäß 31a EisbG anwesend sein. 4. Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt Ungargasse 33 mit dem Ersuchen einen Vertreter gemäß 127 Abs. 1 lit. b WRG zur Verhandlung zu entsenden. 5. Landeshauptmann von Niederösterreich Wasserwirtschaftliches Planungsorgan p.a. Amt der Niederösterreichischen Landesregierung Landhausplatz St. Pölten 6. Agrargemeinschaft Obereggendorf zhv. Herrn Josef Kampichler Hauptstraße 122, 7. Atila Altundag Am Stampf Ing. Johann Bauer Hauptplatz Hermine Borsitzky Mühlweg 18a 2821 Lanzenkirchen 10. Johann Englitsch Hauptstraße114 4

5 11. GAS CONNECT AUSTRIA GmbH Floridsdorfer Hauptstraße 1 Floridotower 1210 Wien 12. Franz Kampichler Hauptstraße Maria Kampichler Hauptstraße Aloisia Leitner Hauptstraße Marianne Lichtenauer Leithadammgasse Dipl. Ing. Pachzelt GmbH & Co KEG Michael Hainisch-Straße Christine Rotter Am Sonnenweg Rainfeld 18. Werner Schuch Am Stampf Zita Schuch Am Stampf Roland Werner Senftl Waxriegelgasse Willibald Bauer Hauptstraße 22 5

6 22. Mag. Gerhard Fröhlich Hauptstraße Andrea Hautz Am Stampf Erwin Hautz Am Stampf Herbert Sanz Hauptstraße Josef Panis Heinrich Heine-Gasse 3 per an: 27. BMVIT, Abteilung I/Präsidium 2 im Hause: petra.grasel@bmvit.gv.at und andrea.loreth@bmvit.gv.at mit dem Ersuchen, die Kundmachung im Internet bis einschließlich 16. Mai 2017 zum Herunterladen bereit zu stellen. Für den Bundesminister: i.v. Mag. Erich Simetzberger Ihr(e) Sachbearbeiter(in): Dr. Erich Neumeister, LL.M. Tel.Nr.: +43 (1) erich.neumeister@bmvit.gv.at 6