US 4A/2010/14-97b Wien, am 30. April 2013

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1 A-1010 Wien, Stubenbastei 5 REPUBLIK ÖSTERREICH Umweltsenat Tel. : (01) Fax : (01) post@umweltsenat.gv.at Internet : DVR : US 4A/2010/14-97b Wien, am 30. April 2013 Betrifft: Genehmigungsbescheid der NÖ Landesregierung bezüglich des Vorhabens B 25 Umfahrung Wieselburg ; Berufungen B e s c h e i d Der Umweltsenat hat durch MMag. Veronika W e b h o f e r - R i g g e r als Vorsitzende, Mag. Heinz L i e b e r t als Berichter und Dr. Bernhard R a s c h a u e r als weiteres Mitglied über die B e r u f u n g e n des/der 1. Anja Pöchhacker, Dürnbach 57, 3250 Wieselburg 2. Rosa Luise Pöchhacker, Dürnbach 57, 3250 Wieselburg 3. Anton Lebhart, Neumühl 41, 3250 Wieselburg 4. Leopoldine Lebhart, Neumühl 41, 3250 Wieselburg 5. DI Franz Huber, Neumühl 44, 3250 Wieselburg 6. Christoph Distelberger, Neumühl 3, 3250 Wieselburg-Land 7. Stefan Distelberger, Neumühl 3, 3250 Wieselburg-Land 8. Heinz Lasselsberger, Neumühl 40,3250 Wieselburg 9. Iris Lasselsberger, Neumühl 40, 3250 Wieselburg 10. Lion Lasselsberger, Neumühl 40, 3250 Wieselburg 11. Stella Lasselsberger, Neumühl 40, 3250 Wieselburg gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom , Zl. RU4-U-229/ , mit welchem die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens B25 Umfahrung Wieselburg erteilt wurde, zu Recht erkannt: S p r u c h : Die Berufungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsgrundlagen: Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, UVP-G 2000: 19, 40; Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, AVG 1991: 42, 44a, 44b und 66 Abs. 4.

2 - 2 - B e g r ü n d u n g : 1. Gang des Verfahrens in erster Instanz: Das Land Niederösterreich stellte beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung mit Schriftsatz vom den Antrag, das Vorhaben B25 Umfahrung Wieselburg (Errichtung und Betrieb der Umfahrung Wieselburg beginnend bei Bestandskilometer ca 6,500 der Landesstraße B25 und endend bei Bestandskilometer ca 13,900 der Landesstraße B25, wobei die Stadt Wieselburg östlich umfahren und eine Landesstraße mit einer Länge von 8,699 km errichtet werden soll) gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) zu genehmigen. Die ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft ist diesem Antrag mit Schriftsatz vom hinsichtlich der Genehmigung des Vorhabensbestandteiles Verlegung der 110 KV Leitung (Eisenbahnanlage) beigetreten. Mit Edikt vom wurde im NÖ Kurier, in der NÖ Krone, im Amtsblatt zur Wiener Zeitung, in den Amtlichen Nachrichten Niederösterreich sowie auf der Homepage des Landes NÖ und den Amtstafeln der Stadtgemeinde Wieselburg, der Marktgemeinde Petzenkirchen, der Gemeinde Wieselburg-Land und der Gemeinde Bergland gemäß der 44a und 44b des AVG 1991 und des 9 UVP-G 2000 der Antrag vom mit Beschreibung des Vorhabens wie auch der Angabe der Zeit und des Ortes der Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Projektunterlagen kundgemacht. Das Edikt enthielt weiters die Angabe, dass jedermann zum Vorhaben innerhalb von 6 Wochen ab Veröffentlichung des Edikts eine schriftliche Stellungnahme an das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung abgeben könne und dass Personen, die keine schriftliche Einwendung innerhalb dieser Frist erheben, ihre Parteistellung verlieren. Von bis einschließlich waren der Genehmigungsantrag und die Projektunterlagen inklusive der Umweltverträglichkeitsprüfung in der Stadtgemeinde Wieselburg, der Marktgemeinde Petzenkirchen, der Gemeinde Wieselburg-Land und der Gemeinde Bergland sowie beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Umweltrecht, während der jeweiligen Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Nach Einholung von Gutachten von Sachverständigen durch die Behörde erster Instanz fand am 15. und in Wieselburg die öffentliche mündliche Verhandlung statt. Mit Bescheid vom erteilte die Niederösterreichische Landesregierung unter gleichzeitiger Vorschreibung von Auflagen die beantragte Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richten sich die vorliegenden Berufungen in welchen zusammengefasst vorgebracht wird, die Berufungswerber würden durch das Vorhaben in unzumutbarer Weise durch Immissionen beeinträchtigt.

3 Der Umweltsenat hat erwogen: Gemäß 66 Abs. 4 AVG hat die Berufungsbehörde außer dem in Abs. 2 erwähnten Fall, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ( 60) ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und dem gemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Nach 44a Abs. 1 AVG 1991 kann die Behörde, wenn an einer Verwaltungssache voraussichtlich insgesamt mehr als 100 Personen beteiligt sind, den Antrag durch Edikt kundmachen. Nach 44a Abs. 2 AVG 1991 hat ein solches Edikt zu enthalten: 1. Den Gegenstand des Antrags und eine Beschreibung des Vorhabens; 2. eine Frist von mindestens sechs Wochen, innerhalb derer bei der Behörde schriftlich Einwendungen erhoben werden können; 3. den Hinweis auf die Rechtsfolgen des 44b; 4. den Hinweis, dass die Kundmachungen und Zustellungen im Verfahren durch Edikt vorgenommen werden können. Wurde ein Antrag durch Edikt kundgemacht, so hat dies gemäß 44b AVG zur Folge, dass Personen ihre Stellung als Partei verlieren, sofern sie nicht rechtzeitig bei der Behörde schriftlich Einwendungen erheben. Nach 9 Abs. 3 UVP-G 2000 hat das Edikt zu enthalten: 1. Den Gegenstand des Antrages und eine Beschreibung des Vorhabens, 2. die Tatsache, dass das Vorhaben Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist, welche Behörde zur Entscheidung zuständig ist, die Art der möglichen Entscheidung und, falls zutreffend, dass voraussichtlich ein grenzüberschreitendes UVP-Verfahren nach 10 durchzuführen ist, 3. Ort und Zeit der möglichen Einsichtnahme und 4. einen Hinweis auf die gemäß Abs. 5 jedermann offen stehende Möglichkeit zur Stellungnahme und darauf, dass Bürgerinitiativen gemäß 19 Partei- oder Beteiligtenstellung haben. Mit Schreiben des Umweltsenates vom wurden die Berufungswerber darauf hingewiesen, dass sie laut Aktenlage im erstinstanzlichen UVP-Verfahren bei der NÖ Landesregierung keine Einwendungen erhoben haben und wurde den Berufungswerbern die Möglichkeit gegeben, sich hiezu zu äußern. Lediglich die Berufungswerber, Anton Lebhart sowie Leopoldine Lebhart antworteten auf diese Mitteilung, indem sie vorbrachten: Hiermit erhebe ich Einspruch gegen den

4 - 4 - Genehmigungsbescheid der NÖ Landesregierung bezüglich des Vorhabens B 25 Umfahrung Wieselburg". Die sonstigen Berufungswerber gaben keine weitere Stellungnahme ab. Nach der Aktenlage entsprach das Edikt vom den Bestimmungen der 44a und 44b AVG 1991 und des 9 UVP-G Nachdem die Berufungswerber nicht innerhalb der im Edikt angesprochenen Frist Einwendungen erhoben haben, haben sie somit gemäß 44b AVG ihre Stellung als Partei verloren und sind mit ihren Einwendungen präkludiert, dies gilt auch für Anton Lebhart und Leopoldine Lebhart. Mangels Parteistellung kommt den Berufungswerbern auch kein Berufungsrecht zu, sodass deren Berufungen zurückzuweisen sind, ohne dass auf das Vorbringen der Berufungswerber inhaltlich einzugehen ist. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g : Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. H i n w e i s : Es besteht die Möglichkeit, binnen sechs Wochen ab Zustellung dieses Bescheides Beschwerde an den Verfassungs- und/oder den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Eine derartige Beschwerde ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Solche Beschwerden sind mit je 240,-- zu vergebühren ( 17a VfGG bzw. 24 Abs. 3 VwGG). Ergeht an: 1. Frau Anja Pöchhacker, Dürnbach 57, 3250 Wieselburg; 2. Frau Rosa Luise Pöchhacker, Dürnbach 57, 3250 Wieselburg; 3. Herrn Anton Lebhart, Neumühl 41, 3250 Wieselburg; 4. Frau Leopoldine Lebhart, Neumühl 41, 3250 Wieselburg; 5. Herrn DI Franz Huber, Neumühl 44, 3250 Wieselburg; 6. Herrn Christoph Distelberger, Neumühl 3, 3250 Wieselburg-Land; 7. Herrn Stefan Distelberger, Neumühl 3, 3250 Wieselburg-Land; 8. Herrn Heinz Lasselsberger, Neumühl 40,3250 Wieselburg; 9. Frau Iris Lasselsberger, Neumühl 40, 3250 Wieselburg; 10. Herrn Lion Lasselsberger, Neumühl 40, 3250 Wieselburg; 11. Frau Stella Lasselsberger, Neumühl 40, 3250 Wieselburg; 12. Land Niederösterreich, vertreten durch Rae Fellner, Wratzfeld & Partner, Schottenring 12, 1010 Wien; 13. ÖBB-Infrastruktur AG, Praterstern 3, 1020 Wien;

5 NÖ Umweltanwaltschaft, Wiener Straße 54, 3109 St. Pölten; 15. Gemeinde Bergland als Standortgemeinde, Bergland 1, 3252 Bergland; 16. Gemeinde Wieselburg-Land als Standortgemeinde, Weinzierl-Wechlinger 9, 3250 Wieselburg-Land; 17. Stadtgemeinde Wieselburg als Standortgemeinde, Hauptplatz 26, 3250 Wieselburg; 18. Marktgemeinde Petzenkirchen als Standortgemeinde, Bergmann-Platz 1, 3252 Petzenkirchen; Erl. 15 bis 18. mit dem Ersuchen, diesen Berufungsbescheid gemäß 13 USG 2000 acht Wochen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen, die beiliegende Kundmachung an die dortige Amtstafel anzuschlagen und nach Ablauf der achtwöchigen Frist die Kundmachung mit Anschlags- und Abnahmevermerk an den Umweltsenat, Stubenbastei 5, 1010 Wien, zu senden; 19. Wasserwirtschaftliches Planungsorgan, Amt der NÖ Landesregierung, Gruppe Wasser, Abteilung Wasserwirtschaft, zu WA2-UVP-131/ , Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten; 20. NÖ Landesregierung, Abteilung Umweltrecht, zu Zl. RU4-U-229/ , Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten; 21. Umweltsenat Aushang der Kundmachung an der Amtstafel und Kundmachung des Bescheides unter der Internetadresse jeweils für acht Wochen. Der Umweltsenat: Mag. W e b h o f e r - R i g g e r Für die Richtigkeit der Ausfertigung: