ZAHL (Bitte im Antwortschreiben anführen) DATUM FANNY-V.-LEHNERT-STRASSE 1

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Kurt Frei
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2010 POSTFACH 527, 5010 SALZBURG BETREFF FAX +43 662 8042 3489 Mitteldichte Faserplatten Hallein GmbH & Co KG, MDF- Plattenwerk in Hallein, Errichtung einer Halle zur Unterbringung einer

1 F ü r u n s e r L a n d! BETRIEBSANLAGEN ZAHL (Bitte im Antwortschreiben anführen) DATUM FANNY-V.-LEHNERT-STRASSE G20/20941/ POSTFACH 527, 5010 SALZBURG BETREFF FAX Mitteldichte Faserplatten Hallein GmbH & Co KG, MDF- Plattenwerk in Hallein, Errichtung einer Halle zur Unterbringung einer Rundholzentrindungsanlage samt einer Hackeranlage; Antrag auf ein Feststellungsverfahren gemäß 3 UVP-G 2000 gewerbe@salzburg.gv.at MMMag. Karin Dollinger TEL Bescheid Aufgrund der Anträge von Gerhard Sand, Odo Stierschneider, Peter Promok, Luise Promok und Petra-Ebert Promok vom , von Harald Schwärz vom , von Herbert Paulitsch, Dr. Margareta Paulitsch, Dr. Jacqueline Paulitsch, Elisabeth Sommer und Wolfgang Sommer vom , sowie von Sonja Frühwirth, Mario Frühwirth, Helmut König, Herbert Ilsanker, Christa Ilsanker, Katharina Endhammer, Reinhard Fink und Thomas Hofer vom (alle mit Adresse in Hallein), die Salzburger Landesregierung möge feststellen, ob im Hinblick auf die beabsichtigte Errichtung einer Halle zur Unterbringung einer Rundholzentrindungsanlage samt einer Hackeranlage beim MDF-Plattenwerk in Hallein auf den Grundstücksparzellen mit der Nummer 1222/1 und 1222/2, beide KG Oberalm II, KG-Nummer 56233, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993 idgf, durchzuführen ist, ergeht seitens der Salzburger Landesregierung folgender DAS LAND IM INTERNET: AMT DER SALZBURGER LANDESREGIERUNG ABTEILUNG 5 RECHTSDIENSTE GEWERBE, INFRASTRUKTUR POSTFACH 527, 5010 SALZBURG TEL (0662) * FAX (0662) MAIL post@salzburg.gv.at DVR

2 2 Spruch: Gemäß 3 Abs. 7 und 39 Abs. 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993 idgf, werden die Anträge als unzulässig zurückgewiesen. Begründung: Die genannten 19 Personen haben im Rahmen einer baubehördlichen Berufung zur Verhandlungsschrift der Bezirkshauptmannschaft Hallein, Zahl /5876/ , die den mündlich beurkundeten Baubewilligungsbescheid enthält, einen Antrag auf Umweltverträglichkeitsprüfung ("Antrag Nr. 5") gestellt. Mit Schreiben vom wurden alle genannten Personen seitens der Salzburger Landesregierung unter Hinweis auf einschlägige Regelungen zur Parteistellung im UVP-G 2000 und auf eine zu entrichtende Gebühr zu einer Äußerung aufgefordert, ob ihr "Antrag Nr. 5" als Antrag an die Salzburger Landesregierung als UVP-Behörde auf ein Feststellungsverfahren zu werten ist. Sollte nicht innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt des Schreibens eine Äußerung abgeben werden, so werde der Antrag als Feststellungsantrag gewertet. Die eingegangenen 16 Äußerungen von Herrn Gerhard Sand, Herrn Herbert Paulitsch, Frau Dr. Margareta Paulitsch, Frau Dr. Jacqueline Paulitsch, Herrn Harald Schwärz, Herrn Peter Promok, Frau Luise Promok, Frau Petra-Ebert Promok, Frau Sonja Frühwirth, Herrn Mario Frühwirth, Herrn Helmut König, Herrn Herbert Ilsanker, Frau Christa Ilsanker, Frau Katharina Endhammer, Herrn Reinhard Fink und Herrn Thomas Hofer bekräftigen, dass der "Antrag Nr. 5" als Antrag auf ein Feststellungsverfahren gemäß 3 UVP-G 2000 zu werten ist. Zu den 19 Anträgen, gemäß denen die Salzburger Landesregierung feststellen möge, ob im Hinblick auf die beabsichtigte Errichtung einer Halle zur Unterbringung einer Rundholzentrindungsanlage samt einer Hackeranlage beim MDF-Plattenwerk in Hallein auf den Grundstücksparzellen mit der Nummer 1222/1 und 1222/2, beide KG Oberalm II, KG-Nummer 56233, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993 idgf, durchzuführen ist, hat die UVP-Behörde erwogen: Gemäß 3 Abs. 7 UVP-G 2000 hat die Behörde auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des 3a Abs. 1 bis 3 durch das Vorhaben verwirklicht wird. Da die beantragenden 19 Personen nicht dem Kreis der Antragslegitimierten angehören, also weder Projektwerber/Projektwerberin, mitwirkende Behörde oder Umweltanwalt sind, ist deren Antrag auf ein Feststellungsverfahren gemäß UVP-G 2000 zurückzuweisen. Der Verwaltungsgerichtshof und der Umweltsenat haben in ihren Entscheidungen mehrfach (z. B. Entscheidung des VwGH vom , Zahl 2004/04/0076, Entschei-

3 3 dung des US vom , Zahl US 7B/2007/20-4) ausgeführt, dass die Aufzählung des 3 Abs. 7 UVP-G 2000 eine abschließende ist und anderen Personen keine Parteilstellung in einem UVP-Feststellungsverfahren zukommt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Weiters hat die Behörde das genannte Vorbringen dahingehend geprüft, ob sie selbst ein Feststellungsverfahren gemäß UVP-G 2000 amtswegig einleiten soll, diesbezüglich aber keine ausschlaggebenden Gründe gefunden. Hinweis: Gemäß Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957 idgf, sind von jedem der 19 Antragsteller zur Vergebührung der Eingabe Gebühren in der Höhe von Euro 13,20 zu entrichten und binnen 14 Tagen ab Zustellung des Bescheides mit dem beiliegenden Erlagschein einzuzahlen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von vier Wochen nach seiner Zustellung schriftlich, nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel auch telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise beim Amt der Salzburger Landesregierung die Berufung an den Umweltsenat eingebracht werden. Die Berufung hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet zu bezeichnen und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Hinweis: Mit dem die Berufung erledigenden Vorgang werden unter den gesetzlichen Voraussetzungen Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957 idgf zur Einzahlung vorgeschrieben. Für die Landesregierung MMMag. Karin Dollinger Ergeht an: 1. Gerhard Sand, Parbensteinstraße 18, 5400 Hallein, unter Anschluss eines Erlagscheines Odo Stierschneider, Schellenbergerstraße 10, 5400 Hallein, unter Anschluss eines Erlagscheines Herbert Paulitsch, Schlossallee 90, 5400 Hallein, unter Anschluss eines Erlagscheines 1957 idgf,

4 4. Dr. Margareta Paulitsch, Schlossallee 90, 5400 Hallein, unter Anschluss eines Erlagscheines 5. Dr. Jacqueline Paulitsch, Schlossallee 90, 5400 Hallein, unter Anschluss eines Erlagscheines 6. Harald Schwärz, Salzstadlstraße 24a, 5400 Hallein, unter Anschluss eines Erlagscheines 7. Peter Promok, Unteraumühlweg 13, 5400 Hallein, unter Anschluss eines Erlagscheines Luise Promok, Unteraumühlweg 13, 5400 Hallein, unter Anschluss eines Erlagscheines Petra Ebert-Promok, Unteraumühlweg 13, 5400 Hallein, unter Anschluss eines Erlagscheines Sonja Frühwirth, Schreberweg 1, 5400 Hallein, unter Anschluss eines Erlagscheines 1957 idgf, 11. Mario Frühwirth, Schreberweg 1, 5400 Hallein, unter Anschluss eines Erlagscheines 1957 idgf, 12. Helmut König, Schreberweg 1, 5400 Hallein, unter Anschluss eines Erlagscheines 1957 idgf, 13. Herbert Ilsanker, Unteraumühlweg 9, 5400 Hallein, unter Anschluss eines Erlagscheines 14. Christa Ilsanker, Unteraumühlweg 9, 5400 Hallein, unter Anschluss eines Erlagscheines 4

5 15. Katharina Endhammer, Allengutrathstraße 5, 5400 Hallein, unter Anschluss eines Erlagscheines Reinhard Fink, Allengutrathstraße 5, 5400 Hallein, unter Anschluss eines Erlagscheines 17. Thomas Hofer, Sulzenlandstraße 7, 5400 Hallein-Rehhof, unter Anschluss eines Erlagscheines Elisabeth Sommer, Tuvalstraße 20, 5400 Hallein, unter Anschluss eines Erlagscheines Wolfgang Sommer, Tuvalstraße 20, 5400 Hallein, unter Anschluss eines Erlagscheines Referat Chemie und Umwelttechnik, zh des UVP-Sachverständigenkoordinators, Dipl.Ing. Dr. Andreas Sommer, Michael-Pacher-Straße 36, Postfach 527, 5020 Salzburg, 21. Umweltbundesamt, 5

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