B E S C H E I D SPRUCH

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1 Bezirkshauptmannschaft Landeck Amtssigniert. SID Informationen unter: amtssignatur.tirol.gv.at Natur & Umwelt Hubert Grießer Telefon +43(0)5442/ Fax +43(0)5442/ DVR: UID: ATU Geschäftszahl Landeck, EWA-Energie- und Wirtschaftsbetrieb der Gemeinde St. Anton GmbH; Wasserversorgungsanlage Erweiterung und Erneuerung Nasserein wasserrechtliche Überprüfung / B E S C H E I D Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom , Zl /45, wurde der EWA - Energie- und Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde St. Anton GmbH die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung und Erneuerung der Wasserversorgungsanlage im Ortsteil Nasserein erteilt. Mit Schreiben vom hat das Planungsbüro Walch & Plangger im Auftrag der EWA - Energie- und Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde St. Anton a. A. um die wasserrechtliche Überprüfung angesucht. Im Zuge der Überprüfung durch die beigezogenen Amtssachverständigen wurde festgestellt, dass die Maßnahme im Wesentlichen bescheid- und projektsgemäß ausgeführt wurde. SPRUCH Die Bezirkshauptmannschaft Landeck als gemäß 98 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 zuständige Wasserrechtsbehörde I. Instanz entscheidet nach Durchführung der notwendigen Überprüfungen über gegenständliche Baufertigstellung gemäß 121 Abs. 1 und Abs. 2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG), BGBl. Nr. 215/1959, in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2013, wie folgt: Innstraße 5, 6500 Landeck, ÖSTERREICH / AUSTRIA - Bitte Geschäftszahl immer anführen! ##4G4B3P3M3N3P3M3U3N3M3M3M3M3N3M##

2 - 2 - I. Die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom , Zl /45, bewilligte Erweiterung und Erneuerung der Wasserversorgungsanlage im Ortsteil Nasserein wird wasserrechtlich für ü b e r p r ü f t erklärt. II. Die unter Spruchpunkt 4) bis 6) angeführten kulturbautechnischen Auflagen für den Betrieb der Anlage bleiben als Betriebsvorschrift aufrecht. III. Die im Zuge der Bauausführung vorgenommenen geringfügigen Abweichungen gegenüber der Bewilligung werden nachträglich wasserrechtlich bewilligt. IV. Kosten: Für die wasserrechtliche Überprüfung sind vom Antragsteller nachstehende Kosten zu entrichten: 6,50 Verwaltungsabgabe für die wasserrechtliche Überprüfung (gemäß Allgemeiner Teil Ziffer 1 Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. I Nr. 24/1983, in der Fassung BGBl. I. Nr. 5/2008) 16,00 Kommissionsgebühren für die Überprüfung am (1 Beamter á 1/2 Stunde pro angefangene halbe Stunde 16,00) (gemäß Landes-Kommissionsgebührenverordnung 2007, LGBl. Nr. 10/2007) Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass noch Stempelgebühren in Höhe von 96,20 (Ansuchen samt Ausführungsoperate dreifach) zu entrichten sind. Der Gesamtbetrag von insgesamt 118,70 ist binnen zwei Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides mit beiliegendem Erlagschein an die Bezirkshauptmannschaft Landeck zu entrichten. RECHTSMITTELBELEHRUNG Gegen diesen Bescheid kann binnen zwei Wochen, gerechnet vom Tag der Zustellung an, die Berufung bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck eingebracht werden. Die Berufung ist schriftlich, mit Telefax oder im Wege automationsunterstützter Datenübertragung ( ) einzubringen. Sie können die Berufung gegen diesen Bescheid auch mit unseren Online- Formularen rechtswirksam einbringen, die Sie unter finden. Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.

3 - 3 - HINWEIS: Die folgenden Hinweise gelten nur in den Fällen des 3 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes, d.h. wenn der Bescheid bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden ist. Im Mehrparteienverfahren genügt es, dass dies mindestens einer Partei gegenüber der Fall ist (Erkundigen Sie sich im Zweifel bei der Behörde): Ist die Frist zur Erhebung der Berufung mit 31. Dezember 2013 noch nicht abgelaufen, so gilt eine bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 gegen diesen Bescheid erhobene Berufung als rechtzeitig eingebrachte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht [Bundesverwaltungsgericht]. Wurde in einem solchen Fall die Berufung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 noch nicht erhoben, so kann gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht [Bundesverwaltungsgericht] erhoben werden. In der Beschwerde sind der angefochtene Bescheid und die Behörde, die ihn erlassen hat, zu bezeichnen. Sie hat ein Begehren zu enthalten und die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, darzulegen. Die Beschwerde ist vom 1. Jänner 2014 bis zum Ablauf des 29. Jänner 2014 bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck schriftlich einzubringen und hat Angaben zu enthalten, die eine Beurteilung ihrer Rechtzeitigkeit möglich machen. Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Von jenen Parteien, denen gegenüber der Bescheid erst nach dem Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden ist, kann gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht [Bundesverwaltungsgericht] erhoben werden. In der Beschwerde sind der angefochtene Bescheid und die Behörde, die ihn erlassen hat, zu bezeichnen. Sie hat ein Begehren zu enthalten und die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, darzulegen. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen ab Erlassung des Bescheides bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck]schriftlich einzubringen und hat Angaben zu enthalten, die eine Beurteilung ihrer Rechtzeitigkeit möglich machen. Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. BEGRÜNDUNG A) Verfahrensablauf: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom , Zl /45, wurde der EWA - Energie- und Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde St. Anton GmbH die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung und Erneuerung der Wasserversorgungsanlage im Ortsteil Nasserein erteilt. Mit Schreiben vom hat die EWA - Energie- und Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde St. Anton a. A. GmbH um die wasserrechtliche Überprüfung angesucht.

4 - 4 - B) Ergebnis des Überprüfungsverfahrens: Im Rahmen des Überprüfungsverfahrens wurde nachfolgende siedlungswasserwirtschaftliche Stellungnahme eingeholt: siedlungswasserwirtschaftliche Stellungnahme Die gegenständliche Erweiterung und Erneuerung der Wasserversorgungsanlage St. Anton a. A. wurde der Energie- und Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde St. Anton GmbH mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom , Zl /45, wasserrechtlich bewilligt. Die Energie- und Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde St. Anton GmbH hat nun unter Vorlage eines Ausführungsoperates des Ing.-Büros Walch & Plangger, 6500 Landeck, vom Juni 2013, GZ 1308, um die wasserrechtliche Überprüfung der Anlage angesucht. Abänderungen gegenüber dem genehmigten Projekt gemäß Ausführungsoperat: Die Druckleitung zwischen Knoten J-482 und J-75 mit einer Länge von 50 lfm wurde nicht errichtet. Die Druckleitung zwischen Knoten J-185 und J-72A wurde zusätzlich errichtet. Es wurde eine neue Leitung mit einer Länge von 132,55 lfm in der vorhandenen Dimension DN 100 mm verlegt. Bei Knoten J-185A wurde ein Oberflurhydrant errichtet. Berührte, neu berührte und nicht mehr berührte Grundstücke im GB der Gemeinde St. Anton a. A.: Berührte Grundstücke: 2649/1, 2651, 2704/2, 839/1, 839/3, 839/4, 840/1, 845/3, 845/4, 846/2, 846/3, 847/2, 847/3, 849/1, 850/1, 851/1, 853, 854, 856, 857, 957/1 und 973 Neu berührte Grundstücke: 853, 854, 856, 857, 839/3 Nicht mehr berührtes Grundstück: 2630/1 Bei der Vorübernahme am mit der bauausführenden Firma Fröschl Bau, 6500 Landeck, der Energie- und Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde St. Anton GmbH, dem Ing.-Büro Walch & Plangger und dem hiesigen Amt wurden keine Mängel festgestellt. Am wurde ha. ein Lokalaugenschein durchgeführt. Dabei konnte - soweit ersichtlich - ein ordnungsgemäßer Zustand der in Anspruch genommenen Liegenschaften festgestellt werden.

5 - 5 - Die Anlage befindet sich somit in einem ordnungsgemäßen Bau- und Betriebszustand. Zu den kulturbautechnischen Vorschreibungen unter Spruchpunkt I des o. a. Bewilligungsbescheides kann festgestellt werden: Die Punkte 1 bis 3 und 7 bis 16 betreffend der Errichtung der Anlage wurden erfüllt. Zu Punkt 1: Die Protokolle der Dichtheitsprüfung der Wasserleitungen sind im Anhang zum Technischen Bericht des Ausführungsoperates enthalten. Die Protokolle bestätigten die Dichtheit der überprüften Leitungen. Die Punkte 4 bis 6 betreffend dem Betrieb der Anlage bleiben aufrecht. Aus siedlungswasserwirtschaftlicher Sicht können die im Zuge der Bauausführung vorgenommenen Abänderungen gegenüber dem bewilligten Projekt nachträglich wasserrechtlich bewilligt und die errichtete Anlage wasserrechtlich für überprüft erklärt werden. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist aus ha. Sicht nicht erforderlich. Da das hiesige Amt bereits an der Vorübernahme teilgenommen hat, ist ein weiterer Lokalaugenschein nicht erforderlich. C) Beweiswürdigung: Die gutachterliche Stellungnahme erscheint der Behörde schlüssig und nachvollziehbar und konnte somit der Entscheidung zugrunde gelegt werden. D) In rechtlicher Hinsicht folgt somit: Gemäß 121 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 ist die Ausführung einer bewilligungspflichtigen Wasseranlage unverzüglich der zuständigen Behörde bekannt zu geben. Diese hat sich in einem auf Kosten des Unternehmers durchzuführenden Verfahren von der Übereinstimmung der Anlage mit der erteilten Bewilligung zu überzeugen. Weiters hat sie das Ergebnis dieser Überprüfung durch Bescheid auszusprechen und die Beseitigung etwa wahrgenommener Mängel und Abweichungen zu veranlassen. Geringfügige Abweichungen, die öffentlichen Interessen oder fremden Rechten nicht nachteilig sind oder denen der Betroffene zustimmt, können im Überprüfungsbescheid nachträglich genehmigt werden. Die gegenständliche Anlage wurde durch einen kulturbautechnischen Amtssachverständigen des Baubezirksamtes Imst, Fachbereich Wasserwirtschaft, am einer Überprüfung unterzogen, wobei ein ordnungsgemäßer Bau- und Betriebszustand der Wasserversorgungsanlage Nasserein unter Einhaltung der bescheidmäßig vorgeschriebenen Nebenbestimmungen festgestellt werden konnte. Es war spruchgemäß zu entscheiden.

6 - 6 - Ergeht an: 1. EWA Energie- und Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde St. Anton GmbH, Herrn Geschäftsführer DI Mag. Karl Schobel und Herrn DI Karl Raffeiner, Dorfstraße 8, 6580 St. Anton a. A. unter Anschluss des signierten Ausführungsoperates B und eines Erlagscheines; 2. Gemeinde St. Anton a. A., 6580 St. Anton am Arlberg; 3. nachstehend angeführte Sachverständige: Baubezirksamt Imst, FB Wasserwirtschaft, Herrn Ing. Stefan Netzer, Eichenweg 40, 6460 Imst, do. Zl. 451/621/173 per ; 4. nachstehend angeführte betroffene Grundeigentümer: Frau Auer Rosa Maria, Arlbergstraße 13, 6580 St. Anton a. A.; Herrn Falch Thomas, Marktstraße 20, 6580 St. Anton a. A.; Gemeinde St. Anton a. A., Dorfstraße 46, 6580 St. Anton a. A.; Herrn Jank Peter, Gertrud-Gabl-Weg 1, 6580 St. Anton a. A.; Frau Kindl Christa, Nassereinerstraße 22, 6580 St. Anton a. A.; Herrn Klimmer Johann, Nassereinstraße 56, 6580 St. Anton a. A.; Herrn Dr. Levett Rene Edgar, Hohe Warte 9, 1190 Wien; Frau Mackinger Marlies, Bogenstraße 3, 5300 Hallwang; Frau Mössmer Helga, Im Gries 11, 6580 St. Anton a. A.; Öffentliches Gut, Dorfstraße 46, 6580 St. Anton a. A.; Herrn Dr. Santeler Günther, Magdalenaweg 15, 6511 Zams; Herrn Schütz Josef, Gertrud-Gabl-Weg 11, 6580 St. Anton a. A.; Stephanie Privatstiftung, Dr. Karl Lueger-Ring 12, 1010 Wien; Herrn Strolz Hermann, Gertrud-Gabl-Weg 10, 6580 St. Anton a. A.; Herrn Strolz Robert, Sonnenwiese 1, 6580 St. Anton a. A.; Herrn Strolz Thomas, Gertrud-Gabl-Weg 10, 6580 St. Anton a. A.; Tourismusverband St. Anton a.a., Dorfstraße 8, 6580 St. Anton a. A.; Weger & Co OEG, Nassereinerstraße 64, 6580 St. Anton a. A.; 5. Wasserbuchdienst, im Hause, unter Anschluss des signierten Ausführungsoperates C ; 6. Amt der Tiroler Landesregierung, Abt. Wasser- Forst- u. Energierecht Wasserbuch, Heiliggeiststraße 7-9, 6020 Innsbruck per ; 7. Statistik; Für den Bezirkshauptmann: Grießer Hubert