B E S C H E I D. Folgende wesentlichen Änderungen gegenüber dem Einreichprojekt wurden durchgeführt:

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "B E S C H E I D. Folgende wesentlichen Änderungen gegenüber dem Einreichprojekt wurden durchgeführt:"

Transkript

1 Amt der Tiroler Landesregierung Amtssigniert. SID Informationen unter: amtssignatur.tirol.gv.at Wasser-, Forst- und Energierecht lt. Verteiler Helmut Gartner Telefon +43(0)512/ Fax +43(0)512/ DVR: Geschäftszahl Innsbruck, Marktgemeinde Jenbach; WVA - Erweiterung Schalserseitenweg - wasserrechtliche Überprüfung und nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung von Bauabweichungen IIIa1-W-5081/ B E S C H E I D Die FH Freudenschuß-Hueber OG hat im Auftrag der Marktgemeinde Jenbach die Fertigstellung der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol und der Tiroler Landesregierung vom , Zahl IIIa1-W-5081/50, wasserrechtlich genehmigten Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage Erweiterung Schalserseitenweg angezeigt und um die wasserrechtliche Überprüfung gemäß 121 WRG und nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für geringfügig geänderte Bauausführungen, nach Maßgabe der Bestandsoperate der FH Freudenschuß-Hueber OG vom , Projekt Nr. G207, angesucht. Beschreibung: Folgende wesentlichen Änderungen gegenüber dem Einreichprojekt wurden durchgeführt: Knoten J-240 Knoten J-241: Aufgrund von bestehenden Einbauten und einer Differenz zwischen Naturstand und Katastermappe wurde die Leitung leicht umtrassiert und berührt nun auch die Gp..238 und 97/2. Der neugeplante Hydrant wurde nicht an diesen Leitungsabschnitt angeschlossen. Knoten J-241 Knoten J-203: Der neugeplante Hydrant wurde an diesen Leitungsabschnitt angeschlossen. Der Knoten J-203 entfällt zukünftig, da dieser nur für das Projekt und die Förderungsabwicklung (Trennung zwischen Austausch und Neubau) von Bedeutung war. Heiliggeiststraße 7-9, 6020 Innsbruck, ÖSTERREICH / AUSTRIA - Bitte Geschäftszahl immer anführen!

2 - 2 - Knoten J-183 Knoten J-183A: Aufgrund von bestehenden Einbauten und einer Differenz zwischen Naturstand und Katastermappe wurde die Leitung leicht umtrassiert und berührt nun auch die Gp. 84/5. Knoten J-183 Knoten J-183C: Im Einvernehmen mit den Grundstückeigentümern wurde die Leitung leicht umtrassiert. Der Knoten 3-183C entfällt zukünftig, da dieser nur für das Projekt und die Förderungsabwicklung (Trennung zwischen Austausch und Neubau) von Bedeutung war. Knoten J-183C Knoten J-183B: Auf Wunsch des Grundstückeigentümers wurde der Knoten J-183B gegenüber dem Projekt weiter nördlich situiert, somit werden auch die Gp. 84/2 und 84/3 nicht mehr berührt. Der Knoten J-183B entfällt zukünftig, da dieser nur für das Projekt und die Förderungsabwicklung (Trennung zwischen Austausch und Neubau) von Bedeutung war. Knoten J-183B Knoten 159: Aufgrund der verschobenen Leitung in der Gp. 94/5 wurde die Leitungsführung auf der Gp. 82/1 ebenfalls nach Norden verlängert um den Anschluss herzustellen. Durch die gegenständliche Anlage werden folgende Grundstücke der KG Jenbach neu berührt: Gst.Nr. 84/5, 97/2,.238 Durch die gegenständliche Anlage werden folgende Grundstücke der KG Jenbach nicht mehr berührt: Gst.Nr. 84/2, 84/3 SPRUCH A) Wasserrechtliche Bewilligung Der Landeshauptmann von Tirol als Wasserrechtsbehörde I. Instanz gemäß 99 Abs. 1 lit. d WRG 1959, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2014, entscheidet über diesen Antrag wie folgt: Dem Antrag wird F o l g e gegeben und der Marktgemeinde Jenbach hiermit die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung gemäß 11, 12, 22, 32 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2014, für die eingangs beschriebene geändert ausgeführte Abwasserbeseitigungsanlage Erweiterung Schalserseitenweg gegenüber der mit Bescheid vom , Zahl IIIa1-W-5081/50, bewilligten Anlage nach Maßgabe des Kollaudierungsoperates von FH Freudenschuß-Hueber OG vom , Projekt Nr. G207, erteilt.

3 - 3 - B) Wasserrechtliche Überprüfung Der Landeshauptmann von Tirol als Wasserrechtsbehörde I. Instanz gemäß 99 Abs. 1 lit. d WRG 1959, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2014, trifft nachstehende Feststellung: Festgestellt wird, dass die Anlage unter Berücksichtigung der unter Spruchabschnitt A dieses Bescheides nachträglich bewilligten Abänderungen gemäß 121 WRG 1959 in Übereinstimmung mit dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom , Zahl IIIa1-W-5081/50, ausgeführt wurde. Verfahrenskosten: Die Kommissionsgebühren belaufen sich nach der Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1999, LGBl. Nr. 3/1999, für die am durchgeführte Verhandlung auf EUR 32,00. Der Betrag in der Höhe von EUR 32,00 ist gemäß des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, in der geltenden Fassung, von der Marktgemeinde Jenbach innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides mittels beiliegendem Zahlschein bei der Hypo Tirol Bank, BLZ , Kontonummer: , zur Einzahlung zu bringen. RECHTSMITTELBELEHRUNG Gegen diesen Bescheid kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden. In der Beschwerde sind der angefochtene Bescheid und die Behörde, die ihn erlassen hat, zu bezeichnen. Sie hat ein Begehren zu enthalten und die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, darzulegen. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen ab Erlassung des Bescheides beim Landeshauptmann von Tirol (Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Wasser-, Forst- und Energierecht, Heiliggeiststraße 7-9, 6020 Innsbruck) schriftlich, telegraphisch, mittels Telefax oder einzubringen und hat Angaben zu enthalten, die eine Beurteilung ihrer Rechtzeitigkeit möglich machen. Sie können das Rechtsmittel auch mit dem entsprechenden Online-Formular unter einbringen (dabei handelt es sich um die sicherste elektronische Form der Einbringung, Sie erhalten sofort nach dem Senden eine elektronische Eingangsbestätigung). Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. In der Beschwerde kann die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht beantragt werden.

4 - 4 - BEGRÜNDUNG zum Spruchabschnitt wasserrechtliche Bewilligung (A) Die FH Freudenschuß-Hueber OG hat im Auftrag der Marktgemeinde Jenbach die Fertigstellung der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol und der Tiroler Landesregierung vom , Zahl IIIa1- W-5081/50, wasserrechtlich genehmigten Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage Erweiterung Schalserseitenweg angezeigt und um die wasserrechtliche Überprüfung gemäß 121 WRG und nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für geringfügig geänderte Bauausführungen, nach Maßgabe der Bestandsoperate der FH Freudenschuß-Hueber OG vom , Projekt Nr. G207, angesucht. Über dieses Ansuchen wurde am eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Im Zuge der Verhandlung wurden folgende Stellungnahmen abgegeben: Stellungnahmen der anwesenden Grundeigentümer: Fr. Andreata Andrea Fr. Krapf Claudia Gegen die nachträgliche Bewilligung der geringfügigen Bauabweichungen und Überprüfung bestehen keine Einwände. Stellungnahme des kulturbautechnischen Amtssachverständigen: Befund: Für die Erweiterung und Sanierung im Bereich des Schalserseitenweges wurden Rohrleitungen aus duktilem Guss in der Dimension DN 100 mm und DN 125 mm verwendet. Durch diese Maßnahme wurden hydraulische Verbesserungen durch Aufweitung der Rohrdimension sowie die Herstellung von Ringschlüssen erzielt. Im Zuge dieser Baumaßnahme wurde ebenfalls 1 Stk. Hydrant neu errichtet. Die Anlage wurde im Wesentlichen projektsgemäß ausgeführt. Im Rahmen der Feintrassierung wurde die Lage mancher Leitungen leicht verändert. Gutachten: Beurteilung der eingereichten Unterlagen: Die eingereichten Unterlagen sind für eine ha. Beurteilung und Anberaumung einer mündlichen Verhandlung ausreichend.

5 - 5 - Berührte Grundstücke: Aufgrund der Lageveränderung werden neue Grundstücke berührt. Die Liste der berührten Grundstücke wurde stichprobenartig überprüft. Es wurden keine fehlenden Grundstücke festgestellt. Erfüllung von Auflagen: Die Auflagen 1 bis 10 wurden erfüllt. Zu Auflage 7: Die Protokolle der Dichtheitsprüfung wurden vorgelegt. Die Leitungen sind dicht. Die Dauerauflagen wurden erfüllt und bleiben aufrecht. Zusammenfassung: Die Anlage kann aus fachlicher Sicht für wasserrechtlich überprüft erklärt werden Das Verhandlungsergebnis wird vom Vertreter der Marktgemeinde Jenbach zur Kenntnis genommen. Die Behörde hat erwogen: Da das Ermittlungsverfahren ergeben hat, dass das Vorhaben öffentlichen Interessen nicht widerspricht und keine Einwendungen erhoben wurden, war dem Antrag Folge zu geben und die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Bauabweichungen zu erteilen. BEGRÜNDUNG zum Spruchabschnitt wasserrechtliche Überprüfung (B) Unmittelbar nach erfolgter Ausführung einer nach diesem Bundesgesetz bewilligungspflichtigen Wasseranlage hat sich die zur Erteilung der Bewilligung in I. Instanz zuständige Wasserrechtsbehörde gemäß 121 WRG 1959 in einem nach den Bestimmungen der 40 bis 44 AVG 1991 auf Kosten des Unternehmers durchzuführenden Verfahren von der Übereinstimmung der Anlage mit der erteilten Bewilligung, bei Trieb- und Stauwerken, insbesondere auch von der richtigen und zweckmäßigen Setzung der Staumaße zu überzeugen, die Messungsergebnisse in der Verhandlungsschrift festzulegen, das Ergebnis dieser Überprüfungsverhandlung durch Bescheid auszusprechen und die Beseitigung der dabei etwa wahrgenommenen Mängel und Abweichungen zu veranlassen. Geringfügige Abweichungen, die öffentlichen Interessen oder fremden Rechten nicht nachteilig sind oder denen der Betroffene zustimmt, können im Überprüfungsbescheid nachträglich genehmigt werden.

6 - 6 - Wenn es sich um Anlagen handelt, die an sich geringere Bedeutung haben und überdies nach den Ergebnissen des Verfahrens fremde Rechte oder öffentliche Interessen nicht in größerem Umfang berühren, kann die Behörde gemäß 121 Abs. 2 WRG 1959 von der Anordnung und Durchführung einer mündlichen Überprüfungsverhandlung nach den AVG 1991 absehen und sich auf eine dem Unternehmer weniger Kosten verursachende geeignete Weise von der im Überprüfungsbescheid zu beurkundenden Übereinstimmung der Anlage mit der erteilten Bewilligung überzeugen. Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass unter Berücksichtigung der unter Spruchpunkt A nachträglich bewilligten Änderungen/Erweiterungen die Anlage projekts- und bescheidgemäß ausgeführt wurde, sodass auf Grundlage des 121 WRG 1959 die im Spruch normierte Feststellung zu treffen war (wasserrechtliche Überprüfung). Einwände Dritter wurden nicht erhoben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Ergeht an: 1. Marktgemeinde Jenbach, zh. Bürgermeister Dietmar Wallner, Südtiroler Platz 2, 6200 Jenbach, unter Anschluss des signierten Projektes B und Zahlschein Zur gefälligen Kenntnis an: 1. Wasserbuchführer, Heiliggeiststraße 7-9, 6020 Innsbruck, unter Anschluss des signierten Projektes C 2. Frau Andreata Andrea, Rotholzerweg 11/2, 6200 Jenbach 3. Herrn Andreata Emil, Rotholzerweg 11/2, 6200 Jenbach 4. Herrn Ennemoser Werner, Teisenbergweg 6, Erding, DEUTSCHLAND 5. Frau Esterhammer Monika, Rotholzerweg 11a/15, 6200 Jenbach 6. Frau Gratz Monika, Rotholzerweg 11b/25, 6200 Jenbach 7. Frau Gurabic Katica, Rotholzerweg 11/6, 6200 Jenbach 8. Herrn Gurabic Niko, Rotholzerweg 11/6, 6200 Jenbach 9. Herrn Heinz Ekkehard, Schalserseitenweg 8, 6200 Jenbach 10. Herrn Hell Walter, Schalserstraße 10a, 6200 Jenbach 11. Herrn Jessner Mario, Rotholzerweg 11b/26, 6200 Jenbach 12. Herrn Juric Drago, Rotholzerweg 11/1, 6200 Jenbach 13. Herrn Kathrein Gerhard, Rotholzerweg 1b/22, 6200 Jenbach 14. Frau Klocker Christine, Rotholzerweg 11a/19, 6200 Jenbach 15. Herrn Kölle Dieter Dr., Frau-Hitt-Straße 16b/3, 6020 Innsbruck 16. Frau Krapf Claudia, Rotholzerweg 11b/23, 6200 Jenbach

7 Herrn Lackmaier Mario Ing., Rotholzerweg 11/13, 6200 Jenbach 18. Herrn Lackner Stefan, Hambergstraße 45, 6265 Hart im Zillertal 19. Frau Longo Ursula, Rotholzerweg 11a/20, 6200 Jenbach 20. Frau Mauracher Verena, Rotholzerweg 11a/17, 6200 Jenbach 21. Herrn Monetti Franz, Rotholzerweg 11/11, 6200 Jenbach 22. Frau Monetti Maria, Rotholzerweg 11/11, 6200 Jenbach 23. Frau Möse Alexandra, Rotholzerweg 11b/21, 6200 Jenbach 24. Herrn Mungenast Elmar, Schalserstraße 4b, 6200 Jenbach 25. Herrn Mutlu Betül, Rotholzerweg 11b/24, 6200 Jenbach 26. Paregger Herbert, Schalserweg 15, 6200 Jenbach 27. Herrn Paregger Stefan, Rotholzerweg 11, 6200 Jenbach 28. Frau Purner-Schneider Sabine, Rotholzerweg 11/8, 6200 Jenbach 29. Frau Rathgeb Gertraud, Rotholzerweg 11/14, 6200 Jenbach 30. Herrn Ruech Alfred, Rotholzerweg 11a/18, 6200 Jenbach 31. Frau Schindler Claudia Mag., Rotholzerweg 11/12, 6200 Jenbach 32. Frau Stöckl Rosmarie, Rotholzerweg 11a/16, 6200 Jenbach 33. Frau Thaler Waltraud, Rotholzerweg 1/1, 6200 Jenbach 34. Herrn Tohumci Erdogan, Rotholzerweg 11/9, 6200 Jenbach 35. Frau Tohumci Fatma, Rotholzerweg 11/9, 6200 Jenbach 36. Frau Troger Gabriele Schalserstraße 3a, 6200 Jenbach 37. Herrn Trojer Andreas, Schalserstraße 4d, 6200 Jenbach 38. Frau Trojer Tanja, Schalserstraße 4d, 6200 Jenbach 39. Herrn Widner Hermann, Rotholzerweg 11/1, 6200 Jenbach 40. Frau Zierler-Burtscher Beatrix, Rotholzerweg 11/10, 6200 Jenbach Per Baubezirksamt Innsbruck, Fachbereich Wasserwirtschaft, Valiergasse 1, 6020 Innsbruck 42. FH Freudenschuß-Hueber OG, Grabenweg 7, 6020 Innsbruck, als Projektant Für den Landeshauptmann: Gartner

B E S C H E I D SPRUCH

B E S C H E I D SPRUCH Bezirkshauptmannschaft Landeck Amtssigniert. SID2013101068447 Informationen unter: amtssignatur.tirol.gv.at Natur & Umwelt Hubert Grießer Telefon +43(0)5442/6996-5524 Fax +43(0)5442/6996-745525 umwelt.landeck@tirol.gv.at

Mehr

BESCHEID SPRUCH RECHTSMITTELBELEHRUNG

BESCHEID SPRUCH RECHTSMITTELBELEHRUNG Amt der Tiroler Landesregierung Amtssigniert. SID2014091036265 Informationen unter: amtssignatur.tirol.gv.at Abteilung Umweltschutz Rechtliche Angelegenheiten Dr. Anita Handler Telefon +43(0)512/508-3477

Mehr

B E S C H E I D. Amt der Tiroler Landesregierung. Wasser-, Forst- und Energierecht

B E S C H E I D. Amt der Tiroler Landesregierung. Wasser-, Forst- und Energierecht Amt der Tiroler Landesregierung Amtssigniert. SID2015061081813 Informationen unter: amtssignatur.tirol.gv.at Wasser-, Forst- und Energierecht Mag. Arno Mauracher Telefon +43(0)512/508-2478 Fax +43(0)512/508-742475

Mehr

B E S C H E I D. Innstraße 5, 6500 Landeck, ÖSTERREICH / AUSTRIA - Bitte Geschäftszahl immer anführen!

B E S C H E I D. Innstraße 5, 6500 Landeck, ÖSTERREICH / AUSTRIA -   Bitte Geschäftszahl immer anführen! Bezirkshauptmannschaft Landeck Amtssigniert. SID2013021095685 Informationen unter: amtssignatur.tirol.gv.at Natur & Umwelt Karin Deutschmann Telefon +43(0)5442/6996-5522 Fax +43(0)5442/6996-5525 umwelt.landeck@tirol.gv.at

Mehr

BESCHEID. Amt der Tiroler Landesregierung. Wasser-, Forst- und Energierecht

BESCHEID. Amt der Tiroler Landesregierung. Wasser-, Forst- und Energierecht Amt der Tiroler Landesregierung Amtssigniert. SID2013071071836 Informationen unter: amtssignatur.tirol.gv.at Wasser-, Forst- und Energierecht Dr. Wolfgang Hirn Telefon +43(0)512/508-2471 Fax +43(0)512/508-742475

Mehr

B E S C H E I D TECHNISCHE BESCHREIBUNG 1. LINIENFÜHRUNG KANAL LUIGENSTRAßE / HERMANN-GMEINER-STRAßE

B E S C H E I D TECHNISCHE BESCHREIBUNG 1. LINIENFÜHRUNG KANAL LUIGENSTRAßE / HERMANN-GMEINER-STRAßE Amt der Tiroler Landesregierung Wasser-, Forst- und Energierecht Mag. Margit Aulitzky Telefon: 0512/508-2485 Telefax: 0512/508-2475 E-Mail: wasser.energierecht@tirol.gv.at DVR: 0059463 Innsbrucker Kommunalbetriebe

Mehr

B E S C H E I D. Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel. Umwelt. Lt. Verteiler

B E S C H E I D. Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel. Umwelt. Lt. Verteiler Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel Amtssigniert. SID2019031121431 Informationen unter: amtssignatur.tirol.gv.at Umwelt Lt. Verteiler Sabine Trixl Telefon +43 5356 62131 6382 Fax +43 5356 62131 746385 bh.kitzbuehel@tirol.gv.at

Mehr

BESCHEID. Spruch. Bezirkshauptmannschaft Lienz. Umwelt. wasserrechtliche Überprüfung; WR/B-101/

BESCHEID. Spruch. Bezirkshauptmannschaft Lienz. Umwelt. wasserrechtliche Überprüfung; WR/B-101/ / Bezirkshauptmannschaft Lienz Amtssigniert. SID2015101055600 Informationen unter: amtssignatur.tirol.gv.at Umwelt Christine Gliber Telefon 04852/6633-6712 Fax 04852/6633-6505 bh.lienz@tirol.gv.at DVR:0013081

Mehr

B E S C H E I D. Amt der Tiroler Landesregierung. Wasser-, Forst- und Energierecht. lt. Verteiler

B E S C H E I D. Amt der Tiroler Landesregierung. Wasser-, Forst- und Energierecht. lt. Verteiler Amt der Tiroler Landesregierung Amtssigniert. SID2013061061814 Informationen unter: amtssignatur.tirol.gv.at Wasser-, Forst- und Energierecht lt. Verteiler Helmut Gartner Telefon +43(0)512/508-2484 Fax

Mehr

Alpenschutzverein für Vorarlberg; Haussammlung für September Sammlungsbewilligung

Alpenschutzverein für Vorarlberg; Haussammlung für September Sammlungsbewilligung Auskunft: Andrea Schenkermayr T +43 5574 511 21123 Zahl: Ia-547/0013-31 Bregenz, am 03.05.2017 Betreff: Alpenschutzverein für Vorarlberg; Haussammlung für September 2017 - Sammlungsbewilligung B E S C

Mehr

Bescheid. I. Spruch. II. Begründung

Bescheid. I. Spruch. II. Begründung KOA 1.800/16-011 Bescheid I. Spruch Dem Österreichischen Rundfunk (FN 71451 a beim Handelsgericht Wien) wird gemäß 74 Abs. 1 ivm 81 Abs. 2 und 5 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003

Mehr

4150 Rohrbach Aktenzeichen: Wa Dienstag, 6. November 2007, 13:30 Uhr

4150 Rohrbach Aktenzeichen: Wa Dienstag, 6. November 2007, 13:30 Uhr BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT ROHRBACH 4150 Rohrbach Aktenzeichen: Wa10-187-8-2003 Bahnhofstraße 7-9 N10-183-8-2003 Telefon: (07289) 88 51-0 Telefax: (07289) 88 51-399 E-mail: bh-ro.post@ooe.gv.at Verhandlungsschrift

Mehr

Auskünfte: Dr Michael Keßler, 4. Stock, Zi-Nr 419, Tel-Nr. 43(0)5574/ Zahl: BHBR-II /2016-7

Auskünfte: Dr Michael Keßler, 4. Stock, Zi-Nr 419, Tel-Nr. 43(0)5574/ Zahl: BHBR-II /2016-7 Auskünfte: Dr Michael Keßler, 4. Stock, Zi-Nr 419, Tel-Nr. 43(0)5574/4951-52211 Zahl: BHBR-II-3101-296/2016-7 Bregenz, am 03.02.2017 Zahl: BHBR-II-3101-297/2016 (Beim Antwortschreiben bitte anführen) K

Mehr

LVwG-AV-82/ St. Pölten, am 23. Jänner 2014 B E S C H L U S S

LVwG-AV-82/ St. Pölten, am 23. Jänner 2014 B E S C H L U S S 3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noe.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszahl: Ort, Datum LVwG-AV-82/001-2014 St.

Mehr

B E S C H E I D S P R U C H

B E S C H E I D S P R U C H Amt der Tiroler Landesregierung Amtssigniert. SID2013091031580 Informationen unter: amtssignatur.tirol.gv.at Wasser-, Forst- und Energierecht Mag. Barbara Schröcksnadel Telefon +43(0)512/508-2474 Fax +43(0)512/508-742475

Mehr

Schriftsatzmuster Der Bescheid

Schriftsatzmuster Der Bescheid Schriftsatzmuster Der Bescheid BESCHEID Ort, Datum Begründung: I. Sachverhaltsfeststellungen II. Beweiswürdigung III. Rechtliche Beurteilung Tatbestände, Auslegung, Subsumtion, Rechtsfolge, Zuständigkeit

Mehr

BESCHEID. Amt der Tiroler Landesregierung. Wasser-, Forst- und Energierecht

BESCHEID. Amt der Tiroler Landesregierung. Wasser-, Forst- und Energierecht Amt der Tiroler Landesregierung Amtssigniert. SID2011081025759 Informationen unter: amtssignatur.tirol.gv.at Wasser-, Forst- und Energierecht Dr. Wolfgang Hirn Telefon +43(0)512/508-2471 Fax +43(0)512/508-742475

Mehr

BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT MÖDLING Fachgebiet Umweltrecht 2340 Mödling, Bahnstraße 2 Bezirkshauptmannschaft Mödling, 2340 An den Fischereiverein Guntramsd

BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT MÖDLING Fachgebiet Umweltrecht 2340 Mödling, Bahnstraße 2 Bezirkshauptmannschaft Mödling, 2340 An den Fischereiverein Guntramsd BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT MÖDLING Fachgebiet Umweltrecht 2340 Mödling, Bahnstraße 2 Bezirkshauptmannschaft Mödling, 2340 An den Fischereiverein Guntramsdorf z.hd. Herrn Obmann Manfred Heyderer Rohrfeldgasse

Mehr

Bescheid. I. Spruch. II. Begründung

Bescheid. I. Spruch. II. Begründung KOA 1.800/16-006 Bescheid I. Spruch Dem Österreichischen Rundfunk (FN 71451 a beim Handelsgericht Wien) wird gemäß 74 Abs. 1 ivm 81 Abs. 2 und 5 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003

Mehr

BESCHEID. Amt der Tiroler Landesregierung. Wasser-, Forst- und Energierecht

BESCHEID. Amt der Tiroler Landesregierung. Wasser-, Forst- und Energierecht Amt der Tiroler Landesregierung Amtssigniert. SID2010121025024 Informationen unter: amtssignatur.tirol.gv.at Wasser-, Forst- und Energierecht Dr. Wolfgang Hirn Telefon +43(0)512/508-2471 Fax +43(0)512/508-2475

Mehr

Feststellungsbescheid

Feststellungsbescheid AMT DER STEIERMÄRKISCHEN LANDESREGIERUNG Fachabteilung 13A Umwelt- und Anlagenrecht GZ: Ggst.: FA13A-11.10-120/2009-4 Kanzel Steinbruch Dennig GmbH, 8101 Gratkorn, Erweiterung des Kanzelsteinbruches -

Mehr

Kundmachung. PROJEKTBESCHREIBUNG BP Tankstelle OST:

Kundmachung. PROJEKTBESCHREIBUNG BP Tankstelle OST: Bezirkshauptmannschaft Innsbruck Amtssigniert. SID2014081006610 Informationen unter: amtssignatur.tirol.gv.at Umweltreferat Mag. Josef Freund Telefon +43(0)512/5344-5122 Fax +43(0)512/5344-745005 bh.innsbruck@tirol.gv.at

Mehr

BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT HORN Fachgebiet Umweltrecht 3580 Horn, Frauenhofner Straße 2

BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT HORN Fachgebiet Umweltrecht 3580 Horn, Frauenhofner Straße 2 BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT HORN Fachgebiet Umweltrecht 3580 Horn, Frauenhofner Straße 2 Bezirkshauptmannschaft Horn, 3580 Gemeinde Brunn an der Wild z. H. des Bürgermeisters Schulstraße 15 3595 Brunn an der

Mehr

BESCHEID. Amt der Tiroler Landesregierung

BESCHEID. Amt der Tiroler Landesregierung Amt der Tiroler Landesregierung Wasser-, Forst- und Energierecht Dr. Wolfgang Hirn Telefon: 0512/508-2471 Telefax: 0512/508-2475 E-Mail: wasser.energierecht@tirol.gv.at DVR: 0059463 Stadtgemeinde Lienz;

Mehr

Bescheid. I. Spruch KOA 4.255/14-012

Bescheid. I. Spruch KOA 4.255/14-012 KOA 4.255/14-012 Bescheid I. Spruch 1. Der ORS comm GmbH & Co KG (FN 357120 b beim Handelsgericht Wien), wird gemäß 74 Abs. 1 ivm 81 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003

Mehr

B E S C H L U S S. 1. Das Beschwerdeverfahren wird gemäß 28 Abs 1 ivm 31 Abs 1 VwGVG eingestellt.

B E S C H L U S S. 1. Das Beschwerdeverfahren wird gemäß 28 Abs 1 ivm 31 Abs 1 VwGVG eingestellt. 6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at Datenschutzinformationen: www.lvwg-tirol.gv.at/datenschutz

Mehr

K u n d m a c h u n g

K u n d m a c h u n g R E P U B L I K Ö S T E R R E I C H «Titel» «Vorname» «Nachname» z.h. «zh» «Straße» «ON» «Postleitzahl» «Ort» «Land» Wien, am 20.03.2018 Ihr Zeichen/Ihre Geschäftszahl Unsere Geschäftszahl Sachbearbeiter(in)/Klappe

Mehr

Rofan Seilbahn AG, Eben am Achensee; Beschneiungsanlage wasserrechtliche Wiederverleihung und naturschutzrechtliche Bewilligung B E S C H E I D

Rofan Seilbahn AG, Eben am Achensee; Beschneiungsanlage wasserrechtliche Wiederverleihung und naturschutzrechtliche Bewilligung B E S C H E I D Amt der Tiroler Landesregierung Wasser-, Forst- und Energierecht Helmut Gartner Telefon: +43(0)512/508-2484 Telefax: +43(0)512/508-2475 E-Mail: wasser.energierecht@tirol.gv.at DVR: 0059463 Rofan Seilbahn

Mehr

BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT ST. PÖLTEN Fachgebiet Umweltrecht 3100 St. Pölten, Am Bischofteich 1

BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT ST. PÖLTEN Fachgebiet Umweltrecht 3100 St. Pölten, Am Bischofteich 1 BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT ST. PÖLTEN Fachgebiet Umweltrecht 3100 St. Pölten, Am Bischofteich 1 Bezirkshauptmannschaft St. Pölten, 3100 Herr Ludwig Schilling Laaben 37 3053 Laaben Beilagen PLW3-N-0519/003

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK 6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2017/15/1110-4 Ort, Datum:

Mehr

Bescheid. I. Spruch. II. Begründung

Bescheid. I. Spruch. II. Begründung KOA 1.800/14-010 Bescheid I. Spruch Dem Österreichischen Rundfunk (FN 71451 a beim Handelsgericht Wien) wird gemäß 74 Abs. 1 ivm 81 Abs. 2 und 5 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003

Mehr

Öffentliche Kundmachung

Öffentliche Kundmachung Wasser Energierecht Zahl (Bitte im Antwortschreiben anführen) Datum Michael-Pacher-Straße 36 20701-1/41421/73-2016 07.09.2016 Postfach 527 5010 Salzburg Betreff Fax +43 662 8042 4199 Errichtung einer Wasser-Wasser-Wärmepumpe

Mehr

Wasserkraftanlage Sanna III INFRA Project Development GesmbH, Innsbruck; Beurteilung nach dem Kriterienkatalog (2. Prüfung)

Wasserkraftanlage Sanna III INFRA Project Development GesmbH, Innsbruck; Beurteilung nach dem Kriterienkatalog (2. Prüfung) Amt der Tiroler Landesregierung Amtssigniert. SID2014081060904 Informationen unter: amtssignatur.tirol.gv.at Landesamtsdirektorstellvertreter Telefon 0512/508-2101 Fax 0512/508-742105 dietmar.schennach@tirol.gv.at

Mehr

Amt der Tiroler Landesregierung Amtssigniert. SID Informationen unter: amtssignatur.tirol.gv.at Wasser-, Forst- und Energierecht Helmut G

Amt der Tiroler Landesregierung Amtssigniert. SID Informationen unter: amtssignatur.tirol.gv.at Wasser-, Forst- und Energierecht Helmut G Amt der Tiroler Landesregierung Amtssigniert. SID2014011079048 Informationen unter: amtssignatur.tirol.gv.at Wasser-, Forst- und Energierecht Helmut Gartner Telefon +43(0)512/508-2484 Fax +43(0)512/508-742475

Mehr

GZ: VGW-131/036/6275/ Wien, Ing. R. V.

GZ: VGW-131/036/6275/ Wien, Ing. R. V. V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38650 Telefax: (43 01) 4000 99 38650 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-131/036/6275/2017-1 Wien,

Mehr

Projekt 2014, zwischen Flusskm 1,214 bis Flusskm 2,100, bestehend aus Uferbordanhebungen sowie Erhöhung von Erddämmen, wasserrechtliche Bewilligung

Projekt 2014, zwischen Flusskm 1,214 bis Flusskm 2,100, bestehend aus Uferbordanhebungen sowie Erhöhung von Erddämmen, wasserrechtliche Bewilligung BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT LIEZEN A n l a g e n r e f e r a t Bearbeiter: Mag. Haarmann Tel.: 03612/2801-220 Fax: 03612/2801-550 E-Mail: bhli@stmk.gv.at Bei Antwortschreiben bitte Geschäftszeichen (GZ) anführen

Mehr

Geschäftszeichen: LVwG-AV-46/ April 2014 BESCHLUSS

Geschäftszeichen: LVwG-AV-46/ April 2014 BESCHLUSS 3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszeichen: LVwG-AV-46/002-2014 14. April 2014

Mehr

Gliederung. Überblick über die Dienstbarkeiten Begründung einer Dienstbarkeit

Gliederung. Überblick über die Dienstbarkeiten Begründung einer Dienstbarkeit Dienstbarkeiten 02.10.2018 Hofrat Mag. Dr. Edwin Rader Abteilung 7, Referat 7/01 des Amtes der Salzburger Landesregierung Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg Gliederung Überblick über die Dienstbarkeiten

Mehr

I. DI Dr. Ostwald Neuner, 6100 Seefeld, mit der Funktion des Talsperrenverantwortlichen und

I. DI Dr. Ostwald Neuner, 6100 Seefeld, mit der Funktion des Talsperrenverantwortlichen und BUNDESMINISTERIUM FÜR LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, UMWELT UND WASSERWIRTSCHAFT BMLFUW Zahl: BMLFUW-UW.4.1.11/0040-I6/13 Sachbearbeiterin: Mag. Heike Rudoba Telefon: 01/71100/2306 Telefax: 01/71100/2377 E-Mail:

Mehr

Amt der Tiroler Landesregierung Amtssigniert. SID Informationen unter: amtssignatur.tirol.gv.at Landesamtsdirektorstellvertreter Dr. Diet

Amt der Tiroler Landesregierung Amtssigniert. SID Informationen unter: amtssignatur.tirol.gv.at Landesamtsdirektorstellvertreter Dr. Diet Amt der Tiroler Landesregierung Amtssigniert. SID2014031064121 Informationen unter: amtssignatur.tirol.gv.at Landesamtsdirektorstellvertreter Telefon 0512/508-2101 Fax 0512/508-742105 dietmar.schennach@tirol.gv.at

Mehr

LVwG-BN Jänner 2015

LVwG-BN Jänner 2015 2700 Wr. Neustadt / Ungargasse 33 Telefon: +43 2622 90590 / Fax: +43 2622 90590 10700 E-Mail: post-wn@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 AUSSENSTELLE WIENER NEUSTADT Geschäftszeichen: LVwG-BN-14-1047

Mehr

ZAHL (Bitte im Antwortschreiben anführen) DATUM FANNY-V.-LEHNERT-STRASSE 1

ZAHL (Bitte im Antwortschreiben anführen) DATUM FANNY-V.-LEHNERT-STRASSE 1 F ü r u n s e r L a n d! BETRIEBSANLAGEN ZAHL (Bitte im Antwortschreiben anführen) DATUM FANNY-V.-LEHNERT-STRASSE 1 205-G20/20941/20-2010 18.05.2010 POSTFACH 527, 5010 SALZBURG BETREFF FAX +43 662 8042

Mehr

d) Befristung: Die Bewilligung für die Wasserentnahme wird bis 31. Dezember 2036 befristet erteilt.

d) Befristung: Die Bewilligung für die Wasserentnahme wird bis 31. Dezember 2036 befristet erteilt. Bezirkshauptmannschaft Rohrbach 4150 Rohrbach Am Teich 1 Geschäftszeichen: Wa10-88-3-2011-Ba L(i)ebenswertes St. Stefan a.w. Verein für Dorfentwicklung, Dambergschlag 8, 4170 St. Stefan a.w.; Errichtung

Mehr

SCHRIFTSATZMUSTER BESCHEID

SCHRIFTSATZMUSTER BESCHEID ÜBUNG ÖFFENTLICHES RECHT I SS 2011 SCHRIFTSATZMUSTER BESCHEID [GESCHÄFTSSTELLE, AMT] [Adresse] [GZ: xxx] [BESCHEIDADRESSAT BERUF ADRESSE] [ggf: zh des Vertreters ] [Ort], [Datum] B E S C H E I D Über Ihren

Mehr

GRUNDVERKEHRSBEHÖRDE BRUCK AN DER LEITHA 2460 Bruck an der Leitha, Fischamender Straße 10

GRUNDVERKEHRSBEHÖRDE BRUCK AN DER LEITHA 2460 Bruck an der Leitha, Fischamender Straße 10 GRUNDVERKEHRSBEHÖRDE BRUCK AN DER LEITHA 2460 Bruck an der Leitha, Fischamender Straße 10 Beilagen BLL2-G-163/029 Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben) E-Mail: jagd-agrar.bhbl@noel.gv.at Fax: 02162/9025-23651

Mehr

ANBERAUMUNG EINER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG

ANBERAUMUNG EINER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG F ü r u n s e r e n F l a c h g a u! Wolfgang Schnöll Hellbrunnerstraße 53 5081 Anif BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT SALZBURG-UMGEBUNG ZAHL (Bitte im Antwortschreiben anführen) DATUM KARL-WURMB-STRASSE 17 30303-207/1578/2-2014

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK V ERWALTUNGSGERICHT WIEN 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38670 Telefax: (43 01) 4000 99 38670 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-042/007/10542/2016-3 Wien, 9. Jänner 2017

Mehr

Ausblick auf die österreichische Aarhus- Umsetzung am Beispiel des WRG

Ausblick auf die österreichische Aarhus- Umsetzung am Beispiel des WRG Ausblick auf die österreichische Aarhus- Umsetzung am Beispiel des WRG Charlotte Vogl, Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus 05.07.2018 --- 1 --- INHALT 1. Unterscheidung Artikel 9 Abs. 2

Mehr

KUNDMACHUNG. Beschreibung der Änderung

KUNDMACHUNG. Beschreibung der Änderung Bezirkshauptmannschaft Imst Amtssigniert. SID2015061000930 Informationen unter: amtssignatur.tirol.gv.at Gewerbereferat Mag. Helmut Derfler Telefon +43(0)5412/6996-5240 Fax +43(0)5412/6996-745385 bh.imst@tirol.gv.at

Mehr

B E S C H E I D. Befund. Die gegenständliche Anlage wurde bis auf folgende Änderungen und Ergänzungen im wesentlichen projektsgemäß

B E S C H E I D. Befund. Die gegenständliche Anlage wurde bis auf folgende Änderungen und Ergänzungen im wesentlichen projektsgemäß Bezirkshauptmannschaft Reutte Umwelt Mag. Regine Hörtnagl Telefon +43(0)5672/6996-5703 Fax +43(0)5672/6996-5605 bh.reutte@tirol.gv.at DVR:0024660 UID: ATU36970505 Geschäftszahl Reutte, Gemeinde Ehrwald,

Mehr

Verwaltungsgerichtsbarkeit Neu

Verwaltungsgerichtsbarkeit Neu Verwaltungsgerichtsbarkeit Neu Auswirkungen im MinroG-Verfahren Arthur Maurer Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Sektion IV - Energie und Bergbau Inhalte Ausgangssituation Die

Mehr

Bescheid. I. Spruch KOA 1.960/13-040

Bescheid. I. Spruch KOA 1.960/13-040 KOA 1.960/13-040 Bescheid I. Spruch 1. Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) stellt im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter gemäß 2 Abs. 1 Z 6 KommAustria-Gesetz (KOG),

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 4 GZ. RV/0239-W/08 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 über die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages

Mehr

BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT BADEN Fachgebiet Anlagenrecht 2500 Baden, Schwartzstraße 50 Bezirkshauptmannschaft Baden 2500 An die Marktgemeinde POTTENDORF H

BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT BADEN Fachgebiet Anlagenrecht 2500 Baden, Schwartzstraße 50 Bezirkshauptmannschaft Baden 2500 An die Marktgemeinde POTTENDORF H BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT BADEN Fachgebiet Anlagenrecht 2500 Baden, Schwartzstraße 50 Bezirkshauptmannschaft Baden 2500 An die Marktgemeinde POTTENDORF Hauptstraße 11 2486 Pottendorf BNW3-N-0411/002 Beilagen

Mehr

- 2 - Bereich Dorf: Hauptstrang: Von Schacht 19 bis Schacht 16 wurde der Kanal in offener Bauweise saniert und der Durchmesser von 250 mm auf 300 mm v

- 2 - Bereich Dorf: Hauptstrang: Von Schacht 19 bis Schacht 16 wurde der Kanal in offener Bauweise saniert und der Durchmesser von 250 mm auf 300 mm v Bezirkshauptmannschaft Landeck Amtssigniert. SID2014021019564 Informationen unter: amtssignatur.tirol.gv.at Natur & Umwelt Mag. Manuel Wolf Telefon +43(0)5442/6996-5520 Fax +43(0)5442/6996-745525 bh.la.umwelt@tirol.gv.at

Mehr

Bescheidbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG

Bescheidbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG An die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau Tiroler Straße 16 A-9800 Spittal an der Drau Beschwerdeführer: Verein Tatzenhilfe Alte Straße 6 A-9871 Seeboden vertreten durch: Mag. Thomas Fraiß, Rechtsanwalt

Mehr

Anberaumung einer mündlichen Verhandlung

Anberaumung einer mündlichen Verhandlung X Amt der Oö. Landesregierung Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht 4021 Linz Kärntnerstraße 10-12 Geschäftszeichen: AUWR-2015-130235/16-Gra/Lei Bearbeiter:

Mehr

GRUNDVERKEHRSBEHÖRDE BRUCK AN DER LEITHA 2460 Bruck an der Leitha, Fischamender Straße 10 Außenstelle: 2320 Schwechat, Hauptplatz 4

GRUNDVERKEHRSBEHÖRDE BRUCK AN DER LEITHA 2460 Bruck an der Leitha, Fischamender Straße 10 Außenstelle: 2320 Schwechat, Hauptplatz 4 GRUNDVERKEHRSBEHÖRDE BRUCK AN DER LEITHA 2460 Bruck an der Leitha, Fischamender Straße 10 Außenstelle: 2320 Schwechat, Hauptplatz 4 Beilagen BLL2-G-173/059 Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben) E-Mail:

Mehr

B E S C H L U S S. 1. Gemäß 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Antrag als unzulässig zurückgewiesen.

B E S C H L U S S. 1. Gemäß 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Antrag als unzulässig zurückgewiesen. 6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2014/37/1752-5 Ort, Datum:

Mehr

Bescheid. I. Spruch. II. Begründung

Bescheid. I. Spruch. II. Begründung KOA 1.960/17-094 Bescheid I. Spruch 1. Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) stellt im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter und Mediendiensteanbieter gemäß 2 Abs. 1 Z

Mehr

279 der Beilagen XXVI. GP - Ausschussbericht NR - Gesetzestext 1 von 6

279 der Beilagen XXVI. GP - Ausschussbericht NR - Gesetzestext 1 von 6 279 der Beilagen XXVI. GP - Ausschussbericht NR - Gesetzestext 1 von 6 Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionsschutzgesetz Luft und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden

Mehr

Ladung zu einer mündlichen Verhandlung Öffentliche Bekanntmachung durch Anschlag

Ladung zu einer mündlichen Verhandlung Öffentliche Bekanntmachung durch Anschlag AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG Gruppe Raumordnung, Umwelt und Verkehr Abteilung Umwelt- und Energierecht 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1 Beilagen E-Mail: post.ru4@noel.gv.at - Telefax

Mehr

Gewährung von Sonderurlauben durch Schulleiter/Schulleiterinnen (BS/LFS, IVa-300/ )

Gewährung von Sonderurlauben durch Schulleiter/Schulleiterinnen (BS/LFS, IVa-300/ ) 3 Gewährung von Sonderurlauben durch Schulleiter/Schulleiterinnen (BS/LFS, IVa-300/155-10.08.2015) 1 Inhalt und Umfang der Kompetenz des Schulleiters/der Schulleiterin Gemäß 2 Abs. 2 lit. b des Tiroler

Mehr

K U N D M A C H U N G

K U N D M A C H U N G bmnt.gv.at Abteilung I/2 - Wasserrechtlicher Vollzug Mag. Franz Plankensteiner Sachbearbeiter franz.plankensteiner@bmnt.gv.at +43 1 71100 602880 Stubenring 12, 1010 Wien Wien, am 13. Februar 2019 Geschäftszahl:

Mehr

ANBERAUMUNG EINER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG

ANBERAUMUNG EINER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG Frau Johanna Reiter 30303 BH Salzburg-Umgebung Umwelt und Forst Karl-Wurmb-Straße 17 5020 Salzburg Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung Zahl (Bitte im Antwortschreiben anführen) Datum Karl-Wurmb-Straße

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2018 Ausgegeben am 22. November 2018 Teil I

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2018 Ausgegeben am 22. November 2018 Teil I 1 von 6 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2018 Ausgegeben am 22. November 2018 Teil I 73. Bundesgesetz: Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018 (NR: GP XXVI RV 270 AB 279 S. 45. BR: 10031 AB

Mehr

GRUNDVERKEHRSBEHÖRDE HOLLABRUNN 2020 Hollabrunn, Mühlgasse 24

GRUNDVERKEHRSBEHÖRDE HOLLABRUNN 2020 Hollabrunn, Mühlgasse 24 GRUNDVERKEHRSBEHÖRDE HOLLABRUNN 2020 Hollabrunn, Mühlgasse 24 Beilagen HLL2-G-171/166 Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben) E-Mail: jagd-agrar.bhhl@noel.gv.at Fax: 02952/9025-27631 Internet: http://www.noe.gv.at

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK 6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2017/30/0781-1 Ort, Datum:

Mehr

BESCHEID. I. Spruch. II. Begründung

BESCHEID. I. Spruch. II. Begründung PS 16/12-21 BESCHEID Die Post-Control-Kommission hat durch Dr. Elfriede Solé als Vorsitzende sowie durch Dr. Erhard Fürst und Dr. Alfred Stratil als weitere Mitglieder in der Sitzung vom 8. Oktober 2012

Mehr

Informationstext: Welchen

Informationstext: Welchen Neustiftgasse 36/3a 1070 Wien Tel: +43 1 524-93-77 Fax: +43 1 524-93-77-20 E-Mail: office@oekobuero.at www.oekobuero.at Stand: April 2015 Informationstext: Welchen Rechtsschutz haben Bürgerinitiativen

Mehr

GRUNDVERKEHRSBEHÖRDE HOLLABRUNN 2020 Hollabrunn, Mühlgasse 24

GRUNDVERKEHRSBEHÖRDE HOLLABRUNN 2020 Hollabrunn, Mühlgasse 24 GRUNDVERKEHRSBEHÖRDE HOLLABRUNN 2020 Hollabrunn, Mühlgasse 24 Beilagen HLL2-G-174/165 Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben) E-Mail: jagd-agrar.bhhl@noel.gv.at Fax: 02952/9025-27631 Internet: http://www.noe.gv.at

Mehr

Erster Abschnitt Erteilung der Vollstreckungsklausel zu gerichtlichen Entscheidungen und zu anderen Schuldtiteln. VollstrVtrNLDAG

Erster Abschnitt Erteilung der Vollstreckungsklausel zu gerichtlichen Entscheidungen und zu anderen Schuldtiteln. VollstrVtrNLDAG Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

Mehr

Wasserbuch-Auszug des Landes Salzburg

Wasserbuch-Auszug des Landes Salzburg Wasserbuch-Auszug des Landes Salzburg. Der nachfolgende Auszug wurde aus dem Wasser-Informationssystem Salzburg (WIS) edv-gestützt erstellt. Wichtiger Hinweis: Es kein Rechtsanspruch auf Richtigkeit und

Mehr

Landesgesetzblatt für Wien

Landesgesetzblatt für Wien 215 Landesgesetzblatt für Wien Jahrgang 2013 Ausgegeben am 22. August 2013 35. Stück 35. Gesetz: Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung 35. Gesetz, mit dem die Bauordnung

Mehr

GRUNDVERKEHRSBEHÖRDE HOLLABRUNN 2020 Hollabrunn, Mühlgasse 24

GRUNDVERKEHRSBEHÖRDE HOLLABRUNN 2020 Hollabrunn, Mühlgasse 24 GRUNDVERKEHRSBEHÖRDE HOLLABRUNN 2020 Hollabrunn, Mühlgasse 24 Beilagen HLL2-G-161/227 Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben) E-Mail: jagd-agrar.bhhl@noel.gv.at Fax: 02952/9025-27631 Internet: http://www.noe.gv.at

Mehr

V ERWALTUNGSGERICHT WIEN

V ERWALTUNGSGERICHT WIEN V ERWALTUNGSGERICHT WIEN 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38710 Telefax: (43 01) 4000 99 38710 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-241/044/RP25/12563/2015-7 Wien, 02.03.2016

Mehr

Internet: DVR: Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben)

Internet:  DVR: Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben) AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG Gruppe Raumordnung, Umwelt und Verkehr Abteilung Umwelt- und Energierecht 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1 Amt der Niederösterreichischen Landesregierung,

Mehr

B E S C H L U S S W /9E

B E S C H L U S S W /9E Postadresse: Erdbergstraße 192 196 1030 Wien Tel: +43 1 601 49 0 Fax: +43 1 531 09 153357/153364 E-Mail: einlaufstelle@bvwg.gv.at www.bvwg.gv.at DVR: 0939579 Geschäftszahl (GZ): W193 2126228-1/9E (bitte

Mehr

Herrn Walter Hoffmann, Wölfling 3, 4131 Kirchberg o.d.d., wird folgende wasserrechtliche Bewilligung erteilt:

Herrn Walter Hoffmann, Wölfling 3, 4131 Kirchberg o.d.d., wird folgende wasserrechtliche Bewilligung erteilt: BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT ROHRBACH 4150 Rohrbach Aktenzeichen: Wa10-6-4-2005-Ba Bahnhofstraße 7-9 Bearbeiter: Dr. Erhard Petz Telefon: (07289) 88 51-400 Telefax: (07289) 88 51-399 E-mail: bh-ro.post@ooe.gv.at

Mehr

Bescheid. I. Spruch. Die Nutzungsbedingungen für die zugeteilten Frequenzbereiche sind aus Anlage 1 ersichtlich.

Bescheid. I. Spruch. Die Nutzungsbedingungen für die zugeteilten Frequenzbereiche sind aus Anlage 1 ersichtlich. F 1/07-20 Bescheid Die Telekom-Control-Kommission hat durch Dr. Elfriede Solé als Vorsitzende sowie durch Dr. Erhard Fürst und Univ.-Prof. Dr. Günter Haring als weitere Mitglieder im Verfahren F 1/07 betreffend

Mehr

Feststellungsbescheid

Feststellungsbescheid AMT DER STEIERMÄRKISCHEN LANDESREGIERUNG Fachabteilung 13A Umwelt- und Anlagenrecht GZ: Ggst.: FA13A-11.10-39/2008-6 Planai Grundstückssicherungs GmbH., 8970 Schladming, Parkaus Planai; UVP- Feststellungsverfahren.

Mehr

Gewährung von Sonderurlauben durch Schulleiter/Schulleiterinnen (BS/LFS, IVa-300/ )

Gewährung von Sonderurlauben durch Schulleiter/Schulleiterinnen (BS/LFS, IVa-300/ ) 3 Gewährung von Sonderurlauben durch Schulleiter/Schulleiterinnen (BS/LFS, IVa-300/155-05.01.2018) 1 Inhalt und Umfang der Kompetenz des Schulleiters/der Schulleiterin Gemäß 2 Abs. 2 lit. b des Tiroler

Mehr

ANBERAUMUNG EINER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG

ANBERAUMUNG EINER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG Frau Melanie Huber 30303 BH Salzburg-Umgebung Umwelt und Forst Karl-Wurmb-Straße 17 5020 Salzburg Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung Zahl (Bitte im Antwortschreiben anführen) Datum Karl-Wurmb-Straße

Mehr

GRUNDVERKEHRSBEHÖRDE MELK 3390 Melk, Abt Karl-Straße 25a

GRUNDVERKEHRSBEHÖRDE MELK 3390 Melk, Abt Karl-Straße 25a GRUNDVERKEHRSBEHÖRDE MELK 3390 Melk, Abt Karl-Straße 25a Beilagen MEL2-G-165/284 Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben) E-Mail: jagd-agrar.bhme@noel.gv.at Fax: 02752/9025-32631 Internet: http://www.noe.gv.at

Mehr

ANBERAUMUNG EINER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG

ANBERAUMUNG EINER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG Frau Melanie Huber 30303 BH Salzburg-Umgebung Umwelt und Forst Karl-Wurmb-Straße 17 Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung Zahl (Bitte im Antwortschreiben anführen) Datum Karl-Wurmb-Straße 17 30303-204/1811/4-2016

Mehr

Gemeinwohl Zahlungsdienstleistungen Aktiengesellschaft in Gründung Rechte Wienzeile Wien

Gemeinwohl Zahlungsdienstleistungen Aktiengesellschaft in Gründung Rechte Wienzeile Wien Österreichische Finanzmarktaufsicht Otto Wagner Platz 5 1090 Wien per Boten per email voraus: fma@fma.gv.at Beschwerdeführerin: Gemeinwohl Zahlungsdienstleistungen Aktiengesellschaft in Gründung Rechte

Mehr

Geschäftszahl: LVwG-AV-549/ St. Pölten, am 03. Juni 2016 BESCHLUSS

Geschäftszahl: LVwG-AV-549/ St. Pölten, am 03. Juni 2016 BESCHLUSS 3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszahl: LVwG-AV-549/001-2016 St. Pölten, am

Mehr

BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT ZWETTL Fachgebiet Umweltrecht 3910 Zwettl, Am Statzenberg 1 Bezirkshauptmannschaft Zwettl, 3910 Stadtgemeinde Zwettl-Niederösterreich z. H. des Bürgermeisters Gartenstraße 3 3910

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK V ERWALTUNGSGERICHT WIEN 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38690 Telefax: (43 01) 4000 99 38690 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-242/038/6211/2017/VOR-2 Wien, 23. Juni 2017

Mehr

Bescheid. Außenstelle Wien Senat (Wien) 9 GZ. RV/2577-W/12

Bescheid. Außenstelle Wien Senat (Wien) 9 GZ. RV/2577-W/12 Außenstelle Wien Senat (Wien) 9 GZ. RV/2577-W/12 Bescheid Die Berufung des Bw., W, vertreten durch Buchhaltungskanzlei Holowinski KG, 1190 Wien, Hasenauerstraße 18/1/Top 2, vom 28. Oktober 2009 gegen den

Mehr

( ) Bezug Bearbeiter Durchwahl Datum Markus Wildeis September 2018

( ) Bezug Bearbeiter Durchwahl Datum Markus Wildeis September 2018 BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT MÖDLING Fachgebiet Verkehr 2340 Mödling, Bahnstraße 2 Bezirkshauptmannschaft Mödling, 2340 STRABAG AG DIREKTION AD - VERKEHRSWEGEBAU Bereich Waldviertel 206 3532 Rastenfeld Beilagen

Mehr

Bescheid. I. Spruch. II. Begründung

Bescheid. I. Spruch. II. Begründung KOA 1.960/16-013 Bescheid I. Spruch 1. Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) stellt im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter gemäß 2 Abs. 1 Z 6 KommAustria-Gesetz (KOG),

Mehr

LVwG /2/ER Linz, 20. Juni 2017

LVwG /2/ER Linz, 20. Juni 2017 4021 Linz / Volksgartenstraße 14 Telefon: +43 732 7075-18004 Fax: +43 732 7075-218018 E-Mail: post@lvwg-ooe.gv.at / www.lvwg-ooe.gv.at LVwG-411953/2/ER Linz, 20. Juni 2017 Das Landesverwaltungsgericht

Mehr

B E S C H E I D. Amt der Tiroler Landesregierung. Beschreibung des Projektgebietes:

B E S C H E I D. Amt der Tiroler Landesregierung. Beschreibung des Projektgebietes: Amt der Tiroler Landesregierung Wasser-, Forst- und Energierecht Helmut Gartner Telefon: 0512/508-2484 Telefax: 0512/508-2475 E-Mail: wasser.energierecht@tirol.gv.at DVR: 0059463 Bergbahnen Westendorf

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK 5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: +43 662 8042-0* / Fax: +43 662 8042-3893 E-Mail: post@lvwg-salzburg.gv.at DVR 0078182 Ort, Datum: Salzburg, 06.02.2017 Zahl: 405-4/980/1/2-2017 Betreff: AA

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK 6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2014/15/0382-5 Ort, Datum:

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38620 Telefax: (43 01) 4000 99 38620 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-221/008/RP11/2089/2018-2

Mehr

NIEDERSCHRIFT. aufgenommen am 20. Mai 2016 bei der in der Gemeinde Oberschützen stattgefundenen. 18. Gemeinderatssitzung.

NIEDERSCHRIFT. aufgenommen am 20. Mai 2016 bei der in der Gemeinde Oberschützen stattgefundenen. 18. Gemeinderatssitzung. GEMEINDE OBERSCHÜTZEN... 7432 Oberschützen, Hauptplatz 1 Tel. 03353/7524, Fax DW 30 E-Mail: post@oberschuetzen.bgld.gv.at NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 20. Mai 2016 bei der in der Gemeinde Oberschützen

Mehr