I. DI Dr. Ostwald Neuner, 6100 Seefeld, mit der Funktion des Talsperrenverantwortlichen und

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1 BUNDESMINISTERIUM FÜR LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, UMWELT UND WASSERWIRTSCHAFT BMLFUW Zahl: BMLFUW-UW /0040-I6/13 Sachbearbeiterin: Mag. Heike Rudoba Telefon: 01/71100/2306 Telefax: 01/71100/ Wien, am EWA Energie- und Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde St. Anton GmbH, KW Kartell, Antrag 23a Abs 2 WRG wegen Bewilligung externer Talsperrenverantwortlicher für den Speicher Kartell, wasserrechtlicher Bewilligungsbescheid des BMLFUW B E S C H E I D Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erteilt der EWA Energie- und Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde St. Anton GmbH, 6580 St. Anton am Arlberg, in Bezug auf die Sperrenüberwachung des Speichers Kartell durch nicht dem Personalstand des Unternehmens Angehörende gem. 23a Abs 2 WRG die Bewilligung, I. DI Dr. Ostwald Neuner, 6100 Seefeld, mit der Funktion des Talsperrenverantwortlichen und II. DI Wolfgang Philipp, 6020 Innsbruck, mit dessen Stellvertretung zu betrauen. B E G R Ü N D U N G Mit klarstellendem Schriftsatz vom 25. Februar 2013 stellte die EWA Energie- und Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde St. Anton GmbH unter Anschluss von Nachweisen die Anträge nach 23a Abs 2 WRG, die Bestellung der im Spruch angeführten und nicht dem Personalstand der Antragstellerin angehörenden Personen zu genehmigen. Dazu hat der die Agenden der Staubeckenkommission betreuende Amtssachverständigendienst folgende gutachtliche Stellungnahme abgegeben: Die EWA St. Anton sind auf Grund ihrer Unternehmungsstruktur und der fehlenden Qualifikation ihrer Mitarbeiter im Bereich Talsperren nicht in der Lage, Talsperrenverantwortliche aus ihren Reihen zu stellen. BUNDESMINISTERIUM FÜR LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, UMWELT UND WASSERWIRTSCHAFT 1010 Wien, Stubenring 1, T , F , office@bmlfuw.gv.at Bank , BLZ 01000, BIC BUNDATWW, IBAN AT , UID ATU , DVR bmlfuw.gv.at

2 - 2 - Die beiden genannten externen Talsperrenverantwortlichen, Herr Dipl.-Ing. Dr. Oswald Neuner und sein Stellvertreter Herr Dipl.-Ing. Wolfgang Philipp waren bisher schon Talsperrenverantwortliche des Speichers Verwall und verfügen über das erforderliche Spezialwissen, was bei den bisherigen periodischen Überprüfungen durch den Unterausschuss für Talsperrenüberwachung offensichtlich wurde. Es bietet sich an, diese beiden bisher verdienten Herren auch für den Speicher Kartell zu nominieren, was betreffend Qualifikation der beiden Herren für diese Aufgabe sicher außer Zweifel steht. Was die Vertrautheit mit der Stauanlage anbelangt, müssen sich diese beiden Talsperrenverantwortlichen sicher noch intensiv einarbeiten, um die erforderlichen Anlagenerkenntnisse zu erlangen. (Dies trifft jedoch auf alle externen Talsperrenverantwortlichen zu, da sie erst mit Beauftragung in dieses Amt einsteigen werden). Durch eine Vorstandsanweisung oder ähnliches müssen die Pflichten und Rechte der Talsperrenverantwortlichen gegenüber dem Personal des Betreibers schriftlich festgelegt werden, wie z.b.: Die Anordnungsbefugnisse betreffend alle der Sicherheit der Stauanlage dienenden Maßnahmen. An die pünktliche Vorlage der jährlichen Sicherheitsberichte der Sperren Verwall und zukünftig auch Kartell wird erinnert. Seitens des Betreibers ist mit diesen Talsperrenverantwortlichen das Einvernehmen über alle die Sicherheit der Stauanlage und ihrer Betriebseinrichtungen betreffenden Maßnahmen herzustellen.... Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat erwogen: Die angeführten und maßgeblichen wasserrechtlichen Bestimmungen beziehen sich auf das Wasserrechtsgesetz 1959 (kurz: WRG), BGBl. Nr. 215/1959 zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 98/2013, und lauten wörtlich: 23a WRG (1) Für Talsperren und Speicher, Flußkraftwerke ausgenommen, deren Höhe über Gründungssohle 15 m übersteigt oder durch die eine zusätzliche Wassermenge von mehr als m3 zurückgehalten wird, ist vom Wasserberechtigten ein fachlich qualifizierter, verläßlicher und mit der Anlage vertrauter Talsperrenverantwortlicher sowie eine entsprechende Stellvertretung schriftlich zu bestellen und der Bezirksverwaltungsbehörde, der Gewässeraufsicht sowie dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bekanntzugeben. Der Talsperrenverantwortliche und seine Vertretung müssen dem technischen Führungsstab des Unternehmens angehören, die Befugnis haben, alle im Interesse der Talsperrensicherheit erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, und in angemessener Frist leicht erreichbar sein. (2) Auf Antrag des Wasserberechtigten kann die Wasserrechtsbehörde ausnahmsweise mit Bescheid gestatten, daß die Funktion des Talsperrenverantwortlichen und seiner Vertretung von Personen ausgeübt wird, die nicht dem Unternehmen angehören. In diesem Fall hat der Wasserberechtigte mit der Funktion des Talsperrenverantwortlichen oder dessen Vertretung einen fachlich qualifizierten, verläßlichen und mit der Anlage vertrauten Zivilingenieur des Bauwesens zu betrauen und mit allen Befugnissen auszustatten. (3) Der Talsperrenverantwortliche hat die Einhaltung der auf die Sicherheit der Talsperre bezughabenden Vorschriften und Verwaltungsakte zu überwachen. Er hat festgestellte Mängel abzustellen, den Wasserberechtigten hierüber unverzüglich zu informieren und besondere Vorkommnisse der Wasserrechtsbehörde, der Gewässeraufsicht und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unverzüglich mitzuteilen. Umfassende Berichte über die Stand- und Betriebssicherheit der Gesamtanlage sind der Gewässeraufsicht und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt

3 - 3 - und Wasserwirtschaft jährlich vorzulegen. Durch Verordnung des Bundesministers für Landund Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft können Aufgaben und Tätigkeit des Talsperrenverantwortlichen näher geregelt werden. 100 Abs 1 lit d WRG Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist mit Ausnahme der Gewässeraufsicht zuständig für Sperrenbauwerke, deren Höhe über Gründungssohle 30 Meter übersteigt oder durch die eine Wassermenge von mehr als 5 Millionen Kubikmeter zurückgehalten wird, einschließlich der mit diesen zusammenhängenden Wasserbenutzungen. _ Für das Kraftwerk und den Speicher Kartell ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die zuständige Bewilligungsbehörde gem. 100 Abs 1 lit d WRG. Die eingeholten fachlichen Stellungnahmen des Amtssachverständigendienstes in der Funktion als Unterausschuss der Staubeckenkommission haben im Wesentlichen ergeben, dass der im Spruch angeführte Talsperrenverantwortliche sowie dessen Stellvertreter Zivilingenieuere des Bauwesens, fachlich qualifiziert und verlässlich sind. Da die Nominierten bereits als Talsperrenverantwortliche bzw. Stellvertreter beim Speicher Verwall bestellt sind, wird die notwendige Vertrautheit mit dem Speicher Kartell bzw. die rasche Einarbeitung aufgrund der bisherigen Erfahrungen erwartet. Hinsichtlich der Ausstattung mit den erforderlichen Befugnissen im Unternehmen wird auf die unten stehenden Bescheidhinweise verwiesen. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g : Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben. Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Bescheides schriftlich beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einzubringen. Die Beschwerde hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, und die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu bezeichnen. Weiters hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten. Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, das heißt, der Bescheid kann bis zur abschließenden Entscheidung nicht vollstreckt werden. Sie haben das Recht, in der Beschwerde zu beantragen, dass eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt wird. Bitte beachten Sie, dass Sie, falls die Behörde von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht, auf Ihr Recht auf Durchführung einer Verhandlung verzichten, wenn Sie in der Beschwerde keinen solchen Antrag stellen.

4 - 4 - Die Beschwerde kann in jeder technisch möglichen Form (auch mit ) übermittelt werden. Bitte beachten Sie, dass der Absender/die Absenderin die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (zb Übertragungsverlust, Verlust des Schriftstückes) trägt. H i n w e i s e: Über die Kosten des Verfahrens wird gesondert entschieden. Anforderungen 23a WRG Die jährlichen Sicherheitsberichte der Sperren Verwall und Kartell sind pünktlich vorzulegen. Seitens des Betreibers ist mit dem Talsperrenverantwortlichen bzw. mit dem Stellvertreter das Einvernehmen über alle Maßnahmen herzustellen, welche die Sicherheit der Stauanlage und ihrer Betriebseinrichtungen betreffen. Dazu müssen durch eine Vorstandsanweisung oder ähnliches die Rechte und Pflichten der Talsperrenverantwortlichen, insbesondere Anordnungsbefugnisse gegenüber dem Personal des Betreibers schriftlich festgelegt werden. Ergeht an: 1.) EWA Energie- und Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde St. Anton GmbH, Dorfstraße 8, 6580 St. Anton am Arlberg; 2.) DI Dr. Oswald Neuner, Innsbruckerstraße 165, 6100 Seefeld; 3.) DI Wolfgang Philipp, Sebastian Kneipp-Weg 17, 6020 Innsbruck; 4.) LH als Träger des Wasserbuchs im Wege der Abteilung Wasser- Forst- und Energierecht, wasser.energierecht@tirol.gv.at, und mit dem Ersuchen die im Land Tirol betroffenen Stellen zu informieren. Elektronisch gefertigt Für den Bundesminister: Mag. Rudoba

5 Unterzeichner Datum/Zeit-UTC Aussteller-Zertifikat serialnumber= ,cn=bmlfuw,o=bmlfuw / Lebensministerium,C=AT T14:26:14+02:00 CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporatelight-02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT Serien-Nr Hinweis Prüfinformation Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: