Bescheid. Spruch LAND BURGENLAND. Zl. 5/G.UVP-10021/

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1 LAND BURGENLAND ABTEILUNG 5 ANLAGENRECHT, UMWELTSCHUTZ UND VERKEHR Eisenstadt, am 09.Oktober 2014 Sachb.: Mag. Csillag-Wagner franz.csillag-wagner@bgld.gv.at (bitte nur für informelle Anschreiben verwenden; für Anbringen i.s.v. 13 Abs. 2 AVG das Formularservice Burgenland oder anbringen@bgld.gv.at wählen) Tel.: +43 (0) 57 / Fax: +43 (0) 57 / Zl. 5/G.UVP-10021/ Windpark Nick Alpha GmbH; Erweiterung, Feststellungsverfahren gemäß 3 Abs. 7 UVP-G Bescheid Spruch Es wird festgestellt, dass das von der Windpark Nick Alpha GmbH (vormalige Vieghofer Windparkmanagement GmbH) vertreten durch die ONZ-ONZ-KRAEMMER-HÜTTLER Rechtsanwälte GmbH, geplante Vorhaben einer Erweiterung des mit ho. Bescheides vom , Zl. 5-G-UVP1049/ , in der Fassung der Bescheide des Umweltsenates vom , Zl. US 2A/2012/13-9 und vom , US 2A/2012/13-11, bewilligten Windparks mit neuen Windkraftanalgen um weitere drei Windkraftanlagen nicht dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 UVP-G 2000 und nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt. Rechtsgrundlagen: 3 Abs. 7, 3a Abs. 3 Z 1 und 3a Abs. 5 i.v.m. Anhang 1 Z 6 lit. a Spalte 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, i.d.f. BGBl. I Nr. 14/2014 Amt der Burgenländischen Landesregierung A-7000 Eisenstadt Europaplatz 1 t: +43 (0) f: +43 (0) anbringen@bgld.gv.at Bitte Geschäftszahl anführen! Parteienverkehr werktags: Montag bis Freitag: 08:00 bis 12:00 Uhr; Amtsstunden werktags: Montag bis Donnerstag: 07:30 bis 16:00 Uhr, Freitag: 07:30 bis 12:00 Uhr; DVR: UID: ATU

2 Begründung Zum bisherigen Verfahrensablauf ist Folgendes festzuhalten: Mit Antrag vom hat die Windpark Nick Alpha GmbH, vertreten durch die Onz Onz-Kraemmer-Hüttler Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Schwarzenbergplatz 16, einen Antrag auf Einzelfallprüfung der UVP-Pflicht einer Vorhabenserweiterung um weitere drei Windkraftanlagen beim nach den Bestimmungen des UVP-Gesetzes mit 9 WKA bewilligten Windpark Nickelsdorf 1 - Vieghofer gestellt. Mit Bescheid vom , Zl. 5-G-UVP1049/ , in der Fassung der Bescheide des Umweltsenates vom , Zl. US 2A/2012/13-9 und vom , US 2A/2012/13-11, bewilligten Windparks mit neuen Windkraftanlagen wurde der (damaligen) Antragstellerin die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 9 Anlagen der Type ENERCON E 101 mit einer Nennleistung von je 3 MW, somit einer Gesamtleistung von 27 MW samt Nebenanlagen ( Windpark Nickelsdorf 1 ) erteilt. Mit gleichem Schriftsatz wurde die Konsensübertragung zuerst von der Vieghofer Windparkmanagement GmbH auf die Energie Burgenland Windkraft GmbH mitgeteilt und in weiterer Folge die Übernahme des WP auf die Windpark Nick Alpha GmbH. Letztere ist nunmehr Betreiberin dieses Windparks. Die jetzige Konsensinhaberin plane nunmehr in der Gemeinde Nickelsdorf die Erweiterung des Windparks Nickelsdorf durch die Errichtung und den Betrieb von 3 weiteren Anlagen (eine ENERCON E-92 Windkraftanlage mit 98 m Nabenhöhe sowie zwei WKA der Type ENERCON E101 mit Nabenhöhen von 135 m). Des Weitern werde seitens der Antragstellerin zusammengefasst ausgeführt, dass 3a Abs 3 Z 1 UVP-G 2000 einschlägig sei, die drei Anlagen erreichen durch die Kapazitätsausweitung nicht den halben Schwellenwert von 10 MW, jedoch wäre gemäß 3a Abs 5 UVP-G 2000 auch die genehmigte (Stamm-)Kapazität der innerhalb der letzten fünf Jahre genehmigten Windkraftanlagen einzurechnen, die kürzer als fünf Jahre zurückliege. Daher sei auch die Voraussetzung der Erreichung von 50% des Schwellenwerts gegeben. Gegenständlichem Antrag wurden auch Sachverständigengutachten (schalltechnischer Bericht vom , Fachbeitrag Vögel und Ökologie sowie eine Visualisierung) zur Beurteilung von allfälligen kumulativen Effekten zum Bestand beigelegt. Aus diesen Unterlagen würde sich laut Angaben der Antragstellerin ergeben, dass die gegenständliche Erweiterung nur unerhebliche bzw. irrelevante Zusatzbelastungen mit sich brächten. Im Zuge des durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurden die Biologische Station Illmitz, das HRF Sicherheits- und Umwelttechnik bei Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie ein Sachverständiger für das Landschaftsbild zur verfahrensgegenständlichen Erweiterung des Windparks um gutachterliche Klärung ersucht, ob durch die verfahrensgegenständliche Erweiterung des Windparks infolge von Kumulierungen mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Umweltauswirkungen zu rechnen sei.

3 Die Biologische Station Neusiedler See führte in ihrem Schreiben vom zusammengefasst aus, dass aus naturschutzfachlicher Sicht nicht mit relevanten Umweltauswirkungen zu rechnen wäre. Auf Grund der Vorbelastung zum einen durch den bewilligten WP Nickelsdorf 1 zum anderen auch mit unmittelbar benachbarten Windparks sei daher mit zusätzlichen erheblichen Umweltauswirkungen auf potenziell betroffenen Schutzgüter (v.a. Fledermäuse, Vögel) nicht zu rechnen. Der schalltechnische Amtssachverständige führt in seiner Stellungnahme vom nach Nachbesserung der diesbezüglichen Unterlagen durch die Projektwerberin - ebenfalls aus, dass durch die verfahrensgegenständliche Erweiterung des Windparks keine relevante Änderung der vom genehmigten Windpark ausgehenden Immissionssituation bei den exponiertesten Wohn-Nachbarn zu erwarten sei und somit auch, unter Berücksichtigung kumulativer Effekte, mit keinen erheblichen, schädlichen, belästigenden oder belastenden Umweltauswirkungen betreffend Lärm bzw. Schall zu rechnen wäre. Der Sachverständige für Landschaftsschutz bestätigte auch aus seinem Fachgebiet, dass durch die verfahrensgegenständliche Erweiterung mit keinen erheblichen, schädlichen, belästigenden oder belastenden Umweltauswirkungen zu rechnen sei. Mit ho. Schreiben vom wurden die vorzit. Gutachten zwecks Wahrung des Parteiengehörs gemäß 45 Abs. 3 AVG der Burgenländischen Umweltanwaltschaft, dem Wasserwirtschaftlichen Planungsorgan, den mitwirkenden Behörden und der Standortgemeinde Nickelsdorf sowie den Rechtsvertretern der Antragstellerin übermittelt. Die Vorgenannten wurden aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben. Von dieser Möglichkeit haben der Umweltanwalt Burgenland sowie die Antragstellerin Gebrauch gemacht. Der Umweltanwalt teilte mit, dass die verständlichen und nachvollziehbaren Gutachten zur Kenntnis genommen werden. Aus rechtlicher Sicht wurde hiezu Folgendes erwogen: Zufolge 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-Gesetz 2000, i.d.f. BGBl. I Nr. 14/2014, hat die Behörde auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des 3a Abs. 1 bis 3 durch das Vorhaben verwirklicht wird. Diese Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen. Der Projektwerber/die Projektwerberin hat der Behörde Unterlagen vorzulegen, die zur Identifikation des Vorhabens und zur Abschätzung seiner Umweltauswirkungen ausreichen. Hat die Behörde eine Einzelfallprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen, so hat sie sich dabei hinsichtlich Prüftiefe und Prüfumfang auf eine Grobprüfung zu beschränken.

4 Die Entscheidung ist innerhalb von sechs Wochen mit Bescheid zu treffen. Parteistellung und das Recht, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben, haben der Projektwerber/die Projektwerberin, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde. Vor der Entscheidung sind die mitwirkenden Behörden und das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zu hören. Die Entscheidung ist von der Behörde in geeigneter Form kundzumachen und der Bescheid jedenfalls zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen und auf der Internetseite der UVP-Behörde, auf der Kundmachungen gemäß 9 Abs. 4 erfolgen, zu veröffentlichen; der Bescheid ist als Download für sechs Wochen bereitzustellen. Die Standortgemeinde kann gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Der Umweltanwalt und die mitwirkenden Behörden sind von der Verpflichtung zum Ersatz von Barauslagen befreit. Gemäß 3a Abs 3 leg. cit. ist für Änderungen sonstiger in Spalte 2 oder 3 des Anhanges 1 angeführten Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem vereinfachten Verfahren durchzuführen, wenn 1. der in Spalte 2 oder 3 festgelegte Schwellenwert durch die bestehende Anlage bereits erreicht ist oder durch die Änderung erreicht wird und durch die Änderung eine Kapazitätsausweitung von mindestens 50% dieses Schwellenwertes erfolgt oder 2. eine Kapazitätsausweitung von mindestens 50% der bisher genehmigten Kapazität des Vorhabens erfolgt, falls in Spalte 2 oder 3 kein Schwellenwert festgelegt ist, und die Behörde im Einzelfall feststellt, dass durch die Änderung mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne des 1 Abs. 1 Z 1 zu rechnen ist. Abs 5 der obzit. Norm lautet: Soweit nicht eine abweichende Regelung in Anhang 1 getroffen wurde, ist für die Beurteilung der UVP-Pflicht eines Änderungsprojektes gemäß Abs. 1 Z 2 sowie Abs. 2 und 3 die Summe der Kapazitäten, die innerhalb der letzten fünf Jahre genehmigt wurden einschließlich der beantragten Kapazitätsausweitung heranzuziehen, wobei die beantragte Änderung eine Kapazitätsausweitung von mindestens 25% des Schwellenwertes oder, wenn kein Schwellenwert festgelegt ist, der bisher genehmigten Kapazität erreichen muss. Die einschlägige Ziffer 6 lit. a (Spalte 2) des Anhangs 1 UVP-Gesetz lautet: Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer elektrischen Gesamtleistung von mindestens 20 MW oder mit mindestens 20 Konvertern mit einer Nennleistung von mindestens je 0,5 MW. Die vorliegenden Unterlagen sind ausreichend, um die geplante Erweiterung des Windparks Nickelsdorf 1 im Hinblick auf die Anforderungen eines Feststellungsverfahrens zu spezifizieren, da es sich bei der Einzelfallprüfung stets um eine Grobbeurteilung eines Vorhabens handelt, wogegen die konkrete Beurteilung der Auswirkungen eines Vorhabens in allen Einzelheiten dem jeweiligen Genehmigungsverfahren vorbehalten bleibt. Im Falle der Verwirklichung der Erweiterung um drei WKA ist es unstrittig, dass die beantragte Änderung zum einen eine Kapazitätsausweitung von mehr als 25% des Schwellenwertes aufweist die Summe der Nennleistungen der weiteren drei Windräder (8,45 MW - 1 x 2,35 MW sowie 2 x 3,05 MW) übersteigt die 5 MW zweifelsfrei; außerdem liegt die UVP-Genehmigung für den Windpark Nickeldorf 1 noch keine fünf Jahre zurück -, zum anderen ist der in Spalte 2 festgelegte Schwellenwert von 20 MW durch den bestehenden Windpark mit 9 WKA mit je 3 MW bereits erreicht.

5 Es war daher von der Behörde festzustellen, ob durch die beantragte Änderung mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne des 1 Abs. 1 Z 1 zu rechnen ist. Es wurden Gutachten zu den Umweltauswirkungen im Sinne des 1 Abs 1 Z 1 UVP- Gesetz eingeholt. Diese Gutachten sind schlüssig und nachvollziehbar und kommen vor dem Hintergrund der wahrzunehmenden Schutzgüter (Schall, Naturschutz und Landschaftsbild) zu dem Ergebnis, dass aus fachlicher Sicht mit keinen durch die Änderung bewirkten erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Ausgehend von den zusammengefassten und vorzitierten Gutachten bringt die geplante Kapazitätsausweitung somit keinen gravierenden Eingriff in das Projektsgebiet mit sich. Nachteilige Auswirkungen im Ausmaß einer erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt sind somit auf der Grundlage der eingeholten Gutachten nicht zu erwarten, sodass aufgrund der dargelegten Sach- und Rechtslage spruchgemäß zu entscheiden war. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass Beurteilungsgegenstand der Einzelfallprüfung jener war, ob aufgrund der Kumulierung der Auswirkungen mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Dabei wurde zum einen auf die 9 WKA des Windparks Nickelsdorf 1 Bedacht genommen, zum anderen wurden auch die unmittelbar benachbarten Windparks bei der Kumulierung berücksichtigt. Für das weitere Verfahren bedeutet das, da die Abnahmeprüfung für das UVP-Verfahren des Windparks Nickeldorf 1 noch nicht durchgeführt wurde und der damit verbunden Zuständigkeitsübergang auf die nach den Materiengesetzen zuständigen Behörden noch nicht eingetreten ist, dass die verfahrensgegenständliche Änderung im Wege eines 18b UVP-Verfahrens (Änderung des Bescheides vor Zuständigkeitsübergang) abzuführen ist. Rechtsmittelbelehrung Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen nach Zustellung des Bescheides bei der bescheiderlassenden Behörde in schriftlicher Form einzubringen. Die Beschwerde hat zu enthalten: 1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides; 2. die Bezeichnung der belangten Behörde (bescheiderlassenden Behörde); 3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Erklärung über den Umfang der Anfechtung); 4. das Begehren und 5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist. Die Beschwerde kann in folgender Form eingebracht werden: postalisch; Abgabe bei der Behörde mittels Telefax mittels Online-Formular Rechtsmittel in Verwaltungsverfahren,

6 Die Beschwerde hat soweit in diesem Bescheid nicht ausdrücklich ausgeschlossen aufschiebende Wirkung, das heißt, der Bescheid kann bis zur abschließenden Entscheidung nicht vollstreckt werden. Für die Beschwerde ist eine Gebühr von 14,30, für Beilagen zum Antrag je 3,90 pro Bogen, maximal aber 21,80 pro Beilage zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die abschließende Erledigung über die Beschwerde zugestellt wird. Hinweis: Wenn Sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wünschen, müssen Sie diese gleichzeitig mit der Erhebung der Beschwerde beantragen. Weiterer Hinweis: Gemäß 3 Abs. 7a UVP-G 2000 ist eine gemäß 19 Abs. 7 anerkannte Umweltorganisation berechtigt, wenn die Behörde gemäß Abs. 7 feststellt, dass für ein Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist, einen Antrag auf Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften über die UVP-Pflicht an den Umweltsenat zu stellen. Der Antrag ist binnen vier Wochen ab dem Tag der Veröffentlichung des Bescheides im Internet schriftlich bei der Behörde einzubringen. Ergeht an; 1. die Windpark Nick Alpha GmbH, z Hdn der ONZ-ONZ-KRAEMMER-HÜTTLER Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Schwarzenbergplatz 16, RSb, 2. die Burgenländische Umweltanwaltschaft, im Hause, RSb, 3. das wasserwirtschaftliche Planungsorgan, Herrn DI Sailer, Abt. 9, per , 4. die Abteilung 5 Hauptreferat Verkehrsrecht, z Hdn Frau ORR Dr. Fritz, per , 5. die Abteilung 5 Hauptreferat Gewerbe- und Baurecht, z Hdn Herrn ORR Trenker, per , 6. die Abteilung 5 Biologische Station Illmitz, per , 7. die Abteilung 8 - HRF Sicherheits- und Umwelttechnik, per , 8. die Bezirkshauptmannschaft 7100 Neusiedl am See, per , 9. die Gemeinde A-2425 Nickelsdorf, Obere Hauptstraße 3, RSb, 10. das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Stubenbastei 5, 1010 Wien, z.g.k. per . Für die Landesregierung: Der Abteilungsvorstand: Dr. Hochwarter

7 Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter Die Echtheit eines Ausdruckes kann durch Vorlage beim Absender verifiziert werden. Details siehe: