VO 8, Umweltverträglichkeitsprüfung. Eva Schulev-Steindl, WS 2013/14

Transkript

1 VO 8, Umweltverträglichkeitsprüfung Eva Schulev-Steindl, WS 2013/14 1

2 UVP-G 1993 ( in Kraft) nunmehr UVP-G

3 Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG: Bundeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung für Verkehrsprojekte 3

4 Quelle: BMLFUW, Bericht an NR 2012

5 Quelle: BMLFUW, Bericht an NR 2012

6 Nullvariant e 6

7 7

8 UVP-Pflicht nur bei Zutreffen besonderer Voraussetzungen Besonderes Schutzgebiet (Anhang 2) Schwellen -wert Einzelfallprüfung 3 Abs 4 8

9 9

10 Anlass: EuGH C-392/96; Verurteilung Irlands wegen zulässiger Stückelung von Projekten betr. Torfgewinnung im Moor Keine Kumulierung freiwillige UVP

11 Mastgeflügelplätze Projektwerber: Landwirt A Mastgeflügelplätze Projektwerber: Sohn B Anhang 1 Z 43: UVP-Pflicht ab Mastgeflügelplätzen 11

12 Einzelfallprüfung (hat bei freiwilliger UVP zu unterbleiben, 3a (4)) Änderungen der letzten 5 Jahre zu berücksichtigen; Kumulierung mit anderen Vorhaben möglich ( 3a Abs 5 u 6) 12

13 Nachbarn nicht antragsberecht igt Europarechtlich bedenklich, EuGH (Delena Wells ): Nachbarn können UVP- Pflicht geltend machen 13

14 zb Rodung 14

15 zb: Anlage auf 3- Schicht-Betrieb angelegt; beantragt wird aber nur 2-Schicht-Betrieb zb Geschäfte, Gastronomieu. Freizeitbetriebe, Parkdecks 15

16 16

17 17

18

19 Zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkunge n im vereinfachten Verfahren ( 12 a Vgl 44c AVG ( Großverfahren ) Ergebnisse in Entscheidung nach 17 Abs 4 UVP-G zu berücksichtigen Entfällt im vereinfachte n Verfahren Quelle: Umweltbundesamt, UVP-Evaluation

20 20

21 fakultati v Planungssicherheit für Projektwerber Vorläufige Grobprüfun g ( scoping ) 21

22 UVP- Genehmigungsverfahren 22

23 UVP- Genehmigungsverfahren 2 Tageszeitungen, Amtsblatt zur Wr. Zeitung 23

24 UVP- Genehmigungsverfahren 24

25 UVP- Genehmigungsverfahren Standort, Veranstaltungshalle Bei Großverfahren Kundmachung durch Edikt 25

26 Wiener Zeitung am Amt der NÖ Landesregierung - Abteilung Umweltrecht Kundmachung der mündlichen Verhandlung im Großverfahren zu Kennz. RU4-U-211 Gemäß den 44a und 44d des AVG und gemäß 16 des UVP-G 2000, wird kundgemacht: Das Land NÖ hat mit Eingabe vom 13. Dezember 2006 den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem UVP-Gesetz 2000 bei der NÖ LReg als UVP-Behörde für das Vorhaben B17, Umfahrung Sollenau-Theresienfeld gestellt. Beschreibung des Vorhabens: Die B 17 Umfahrung Sollenau-Theresienfeld beginnt mündliche Verhandlung: Gemäß 16 UVP-G 2000 wird über das Ansuchen eine mündliche Verhandlung anberaumt. Diese findet am 3. und 4. Dezember 2007, Beginn jeweils um 9.00 Uhr, in der Leopold Grünzweig Halle, Kindergartengasse 7, 2601 Sollenau,statt. Im Verfahren haben Parteistellung: die im 19 Abs. 1, 3 und 4 UVP-G 2000 (z.b. Umweltanwalt) Genannten sowie alle jene Personen, die während der Kundmachung des Antrages im Großverfahren Einwendungen erhoben haben. Zustellung von Schriftstücken: Es wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Schriftstücke in diesem Verfahren durch Edikt zugestellt werden können. NÖ LReg Im Auftrage Dipl. Ing. (FH) Wolfgang Hackl 26

27 UVP- Genehmigungsverfahren zb zivilrechtl. Vereinbarung über erhöhte Lärmschutz maßnahmen 27

28 UVP- Genehmigungsverfahren 28

29 UVP- Genehmigungsverfahren 29

30 UVP- Genehmigungsverfahren 30

31 UVP- Genehmigungsverfahren Anerkennung mit Bescheid des Umweltministers gem 19 Abs 7 31

32 32

33 UVP- Genehmigungsverfahren Abnahmeprüfung ( 20) Fertigstellung des Vorhabens ist der Behörde anzuzeigen. Behörde überprüft, ob das Vorhaben der Genehmigung entspricht Abnahmebescheid. Danach kann der Betrieb aufgenommen werden. Nachkontrolle ( 21) 3 bis 5 Jahre nach Fertigstellung ist eine Nachkontrolle vorgesehen (nicht im vereinfachten Verfahren). Zuständigkeitsübergang 22. (1) Mit Rechtskraft des Abnahmebescheides geht die Zuständigkeit der Behörde auf die nach den Verwaltungsvorschriften zur Vollziehung der für die Genehmigungen zuständigen Behörden über. zb verwaltungspolizeiliche Aufträge 33

34 UVP- Genehmigungsverfahren 34

35 Hansi will sein Schigebiet SchlagerSchiWelt durch eine weitere bärige Abfahrt erweitern. Die Tiroler Landesregierung hat ihm dazu die Planierung einer neuen Schipiste im UVP-Verfahren unter bestimmten Auflagen genehmigt; dies obwohl im Projektgebiet aktuelle Hangbewegungen und aktive Kriechhänge festgestellt wurden. Hansi erhebt gegen den ergangenen Bescheid Beschwerde, in der er sich gegen einige Auflagen wendet. Das Bundesverwaltungsgericht hegt nun Zweifel daran, ob die Erweiterung überhaupt genehmigt hätte werden dürfen. Kann es die von der Landesregierung erteilte Genehmigung auch zum Nachteil Hansis abändern? Wie hat es zu entscheiden? 35

36 Das vom Nationalrat ohne Erfüllungsvorbehalt genehmigte Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention lautet auszugsweise wie folgt: Artikel 14 - Auswirkungen touristischer Infrastrukturen (1) Die Vertragsparteien wirken in der geeignetsten Weise darauf hin, dass - nachteilige Auswirkungen von touristischen Aktivitäten auf die alpinen Böden vermieden werden, - die durch eine intensive touristische Nutzung beeinträchtigten Böden stabilisiert werden, insbesondere und soweit wie möglich durch die Wiederherstellung der Vegetationsdecke und die Anwendung naturnaher Ingenieurtechniken. Die weitere Nutzung soll so gelenkt werden, dass derartige Schäden nicht mehr auftreten, - Genehmigungen für den Bau und die Planierung von Schipisten in Wäldern mit Schutzfunktionen nur in Ausnahmefällen und bei Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen erteilt und in labilen Gebieten nicht erteilt werden." 36

37 SchlagerSchiWelt Genehmigung: Erweiterung in einem labilen Gebiet Hansi: Beschwerde gegen Auflagen! 17 VwGVG ivm 66 Abs 4 AVG: Kein Verschlechterungsverbot. Alpenkonvention - unmittelbar anwendbar. Genehmigungsbescheid aufzuheben. 37

38 Die Herren Schlau und Meier planen die Errichtung eines Freizeitparks. Der Standort des geplanten Parks befindet sich in einem geschlossenen Siedlungsgebiet. Bei der Behörde reichen sie statt eines Gesamtprojekts zwei Projekte ein: Schlau einen Beherbergungsbetrieb mit 700 Betten, einer Wassererlebniswelt und 378 Kfz-Stellplätze auf ca 7,4 Hektar Fläche, Meier einen Freizeit und Vergnügungspark, der unmittelbar an Schlaus Projekt anschließt, mit 930 Kfz- Stellplätzen und ca 9,6 ha Fläche. Die Anlagen sollen durch eine Einfriedung voneinander getrennt sein und unterschiedliche Öffnungszeiten und Zugangsbedingungen aufweisen. Warum, denken Sie, reichten Schlau und Meier zwei getrennte Projekte ein und nicht ein gemeinsames? Wird ihre Strategie den gewünschten Erfolg haben? 38

39 UVP-Verfahren FALL 12 UVP-Pflicht? Schlaus Beherbergungsbetrieb 700 Betten, 378 KfZ-Pl., 7,4 Hektar + Meiers Freizeitpark 930 KfZ-Pl, 9,6 Hektar Gesamtprojekt UVP-pflichtig. = Einheitliches Vorhaben isd 2 Abs 2 UVP-G 39

40 Ein Unternehmen beantragte beim Landeshauptmann von Oberösterreich die Genehmigung einer Anlage zur Klärschlammverbrennung. Die Jahreskapazität der Anlage wurde mit t angegeben; das entsprach (unter Berücksichtigung anderer Daten) einer Tageskapazität von 105 t. Besteht UVP-Pflicht für das Vorhaben? Beachte: Nach dem UVP-G sind Anlagen zur Behandlung (thermisch, chemisch, physikalisch, biologisch, mechanisch-biologisch) von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Kapazität von mindestens t/a einer UVP zu unterziehen. Der vorgesehene Schwellenwert für Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung oder chemischen Behandlung ungefährlicher Abfälle ist in Z 10 des Anhang I der UVP-Richtlinie mit einer Tageskapazität von 100 t/d bestimmt. 40

41 UVP-Verfahren FALL 13 Kapazität der Verbrennungsanlage: t / Jahr -105 t / Tag Schwellenwerte für UVP-Pflicht: - UVP-G: t / Jahr (innerstaatliches Recht) - UVP-Richtlinie: 100 t / Tag (EG-Recht) Besteht UVP-Pflicht für das Vorhaben? Bestimmung der UVP- Richtlinie: Unmittelbar anwendbar! Innerstaatlicher Schwellenwert durch Wert der UVP-Richtlinie verdrängt. UVP-Pflicht! 41