Zahl: BHBL-III /0016 Bludenz, am

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Berndt Grosser
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1 Zahl: BHBL-III /0016 Bludenz, am Auskunft: Florine Tschol Tel: 05552/ Betreff: Amt der Vorarlberger Landesregierung, Straßenmeisterei Feldkirch-Süd, 6820 Frastanz, Felsenau 2; straßenpolizeiliche Bewilligung zur Durchführung von Holzarbeiten an der L 193, Faschina Straße, in Ludesch und Nüziders sowie der L 91, Nüziderser Straße, in Nüziders B E S C H E I D Das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Straßenmeisterei Feldkirch-Süd, 6820 Frastanz, Felsenau 2, hat mit digitalem Antrag vom um die Erteilung einer straßenpolizeilichen Bewilligung zur Durchführung von Holzarbeiten neben der L 193, Faschina Straße, sowie der L 91, Nüziderser Straße, (Hängender Stein) in den Gemeindegebieten von Ludesch und Nüziders am sowie in der Zeit vom bis angesucht. Durch den Waldbrand im Gebiet Hängender Stein wurden viele Bäume beschädigt bzw vernichtet. Diese müssen nun ausgeforstet werden. Hierzu ist eine Totalsperre an oben angeführten Tagen, jeweils in der Zeit von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr vonnöten. Die Vorankündigungen, Absperrungen und Umleitungsbeschilderungen werden von der Straßenmeisterei Feldkirch Süd angebracht. Als Verantwortlicher wurde Straßenmeister Manfred Neßler, Tel 0664 / , namhaft gemacht. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens ergeht hierüber folgender S p r u c h : I. Gemäß 90 Abs 1 und 3 der Straßenverkehrsordnung, BGBl Nr 159/1960 idgf, wird die straßenpolizeiliche Bewilligung zur Durchführung der beantragten Arbeiten unter den folgenden Auflagen für den sowie in der Zeit vom bis erteilt. Bezirkshauptmannschaft Bludenz Schloss-Gayenhofplatz 2 A-6700 Bludenz Tel: #43(0)5552/ Fax: #43(0)5552/ bhbludenz@vorarlberg.at DVR

2 2 A U F L A G E N 1. Die durch die Bauarbeiten entstehenden Verkehrsbeeinträchtigungen sind auf das unumgänglich notwendige Ausmaß zu beschränken. 2. Sämtliche Straßenverkehrszeichen müssen im Mittelformat (96 cm/100 cm) hergestellt sein und der Straßenverkehrszeichenverordnung, BGBl II Nr 238/1998, entsprechen. 3. An einer Standsäule dürfen nicht mehr als zwei Verkehrszeichen angebracht werden. 4. Über Ort und Zeitpunkt der Anbringung der Verkehrszeichen ist vom Bauführer ein Aktenvermerk anzulegen. 5. Bestehende Verkehrszeichen, die den folgenden Vorschreibungen widersprechen, sind abzudecken. 6. Der gesamte Baubereich (der in Arbeit stehende Teil der Straße) ist gegenüber der benutzbaren Verkehrsfläche durch rot-weiß-rot gestreifte Absperrlatten mit Rückstrahlern versehen, wirksam abzusperren. 7. Bei Dunkelheit oder sonstiger Sichtbehinderung müssen sämtliche Gefahrenstellen zusätzlich durch gelbe Blinkleuchten am Fahrbahnrand abgesichert werden. 8. Die Verkehrsleiteinrichtungen müssen jederzeit in einwandfreiem Zustand gehalten werden und die ordnungsgemäße Baustellensicherung ist täglich zu überprüfen. 9. Verschmutzungen der Fahrbahn und damit verbundene Straßenglätte sind zu verhindern. Verschmutzungen der Fahrbahn sind unaufgefordert zu beseitigen. 10. Tätigkeiten mit zu erwartender Staubentwicklung sind zur Minimierung der Feinstaubbelastung so auszuführen, dass die Entstehung von Staub möglichst vermieden werden kann. Außerdem sind die erforderlichen Maßnahmen (zb laufende Fahrbahnreinigung bei Baustellenausfahrten, Benetzen und Feuchthalten von Fahrwegen und/oder der betroffenen Baustellenbereiche usw) zu treffen, um die Bildung von Staubwolken zu verhindern. 11. Wenn an arbeitsfreien Tagen (Wochenende, Feiertagen etc) oder überhaupt (zb nachts) die Fahrbahn ohne Behinderungen verkehrssicher benützt werden kann, sind die Verkehrsbeschränkungen durch Abdeckung oder Ausdrehen der betreffenden Verkehrszeichen für die in Frage kommende Zeitdauer aufzuheben.

3 3 12. Vor Beginn der Arbeiten ist durch die zuständige Polizeiinspektion die vorschriftsmäßige Aufstellung der Verkehrszeichen überprüfen zu lassen. 13. Die erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen sind gemäß den gültigen Bestimmungen des RVS (Richtlinien und Bestimmungen für den Straßenbau) auf Kosten des Bewilligungswerbers aufzustellen. 14. Das Ende der Bauarbeiten ist der Behörde unverzüglich (digital) bekannt zu geben. Zu den danach notwendigen Verkehrsbeschränkungen wird von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eine entsprechende straßenpolizeibehördliche Verordnung erlassen. II. Gemäß 40 Abs 2 StVO wird die Antragstellerin mit der Regelung des Verkehrs mittels roter und grüner Signalscheiben im Baustellenbereich nach Maßgabe der Auflagen des Punktes 2. für die Dauer dieser Bewilligung betraut. B e g r ü n d u n g Die gemäß 90 Abs 1 StVO 1960 erforderliche straßenpolizeiliche Bewilligung ist auf Antrag des Bauführers zu erteilen, wenn die Beeinträchtigung des Straßenverkehrs nicht wesentlich ist oder wenn es möglich ist, für die Aufrechterhaltung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs in anderer Weise zu sorgen. Die Auflagen waren unter Berücksichtigung der Art und des Umfanges der Bauführung und der Verkehrsbedeutung der Straße zur Wahrung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs erforderlich. Gemäß 40 Abs 1 u 2 StVO 1960 kann ein mit der Durchführung von Straßenbauarbeiten betrautes Unternehmen mit der Verkehrsregelung mittels roter und grüner Signalscheiben zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs beauftragt werden. Im Übrigen entfällt eine weitere Begründung gemäß 58 Abs 2 AVG, da dem Standpunkt der Partei vollinhaltlich Rechnung getragen wurde. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bescheid kann binnen vier Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde erhoben werden, die schriftlich, mit Telefax oder mit bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz einzubringen ist. Die Beschwerde hat zu enthalten: die Bezeichnung des angefochtenen Bescheids, die Bezeichnung der Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrig-

4 4 keit stützt, das Begehren und die Angaben, die zur Beurteilung erforderlich sind, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde. Hinweis zur Gebührenpflicht: Die Beschwerde ist mit 30,-- zu vergebühren. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszweckes auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (IBAN: AT , BIC: BUNDATWW) zu entrichten. Der Zahlungsbeleg oder der Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungsanweisung ist der Beschwerde als Nachweis für die Entrichtung der Gebühr anzuschließen. Hinweis zur Gebührenbefreiung: Die Gebühr ist nicht zu entrichten, wenn im 14 TP 6 Abs 5 GebG oder im jeweils zur Anwendung kommenden (Verwaltungs)Materiengesetz eine Gebührenbefreiung für die Eingabe vorgesehen ist. Hinweis für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer: Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. Der Bezirkshauptmann im Auftrag Florine Tschol

5 5 Ergeht an: Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Straßenbau (VIIb), Widnau 12, 6800 Feldkirch, via VOKIS versendet Nachrichtlich an: 1. Gemeinde Nüziders, 6714 Nüziders, SMTP: 2. Gemeinde Ludesch, 6713 Ludesch, SMTP: 3. Polizeiinspektion Bludenz, Sparkassenplatz 2, 6700 Bludenz, SMTP: 4. Polizeiinspektion Thüringen, Walgaustraße 22, 6712 Thüringen, SMTP: 5. ÖPNV, zh Herrn Gerhard Gmeiner, Bahnhofstraße 3, 6700 Bludenz, SMTP: 6. Amt der Vorarlberger Landesregierung, zh Herrn Manfred Neßler, Bauhof Felsenau, 6820 Frastanz, SMTP: zur Kenntnis. Dieses Dokument ist amtssigniert im Sinne des E-Government-Gesetzes. Mechanismen zur Überprüfung des elektronischen Dokuments sind unter verfügbar. Ausdrucke des Dokuments können bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz Schloss-Gayenhofplatz 2 A-6700 Bludenz bhbludenz@vorarlberg.at überprüft werden.

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