September 2015 Wahlen 2015

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1 September 2015 Wahlen 2015 Beilage zum SBV-Mitgliedermagazin "der Weg"

2 Behindertenpolitik im Fokus Remo Kuonen, Präsident SBV Der Schweizerische Blinden- und Sehbehindertenverband SBV präsentiert im Vorfeld der eidgenössischen Parlamentswahlen 2015 ein sogenanntes Akteur-Screening. Ziel dieses Akteur- Screenings ist es, unter den wiederkandidierenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier jene zu erkennen, welche eine ausgesprochene Sensibilität für die Interessensvertretung von Menschen mit Behinderungen haben. Gleichzeitig gibt das Akteur-Screening Hinweise, inwiefern sich auch politische Parteien für eine Wahlempfehlung aufdrängen oder nicht. Am 15. April 2014 wurde in New York die UNO-Behindertenrechtskonvention durch die Schweiz ratifiziert. Jetzt geht es darum, bestehende Gesetze konsequenter, das heisst im Sinne der Konvention anzuwenden. Auch auf politischer Ebene sind Massnahmen gefragt. Sie sollen Menschen mit einer Behinderung Perspektiven geben. Namentlich in der Mobilität, in der beruflichen Integration und in der gesellschaftlichen Partizipation. Remo Kuonen In der Behindertenpolitik kann es nicht um die Alternativen gehen entweder Inklusion oder spezielle Angebote für Menschen mit Nachteilen. Stattdessen müssen wir unterschiedliche und individuelle Optionen bereitstellen. Lebens-, Lern- und Arbeitsmöglichkeiten sind sowohl in geschütztem Rahmen als auch als integrative Angebote rasch zu realisieren. Mit dem vorgelegten Akteur-Screening will der SBV seine Mitglieder und weitere interessierte Kreise sensibilisieren. Er will gezielt auf jene Persönlichkeiten in der nationalen Politik aufmerksam machen, welche sich in Richtung aktivierender, motivierender, die Individualität stärker betonender Staatlichkeit besonders hervortun. Ganz im Sinne der Selbsthilfe. Es geht dem SBV um das Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger zu befähigen, ihr Leben selbstbestimmt und nach den eigenen Vorstellungen und Wünschen führen zu können. 2

3 Wer vertritt im Bundeshaus die Anliegen von Personen mit Behinderung? Urs Bieri, Carole Gauch, gfs.bern Im Auftrag des Schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenverbands hat das Forschungsinstitut gfs.bern eine Analyse der wiederkandidierenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier vorgenommen. Von Interesse war dabei primär, wie gut die einzelnen Parlamentarier(innen) die Interessen von Personen mit einer Behinderung vertreten. Dafür wurden zwei Ebenen untersucht: Interessenbindungen der Wiederkandidierenden und parlamentarische Geschäfte. Um Neukandidierende nicht gänzlich zu vernachlässigen, wurden auch die Bundeshausfraktionen in die Analyse einbezogen. Was führt zu Engagement für Personen mit einer Behinderung? Führt man die auf der Ebene einzelner Parlamentarier(innen) und einzelner Geschäfte gewonnenen Erkenntnisse auf eine summarische Ebene zurück, finden sich im Wesentlichen drei Elemente, die aktives und passives Engagement für Interessen von Personen mit Behinderung konstituieren: Direktbetroffenheit, das politische Wertebild und das Geschlecht. An erster Stelle ist Engagement für Personen mit Behinderung sichtbar abhängig vom Grad der direkten Betroffenheit. Stärker engagieren sich ohne Überraschung diejenigen, welche selber handicapiert sind, oder im familiären Umfeld einen solchen Bezug aufweisen. Als zweitwichtigstes Element findet sich das politische Wertebild: Vor allem Parlamentarier(innen) aus linken Parteien wie der SP und den Grünen oder aus christlich geprägten Mitteparteien wie der CVP und der EVP setzen sich für die Interessen von Personen mit Behinderung ein. Demgegenüber werden bei den mitte-rechts Parteien Behindertenanliegen zu Gunsten von (Wirtschafts-)Liberalismus weniger stark gewichtet. So werden beispielsweise staatliche Massnahmen zur Integration von Personen mit Behinderung ins Berufsleben verworfen und die Sanierung der IV höher gewichtet als das Wohlergehen von IV-Rentnern. Dabei entsteht eine sichtbare Spannweite insbesondere zwischen der SP und der SVP, wobei die CVP und die GPS in solchen Fragen eine sichtbare Nähe zur SP aufweisen, während die FDP-Liberale eine Nähe zur SVP aufweist. An dritter Stelle erkennen wir Unterschiede entlang des Geschlechts. Frauen weisen augenscheinlich ein sichtbar höheres Engagement aus, 3

4 wenn es um die Interessen von Personen mit Behinderungen geht. Deutlich tritt dieser Geschlechterunterschied im Nationalrat auf, weniger deutlich auch im Ständerat. Insgesamt zeigt sich entlang einer solch summarischen Einschätzung auch das politische Gewicht, das Anliegen rund um Personen mit einer Behinderung im aktuellen, aber auch im zukünftigen Parlament hat respektive haben kann: Im Parlament legen Linksorientierte oder Personen aus Mitteparteien mit einer christlichen Prägung die Basis für politische Entscheide im Sinne von Personen mit einer Behinderung. Ein hoher Anteil an Frauen befördert wohlwollende Entscheide, während Parlamentarier mit Direktbetroffenheit wichtige Impulse geben können. Insgesamt können sich Personen, die sich im zukünftigen Parlament ein verstärktes Engagement im Sinne von Personen mit Behinderung wünschen, durchaus entlang dieser drei generellen Elemente orientieren. Welche Akteure engagieren sich in welchem Masse? Im Nationalrat engagierten sich folgende Personen in der aktuellen Legislatur am stärksten für die Interessen von Personen mit Behinderung: 1. Lohr Christian, CVP (TG) 2. Heim Bea, SP (SO) 3. Streiff-Feller Marianne, EVP (BE) 4. Ingold Maja, EVP (ZH) 5. Steiert Jean-François, SP (FR) 6. Bulliard-Marbach Christine, CVP (FR) 7. Schneider Schüttel Ursula, SP (FR) 8. Schenker Silvia, SP (BS) 9. Nussbaumer Eric, SP (BL) 10. Birrer-Heimo Prisca, SP( LU) Im Ständerat zeigten folgende zehn Personen den grössten Einsatz zu Gunsten von Behindertenanliegen: 1. Bruderer Wyss Pascale, SP (AG) 2. Recordon Luc, GPS (VD) 3. Zanetti Roberto, SP (SO) 4. Eder Joachim, FDP-Liberale (ZG) 5. Fournier Jean-René, CVP (VS) 6. Maury Pasquier Liliane, SP (GE) 7. Eberle Roland, SVP (TG) 8. Berberat Didier, SP (NE) 9. Janiak Claude, SP (BL) 10. Stöckli Hans, SP (BE) Im Folgenden wird das ganze Parlamentarierrating aufgeschlüsselt nach Kanton und Rat abgebildet. Die Erfassung der wiederkandidierenden Parlamentarier(innen) erfolgt dabei auf Basis einer Internetrecherche. Da zum Zeitpunkt der Recherche die definitiven Listen in den Kantonen noch nicht feststanden, kann es sein, dass es bis zum Wahlsonntag noch Abweichungen in der Zusammensetzung der wiederkandidierenden Parlamentarier(innen) gibt. Für die Rangierung relevant war der von uns gebildete sogenannte "Index Engagement", der bei jeder Person aufgeführt wird. Dabei handelt es sich 4

5 um das Endprodukt der Punktevergabe für die Interessenbindungen von Mitgliedern des Parlamentes zu Behindertenorganisationen und deren Engagement für Behindertenanliegen in parlamentarischen Geschäften. Grundsätzlich gilt: In je mehr Behindertenorganisationen sich ein Parlamentarier oder eine Parlamentarierin engagiert und je mehr sich eine Person in parlamentarischen Geschäften zu Gunsten von Personen mit Behinderung einsetzt, desto höher ihr Index für das Engagement. Der maximal zu erreichende Wert liegt bei 100, der tiefste erreichte Wert bei -8. Parlamentarierrating nach Kantonen Für jeden Kanton sind zuerst die wiederkandidierenden Nationalrätinnen und -räte aufgeführt, rangiert nach Punkten im Index Engagement (). Anschliessend folgen die Ständerätinnen und -räte. Diese sind am Anfang mit dem Kürzel (SR) gekennzeichnet. Aargau 1 Feri Yvonne, SP 43 2 Wermuth Cédric, SP 41 3 Chopard-Acklin Max, SP 36 4 Flach Beat, glp 27 5 Humbel Ruth, CVP 23 6 Eichenberger-Walther Corina, FDP-Liberale 15 7 Guhl Bernhard, BDP 10 8 Müller Philipp, FDP-Liberale 9 9 Flückiger-Bäni Sylvia, SVP 5 9 Giezendanner Ulrich, SVP 5 10 Stamm Luzi, SVP 3 11 Knecht Hansjörg, SVP 3 12 Reimann Maximilian, SVP 1 SR Bruderer Wyss Pascale, SP 100 Appenzell Ausserrhoden NR Caroni Andrea, FDP-Liberale 5 Appenzell Innerrhoden NR Fässler Daniel, CVP 5 SR Bischofberger Ivo, CVP 10 Basel-Landschaft 1 Nussbaumer Eric, SP 50 2 Graf Maya, GPS 38 3 Leutenegger Oberholzer Susanne, SP 33 4 Schneider-Schneiter Elisabeth, CVP 22 5 Schneeberger Daniela, FDP-Liberale 4 6 de Courten Thomas, SVP -8 SR Janiak Claude, SP 25 Basel-Stadt 1 Schenker Silvia, SP 50 2 Jans Beat, SP 40 3 Lehmann Markus, CVP 17 4 Stolz Daniel, FDP-Liberale 8 5 Frehner Sebastian, SVP -2 SR Fetz Anita, SP 10 5

6 Bern 1 Streiff-Feller Marianne, EVP 61 2 Kiener Nellen Margret, SP 48 3 Aebischer Matthias, SP 37 4 Häsler Christine, GPS 37 5 Trede Aline, GPS 36 6 Allemann Evi, SP 35 7 Pardini Corrado, SP 34 8 Rytz Regula, GPS 33 9 Masshardt Nadine, SP 31 9 Tschäppät Alexander, SP Siegenthaler Heinz, BDP Grossen Jürg, glp Bertschy Kathrin, glp Hess Lorenz, BDP Geissbühler Andrea, SVP Gasche Urs, BDP Markwalder Christa, FDP-Liberale Grunder Hans, BDP 8 18 von Siebenthal Erich, SVP 5 19 Aebi Andreas, SVP 5 19 Wasserfallen Christian, FDP-Liberale 5 20 Rösti Albert, SVP 4 21 Pieren Nadja, SVP 4 22 Amstutz Adrian, SVP 4 SR Stöckli Hans, SP 25 SR Luginbühl Werner, BDP 14 Freiburg 1 Steiert Jean-François, SP 59 2 Bulliard-Marbach Christine, CVP 55 3 Schneider Schüttel Ursula, SP 52 4 Piller Carrard Valérie, SP 38 5 de Buman Dominique, CVP 36 6 Bourgeois Jacques, FDP-Liberale 12 7 Rime Jean-François, SVP 4 SR Levrat Christian, SP 20 Glarus NR Landolt Martin, BDP 17 SR Hefti Thomas, FDP-Liberale 0 SR Hösli Werner, SVP 0 Graubünden 1 Candinas Martin, CVP 42 2 Semadeni Silva, SP 37 3 Gasser Josias F., glp 21 4 Brand Heinz, SVP 4 SR Engler Stefan, CVP 20 SR Schmid Martin, FDP-Liberale 20 Luzern 1 Birrer-Heimo Prisca, SP 48 2 Schelbert Louis, GPS 35 3 Glanzmann-Hunkeler Ida, CVP 29 4 Fischer Roland, glp 18 5 Vitali Albert, FDP-Liberale 15 6 Müller Leo, CVP 15 7 Schilliger Peter, FDP-Liberale 12 8 Estermann Yvette, SVP 4 9 Müri Felix, SVP 0 SR Graber Konrad, CVP 10 Nidwalden NR Keller Peter, SVP 3 Obwalden NR Vogler Karl, csp-ow 28 St. Gallen 1 Gilli Yvonne, GPS 44 2 Gysi Barbara, SP 39 3 Friedl Claudia, SP 38 4 Kessler Margrit, glp 20 6

7 5 Ritter Markus, CVP 18 6 Büchler Jakob, CVP 12 7 Müller Walter, FDP-Liberale 4 8 Brunner Toni, SVP 3 9 Büchel Roland Rino, SVP 3 9 Müller Thomas, SVP 3 9 Reimann Lukas, SVP 3 SR Keller-Sutter Karin, FDP-Liberale 20 SR Rechsteiner Paul, SP 20 Schaffhausen 1 Munz Martina, SP 33 2 Hurter Thomas, SVP 2 SR Germann Hannes, SVP 16 SR Minder Thomas, - 10 Schwyz 1 Tschümperlin Andy, SP 37 2 Gmür Alois, CVP 21 3 Gössi Petra, FDP-Liberale 3 4 Schwander Pirmin, SVP 3 SR Kuprecht Alex, SVP 20 SR Föhn Peter, SVP 10 Solothurn 1 Heim Bea, SP 68 2 Hadorn Philipp, SP 44 3 Müller-Altermatt Stefan, CVP 33 4 Schläfli Urs, CVP 22 5 Fluri Kurt, FDP-Liberale 13 6 Wobmann Walter, SVP 5 7 Borer Roland F., SVP -6 SR Zanetti Roberto, SP 49 SR Bischof Pirmin, CVP 10 Thurgau 1 Lohr Christian, CVP 97 2 Graf-Litscher Edith, SP 36 3 Böhni Thomas, glp 21 4 Herzog Verena, SVP 7 5 Hausammann Markus, SVP 5 6 Walter Hansjörg, SVP 3 SR Eberle Roland, SVP 30 SR Häberli-Koller Brigitte, CVP 20 Tessin 1 Carobbio Guscetti Marina, SP 43 2 Romano Marco, CVP 30 3 Regazzi Fabio, CVP 26 4 Pantani Roberta, Lega 16 5 Quadri Lorenzo, Lega 15 6 Merlini Giovanni, FDP-Liberale 13 7 Cassis Ignazio, FDP-Liberale 9 8 Rusconi Pierre, SVP 3 SR Abate Fabio, FDP-Liberale 10 SR Lombardi Filippo, CVP 10 Uri SR Baumann Isidor, CVP 10 Wallis 1 Reynard Mathias, SP 38 2 Amherd Viola, CVP 34 3 Buttet Yannick, CVP 25 4 Germanier Jean-René, FDP-Liberale 10 SR Fournier Jean-René, CVP 34 Zürich 1 Ingold Maja, EVP 60 2 Hardegger Thomas, SP 43 3 Badran Jacqueline, SP 39 4 Schmid-Federer Barbara, CVP 37 5 Jositsch Daniel, SP 37 6 Girod Bastien, GPS 36 7 Glättli Balthasar, GPS 35 8 Naef Martin, SP 35 7

8 9 Weibel Thomas, glp Galladé Chantal, SP Riklin Kathy, CVP Portmann Hans-Peter, FDP-Liberale Moser Tiana Angelina, glp Winkler Rudolf, BDP Maier Thomas, glp Quadranti Rosmarie, BDP Bäumle Martin, glp Rickli Natalie, SVP Matter Thomas, SVP Walti Beat, FDP-Liberale Schibli Ernst, SVP 9 21 Fiala Doris, FDP-Liberale 8 22 Fehr Hans, SVP 7 23 Noser Ruedi, FDP-Liberale 5 24 Egloff Hans, SVP 5 25 Rutz Gregor A., SVP 3 26 Heer Alfred, SVP 2 27 Mörgeli Christoph, SVP 0 28 Stahl Jürg, SVP 0 Zug 1 Pfister Gerhard, CVP 9 2 Aeschi Thomas, SVP 0 3 Pezzatti Bruno, FDP-Liberale -1 SR Eder Joachim, FDP-Liberale 45 Ausführliche Erläuterung zur Methode Details zur angewandten Methode sind in Form eines Interviews mit dem Forschungsinstitut gfs.bern zu hören unter VoiceNet , Rubrik 2 17 beziehungsweise unter Medien & Publikationen. Den vollständigen Schlussbericht gibt es als Download unter Medien & Publikationen. Impressum Parlamentswahlen 2015 ist eine Sonderbeilage des SBV-Mitgliedermagazins "der Weg" und erscheint in Grossdruck, in Braille, im DAISY-Format, im Elektronischen Kiosk, auf und VoiceNet , Rubrik Herausgeber und Redaktion: Schweizerischer Blinden- und Sehbehindertenverband (SBV), Gutenbergstrasse 40b, Postfach 8222, 3001 Bern, , in Zusammenarbeit mit gfs.bern eine Initiative der SBV-Sektion Zürich-Schaffhausen. Titelbild: Nationalratssaal, Quelle: Parlamentsdienste 3003 Bern. 8