n Pa. Iv. Pfister Gerhard. Vielfalt statt Konzentration. Sicherstellen einer dezentralen Programmproduktion durch die SRG

Transkript

1 Nationalrat Conseil national Consiglio nazionale Cussegl naziunal n Pa. Iv. Pfister Gerhard. Vielfalt statt Konzentration. Sicherstellen einer n Pa. Iv. Rytz Regula. Vielfalt statt Konzentration. Sicherstellen einer n Pa. Iv. Landolt. Vielfalt statt Konzentration. Sicherstellen einer n Pa. Iv. Jans. Vielfalt statt Konzentration. Sicherstellen einer n Pa. Iv. Rösti. Vielfalt statt Konzentration. Sicherstellen einer Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen vom 15. Januar 2019 Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 15. Januar 2019 die von der Nationalrätin Regula Rytz und den Nationalräten Gerhard Pfister, Martin Landolt, Beat Jans und Albert Rösti am 27. September 2018 eingereichten parlamentarischen Initiativen vorgeprüft. Mit den parlamentarischen Initiativen wird verlangt, im Radio- und Fernsehgesetz festzulegen, an welchen Standorten die SRG ihre Angebote im Bereich Information produziert. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, den parlamentarischen Initiativen keine Folge zu geben. Eine Minderheit (Egger, Aebischer Matthias, Amstutz, Bühler, Guhl, Hadorn, Hardegger, Pieren, Töngi) beantragt, den parlamentarischen Initiativen Folge zu geben /18.448n/KVF--CTT

2 Berichterstattung: Candinas (d), Quadri (f) Im Namen der Kommission Die Präsidentin: Edith Graf-Litscher Inhalt des Berichtes 1 Texte und Begründungen 2 Erwägungen der Kommission 2

3 1 Texte und Begründungen 1.1 Texte [18.448] [18.450] [18.451] [18.456] [18.457] 3

4 1.2 Begründungen [18.448] [18.450] 4

5 [18.451] [18.456] 5

6 kommerziellen Angeboten möchte er noch grösseres Gewicht beimessen..." (Im Kapitel [18.457] 2 Erwägungen der Kommission Die Kommission bedauert die Verlagerung eines Teils der Radioredaktionen SRF von Bern nach Zürich und insbesondere die mangelnde föderale und regionale Sensibilität im Vorgehen und in der Kommunikation. Sie erwartet von der SRG, die grosse Bedeutung einer dezentralen Produktion für die Meinungsvielfalt in der Schweiz in ihren Entscheiden mitzudenken, und kritisiert zudem den Zeitpunkt des Entscheides. Die Kommissionsmehrheit ist aber der Meinung, dass die Produktionsstandorte nicht auf Gesetzesstufe festgeschrieben werden sollen. Sie weist darauf hin, dass die Inlandredaktion vollständig in Bern bleibt und auch die bundespolitische sowie die regionale Berichterstattung weiterhin in Bern produziert werden. Zudem hält die Mehrheit fest, dass die SRG neben den Studios in Basel, Bern, Genf, Lausanne, Lugano und Zürich auch Regionalstudios in allen Landesteilen betreibt. Vor diesem Hintergrund sieht sie keine Gefährdung der Medienvielfalt und der medialen Versorgung und damit auch keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Als für die Medienlandschaft der Schweiz kritischer als die Standortfrage beurteilt die Mehrheit der Kommission die zunehmende Konzentration auf wenige Medienhäuser. Ausserdem erkennt sie in einer Festlegung der Produktionsstandorte der SRG auch die Gefahr, entgegen dem eigentlichen Willen eine Zentralisierung der Produktion an eben diesen Standorten zu fördern. 6

7 Eine Minderheit ist der Meinung, dass die Vielfalt der Medienlandschaft und ein Wettbewerb der Meinungen nur mit einer geographischen Trennung der Redaktionen erhalten werden kann. Nebstdem betonen mehrere Mitglieder, dass die Einsparungen am falschen Ort vorgenommen wurden. Ihrer Ansicht nach liessen sich innerhalb der Administration der SRG viel mehr Kosten sparen, ohne dabei Produktionsstandorte zu gefährden. Die Minderheit hält es daher für durchaus angezeigt, dass die Politik der SRG in der Standortfrage konkrete Vorgaben macht. 7