l~m - 60-fach , AA.März2?19 Seite 1 von5 Ministerium des Innern... des Lqndes NQrdrhein-Westfälen

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1 Ministerium des Innern. des Lqndes NQrdrhein-Westfälen Ministerium des Innern NRW," s~ldorf Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen. Herrn Andre Kuper MdL Platz des Landtags Dusseldorf 17. V für die Mitglieder. 17/,1817 des Innenausschusses - \ A9 60-fach, AA.März2?19 Seite 1 von5 Telefon Telefax Sitzung des Innenausschusses am , ' Antrag der:fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom '019 Fragen zu den Aufgaben des neuen PoUz~ibeauftragten im Innenministerium NRW'~ Sehr ~eehrter He~r Landtagspräsident, :.r\, zur 1.nformation der Mitglieder.. des Innenausschusses des Landtags. übersende ich 60 Exemplare des schriftlichen Berichtes zum TOP Fra-.- gen_ zu den Aufgaben des neuen Polizeibeauftragten im Innenministerium NRW" Mit freundlichen Grüßen l~m Herbert Reul Dienstgebäude:. Friedrlchstr Dllsseldort' Lieferanschrift:. Fi:irsteriwall DOssel~rf Telefon Telefax poststelle@im.nrw.de. Öffentliche Verkehrsmittel: Rlieinbalinlinien 732, 736, ass, 836, 1)71, U72, U73,- U83 Haltestelle: Kirchplatz

2 Ministerium des Innern des Landes Nordrhein:--Westfalen ~.~. Schriftlicher Bericht Seite2von 5 des. Ministers des Innern für die Sitzung des Innenausschusses am zu dem Tagesordnungspunkt Fragen zu den A:ufgaben des neuen P-oHzeibeauftragten im. ' '. lnneliministeriuin NRW". Antrag der Fraktion BÜNDN!S90/DIE G.RÜNEN vom 01.Qj Welche Aufgaben und Kompetenzen hat.der Polizeibeauftragte? Der Poliz~ibeauftragte des. Landes N~r'drhein-~estfalen ist für die ~eschäftigten der.polizei ohne Einhaltung des Dienstweg_s ein direkt.zu~ '. gänglicher Ansprechpartner, insbesondere pei be'ruflichen Schwierigkei-. ten (z.b. Mobbing, rnskriminierung,:gewalt ode.r anderen Problemen der Inneren Führung, Aspekte des Qualitätsmanagements, belastende Er- eigni~se, Fehlgebrauch von Vorgesetztenbefugnissen). Er bearbeitet ihre Anregungen und Beschwerden im Zusammenhang mit allen diehstlichen Belangen (mit Aus~ahme von Einzelbeurteilungen, Stellenbesetzuhgs- urid Personalentwicklungsfragen, Disziplinar- und Strafverfah-: )rensangelegenheiten, anhängigen oder naehfolgenden Gerichts-, Petiti- \. '. ans- oder UntersuchUngsa1:1ssch1:,1ssverfahren). Hi~rb~i wirkt er mit Mit:. teln der Mediation und d~r partnerschaftlichen Kommunikation a~f eine einvernehmliche Erledigung einer, Angel~geriheit hin,. zum Beispiel durch eine mit ßründen versehene Empfehl':,lng oder inqem der zustän- digen Stelle Gelegenheit zur Regelung der Angelegenheit gegeben wird. J ' Zur Wa.hmet:tmung seiner Aufgaben kann er jede Polizeidiemststelle auf- ~u~hen und innerhalb der Poiizei mündlich, schriftlich oder ele~roni~ch.

3 Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen alle erforderlichen Auskünfte verlangen und um Einsicht in Akten und Seite3von 5 Unterlagen ersuchen.. Er hat auch ein Selbstbefassungsrecht wenn er, zum Beispiel durch Medienberichte, Kenntnis von überprüfungswürdig~n Zuständen und Situationen erfährt und wirkt bei der _Lösung innerpolizeilicher Konflikte mit. Der Polizeibeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen ist nicht zuständig für Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und wird nicht im.rahmen gesetzlich bestehender Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte. der Persona:lvertretungen tätig. Die insfü~tionelle Integration des Polizeibeauftragten durch Anbindung an das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen stellt sicher, dass neben der Aufarbeitung und Konfliktbewältigung im Einzel- fall eine strategische Aufarbeitu~g der zu Grunde liegenden Sachverhal-. te mit Blick auf die Fortentwicklung einer profession~llen Fehlerkultur in der Polizei Nordrhein-Westfalen erfolgen kann., Wie ist er personell und sachlich ausgestattet? Zur UnterstütztJng stehen dem Polizeibeauftragten zwei weitere Plan. stellen zurverfügur"!g. Ihm steht im Haushaltsjahr ein. Budget in Höhe von ,00 Euro zur Verfügung.

4 Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Wie wird die Unabhängigkeit des Polizeibeauftragten gewährleistet? Seite4 von 5 Der Polizeibeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen ist im Ministeri-. um des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen organisatorisch unmit-,.. te[bar beim Minister angebunden und wird nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grund eigener Entscheidung tätig. Nach welchen Kriterien erfolgte die Besetzung der neu geschaffenen Stelle? * langjährige Erfahrung im Bereich von Polizei, Sicherheit und Ordnung. * langjährige berufliche Erfahrung in unterschiedlichen polizeilichen Funktionen " Politische Erfahrung, idealerweise so(a/ohl auf kommunaler-, wie auch auf Landes - und Bundeseqene.. Wie wird der Polizeibeauftragte besold~t? Analog B 2 LBesONRW. Nein. Ist der Polizeibeauftragte dem Legalitätsprinzip verpflichtet, wenn er strafrechtliche relevante Informationen erlangt?...

5 ., -Ministerium des Innern de.s Landes Nordrheiri-Westf~len D~r Mi_nist~r In welcher Form werden die Polizeibeamtinnen und - beamte auf die Möglichkeit hingewiesen, sich an den P91izeibeauftragten zu wenden? Seite 5von 5 Die_ Beschäftigten in ~erpohzei des Landes Nordrhein-Westfalen werden umfassend auf den Polizeibeauftragten des Landes -Nordrhein Westfa,len und seine Aufgaben hingewiesen werden. In welcher Art und Weise dies konkret erfolgen wird, wird derzeit abge~timmt ',!