lt / .;; t. MärZ 2018

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1 Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister Ministerium für Wirtschaft, Innovation. Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf An den. Vorsitzenden des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation des Landtags Nordrhein-Westfalen Herrn Thorsten Schick MdL Platz des Landtags Düsseldorf.;; t. MärZ 2018 Seite 1 von 1 Aktenzeichen (bei Antwort bitte angeben) Telefon Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation am 15. März 2018 Sehr"geehrter Herr Vorsitzender, in der O.g. Sitzung hatte ich zugesagt, meinen Sprechzettel zu TOP 6 "Konsequenzen des Hackerangriffs auf die Bundesregierung für die Sicherheit eier NRW Landesregierung" dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.. Als Anlage übersende ich Ihnen 60 Exemplare mit der Bitte, diese an. die Mitglieder des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation wei' terzuleiten. G8 Mit freundlichen lt / LANDTAG NORORHEiN-WESTFALEN 17. \lv""",,,.. rlnh.ji..i'< Prof. Dr. Andreas Pinkwart. Dienstgebäude und Lleferanschrift: Berge~ Allee Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@mwide.nrw.de. Öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahnlinien 706, 708, 709 bis Haltestelle Poststraße

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3 Ausschuss für Digitalisierung und Innovation 15. März Landtag Nordrhein-Westfalen Bericht der Landesregierung: "Konsequenzen des,hackerangriffs auf die Bundesregierung für die Sicherheit der NRWMLandesregierung".. - es gilt das gesprochene. Worl- Sehr geehrter Herr Vorsitze'nder, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete; bevor ich auf die von Ihnen, He'rr Abgeordneter Bolt~-Richter, gestellten Fragen im Einzelnen eingehe, zwei Anmerkungen vorab: 1. Der Cyberangriff auf die Bundesverwaltung ist uns zunächst durch Medienberichte,. kurz danach durch Informationen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bekannt geworden. Seitdem sind wir im ständigen Austausch mit dem BSI J aber wir sind - was diesen '. konkreten Fall betrifft - auch abhängig' von den. Informationen, die wir über das BSI erhalten. Deshalb geben die Antworten auf die Fragen. den heute aktuellen Stand' wieder; ich kann aber nicht.ausschließen, dass wir 'in den nächsten Tagen und Wochen zusätzliche Erkenntnisse gewinnen, über die wir heute noch nicht verfügen. 2. Der Angriff' auf die Bundesverwaltung erfolgte nach allem, was wir bisher wissen, über eine bei der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung betriebene ILlAS-Lernplattform und ist offenbar von hochprofessionellem. Vorgehen gekennzeichnet. Ausgehend von der Lernplattformführte der Angriff zu einzelnen Arbeitsplätzen in Bundesministerien. De'r Angriff wurde auf Bundesebene augenscheinlich seit Dezember 2017 beobachtet und ausgewertet.

4 1. Welche Konsequenzen hat der Hacker-Angriff auf di,e Bundesregierung für die Sicherheit dernrw.. Landesregierung? Nach bisherigem Stand der Unterrichtung durch den Bund sind keine negativen Auswirkungen zübefürchten. Auch unsere,eigenen Prüfungen haben bisher keine, Anhaltspunkte ~afür ergeben, dass die Landesverwaltung betroffen,ist. Wir reagieren dennoch unverzüglich auf alle Hinweise, die mögliche Schwachstellen betreffen. Beispielsweise haben wir die vom Bund übermittelten Informationen zur Lernplattform ILIAS zum Anlass genommen, sofort alle im Land betriebenen Installationen zu prüfen und, wo nötig, Maßnahmen angewiesen. 2. Waren in der Vergangenheit bereits Netze des Landes bzw. von Land und Bund gemeinsam genutzte Netze von Hacker-Angriffen betroffen? Nach unserer Kenntnis waren bisher weder Netze des Landes noch gemeinsam genutzte Netze das Ziel von erfolgreichen, zielgerichteten Angriffen. 3. Laut Medienberichten hatten die deutschen Sicherheitsbehörden bereits seit Ende 2017 Kenntnis von den Hackerangriffen 'aufs' Regierungsnetz. Ab wann hatte die L~ndesregierung hiervon Kenntnis und welche Sicherheitsmaßnahmen wurden daraufhin veranlasst? Wir erhielten am Mittwoch, den 28. Februar 2018, aus der Presse Kenntnis von dem erfolgten Angriff auf die IT-Infrastruktur des Bundes. Wenig-e Stunden später wurde das Computer Emergency Response Team CERT NRW offiziell vom BSI über den Vorfall informie,rt. Nach bisherigen Auskünften des BSI und auch, nach unseren eigenen Überprüfungen ist die' nordrhein-westfälische Landesverwaltung von dem Angriff nicht betroffen. Gleichwohl werden alle weiteren Informationen, z.8. der " Eindringweg über die Lernplattform ILIAS des Bundes, zum Anlass genommen, die eigenen Sicherheitsvorkehrungen zu überprüfen und ggf. anzupassen bzw. zu verstärken. Nach Bewertung der Landesregierung sind die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen wirksam. Die Sicherheitsmaßnahmen werden zudem kontinuierlich auf Basis des technischen Fortschritts und der Erkenntnislage weiterentwickelt.

5 4. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Hacker-Angriff, auf die Bundesregierung? Bei solchen Lagen muss noch schneller und umfassender informiert werden, um' Handlungssicherheit zu erhalten und um mit aktuellen Lagebildern arbeiten zu können. Die späte Kommunikation seitens des Bundes betrachtet die Landesregierung als hochproblematisch. Aus dem Grund werde ich kurzfristig den neuen Bundesminister des Inneren in einem Schreiben eindringlich bitten, den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Informationspflichten nachzukommen. Die Landesverwaltung setzt nach Stand der Technik und gemäß der Bedrohungslage geeignete' Sicherheitsmaßnahrllen ein. Diese werden regelmäßig hinterfragt, ob sie denges,etzten Schutzzielen auch gerecht werden. Das Vorgehen hat sich bewährt. Die Fragestellung ist in der heutigen Zeit allerdings nicht mehr, ob man angegriffen wurde, sandern ob man einen Großteil der Angriffsversuche mit technischen und organisatorischen Maßnahmen möglichst automatisiert abwehren kann und die restlichen, sehr ausgefeilten Angriffe, rechtzeitig erkennt. ' Deren Auswirkung' muss dann schnellstmöglich eingedämmt und der Schaden minimiert und beseitigt werden. Die Landesregierung wird deshalb weiterhin die Möglichkeiten zur Erkennung von Kom'promittierung verst~rken.