des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Sascha Binder u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Zukunft der Cyberwehr in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Behörden und Einrichtungen sich in Baden-Württemberg mit dem Thema Cybersicherheit, insbesondere mit der Cyberwehr beschäftigen; 2. wie die konkrete Aufgabenverteilung auf die unter Ziffer 1 genannten verschiedenen Akteure im Bereich der Cyberwehr erfolgt; 3. wie sie sicherstellt, dass der Austausch und das Zusammenspiel der beteiligten Behörden und Einrichtungen im Bereich der Cyberwehr funktioniert; 4. wie sich die Aufgaben der zentralen Ansprechstelle Cybercrime beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg von den Aufgaben der neu eingerichteten Beratungsstelle Cyberwehr Baden-Württemberg abgrenzen lassen; 5. wie sie den Aufbau von Doppelstrukturen im Bereich der Cyberwehr verhindern will; 6. mithilfe welcher Maßnahmen sie in der Praxis sicherstellt, dass die Beratungsstelle Cyberwehr Baden-Württemberg an sieben Tage in der Woche, 24 Stunden am Tag erreichbar ist; 7. welche konkreten Unterstützungsangebote durch die Beratungsstelle Cyberwehr Baden-Württemberg erfolgen und inwiefern die Beratungsstelle hierbei auf die Unterstützung externer Unternehmen zurückgreifen muss; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. welche konkreten Koordinierungsfunktionen der Beratungsstelle Cyberwehr Baden-Württemberg im Fall eines Hackerangriffs zufallen und wie in diesem Fall die Abstimmung mit dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg erfolgt; 9. was unter der angekündigten Verankerung der Beratungsstelle Cyberwehr Baden-Württemberg in der Fläche zu verstehen ist, die im Anschluss an die Pilotphase erfolgen soll; 10. welche konkreten Personal- und Sachkosten mit den vom Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration für den Doppelhaushalt 2018/2019 angemeldeten drei Millionen Euro finanziert werden sollen; 11. welche Fortschritte der baden-württembergische Innenminister in seinem Vorhaben erzielt hat, ein Verbindungsbüro des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in Baden-Württemberg anzusiedeln; 12. welche konkreten Maßnahmen und Schritte sie im Zuge der angekündigten Überprüfung der Besoldungsstrukturen plant, die es ermöglichen soll, die erforderlichen IT-Experten für die Landesverwaltung zu gewinnen; 13. welcher Zeitplan für die unter Ziffer 12 genannte Prüfung besteht, insbesondere wann mit einem Ergebnis der Überprüfung der Besoldungsstrukturen gerechnet werden kann Binder, Hinderer, Stickelberger, Rivoir, Dr. Weirauch SPD Begründung Der Antrag verfolgt das Ziel, Näheres zur Aufgabenverteilung zwischen den Behörden und Einrichtungen im Bereich der Cyberwehr zu erfahren. Insbesondere ist es von Interesse, inwiefern durch die neue Beratungsstelle Cyberwehr Baden- Württemberg Doppelstrukturen aufgebaut werden und wie die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den verschiedenen Akteuren im Bereich der Cyberwehr konkret erfolgt. Außerdem soll in Erfahrung gebracht werden, wie die Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Korrekturen an den Besoldungsregeln des Landes zu prüfen, um die erforderlichen Spezialisten besser bezahlen zu können, in der Praxis umgesetzt wird und bis wann hierzu mit Ergebnissen gerechnet werden kann. 2

3 Stellungnahme Mit Schreiben vom 9. November 2017 Nr. SD /1/103 nimmt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zu dem Antrag wie folgt Stellung: Auf die Vorbemerkung zur Beantwortung des Antrags des Abgeordneten Nico Weinmann Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Behörden und Einrichtungen sich in Baden-Württemberg mit dem Thema Cybersicherheit, insbesondere mit der Cyberwehr beschäftigen; Zu 1.: Auf die Beantwortung von Ziffer 1 des Antrags des Abgeordneten Nico Weinmann 2. wie die konkrete Aufgabenverteilung auf die unter Ziffer 1 genannten verschiedenen Akteure im Bereich der Cyberwehr erfolgt; 3. wie sie sicherstellt, dass der Austausch und das Zusammenspiel der beteiligten Behörden und Einrichtungen im Bereich der Cyberwehr funktioniert; Zu 2. und 3.: Auf die Beantwortung von Ziffer 2 des Antrags des Abgeordneten Nico Weinmann 4. wie sich die Aufgaben der zentralen Ansprechstelle Cybercrime beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg von den Aufgaben der neu eingerichteten Beratungsstelle Cyberwehr Baden-Württemberg abgrenzen lassen; 5. wie sie den Aufbau von Doppelstrukturen im Bereich der Cyberwehr verhindern will; Zu 4. und 5.: Auf die Beantwortung von Ziffer 4 des Antrags des Abgeordneten Nico Weinmann 6. mithilfe welcher Maßnahmen sie in der Praxis sicherstellt, dass die Beratungsstelle Cyberwehr Baden-Württemberg an sieben Tagen in der Woche, 24 Stunden am Tag erreichbar ist; Zu 6.: Die schnelle Eingreiftruppe wird über die Leitstelle der Cyberwehr koordiniert, deren Mitglieder im Schichtbetrieb tätig sein werden, um eine Rund-um-die-Uhr- Erreichbarkeit sicherzustellen. Die Mitglieder der Leitstelle werden sich aus qualifizierten Experten der Kooperationsunternehmen der Cyberwehr zusammensetzen. 3

4 7. welche konkreten Unterstützungsangebote durch die Beratungsstelle Cyberwehr Baden-Württemberg erfolgen und inwiefern die Beratungsstelle hierbei auf die Unterstützung externer Unternehmen zurückgreifen muss; Zu 7.: Je nach Fallkonstellation werden in Abstimmung mit den betroffenen (angegriffenen) Unternehmen weitere Partner der Cyberwehr wie Vertreter von Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehörden hinzugezogen. Ergänzend werden u. a. folgende Unterstützungsangebote erfolgen: Entschlüsselung von Kundendaten IT-Sicherheitsmaßnahmen Vorbereitung einer potenziellen Beweismittelerhebung in Abstimmung mit den betroffenen Unternehmen. 8. welche konkreten Koordinierungsfunktionen der Beratungsstelle Cyberwehr Baden-Württemberg im Fall eines Hackerangriffs zufallen und wie in diesem Fall die Abstimmung mit dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg erfolgt; Zu 8.: Sollten bei den Aktivitäten der Cyberwehr ( digitaler Tatortreiniger ) Anhaltspunkte auf einen strafrechtlich relevanten Hackerangriff und die Zustimmung des betroffenen Unternehmens für die Strafverfolgung vorliegen, wird das Landeskriminalamt Baden-Württemberg informiert. Darüber hinaus sind u. a. ein regelmäßiger Austausch von anonymisierten Informationen zwischen der Cyberwehr und den Sicherheitsbehörden zu Sicherheitsvorfällen und die Erstellung gemeinsamer Warnmeldungen geplant. Siehe auch Beantwortung von Ziffer 4 des Antrags des Abgeordneten Nico Weinmann u. a. FDP/DVP (Drucksache 16/2737). 9. was unter der angekündigten Verankerung der Beratungsstelle Cyberwehr Baden-Württemberg in der Fläche zu verstehen ist, die im Anschluss an die Pilotphase erfolgen soll; Zu 9.: Gemeinsam mit der IHK Karlsruhe als Leit-IHK für digitale Themenentwicklung soll ein Konzept für die landesweite Einrichtung von Cyberwehr-Stützpunkten entwickelt werden. Zunächst soll sich die Cyberwehr jedoch auf ein Pilotvorhaben in der Technologieregion Karlsruhe konzentrieren. 10. welche konkreten Personal- und Sachkosten mit den vom Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration für den Doppelhaushalt 2018/2019 angemeldeten drei Millionen Euro finanziert werden sollen; Zu 10.: Für das Pilotprojekt Cyberwehr sind insgesamt 3 Millionen Euro veranschlagt: 2018: 0,9 Mio. Euro 2019: 0,9 Mio. Euro 2020/21: 1,2 Mio. Euro. Das Projekt startet mit 20 Experten für Notfalleinsätze, dem überwiegend Fachleute aus der Wirtschaft angehören werden. Es sollen weitere Maßnahmen unter dem Dach der Cyberwehr ab 2018 umgesetzt werden wie beispielsweise Sensibilisierungsmaßnahmen (Planspiele), Qualifizierungsmaßnahmen für Start-ups und Forschungsarbeiten u. a. aus dem Bereich autonomes Fahren und Internet der Dinge. Aus dem Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration wurden dafür für den Doppelhaushalt 2018/19 insgesamt Mittel in Höhe von 7,17 Mio. Euro beantragt. 4

5 11. welche Fortschritte der baden-württembergische Innenminister in seinem Vorhaben erzielt hat, ein Verbindungsbüro des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in Baden-Württemberg anzusiedeln; Zu 11.: Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat in einem Schreiben an Innenminister Thomas Strobl Ende September 2017 im Kontext der gemeinsamen Überlegungen zur Einrichtung eines Verbindungsbüros des BSI in Baden-Württemberg die besondere Bedeutung unseres Landes als Wirtschaftsstandort unterstrichen. Es wurde vereinbart, im November 2017 auf Fachebene die Details einer Ansiedlung eines Verbindungsbüros sowie Felder einer noch engeren Kooperation zwischen dem BSI und der Landesverwaltung Baden- Württemberg zu besprechen. Ein weiteres Treffen ist terminiert. 12. welche konkreten Maßnahmen und Schritte sie im Zuge der angekündigten Überprüfung der Besoldungsstrukturen plant, die es ermöglichen soll, die erforderlichen IT-Experten für die Landesverwaltung zu gewinnen; 13. welcher Zeitplan für die unter Ziffer 12 genannte Prüfung besteht, insbesondere wann mit einem Ergebnis der Überprüfung der Besoldungsstrukturen gerechnet werden kann. Zu 12. und 13.: Besoldung und Vergütung der Beschäftigten des Landes richten sich nach den Regelungen des Landesbesoldungsgesetzes und der geltenden Tarifverträge. Zusammen mit den dienst- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des öffentlichen Dienstes bleibt das Land ein attraktiver Dienstherr und Arbeitgeber. Für die Gewinnung von Spezialisten wie IT-Experten werden die Möglichkeiten der geltenden Regelungen ausgeschöpft. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration 5