des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Rückkehrberatung für Flüchtlinge in Baden-Württemberg

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Sascha Binder u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Rückkehrberatung für Flüchtlinge in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Landesprogramme es in Baden-Württemberg zur Rückkehrberatung für Flüchtlinge gibt und wie diese finanziell ausgestattet sind; 2. welche weiteren Programme und Projekte das Land Baden-Württemberg finanziell unterstützt, differenziert nach Programm/Projekt und unter Angabe des Zuschusses; 3. wie das Konzept des Landes zur Rückkehrberatung für Flüchtlinge konkret ausgestaltet ist; 4. welche Programme zur Rückkehrberatung mit EU-Fördergeldern finanziert werden und in welcher Höhe; 5. ob es weitere Programme zur Rückkehrberatung des Landes gibt, mit denen sich das Land ebenfalls um EU-Fördermittel beworben hat und wenn ja, warum diese abgelehnt wurden; 6. aus welchen Gründen der Bund bzw. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nahezu alle Anträge aus dem Land Baden-Württemberg auf Fördergelder für Programme und Projekte der Rückkehrberatung nicht bewilligt hat; 7. wie sie verhindern will, dass die Struktur und Arbeit der Rückkehrberatung durch die nicht mehr bewilligten Bundesfördermittel Schaden nimmt; 8. welche Initiativen sie plant, um die Rückkehrberatung aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen, insbesondere welche Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung für bestehende Programme und Projekte im Land Baden-Württemberg sie sieht; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 9. inwiefern sie weitere Programme zur Rückkehrberatung auflegen will; 10. wie sie die Aussage des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flücht - linge bei einem Besuch in Baden-Württemberg bewertet, wonach die Förderung der Rückkehrberatung Aufgabe der Länder sei; 11. welche Konsequenzen sie daraus für die Förderung der Rückkehrberatung zieht Binder, Hinderer, Kenner, Stickelberger, Wölfle SPD Begründung Der neue Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hat bei einem Besuch in Baden-Württemberg betont, dass es Aufgabe der Länder sei, die Rückkehrberatung zu fördern. Vor dem Hintergrund, dass auch nahezu alle Anträge aus Baden-Württemberg auf Fördermittel des Bundes abgelehnt wurden, stellt sich die Frage, wie das Land darauf reagiert. Stellungnahme Mit Schreiben vom 6. August 2018 Nr /83/1 nimmt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Landesprogramme es in Baden-Württemberg zur Rückkehrberatung für Flüchtlinge gibt und wie diese finanziell ausgestattet sind; Zu 1.: In Baden-Württemberg gibt es die Landesförderung freiwillige Rückkehr. Deren Zuwendungen dienen der landesweiten Förderung, Qualifizierung und Vernetzung von Projekten der Rückkehrberatung. Träger der Projekte sind sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Stellen. Der Höchstbetrag der Förderung liegt bei Euro pro 12 Monate. Durch zielstaatsbezogene Beratung und fallbezogene Reintegrationshilfen unterstützt Baden-Württemberg die freiwillige Ausreise. Der Haushaltsansatz bei Kapitel 0330 Titel beträgt für das Landesprogramm im Haushaltsjahr Euro. 2

3 2. welche weiteren Programme und Projekte das Land Baden-Württemberg finan - ziell unterstützt, differenziert nach Programm/Projekt und unter Angabe des Zu - schusses; Zu 2.: Das Land Baden-Württemberg ist an folgenden Programmen und Projekten beteiligt: REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany; Government Assisted Repatriation Programme): Das Bund-Länder-Programm übernimmt die Reisekosten sowie die Reisebeihilfe und gewährt eine finanzielle Starthilfe für ausgewählte Zielstaaten. Geplantes Budget Baden-Württemberg für 2018: ,59 Euro ZIRF-Counselling (Zentralstelle für Informationsvermittlung zur Rückkehrförderung): Das ZIRF-Counselling-Projekt ist ein Informationsangebot zur Vorbereitung einer freiwilligen Rückkehr. Es richtet sich an die Rückkehrberatungsstellen, die durch Länderinformationsblätter oder Individualanfragen Informationen über beispielsweise die medizinische Versorgung, den Arbeitsmarkt oder die Wohnsituation im Zielland gewinnen können. Geplantes Budget Baden-Württemberg für 2018: ,55 Euro IntegPlan (Integrierte Rückkehrplanung): Das IntegPlan-Projekt ist ein Kooperationsnetzwerk verschiedener Träger und Bundesländer. Es bietet den Rückkehrberatern unterschiedliche Fortbildungsangebote sowie eine Möglichkeit zur Vernetzung mit Beratern aus anderen Bundesländern. Geplantes Budget Baden-Württemberg für 2018: Euro. URA (albanisch für die Brücke ): Das Reintegrationsprogramm URA unterstützt sowohl freiwillige Rückkehrer als auch rückgeführte Personen bei der nachhaltigen Reintegration in den Kosovo. Die Unterstützungsleistungen und Beratungsangebote werden ausschließlich im Rückkehrzentrum in Pristina angeboten. Geplantes Budget Baden-Württemberg für 2018: Euro 3. wie das Konzept des Landes zur Rückkehrberatung für Flüchtlinge konkret ausgestaltet ist; Zu 3.: Das Land strebt ein flächendeckendes und möglichst frühzeitig ansetzendes Rück - kehrberatungsnetz an. Bereits in den Erstaufnahmestellen des Landes findet Rück - kehrberatung statt. Für sie wurde ein Konzept zur Verbesserung der freiwilligen Rückkehr erstellt, das aktuell nach einer Evaluierung überarbeitet wird. Es orientiert sich an den bundesweiten Leitlinien für die Rückkehrberatung, welche im Jahr 2015 im Rahmen der Bund-Länder-Koordinierungsstelle Integriertes Rückkehrmanagement erarbeitet wurden. Das Konzept beinhaltet folgende Grundsätze: Vorrang der freiwilligen Rückkehr vor der Abschiebung, ergebnis offene Rückkehrberatung, Verbindlichkeit der Unterstützungsleistungen, Vermeidung von Pull- Effekten und Hilfe zur Selbsthilfe. Die Ziele des Konzeptes sind eine landesweit einheitliche Beratungsstruktur in den Erstaufnahmeeinrichtungen, mehr Transparenz im Bereich der Förderung freiwilliger Ausreisen sowie die Steigerung der Attraktivität der freiwilligen Rückkehr. Die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele beinhalten die Bereitstellung einheitlicher Informationsmateria lien, Erfahrungsaustausch, eine schnelle und zuverlässige Informationsbeschaffung, ein Beratungsleitfaden für die Rückkehrberater, Rückforderung von Geldleistungen bei Nichtausreise oder Wiedereinreise sowie eine einheitliche Statistikführung. 3

4 Die Rückkehrberatungsstellen in der Fläche schließen daran an. Das Land unterstützt sie mit Informationen und Vernetzungstreffen. Eine einheitliche Statistik wird erhoben. 4. welche Programme zur Rückkehrberatung mit EU-Fördergeldern finanziert werden und in welcher Höhe; Zu 4.: Für die aktuelle Aufforderung aus dem Jahr 2017 zur Einreichung von Anträgen auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) wurden im Juni 2018 die Zusicherungen versandt. Zwei Rückkehrberatungsprojekte erhalten eine Förderung: Perspektiv- und Rückkehrberatung Südbaden Träger: Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Badisches Rotes Kreuz e. V.; beantragte AMIF-Mittel: ,42 Euro Entwicklungsorientierte Heimkehrberatung für afghanische Staatsangehörige Träger: KinderBerg International e. V.; beantragte AMIF-Mittel: ,24 Euro Eine Übersendung der Zuwendungsbescheide erfolgt direkt an die Antragsteller, weshalb die genaue Höhe der EU-Fördergelder nur den Antragstellern bekannt ist. Ferner erhalten die in der Antwort zu Frage 2 genannten Projekte REAG/GARP und IntegPlan, an denen das Land beteiligt ist, Mittel aus dem AMIF. 5. ob es weitere Programme zur Rückkehrberatung des Landes gibt, mit denen sich das Land ebenfalls um EU-Fördermittel beworben hat und wenn ja, warum diese abgelehnt wurden; Zu 5.: Das Land hat sich in der Aufforderung 2017 nicht mit Programmen zur Rückkehrberatung um EU-Fördermittel beworben. Die Landesförderung freiwillige Rückkehr dient unter anderem der Kofinanzierung einiger Rückkehrberatungsstellen, die sich mit Projekten um AMIF-Mittel in der Aufforderung 2017 beworben hatten. Dies stellt ein generelles Ausschlusskriterium für die Bewerbung der Landesförderung freiwillige Rückkehr um AMIF-Mittel dar, da eine Doppelförderung durch Mittel der Europäischen Union unzulässig ist. 6. aus welchen Gründen der Bund bzw. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nahezu alle Anträge aus dem Lande Baden-Württemberg auf Fördergelder für Programme und Projekte der Rückkehrberatung nicht bewilligt hat; Zu 6.: Die Anträge von fünf Rückkehrberatungskooperationen wurden abgelehnt. Insgesamt sind 18 Rückkehrberatungsstellen betroffen, die sich zu Kooperationen zusammengeschlossen hatten, um gemeinsam einen Antrag auf Gewährung der Mittel aus der AMIF-Aufforderung 2017 zu stellen. Die Gründe für die Ablehnungen sind dem Innenministerium nicht bekannt. Diese werden lediglich den Antragstellern in Ablehnungsbescheiden mitgeteilt. 4

5 7. wie sie verhindern will, dass die Struktur und Arbeit der Rückkehrberatung durch die nicht mehr bewilligten Bundesfördermittel Schaden nimmt; 8. welche Initiativen sie plant, um die Rückkehrberatung aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen, insbesondere welche Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung für bestehende Programme und Projekte im Land Baden-Württemberg sie sieht; Zu 7. und 8.: Mit den Rückkehrberatungsstellen, deren Kooperationen Ablehnungen erhielten, werden die Möglichkeiten einer Förderung aus dem Landesprogramm unter Inanspruchnahme des Förderhöchstbetrags von Euro (siehe Antwort zu Frage 1) erörtert. Es wurden bereits einige neue Anträge sowie erweiterte Erstanträge bewilligt. Sich hieraus ergebende Mehrbedarfe können aus den im Haushaltsjahr 2017 bei den Titeln der freiwilligen Rückkehr gebildeten Ausgaberesten finanziert werden. 9. inwiefern sie weitere Programme zur Rückkehrberatung auflegen will; Zu 9.: Die Zuwendungsrichtlinie Rückkehrförderung (Landesförderung) aus dem Jahr 2007 steht zur Überarbeitung an. Hierbei sollen Anpassungen an die aktuellen und künftigen Bedarfe der Rückkehrberatung erfolgen. Weitere Programme zur Rückkehrberatung sind nicht geplant. 10. wie sie die Aussage des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bei einem Besuch in Baden-Württemberg bewertet, wonach die Förderung der Rückkehrberatung Aufgabe der Länder sei; Zu 10.: Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung. Die Rückkehrberatung ist keine gesetzliche Aufgabe. Sie ist jedoch ein wichtiges Anliegen, das das Land auch im Interesse des Bundes verfolgt. 11. welche Konsequenzen sie daraus für die Förderung der Rückkehrberatung zieht. Zu 11.: Das Land setzt die Arbeit an einer landesweit flächendeckenden und möglichst frühzeitig ansetzenden Rückkehrberatungsstruktur fort und nimmt erforderliche Anpassungen vor. Die Landesregierung setzt sich gegenüber der zuständigen Behörde der EU für den AMIF dafür ein, dass die für das spezifische Ziel Rückkehr im AMIF zur Verfügung stehenden Mittel den Rückkehrberatungsprojekten im Land zugute kommen. In Vertretung Würtenberger Staatssekretär 5