2. welche (finanzielle, personelle und materielle) Folgen eine dritte Abmahnung für die Verkehrsunternehmen hat;

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Anton Baron u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Konsequenzen der dritten Abmahnung für Verkehrsunternehmen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob die zweite Abmahnung vom Juni an ein Verkehrsunternehmen als erste Abmahnung oder als eine Folgeabmahnung der ersten Abmahnung vom Februar gezählt wird; 2. welche (finanzielle, personelle und materielle) Folgen eine dritte Abmahnung für die Verkehrsunternehmen hat; 3. wie sie mit Ausschreibungen für zukünftige Zugstrecken bei Verkehrsunternehmen mit bestehender dritter Abmahnung umgehen möchte; 4. welcher Zeitraum aus Ziffer 3 für den Ausschluss von Ausschreibungen in Betracht gezogen wird; 5. welche Qualitäts- bzw. Zuverlässigkeitsverbesserungen sie von den Verkehrsunternehmen mit bereits erhaltener Abmahnung erhofft; 6. welche weiteren Maßnahmen sie mit Verkehrsunternehmen mit bereits erhaltener Abmahnung ausgemacht hat; 7. welche Folgen eine dritte Abmahnung auf bestehende Übergangsverträge hat; 8. mit welchen weiteren Folgen außer der in Ziffer 3 benannten können Verkehrsunternehmen noch rechnen; 9. welche Kriterien für eine dritte Abmahnung ausschlaggebend sind und welcher Zeitraum für die Bewertung in Betracht gezogen wird; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 10. welche Alternativen es zu den bestehenden Übergangsverträgen gibt; 11. welche Konsequenzen sie aus den Erfahrungen mit abgemahnten Verkehrs - unternehmen zieht, insbesondere was die zukünftigen Verträge und Ausschreibungen betrifft Baron, Gögel, Stauch, Palka, Stein AfD Begründung Das Verkehrsministerium hat im Juni eine weitere Abmahnung an ein Verkehrsunternehmen ausgesprochen, welches wiederholt vorgegebene Ziele der Landesregierung nicht eingehalten hat. Dieser Antrag soll die Folgen einer dritten Abmahnung erörtern. Stellungnahme Mit Schreiben vom 7. August 2017 Nr /1860 nimmt das Ministerium für Verkehr zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob die zweite Abmahnung vom Juni an ein Verkehrsunternehmen als erste Abmahnung oder als eine Folgeabmahnung der ersten Abmahnung vom Februar gezählt wird; Es handelt sich um eine Folgeabmahnung. 2. welche (finanzielle, personelle und materielle) Folgen eine dritte Abmahnung für die Verkehrsunternehmen hat; Eine mögliche Konsequenz fortdauernder und zur Abmahnung berechtigender Pflichtverletzungen nach erfolgter zweiter Abmahnung ist die Kündigung. Eine vorherige dritte Abmahnung ist nicht ausgeschlossen aber keine Voraussetzung für eine Kündigung. Unmittelbare Folgen der beschriebenen Art zeitigt eine Abmahnung nicht. 3. wie sie mit Ausschreibungen für zukünftige Zugstrecken bei Verkehrsunternehmen mit bestehender dritter Abmahnung umgehen möchte; Generelle Aussagen hierzu sind nicht möglich. Dies kann nur im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben entschieden werden. Hierbei ist immer auch eine Abwägung durch den Aufgabenträger für jeden Einzelfall vorzunehmen. 2

3 4. welcher Zeitraum aus Ziffer 3 für den Ausschluss von Ausschreibungen in Betracht gezogen wird; Siehe Antwort zu Ziff welche Qualitäts- bzw. Zuverlässigkeitsverbesserungen sie von den Verkehrsunternehmen mit bereits erhaltener Abmahnung erhofft; Die Landesregierung geht davon aus, dass alle im Land tätigen Verkehrsunternehmen ein hohes Maß an Eigeninteresse an qualitativ hochwertiger Leistungserbringung haben. Ungeachtet dessen erwartet sie von allen Verkehrsunternehmen und unabhängig vom Umstand einer etwaig erfolgten Abmahnung die Einhaltung der verkehrsvertraglich vereinbarten Qualitätsstandards. 6. welche weiteren Maßnahmen sie mit Verkehrsunternehmen mit bereits erhaltener Abmahnung ausgemacht hat; Mit dem abgemahnten Unternehmen wurden bereits im vergangenen Jahr und vor erfolgter Abmahnung ein wöchentliches Berichtswesen zur Betriebslage und regelmäßige Treffen auf Arbeits- und Führungsebene vereinbart, aus denen zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Betriebsqualität hervorgegangen sind. Dieser konstruktive Dialog wird auch weiter fortgesetzt. Es wird insoweit auf die Pressemitteilung des Verkehrsministers vom 14. Juli 2017 und auf den 10-Punkte- Aktionsplan des betreffenden Verkehrsunternehmens verwiesen, welche als Anlagen beigefügt sind. 7. welche Folgen eine dritte Abmahnung auf bestehende Übergangsverträge hat; Eine Abmahnung ist der Hinweis auf die Verletzung von wesentlichen vertraglichen Pflichten, die der Vertragspartner zu vertreten hat. Darüber hinaus hat sie die Funktion, vor möglichen Konsequenzen einer Wiederholung oder Fortdauer einer vertraglichen Pflichtverletzung zu warnen. Sie betrifft grundsätzlich nur das Vertragsverhältnis, in dem sie ausgesprochen wurde. Auf bestehende weitere Verträge zwischen den Vertragspartnern hat sie keine unmittelbaren Auswirkungen. 8. mit welchen weiteren Folgen außer der in Ziffer 3 benannten können Verkehrsunternehmen noch rechnen; Siehe Antwort zu Ziff. 3. Unabhängig davon gelten die vertraglichen Minderungsrechte und Vertragsstrafen i. e. Sinne. 9. welche Kriterien für eine dritte Abmahnung ausschlaggebend sind und welcher Zeitraum für die Bewertung in Betracht gezogen wird; Voraussetzung jeder Abmahnung im bestehenden Verkehrsvertrag mit dem betroffenen Verkehrsunternehmen ist eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die das Verkehrsunternehmen zu vertreten hat. Der Bewertungszeitraum hängt von der Art der Pflichtverletzung und der bei verständiger Würdigung erforderlichen Zeit zur wirksamen Umsetzung von Maßnahmen zu ihrer Abstellung ab. 10. welche Alternativen es zu den bestehenden Übergangsverträgen gibt; Die Frage wird dahingehend verstanden, dass nach einem möglichen Wechsel des Vertragspartners gefragt wird. Dies lässt sich nicht pauschal beantworten. Grund - sätzlich ist festzuhalten, dass der kurzfristige Ersatz eines Vertragspartners zu einem neuen Vertragspartner angesichts der erforderlichen Betriebsmittel, der organisatorischen Voraussetzungen und zeitlichen Vorläufe nicht ohne weiteres zu bewerkstelligen ist. Gleichwohl sind am Markt Verkehrsunternehmen tätig, die Teilleistungen, auch in Bereichen außerhalb des eigentlichen Fahrgastbetriebs, übernehmen können. 3

4 11. welche Konsequenzen sie aus den Erfahrungen mit abgemahnten Verkehrs - unternehmen zieht, insbesondere was die zukünftigen Verträge und Ausschreibungen betrifft. Die Erfahrung aus der Betriebsaufnahme der Übergangsverträge insgesamt zeigt, wie wichtig die kontinuierliche Begleitung eines Verkehrsunternehmens bereits in der Phase vor der eigentlichen Betriebsaufnahme etwa im Hinblick auf Personalrekrutierung, Werkstattplanung, Testbetrieb und Vorlaufbetrieb ist. In allen auch den vor der Betriebsaufnahme der Übergangsverträge abgeschlossenen Neuausschreibungen wurden daher entsprechende Berichtspflichten und ein kontinuierlicher Austausch mit den Verkehrsunternehmen verankert. Mögliche negative und die Betriebsqualität gefährdende Umstände können so frühzeitig erkannt und gemeinsam mit dem jeweiligen Verkehrsunternehmen proaktiv angegangen werden. Darüber hinaus wird im Rahmen der laufenden Erfahrungen bei jeder Ausschreibung überprüft, inwieweit die bestehenden Qualitäts- und Leistungsanforderungen sowie Sanktionsmöglichkeiten angepasst werden müssen. In Vertretung Dr. Lahl Ministerialdirektor 4

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9 Anlage 2 9

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