Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 15 / Wahlperiode. der Abg. Georg Wacker u. a. CDU.

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Georg Wacker u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Plant der Kultusminister eine Erhöhung der Arbeitszeit für Gymnasiallehrer an Gemeinschaftsschulen? Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche wöchentliche Unterrichtsverpflichtung aktuell für Lehrkräfte mit welcher Ausbildung an den jeweiligen Schularten im Land gilt; 2. welche wöchentliche Unterrichtsverpflichtung aktuell für Lehrkräfte gilt, die gleichzeitig an verschiedenen Schularten zum Unterrichtseinsatz kommen; 3. welche wöchentliche Unterrichtsverpflichtung aktuell konkret für Lehrkräfte mit gymnasialer Lehrbefähigung gilt, die jeweils ganz, überwiegend oder unterhälftig an Gemeinschaftsschulen eingesetzt sind; 4. ob und ggf. welche Veränderungen sie an der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte vorzunehmen plant bzw. vorgenommen hat; 5. ggf. aus welchen Gründen sie etwaige Änderungen an der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte plant; 6. welche wöchentliche Unterrichtsverpflichtung künftig konkret für Lehrkräfte gelten soll, die an mehreren Schularten eingesetzt werden; 7. welche wöchentliche Unterrichtsverpflichtung künftig konkret für Lehrkräfte mit gymnasialer Lehrbefähigung gelten soll, die jeweils ganz, überwiegend oder unterhälftig an Gemeinschaftsschulen eingesetzt werden; 8. ob und ggf. wann die von Änderungen betroffenen Lehrkräfte über die geplanten Änderungen informiert wurden bzw. noch informiert werden; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 9. ob sie vor dem Hintergrund von geplanten, möglicherweise deputatswirksamen Änderungen bei der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte auch kurzfristig Änderungswünsche bezüglich des Deputats zulassen wird; 10. aus welchen Gründen sie ggf. eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrerinnen und -lehrer an Gemeinschaftsschulen plant Wacker, Wolf, Viktoria Schmid, Röhm, Dr. Stolz CDU Begründung Die Landesregierung beabsichtigt zum kommenden Schuljahr 2014/2015 die Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte zu ändern und unter anderem für Lehrkräfte mit gymnasialer Lehrbefähigung mit überwiegendem Einsatz an Gemeinschaftsschulen die Unterrichtsverpflichtung auf 27 Stunden zu erhöhen. Dieser Antrag dient der Klärung des Sachverhalts und der Beweggründe für die geplanten Änderungen. Ferner soll in Erfahrung gebracht werden, inwieweit die derzeitige Landesregierung den betroffenen Lehrkräften die Möglichkeit einräumen wird, die persönliche Unterrichtsverpflichtung gegebenenfalls auch noch kurzfristig anzupassen. Für die Antragsteller ist es nicht nachvollziehbar, wie ein echtes gymnasiales Niveau an der Gemeinschaftsschule gesichert werden kann, wenn zeitgleich den Gymnasiallehrerinnen und -lehrern die für die Vor- und Nachbereitung vorgesehene Zeit deutlich gekürzt wird. Stellungnahme Mit Schreiben vom 23. Juni 2014 Nr /1560 nimmt das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche wöchentliche Unterrichtsverpflichtung aktuell für Lehrkräfte mit welcher Ausbildung an den jeweiligen Schularten im Land gilt; 2. welche wöchentliche Unterrichtsverpflichtung aktuell für Lehrkräfte gilt, die gleichzeitig an verschiedenen Schularten zum Unterrichtseinsatz kommen; 3. welche wöchentliche Unterrichtsverpflichtung aktuell konkret für Lehrkräfte mit gymnasialer Lehrbefähigung gilt, die jeweils ganz, überwiegend oder unterhälftig an Gemeinschaftsschulen eingesetzt sind; Die aktuellen Regelstundenmaße sind in der Verwaltungsvorschrift Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen unter A Teil I und II geregelt und der Anlage zu entnehmen. Wird an mehreren Schularten unterrichtet, ist das Regelstundenmaß der Schulart maßgebend, an der überwiegend unterrichtet wird. Da das Deputat für Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen ab 1. August 2014 erstmalig festgelegt wird, haben wissenschaftliche Lehrkräfte, die an Gemeinschaftsschulen unterrichten, bislang das Deputat beibehalten, das sie an ihrer originären Schulart hatten. Eine Hauptschullehrkraft, eine Werkrealschullehrkraft oder eine Realschullehrkraft hat bislang auch an einer Gemeinschaftsschule ein Deputat von 27 Wochenstunden beibehalten, eine Gymnasiallehrkraft des höheren Dienstes hat bislang ihr Deputat von 25 Wochenstunden beibehalten. 2

3 4. ob und ggf. welche Veränderungen sie an der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte vorzunehmen plant bzw. vorgenommen hat; 5. ggf. aus welchen Gründen sie etwaige Änderungen an der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte plant; Änderungen an der Verordnung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg (Lehrkräfte-ArbeitszeitVO) sind nicht geplant. Die Lehrkräfte-ArbeitszeitVO soll nach Zustimmung des Landtags zum 1. August 2014 erstmalig in Kraft gesetzt werden und die Verwaltungsvorschrift Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen gemeinsam mit der Verwaltungsvorschrift Anrechnungsstunden und Freistellungen ablösen. 6. welche wöchentliche Unterrichtsverpflichtung künftig konkret für Lehrkräfte gelten soll, die an mehreren Schularten eingesetzt werden; 7. welche wöchentliche Unterrichtsverpflichtung künftig konkret für Lehrkräfte mit gymnasialer Lehrbefähigung gelten soll, die jeweils ganz, überwiegend oder unterhälftig an Gemeinschaftsschulen eingesetzt werden; 2 Absatz 2 der Lehrkräfte-ArbeitszeitVO sieht zur wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte, die an mehreren Schularten eingesetzt werden, folgende Regelung vor: Werden Lehrkräfte an mehreren Schularten eingesetzt, gilt die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung der Schulart, an der die Lehrkraft überwiegend eingesetzt ist. Ist eine Lehrkraft an mehreren Schularten in gleichem Umfang eingesetzt, gilt die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung der Schulart, die die niedrigere wöchentliche Unterrichtsverpflichtung hat. Die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte an Sonderschulen, der Fachlehrkräfte mit Lehrbefähigung für Schulen für Geistigbehinderte und Schulen für Körperbehinderte einschließlich Schulkindergärten und der Technischen Lehrkräfte an Schulen für Geistigbehinderte beziehungsweise an entsprechenden Abteilungen anderer Sonderschultypen, die sonderpädagogische Aufgaben der individuellen Lern- und Entwicklungsbegleitung wahrnehmen, ist unabhängig von der Schulart, an der sie eingesetzt werden. Damit haben Gymnasiallehrkräfte des höheren Dienstes an einer Gemeinschaftsschule ( 8 a Absatz 1 Satz 1 Schulgesetz) ein Deputat von 27, wenn sie ganz oder überwiegend an einer Gemeinschaftsschule in der Sekundarstufe I eingesetzt werden. 8. ob und ggf. wann die von Änderungen betroffenen Lehrkräfte über die geplanten Änderungen informiert wurden bzw. noch informiert werden; 9. ob sie vor dem Hintergrund von geplanten, möglicherweise deputatswirksamen Änderungen bei der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte auch kurzfristig Änderungswünsche bezüglich des Deputats zulassen wird; Der Infodienst Schulleitung ist ein -Newsletter des Kultusministeriums für alle Schulleitungen des Landes. Über die Februar-Ausgabe des Infodienst Schulleitung wurde vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags die beabsichtigte, künftige Festlegung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen am 20. Februar 2014 wie folgt kommuniziert: Die Landesregierung beabsichtigt, mit Wirkung zum 1. August 2014 eine Rechtsverordnung für die Festlegung der Arbeitszeit der Lehrkräfte zu erlassen. Der Verordnungsentwurf befindet sich nach Freigabe durch den Ministerrat derzeit zur Anhörung bei den Gewerkschaften und Verbänden. Nach nochmaliger Ministerratsbefassung muss der Landtag dieser Verordnung noch zustimmen. Vorbehaltlich dieser Entscheidung, die voraussichtlich im Juni erfolgen wird, werden die Lehrkräfte über die Verordnung informiert. So können die betroffenen Lehrkräfte ggf. stellenwirksame Änderungswünsche hinsichtlich ihres Deputatsumfangs über STEWI bis Mitte März beantragen. Damit kann die Schulverwal- 3

4 tung diese Änderungswünsche auch noch rechtzeitig bis zum Unterrichtsbeginn des neuen Schuljahres umsetzen. Gegenstand dieser Rechtsverordnung werden u. a. folgende Bereiche sein: Altersermäßigung, Schwerbehindertenermäßigung, Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen. Hierbei sind folgende Festlegungen vorgesehen, die Auswirkungen auf das Deputat der Lehrkräfte haben können: [ ] Die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen ist folgendermaßen vorgesehen: Die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen wird auf 27 Wochenstunden festgesetzt. Beim Einsatz einer Lehrkraft an mehreren Schularten gilt die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung der Schulart, an der die Lehrkraft überwiegend eingesetzt ist. Ist eine Lehrkraft an mehreren Schularten in gleichem Umfang eingesetzt, gilt die niedrigere wöchentliche Unterrichtsverpflichtung. Dies gilt für alle Schularten, das heißt auch für Grund- und Haupt- bzw. Werkrealschullehrkräfte an beruflichen Schulen, die bislang ein sogenanntes Mischdeputatʻ hatten. Ebenso haben Gymnasiallehrkräfte des höheren Dienstes an einer Gemeinschaftsschule ein Deputat von 27 Wochenstunden, wenn sie überwiegend an einer Gemeinschaftsschule eingesetzt werden. Gleiches gilt für Sonderschullehrkräfte, soweit sie an der Gemeinschaftsschule Fachunterricht erteilen. Nehmen sie überwiegend Aufgaben der individuellen Lern- und Entwicklungsbegleitung wahr, bleibt es beim bisherigen Deputat. Durch diese beabsichtigten Neuregelungen wird sich bei einigen Lehrkräften das Deputat bzw. die Unterrichtsverpflichtung ändern. Den betroffenen Lehrkräften wird deshalb im Vorgriff auf die zu erwartenden Änderungen bis 14. März 2014 Gelegenheit gegeben, über das Verfahren STEWI ( noch ihr Deputat zum Schuljahr 2014/2015 ggf. zu ändern. Es wird darauf hingewiesen, dass Deputatsänderungen auch im Umfang von 0,5 Wochenstunden vorgenommen werden können. Auch Lehrkräfte, die sich in einem Freistellungsjahrmodell befinden, können ihr Deputat ändern. Nicht möglich ist eine Deputatsänderung aufgrund der Zuschüsse für Lehrkräfte, die an einem Altersteilzeitmodell teilnehmen. Die Schulleitungen werden gebeten, die Lehrkräfte umgehend hierüber zu informieren. Auch wenn alle Lehrkräfte bereits rechtzeitig informiert wurden und die Gelegenheit zu einer eventuellen Deputatsänderung hatten, wird die Schulverwaltung in besonders gelagerten Einzelfällen noch Deputatsänderungen zulassen. 10. aus welchen Gründen sie ggf. eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrerinnen und -lehrer an Gemeinschaftsschulen plant. Die regelmäßige Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Landes ist durch 67 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes in Verbindung mit 4 ff. der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung einheitlich festgelegt. 4

5 Für die beamteten Lehrkräfte wird die Arbeitszeit in eine Unterrichtsverpflichtung umgesetzt, die pauschalierend zum Beispiel die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts und weitere dienstliche Verpflichtungen der Lehrkräfte außerhalb des Unterrichts berücksichtigt. Die Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen in der Sekundarstufe I unterrichten in leistungsheterogenen Gruppen. Deshalb unterscheiden sich der erforderliche Vorund Nachbereitungsaufwand der wissenschaftlichen Lehrkräfte für den Unterricht wie auch die sonstigen dienstlichen Verpflichtungen nicht in Abhängigkeit von der Lehramtsausbildung. Stoch Minister für Kultus, Jugend und Sport 5

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