12. Wahlperiode

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1 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 12 / Wahlperiode Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Schule Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, I. Vorzeitiges gesundheitsbedingtes Ausscheiden aus dem Schuldienst 1. wie sich die Zahl der vorzeitigen Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit und der Frühverrentungen (Berufs- und Erwerbsunfähigsrenten, Altersrenten für Schwerbehinderte) bei den Lehrkräften an den allgemeinbildenden (Grund-, Haupt-, Realschulen, Gymnasien, Sonderschulen) und beruflichen Schulen (Gewerbliche, Kaufmännische, hauswirtschaftlich-pflegerische, landwirtschaftliche und sozialpädagogische Schulen) des Landes in den letzten fünf Jahren entwickelt hat (aufgeschlüsselt nach Schularten); 2. wie sich das Durchschnittsalter bei diesen vorzeitigen Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit und Frühverrentungen, aufgeschlüsselt nach Schularten, in den letzten fünf Jahren entwickelt hat; 3. welches die Hauptursachen für das vorzeitige Ausscheiden aus gesundheitlichen Gründen von Lehrkräften aus dem Schuldienst sind; 4. ob es bei den vorzeitigen Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit und den Frühverrentungen geschlechts- und schulartenspezifische Unterschiede in der Häufigkeit gibt und welche Ursachen dies nach Ansicht der Landesregierung hat; Eingegangen: / Ausgegeben:

2 5. welche arbeitsbedingten Ursachen nach Ansicht der Landesregierung für die Dienstunfähigkeit von Lehrkräften verantwortlich sind (zum Beispiel die Arbeitsorganisation, psychische Belastungen am Arbeitsplatz, Umwelteinflüsse auf den Arbeitsplatz) und in welchem Umfang vorzeitige Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit und Frühverrentungen auf arbeitsbedingte Erkrankungen zurückzuführen sind; 6. ob der Landesregierung wissenschaftliche Untersuchungen über die Ursachen von Dienstunfähigkeit im Schulbereich bekannt sind, zu welchen Ergebnissen diese Untersuchungen kommen und wie die Landesregierung diese Untersuchungen bewertet; II. Fehlzeiten aufgrund arbeitsbedingter Erkrankungen, Dienst- und Arbeitsunfälle sowie Berufskrankheiten 1. in welchem Umfang Fehlzeiten bei den Lehrkräften an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen des Landes auf arbeitsbedingte Erkrankungen zurückzuführen sind; 2. welche Erkenntnisse der Landesregierung über Art und Umfang arbeitsbedingter Belastungen im Schulbereich vorliegen, ob es hierzu wissenschaftliche Untersuchungen gibt und wie die Landesregierung diese Untersuchungen bewertet; 3. ob der Landesregierung Zahlen über die Entwicklung von Dienst- und Arbeitsunfällen sowie von Berufskrankheiten bei den Lehrkräften vorliegen und wenn nein, warum es in diesem Bereich kaum aussagekräftige Statistiken gibt; III. Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Schule 1. wie hoch die direkten (zum Beispiel Beihilfe, Versorgung) und indirekten Kosten (zum Beispiel Unterrichtsausfall) von arbeitsbedingter Dienstunfähigkeit sind und welche Kosten demgegenüber Maßnahmen des Arbeitsschutzes und der Gesundheitsprävention im Gegensatz dazu verursachen; 2. wie die Landesregierung Maßnahmen zum verbesserten Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Schule finanzieren will und Behauptungen zutreffen, daß dies nur über eine Verringerung der Einstellung von Lehrkräften möglich sei Zeller, Goll, Dr. Walter Müller, Braun, Carla Bregenzer, Christine Rudolf, Wintruff SPD Begründung Lehrerinnen und Lehrer scheiden zunehmend häufiger vorzeitig aus dem Dienst aus wurden 43 % aller Lehrerinnen und Lehrer wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig pensioniert. In der übrigen Landesverwaltung lag dieses Rate mit 31 % deutlich niedriger. Der vorliegende Antrag hat zum Ziel, Ursachen zu analysieren und in Erfahrung zu bringen, in welchem Umfang schulspezifische arbeitsbedingte Belastungen für diese hohe Rate verantwortlich zu machen sind. Wenn diese schulspezifischen arbeitsbedingten Belastungen identifiziert werden können, muß nach Wegen gesucht werden, wie durch einen effizienten Arbeits- und Gesundheitsschutz Frühpensionierungen vorgebeugt werden kann. 2

3 Stellungnahme Mit Schreiben vom 6. Mai 1998 Nr. I/ /163 nimmt das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport zu dem Antrag wie folgt Stellung: Zu I. 1. und 2.: Das Landesamt für Besoldung und Versorgung meldet dem Finanzministerium jährlich Daten über die Zurruhesetzungen von Beamten. Darunter befinden sich auch Daten über die Zahl der vorzeitigen Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit im Schulbereich, allerdings nicht ausdifferenziert nach einzelnen Schularten bzw. Schulbereichen. Daten über die Zahl der Frühverrentungen liegen dem Finanzministerium nicht vor. Wegen des geringen Anteils angestellter Lehrkräfte am Bestand der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (unter 5 %) sind diese Informationen für eine Gesamtbetrachtung entbehrlich. Auf der Basis dieser vom Finanzministerium zur Verfügung gestellten Daten können in der beiliegenden Tabelle die Zahl und das Durchschnittsalter der wegen Dienstunfähigkeit zurruhegesetzten beamteten Lehrerinnen und Lehrer der Jahre 1992 bis 1996 mitgeteilt werden. Zu I. 3.: Es ist festzustellen, daß die Krankheitsbilder im Falle vorzeitiger Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit regelmäßig komplex sind. Eine präzise Zuordnung i.s. einer Hauptursache ist deshalb schwierig. Sie kann nur einem groben Raster folgen. Eine neuere interne Auswertung des Kultusministeriums ergab danach, daß jeweils ca. 35 % der vorzeitigen Zurruhesetzungen auf physische bzw. psychische Leiden sowie ca. 30 % auf eine Kombination beider Leiden zurückzuführen sind. Zu I. 4.: Das vom Finanzministerium zur Verfügung gestellte Datenmaterial läßt schulartspezifische Auswertungen nicht zu. Geschlechtsspezifische Unterschiede sind beim Durchschnittsalter der Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit zu erkennen. Danach scheiden Frauen im Durchschnitt etwas früher aus. Dieser Unterschied ist aber nicht gravierend, so daß dafür keine besonderen Ursachen vorhanden sein müssen. Zu I. 5. und 6.: Eine neuere und umfassende arbeitsmedizinische Untersuchung, die mögliche Ursachenzusammenhänge zwischen der Art der Erkrankung und berufsspezifischen Belastungen von Lehrerinnen und Lehrern aufzeigt, ist nicht bekannt. Das Kultusministerium geht jedoch unabhängig davon aus, daß die höhere Zurruhesetzungsquote wegen Dienstunfähigkeit im Lehrerbereich letztlich auf den höheren Verschleiß, der im Umgang mit Kindern und Jugendlichen auftritt, zurückzuführen ist. Um vorzeitige Zurruhesetzungen möglichst zu vermeiden, hat das Kultusministerium deshalb Maßnahmen im Fortbildungsbereich ergriffen. Hinzu treten personalpolitische Maßnahmen wie zum Beispiel die Einführung des Freistellungsjahres ab dem Schuljahr 1998/99. Wegen der Einzelheiten wird auf die Stellungnahme des Kultusministeriums vom 2. Oktober 1996 zum Antrag der Abgeordneten Renate Rastätter u. a. Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 12/364) Bezug genommen. Zu II. 1 und 2.: Auf die Stellungnahme zu I. 5. und 6. wird verwiesen. Die Erfassung der Fehlzeiten scheitert schon an den fehlenden arbeitsmedizinischen Grundlagen. 3

4 Zu II. 3.: Dienst- und Arbeitsunfälle werden vom Kultusministerium nicht statistisch erfaßt. Es handelt sich dabei regelmäßig um Unfälle, die keinen berufsspezifischen Charakter haben (zum Beispiel Wegeunfälle). Zu III. 1.: Die Kosten aus Anlaß von Maßnahmen des Arbeitsschutzes und der Gesundheitsprävention ergeben sich insbesondere aus der Durchführung des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) und des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz ASiG) i. V. mit den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Landesunfallkassen. Für die hiernach erforderliche Bestellung von Betriebsärzten und von Fachkräften für Arbeitssicherheit an den Schulen ist derzeit mit jährlichen Kosten von rund 9,2 Millionen DM zu rechnen. Zur Höhe der Kosten für die nach dem Arbeitsschutzgesetz vorgeschriebene sog. Gefährdungsbeurteilung einschließlich der Dokumentation sowie zu den hieraus eventuell resultierenden Folgekosten für weitere Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für Lehrkräfte kann wegen Fehlens entsprechender Erfahrungswerte derzeit noch keine Aussage gemacht werden. Die Kosten von arbeitsbedingter Dienstunfähigkeit können nicht beziffert werden. Dies scheitert schon an der fehlenden arbeitsmedizinischen Abklärung dieses Begriffes. Zu III. 2.: Für die vorgenannten Maßnahmen sind im Einzelplan des Kultusministeriums bisher die erforderlichen Mittel nicht etatisiert. Es wird daher außerordentlich schwierig sein, diese bereitzustellen. Die Behauptung, daß eine Finanzierung nur über eine Verringerung der Einstellung von Lehrkräften möglich sei, trifft nicht zu. Dr. Annette Schavan Ministerin für Kultus, Jugend und Sport 4

5 Landtag von Baden-W rttemberg 12.Wahlperiode Drucksache 12/2730 5