13. Wahlperiode

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1 13. Wahlperiode Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Abitur 2012 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Schülerinnen und Schüler im Jahr 2012 in Baden-Württemberg voraussichtlich die Schule mit dem Abitur getrennt nach allgemein bildenden und beruflichen Gymnasien sowie Gymnasien in freier Trägerschaft verlassen werden; 2. welche Auswirkungen die Einführung des achtjährigen Gymnasiums in Bayern und die damit verbundene höhere Zahl an bayerischen Abiturientinnen und Abiturienten im Jahr 2011 auf die Zahl der Bewerbungen für Hochschulen und Ausbildungsplätze in Baden-Württemberg nach sich zieht; 3. ob mit der bayerischen Staatsregierung über eine mögliche starke Fluktuation bayerischer Abiturientinnen und Abiturienten in benachbarte Bundesländer 2011 gesprochen wurde und welche Ergebnisse diese Gespräche ggf. gebracht haben; 4. welche Konzepte die bayerische Staatsregierung entwickelt hat, um im Jahr 2011 in Bayern allen Abiturientinnen und Abiturienten beider Jahrgänge einen Ausbildungs- bzw. Studienplatz o. ä. anbieten zu können; 5. wer an der in der Plenardebatte vom 25. Juni 2003 von der Kultusministerin angekündigten interministeriellen Arbeitsgruppe zur Problemlösung Eingegangen: / Ausgegeben:

2 Abitur 2012 mitwirkt und wann bzw. wie oft diese Arbeitsgruppe bereits getagt hat; 6. welche Konzepte die interministerielle Arbeitsgruppe der Landesregierung zur Problemlösung Abitur 2012 konkret entwickelt hat; 7. ob und ggf. mit welchen Maßnahmen an den Hochschulen in Baden- Württemberg dafür Sorge getragen wird, dass die im Jahr 2012 auftretende doppelte Studienanfängerzahl ohne qualitative Abstriche bewältigt werden kann; 8. ob und ggf. in welchem Umfang mit der Wirtschaft Vereinbarungen getroffen worden sind bzw. werden, um die beiden Abiturjahrgänge 2012 in ausreichendem Maße mit Ausbildungsplätzen versorgen zu können; 9. ob und ggf. inwiefern zutrifft, dass beim Abitur 2012 die Prüfungen für die 13. Klasse vorgezogen werden, um Schulabgängerinnen und Schulabgängern einen Studienbeginn zum Sommersemester 2012 zu ermöglichen; 10. wie dem Umstand Rechnung getragen werden soll, dass zahlreiche Studiengänge aus organisatorisch/curricularen Gründen eine Zulassung zum Sommersemester ausdrücklich ausschließen Zeller, Bayer, Dr. Caroli, Käppeler, Queitsch, Rudolf, Wintruff SPD Begründung Aufgrund der Einführung des achtjährigen Gymnasiums werden im Jahr 2012 in Baden-Württemberg erstmals zwei Abiturjahrgänge gleichzeitig das Gymnasium verlassen. In der Plenardebatte vom 25. Juni 2003 hat Kultusministerin Schavan angekündigt, eine interministerielle Arbeitsgruppe werde Konzepte erarbeiten, wie der enormen Zahl an Abiturientinnen und Abiturienten 2012 in ausreichendem Maße Ausbildungs- und Studienplätze zur Verfügung gestellt werden können. Entgegen der Zusage bei der Plenardebatte, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe in absehbarer Zeit vorzulegen, ist bislang dem Landtag, den Eltern und der interessierten Öffentlichkeit noch nicht einmal mitgeteilt worden, wer an der interministeriellen Arbeitsgruppe beteiligt ist. Nachdem der Freistaat Bayern inzwischen ebenfalls das achtjährige Gymnasium eingeführt hat und dort schon im Jahr 2011 zwei Jahrgänge das Gymnasium gleichzeitig verlassen werden, ist die Frage nach Lösungskonzepten für 2012 aktueller denn je. 2

3 Stellungnahme Mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 Nr /446 nimmt das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und dem Wirtschaftsministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Schülerinnen und Schüler im Jahr 2012 in Baden-Württemberg voraussichtlich die Schule mit dem Abitur getrennt nach allgemein bildenden und beruflichen Gymnasien sowie Gymnasien in freier Trägerschaft verlassen werden; Die aktuelle Prognose des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg aus dem Jahr 2003 sagt für das Jahr 2012 insgesamt rd Schulabgänger/innen mit Hochschulreife aus öffentlichen und privaten allgemein bildenden Gymnasien voraus. Darunter entfallen rd Schulabgänger/innen auf die öffentlichen allgemein bildenden Gymnasien und rd Schulabgänger/innen auf die privaten allgemein bildenden Gymnasien. Die Zahl der Schulabgänger/innen aus öffentlichen und privaten beruflichen Schulen (Berufliche Gymnasien, Technische Oberschulen und Wirtschaftsoberschulen) mit Hochschulreife wird im Jahr 2012 voraussichtlich bei rd Personen liegen. Im Übrigen stehen auf der Grundlage aktueller Berechnungen der KMK 2012 bundesweit ca Studienberechtigten ca Studienberechtigten im Jahr 2007 gegenüber. 2. welche Auswirkungen die Einführung des achtjährigen Gymnasiums in Bayern und die damit verbundene höhere Zahl an bayerischen Abiturientinnen und Abiturienten im Jahr 2011 auf die Zahl der Bewerbungen für Hochschulen und Ausbildungsplätze in Baden-Württemberg nach sich zieht; Zwischen den Ländern Bayern und Baden-Württemberg gibt es traditionell Wanderungen von Studienberechtigten. Derzeit gehen rund 6 % der bayerischen Studienberechtigten, die ein Studium ergreifen, an eine Hochschule in Baden-Württemberg und rund 7 % der ein Studium aufnehmenden badenwürttembergischen Studienberechtigten an eine bayerische Hochschule. Es ist davon auszugehen, dass die höhere Zahl an Studienberechtigten aufgrund der Einführung des achtjährigen Gymnasiums zu einer entsprechenden Erhöhung der absoluten Zahl an Studienanfängern führen wird, die die Landesgrenzen in beiden Richtungen überschreiten wollen. 3. ob mit der bayerischen Staatsregierung über eine mögliche starke Fluktuation bayerischer Abiturientinnen und Abiturienten in benachbarte Bundesländer 2011 gesprochen wurde und welche Ergebnisse diese Gespräche ggf. gebracht haben; Mit der bayerischen Staatsregierung wurden entsprechende Gespräche auf Amtschefebene geführt. Im Rahmen der Konferenz der Kultusminister wer- 3

4 den unter Beteiligung Bayerns und Baden-Württembergs die Auswirkungen doppelter Abiturjahrgänge für die Jahre 2011 ff. geprüft. Eine regelmäßige Unterrichtung über die geplanten und getroffenen Maßnahmen wurde vereinbart. 4. welche Konzepte die bayerische Staatsregierung entwickelt hat, um im Jahr 2011 in Bayern allen Abiturientinnen und Abiturienten beider Jahrgänge einen Ausbildungs- bzw. Studienplatz o. ä. anbieten zu können; Entsprechende Konzepte der bayerischen Staatsregierung sind dem Kultusministerium nicht bekannt. 5. wer an der in der Plenardebatte vom 25. Juni 2003 von der Kultusministerin angekündigten interministeriellen Arbeitsgruppe zur Problemlösung Abitur 2012 mitwirkt und wann bzw. wie oft die Arbeitsgruppe bereits getagt hat; Die interministerielle Arbeitsgruppe Doppelte Abiturjahrgänge umfasst die folgenden Ministerien unter Federführung des Ministerium für Kultus, Jugend und Sport: Das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium, das Staatsministerium, das Justizministerium, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und das Finanzministerium. Zusätzlich soll künftig das Sozialministerium beteiligt werden. Die Arbeitsgruppe hat dreimal getagt. 6. welche Konzepte die interministerielle Arbeitsgruppe der Landesregierung zur Problemlösung Abitur 2012 konkret entwickelt hat; Die Arbeitsgruppe hat Daten erhoben, Vorschläge erörtert und Prüfaufträge formuliert, die auf Grundlage eines geplanten Beschlusses des Ministerrates den an der interministeriellen Arbeitsgruppe beteiligten Ministerien erteilt werden sollen. 7. ob und ggf. mit welchen Maßnahmen an den Hochschulen in Baden-Württemberg dafür Sorge getragen wird, dass die im Jahr 2012 auftretende doppelte Studienanfängerzahl ohne qualitative Abstriche bewältigt werden kann; Die ordnungsgemäße Ausbildung der Angehörigen des doppelten Abiturjahrgangs muss mit einem Bündel geeigneter Maßnahmen sichergestellt werden. Dazu gehören eine intensivierte Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten bspw. durch organisatorische Maßnahmen oder durch weitere Flexibilisierungen bei den Lehrverpflichtungen ebenso wie Anstrengungen, eine vollständige Auslastung aller Kapazitäten durch entsprechende Informationssysteme und durch die Beratung der Studienberechtigten oder auch durch Umschichtungen sicherzustellen. 8. ob und ggf. in welchem Umfang mit der Wirtschaft Vereinbarungen getroffen worden sind bzw. werden, um die beiden Abiturjahrgänge 2012 in ausreichendem Maße mit Ausbildungsplätzen versorgen zu können; Zum jetzigen Zeitpunkt sind solche Vereinbarungen mit der Wirtschaft weder getroffen noch geplant. Das Wirtschaftsministerium ist an der interministe- 4

5 riellen Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema beschäftigt, beteiligt. Außerdem wird das Wirtschaftsministerium zu gegebener Zeit im Rahmen der regelmäßigen Spitzengespräche zur Ausbildungssituation in Baden-Württemberg geeignete Maßnahmen prüfen. 9. ob und ggf. inwiefern zutrifft, dass beim Abitur 2012 die Prüfungen für die 13. Klasse vorgezogen werden, um Schulabgängerinnen und Schulabgängern einen Studienbeginn zum Sommersemester 2012 zu ermöglichen; 10. wie dem Umstand Rechnung getragen werden soll, dass zahlreiche Studiengänge aus organisatorischen/curricularen Gründen eine Zulassung zum Sommersemester ausdrücklich ausschließen. Auch in diesen Fragen wurde noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Dr. Schavan Ministerin für Kultus, Jugend und Sport 5