Gemeinschaftsschulen fehlen Lehrkräfte mit gymnasialer Lehrbefähigung

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Georg Wacker u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Gemeinschaftsschulen fehlen Lehrkräfte mit gymnasialer Lehrbefähigung Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Versetzungen von Lehrkräften mit einer Lehrbefähigung für das Gymnasium von einem baden-württembergischen Gymnasium an eine Gemeinschaftsschule im Land seit dem Schuljahr 2012/2013 jeweils erfolgt sind; 2. wie viele Versetzungen von Lehrkräften von einer baden-württembergischen Gemeinschaftsschule an eine andere Schulart im Land seit dem Schuljahr 2012/2013 erfolgt sind (mit Angabe der jeweiligen Lehrbefähigung der Lehrkräfte); 3. wie die derzeitigen Gemeinschaftsschülerinnen und Gemeinschaftsschüler in dieser Schulart ein gleichwertiges bzw. vergleichbares baden-württembergisches Abitur erlangen können, wenn in der Sekundarstufe I der Unterricht auf gymnasialem Niveau nur provisorisch mit Haupt-/Werkrealschullehrkräften oder Realschullehrkräften abgedeckt wird, da Lehrkräfte mit einer Lehrbefähigung für das Gymnasium an den Gemeinschaftsschulen im Land noch immer massiv fehlen (vgl. Drucksache 15/5065); 4. ob mit der derzeitigen Anzahl an Lehrkräften mit einer Lehrbefähigung für das Gymnasium an den baden-württembergischen Gemeinschaftsschulen eine ausreichende Förderung der leistungsstarken Schülerinnen und Schüler, insbesondere im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik), gewährleistet ist; 5. wie sie angesichts der geringen Anzahl gymnasialer Lehrkräfte die Einhaltung der gymnasialen Standards für alle Unterrichtsfächer an der Gemeinschaftsschule garantieren kann; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 6. wie sie die Situation der Haupt-/Werkrealschullehrkräfte bzw. Realschullehrkräfte an den Gemeinschaftsschulen bewertet, die dort auf gymnasialem Unterrichtsniveau einen Unterricht auf Gebieten und Niveaus anbieten müssen, auf welchen sie zuvor noch nie unterrichtet hatten und dafür auch gar nicht ausgebildet wurden (mit Angabe, wie sie die dadurch entstehende Mehrbelastung für diese Lehrkräfte bewertet); 7. durch welche Rechtsvorschriften es abgedeckt ist, dass zukünftig Lehrerinnen und Lehrer mit der Lehrbefähigung für die Realschule an einer Oberstufe einer Gemeinschaftsschule unterrichten können bzw. sollen; 8. welche Lehrbefähigung die jeweiligen Schulleiterinnen und Schulleiter der baden-württembergischen Gemeinschaftsschulen haben und ob diese alle im Zuge der möglichen Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe auch zu Leitern dieser Schule bestellt werden könnten (mit Angabe, welche Gründe gegen eine Bestellung zur Schulleitung einer Gemeinschaftsschule mit Oberstufe sprechen könnten); 9. welche Erfahrungen ihr aus den Gemeinschaftsschulen hinsichtlich der unterschiedlichen Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer bei gleicher Arbeitsanforderung bekannt sind; 10. ob rechtliche Bedenken wegen der unterschiedlichen Bezahlung der unterschiedlich ausgebildeten Lehrkräfte an der Gemeinschaftsschule bestehen und wie sie für diese gegebenenfalls Abhilfe schaffen will Wacker, Viktoria Schmid, Müller, Röhm, Dr. Stolz, Traub, Kurtz CDU Begründung Die baden-württembergische Gemeinschaftsschule muss trotz ihres geringen Anteils von lediglich zehn Prozent an Schülerinnen und Schülern mit einer gymnasialen Grundschulempfehlung entsprechend der schulgesetzlichen Vorgabe an allen Standorten ein gymnasiales Unterrichtsniveau anbieten. Das bedeutet für den Unterricht an der Gemeinschaftsschule die Einhaltung gymnasialer Bildungsstandards und unabdingbar die vollständige Ausstattung mit der notwendigen Anzahl an Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrer für alle Unterrichtsfächer. Nur so kann eine Chancengleichheit bei der Vorbereitung auf das Abitur an Gemeinschaftsschule und Gymnasium hergestellt werden. Ansonsten erweist sich die baden-württembergische Gemeinschaftsschule einmal mehr als Mogelpackung. Schülerinnen und Schüler dürfen nicht unter falschen Voraussetzungen an die Gemeinschaftsschulen gelockt werden, wenn dort nicht die gleichartigen und gleichwertigen gymnasialen Lernbedingungen bestehen. Nach Kenntnis der Antragsteller ist das gymnasiale Niveau an dieser Schulart noch immer nicht hergestellt. Der Minister für Kultus, Jugend und Sport kann sein Versprechen, dass eine Gemeinschaftsschule zum Abitur führe, nicht einlösen. Der gymnasiale Unterricht an den Gemeinschaftsschulen verkommt zum Provisorium, da er noch immer überwiegend von Realschullehrkräften anstatt Gymnasiallehrkräften erteilt wird. Diese müssen oftmals Unterricht auf Gebieten und einem Niveau erteilen, auf dem sie nicht ausgebildet sind und auf dem sie auch zuvor noch nicht unterrichtet haben. Dies führt für diese Lehrkräfte zu einer unangemessenen Mehrbelastung. 2

3 Mit diesem Antrag soll die aktuelle Situation der Lehrkräfte mit einer Lehrbefähigung für das Gymnasium an den baden-württembergischen Gemeinschaftsschulen abgefragt und die Landeregierung um Auskunft gebeten werden, wie sie ein gymnasiales Niveau und somit die Vergleichbarkeit eines Abiturs an einer Gemeinschaftsschule doch noch zu sichern glaubt. Stellungnahme Mit Schreiben vom 9. März 2015 Nr /420/1 nimmt das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Versetzungen von Lehrkräften mit einer Lehrbefähigung für das Gymnasium von einem baden-württembergischen Gymnasium an eine Gemeinschaftsschule im Land seit dem Schuljahr 2012/2013 jeweils erfolgt sind; Zu 1.: Seit dem Schuljahr 2012/2013 wurden 22 Lehrkräfte mit einer Lehrbefähigung für das allgemein bildende Gymnasium von einem baden-württembergischen Gymnasium an eine Gemeinschaftsschule versetzt. Die Mehrzahl der an den Gemeinschaftsschulen unterrichtenden Gymnasiallehrkräfte sind jedoch nicht aufgrund einer Versetzung dort tätig, sondern weil sie an einer Gemeinschaftsschule eingestellt oder dorthin abgeordnet werden. Zusammen mit den 36 an die Gemeinschaftsschulen abgeordneten Gymnasiallehrkräften und den 179 dort eingestellten Gymnasiallehrkräften unterrichten insgesamt 237 Gymnasiallehrkräfte an den baden-württembergischen Gemeinschaftsschulen. 2. wie viele Versetzungen von Lehrkräften von einer baden-württembergischen Gemeinschaftsschule an eine andere Schulart im Land seit dem Schuljahr 2012/2013 erfolgt sind (mit Angabe der jeweiligen Lehrbefähigung der Lehrkräfte); Zu 2.: Für Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen wie auch Realschulen lässt sich nicht nachvollziehen, ob sie als Bestandslehrkräfte von der auslaufenden Hauptschule, Werkrealschule und Realschule oder der neuen Gemeinschaftsschule wegversetzt worden sind. Seit dem Schuljahr 2012/2013 gab es keine Versetzungen von Lehrkräften mit gymnasialer Lehrbefähigung von einer Gemeinschaftsschule an ein allgemein bildendes Gymnasium. 3. wie die derzeitigen Gemeinschaftsschülerinnen und Gemeinschaftsschüler in dieser Schulart ein gleichwertiges bzw. vergleichbares baden-württembergisches Abitur erlangen können, wenn in der Sekundarstufe I der Unterricht auf gymnasialem Niveau nur provisorisch mit Haupt-/Werkrealschullehrkräften oder Realschullehrkräften abgedeckt wird, da Lehrkräfte mit einer Lehrbefähigung für das Gymnasium an den Gemeinschaftsschulen im Land noch immer massiv fehlen (vgl. Drucksache 15/5065); 5. wie sie angesichts der geringen Anzahl gymnasialer Lehrkräfte die Einhaltung der gymnasialen Standards für alle Unterrichtsfächer an der Gemeinschaftsschule garantieren kann; 3

4 6. wie sie die Situation der Haupt-/Werkrealschullehrkräfte bzw. Realschullehrkräfte an den Gemeinschaftsschulen bewertet, die dort auf gymnasialem Unterrichtsniveau einen Unterricht auf Gebieten und Niveaus anbieten müssen, auf welchen sie zuvor noch nie unterrichtet hatten und dafür auch gar nicht ausgebildet wurden (mit Angabe, wie sie die dadurch entstehende Mehrbelastung für diese Lehrkräfte bewertet); Zu 3., 5. und 6.: An der Gemeinschaftsschule unterrichten Lehrkräfte mit den Lehrbefähigungen für die Haupt- und Werkrealschule, für die Realschule und das Gymnasium. Die Lehrkräfte sind alle gleichermaßen für alle Schülerinnen und Schüler und für alle Niveaustufen an der Gemeinschaftsschule verantwortlich. Die Behauptung, dass das gymnasiale Niveau nur provisorisch abgedeckt werden würde, wird zurückgewiesen. Die Annahme des Antragstellers, das gymnasiale Niveau an der Gemeinschaftsschule sei nicht vorhanden, trifft nicht zu. Die Umsetzung des gymnasialen Niveaus an der Gemeinschaftsschule lässt sich nicht allein an der bloßen Zahl der an den Gemeinschaftsschulen unterrichtenden Gymnasiallehrkräfte festmachen. Zur Sicherung des gymnasialen Niveaus an Gemeinschaftsschulen tragen vielfältige Faktoren bei. Dazu gehört zum Beispiel die Arbeit der Lehrkräfte im Team mit Gymnasiallehrkräften. Die Teamarbeit erfolgt sowohl unter den Lehrkräften, die in derselben Stufe unterrichten als auch in fächerspezifischen Teams. Ebenso tragen Kooperationen mit Gymnasien und gegenseitige Hospitationen zu einem fachlichen Austausch und zur Qualitätssicherung des gymnasialen Niveaus an Gemeinschaftsschulen bei. Auch können die an der Gemeinschaftsschule eingesetzten Lehrkräfte die fachlichen Ausschreibungslehrgänge für Gymnasiallehrkräfte besuchen und diese im Team multiplizieren. Somit wird deutlich, dass der Unterricht an Gemeinschaftsschulen auf allen drei Niveaustufen durch ein breites Spektrum an Maßnahmen gesichert wird. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass seit 2009 auch Realschullehrkräfte erfolgreich an den allgemein bildenden Gymnasien in der Sekundarstufe I ohne Zusatzqualifizierung eingesetzt werden. Derzeit sind insgesamt 52 Realschullehrkräfte an allgemein bildenden Gymnasien in Baden-Württemberg tätig. Zur Frage des Abiturs sei darauf verwiesen, dass dieses in Baden-Württemberg landeseinheitlich geregelt und von allen Schülerinnen und Schülern in gleicher Weise abzulegen ist. 4. ob mit der derzeitigen Anzahl an Lehrkräften mit einer Lehrbefähigung für das Gymnasium an den baden-württembergischen Gemeinschaftsschulen eine ausreichende Förderung der leistungsstarken Schülerinnen und Schüler, insbesondere im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik), gewährleistet ist; Zu 4.: Mit der Sonderausschreibung haben die Gemeinschaftsschulen ein sehr gutes Instrument, um gezielt Lehrkräfte auch im MINT-Bereich zu werben und einzustellen. Als Ganztagsschulen können die Gemeinschaftsschulen zusätzlich attraktive Angebote wie beispielsweise Projekte im außerunterrichtlichen Bereich anbieten. Im MINT-Bereich ergänzen Lernorte, wie zum Beispiel Industrie- und Handwerksunternehmen, Technikmuseen und Experimentallabore, das schulische Lernen. 4

5 7. durch welche Rechtsvorschriften es abgedeckt ist, dass zukünftig Lehrerinnen und Lehrer mit der Lehrbefähigung für die Realschule an einer Oberstufe einer Gemeinschaftsschule unterrichten können bzw. sollen; Zu 7.: Es ist vorgesehen, dass an den Oberstufen der Gemeinschaftsschulen in aller Regel Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien eingesetzt werden. 8. welche Lehrbefähigung die jeweiligen Schulleiterinnen und Schulleiter der baden-württembergischen Gemeinschaftsschulen haben und ob diese alle im Zuge der möglichen Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe auch zu Leitern dieser Schule bestellt werden könnten (mit Angabe, welche Gründe gegen eine Bestellung zur Schulleitung einer Gemeinschaftsschule mit Oberstufe sprechen könnten); Zu 8.: An Gemeinschaftsschulen kann nach 39 Abs. 2 SchG zum Schulleiter bzw. zur Schulleiterin bestellt werden, wer die Befähigung für das wissenschaftliche Lehramt der Grundschule oder der Werkrealschule, Hauptschule oder der Realschule oder des Gymnasiums oder der Sonderschule besitzt. Es gibt keine Einschränkung für Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe hinsichtlich der Lehrbefähigung der Schulleitungen. Deshalb ist vorgesehen, dass der Schulleiter bzw. die Schulleiterin einer Gemeinschaftsschule auch Schulleiter bzw. Schulleiterin der Gemeinschaftsschule bleiben kann, wenn die Gemeinschaftsschule eine gymnasiale Oberstufe anbietet. 9. welche Erfahrungen ihr aus den Gemeinschaftsschulen hinsichtlich der unterschiedlichen Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer bei gleicher Arbeitsanforderung bekannt sind; Zu 9.: Dass Lehrkräfte an der gleichen Schule unterschiedlich bezahlt werden, ist kein Spezifikum der Gemeinschaftsschule. Auch an den anderen Schularten kann das Spektrum der Besoldungsgruppen von Besoldungsgruppe A 9 (Fachlehrer bzw. Fachlehrerin) bis Besoldungsgruppe A 15 (Studiendirektor oder Studiendirektorin) reichen. Es gehört zur Professionalität eines Schulleiters bzw. einer Schulleiterin sein bzw. ihr Kollegium mit unterschiedlichen Voraussetzungen in einem Team zu führen. 10. ob rechtliche Bedenken wegen der unterschiedlichen Bezahlung der unterschiedlich ausgebildeten Lehrkräfte an der Gemeinschaftsschule bestehen und wie sie für diese gegebenenfalls Abhilfe schaffen will. Zu 10.: Im Besoldungsrecht ist der Gesetzesvorbehalt aus 3 Abs. 1 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW) zu beachten. Besoldungsleistungen dürfen nur dann gewährt werden, wenn und soweit sie gesetzlich festgelegt sind. Die Besoldung bestimmt sich nach dem jeweiligen Amt der Lehrkraft. Gemäß 20 Abs. 1 S. 2 LBesGBW sind die Ämter entsprechend ihrer Wertigkeit den Besoldungsgruppen zuzuordnen. Das sogenannte Laufbahnprinzip ordnet dabei die berufliche Entwicklung der Beamten in Laufbahnen entsprechend der Vorbildung. Die Laufbahnen und damit auch die Eingangsbesoldung sind durch die Bildungsvoraussetzungen strukturiert, die den Laufbahnzugang eröffnen. Dieses Grundprinzip gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, die durch Art. 33 GG geschützt sind und deshalb nicht zur Disposition stehen. 5

6 Für die neue Schulart Gemeinschaftsschule gibt es keine schulartspezifische Lehrerausbildung, keine Laufbahnbefähigung und kein entsprechendes Amt in der Landesbesoldungsordnung. Es gibt deshalb keine Alternative zum Einsatz von Lehrkräften aus bereits eingerichteten Laufbahnen, also z. B. Grund- und Hauptschullehrkräften, Realschullehrkräften und Gymnasiallehrkräften. Da ein Beamter aus statusrechtlichen Gründen einen Anspruch auf Besoldung aus einem schon verliehenen Amt hat, werden die an der Gemeinschaftsschule eingesetzten Lehrkräfte entsprechend ihres jeweiligen Lehramts besoldet. In Vertretung Dr. Schmidt Ministerialdirektor 6