des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Wechsel der Stadt Bad Herrenalb vom Landkreis Calw zum Landkreis Karlsruhe

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Wechsel der Stadt Bad Herrenalb vom Landkreis Calw zum Landkreis Karlsruhe Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie in der sogenannten ersten Anhörungsrunde der beteiligten Kommunen zum Antrag Bad Herrenalbs im vollen Wortlaut die Stadt Bad Herrenalb ihren Antrag begründet hat; 2. wie die Landkreise Karlsruhe und Calw in der ersten Runde jeweils im Wortlaut Stellung genommen haben; 3. wie sie nach dieser ersten Runde den Sachverhalt bewertet hat; 4. wie sie insbesondere die Auswirkungen eines Landkreiswechsels auf die umliegenden Gemeinden Dobel, Bad Wildbad, Weisenbach, Gaggenau und Loffenau allgemein und im Besonderen im Hinblick auf mögliche infrastrukturelle Folgen bewertet hat; 5. warum sie entgegen ihrer Ankündigung in Drucksache 16/953 den Landtag nach Eingang der Stellungnahmen nicht unverzüglich informiert hat; 6. ob sie einen erheblichen Unterschied darin sieht, ob das Verlangen nach einer Gebietsreform auf einem Bürgerentscheid (also direkter Demokratie) oder auf dem Beschluss eines kommunalen Gremiums (z. B. Gemeinderatsbeschluss) beruht (vgl. Drucksache 16/2136 Antrag der Abg. Sascha Binder u. a. SPD Gründung eines Stadtkreises Reutlingen zum Thema Antrag der Stadt Reutlingen auf Erklärung zum Stadtkreis ); Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 7. aus welchen Gründen sie es für notwendig befindet und rechtfertigt, eine zweite Anhörungsrunde anzuberaumen; 8. ob und ggf. inwieweit die Landesgartenschau das Vorgehen der Landesregierung beeinflusst, mit anderen Worten, ob sie eine zweite Anhörungsrunde auch ohne die Gartenschau anberaumt hätte; 9. wann die Anschreiben bzw. Aufforderungen an die beteiligten Kommunen, sich (nochmals) zu äußern, diesen zugestellt wurden und welche Gründe in diesen Anschreiben für die erneute Anhörungsrunde genannt wurden; 10. ob sie den beteiligten Kommunen in diesen Anschreiben eine Frist gesetzt hat; 11. ob ihr die erneuten Stellungnahmen schon vorliegen und falls ja, welchen Wortlauts sie sind, bzw. wenn nein, wann sie mit dem Eingang der Stellungnahmen rechnet; 12. ob sie die beteiligten Kommunen formell oder informell gebeten hat, ihre Stellungnahmen erst nach der Sommerpause oder nach der Gartenschau abzugeben; 13. ob sie zusichert, nach Eingang der erneuten Stellungnahmen den Landtag unverzüglich zu informieren, wenn diese noch vor der Sommerpause eingehen; 14. ob sie angesichts des knappen Ausgangs des Bürgerentscheids (43 Stimmen gaben den Ausschlag) auf einen erneuten Bürgerentscheid hofft, ihn anregt oder auf ihn spekuliert; II. einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, mittels dessen die Zugehörigkeit Bad Herrenalbs zum Landkreis Calw endet und die Zugehörigkeit zum Landkreis Karlsruhe begründet wird Dr. Meuthen, Dr. Balzer und Fraktion Begründung Am 23. Oktober 2016 fand in der Stadt Bad Herrenalb ein Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung statt: Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Bad Herrenalb bei der Landesregierung, den Landtagsfraktionen sowie den Landtagsabgeordneten dafür einsetzt, dass diese eine Gesetzesvorlage in den Landtag einbringen, nach der die Stadt Bad Herrenalb aus dem Landkreis Calw aus- und in den Landkreis Karlsruhe eingegliedert wird?. Bei einer Wahlbeteiligung von 58,9 Prozent aller Wahlberechtigten stimmten 29,8 Prozent aller Wahlberechtigten (1 872 Personen) mit Ja und 29,1 Prozent aller Wahlberechtigten (1 829 Personen) mit Nein. Solche Gebietsänderungen bedürfen eines Gesetzes und müssen durch Gründe des öffentlichen Wohls gerechtfertigt sein. Dies ergibt sich aus Artikel 74 der Landesverfassung und 7 der Landkreisordnung. Ein konkretes Verfahren ein - schließlich einer Antragstellung ist nicht gesetzlich normiert. Aus der Druck - sache 16/953 Stand 11. November 2016 geht hervor, dass der Landesregierung damals weder eine Begründung der Stadt Herrenalb vorlag noch eine Stellungnahme der beteiligten Kreise Calw und Karlsruhe. Weiter kündigte die Landesregierung an, nach Eingang und Auswertung der Stellungnahmen den Landtag zu informieren und Stellung zu nehmen. Dies ist soweit ersichtlich bisher nicht geschehen. 2

3 Der Presse (Schwarzwälder Bote vom 2. Juni 2017) sind weitere Einzelheiten zu entnehmen. Danach falle eine Entscheidung erst nach der Sommerpause. Begründung und Stellungnahmen lägen schon eine ganze Weile vor auch der Landkreis Karlsruhe habe ablehnend reagiert jedoch gebe es eine zweite Anhörungsrunde; ein Grund dafür wird nicht genannt, es wird jedoch spekuliert, dies hänge mit der laufenden Landesgartenschau zusammen. Die Landesregierung so der Presseartikel wolle angeblich, um Präzedenzfälle zu vermeiden, selber keine Gesetzesvorlage einbringen und stehe dem Vorhaben auch ablehnend gegenüber. Diese Mutmaßung wird ergänzt durch die Stellung - nahme der Landesregierung in Drucksache 16/2136. Es geht darin um den Antrag auf Auskreisung der Stadt Reutlingen, die zum Stadtkreis erhoben zu werden wünscht. In dem Fall prüft die Landesregierung schon über ein Jahr, ohne dass ein Ergebnis bekannt wäre. Im Unterschied zum Fall Bad Herrenalb liegt aber dem Antrag Reutlingens kein Bürgerentscheid, also kein Plebiszit zugrunde. Nach Auffassung der Antragsteller bedürfen diese beiden Fallgestaltungen einer entsprechend differenzierten Betrachtung. Der Antrag soll den aktuellen Stand und die Hintergründe ermitteln. Mit dem Beschlussantrag soll dem Mehrheitswillen der Bürger Bad Herrenalbs Rechnung getragen werden. Stellungnahme Mit Schreiben vom 31. Juli 2017 Nr /1 nimmt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie in der sogenannten ersten Anhörungsrunde der beteiligten Kommunen zum Antrag Bad Herrenalbs im vollen Wortlaut die Stadt Bad Herrenalb ihren Antrag begründet hat; Zu 1.: Die Stadt Bad Herrenalb hat sich mit Schreiben vom 23. Februar 2017 geäußert. Das Schreiben ist als Anlage beigefügt. 2. wie die Landkreise Karlsruhe und Calw in der ersten Runde jeweils im Wortlaut Stellung genommen haben; Zu 2.: Der Landkreis Karlsruhe hat sich mit Schreiben vom 30. Januar 2017 und der Landkreis Calw hat sich mit Schreiben vom 20. März 2017 geäußert. Die Schreiben sind als Anlage beigefügt. 3. wie sie nach dieser ersten Runde den Sachverhalt bewertet hat; Zu 3.: Das Innenministerium hat der Stadt Bad Herrenalb sowie den Landkreisen Calw und Karlsruhe Gelegenheit zu einer ergänzenden Äußerung zu den eingegangenen Stellungnahmen gegeben. Sowohl die Stadt Bad Herrenalb als auch die beiden genannten Landkreise haben keine ergänzende Äußerung abgegeben. Das Innenministerium wird nun die anderen Ministerien um eine Stellungnahme zu dem Ge- 3

4 such der Stadt Bad Herrenalb bitten. Eine Bewertung wird nach Eingang dieser Stellungnahmen erfolgen. 4. wie sie insbesondere die Auswirkungen eines Landkreiswechsels auf die umliegenden Gemeinden Dobel, Bad Wildbad, Weisenbach, Gaggenau und Loffenau allgemein und im Besonderen im Hinblick auf mögliche infrastrukturelle Folgen bewertet hat; Zu 4.: Auf die Ausführungen zu Ziffer 3 wird verwiesen. 5. warum sie entgegen ihrer Ankündigung in Drucksache 16/953 den Landtag nach Eingang der Stellungnahmen nicht unverzüglich informiert hat; Zu 5.: Das Innenministerium hat in seiner Stellungnahme zu dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP Kreiswechsel Bad Herrenalbs (Drs. 16/953) zu den Ziffern 1 bis 4 mitgeteilt, dass die Landesregierung nach Eingang und Auswertung der Stellung - nahmen den Landtag unverzüglich informieren und die eingegangenen Stellung - nahmen übermitteln werde. Dem wird die Landesregierung nach Abschluss der Bewertung des Sachverhalts auch nachkommen. Insoweit wird auf die Ausfüh - rungen zu Ziffer 3 verwiesen. 6. ob sie einen erheblichen Unterschied darin sieht, ob das Verlangen nach einer Gebietsreform auf einem Bürgerentscheid (also direkter Demokratie) oder auf dem Beschluss eines kommunalen Gremiums (z. B. Gemeinderatsbeschluss) beruht (vgl. Drucksache 16/2136 Antrag der Abg. Sascha Binder u. a. SPD Gründung eines Stadtkreises Reutlingen zum Thema Antrag der Stadt Reutlingen auf Erklärung zum Stadtkreis ); Zu 6.: Es besteht kein qualitativer Unterschied zwischen der auf einem Beschluss eines Gemeinderats und einem auf einem Bürgerentscheid beruhenden Verlangen einer Gemeinde nach einer Gebietsänderung. Nach 21 Absatz 8 Satz 1 der Gemeindeordnung hat ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. 7. aus welchen Gründen sie es für notwendig befindet und rechtfertigt, eine zweite Anhörungsrunde anzuberaumen; Zu 7.: Diese Vorgehensweise entspricht guter Tradition und gängiger Praxis. Sie gewährleistet, dass sich die betroffene Gemeinde und die betroffenen Landkreise auch mit den von den jeweils anderen Beteiligten vorgetragenen Argumenten auseinandersetzen und sich hierzu äußern können. Ein solches Vorgehen dient zugleich der Transparenz. 8. ob und ggf. inwieweit die Landesgartenschau das Vorgehen der Landesregierung beeinflusst, mit anderen Worten, ob sie eine zweite Anhörungsrunde auch ohne die Gartenschau anberaumt hätte; Zu 8.: Die Tatsache, dass derzeit in Bad Herrenalb eine Landesgartenschau stattfindet, hat keine Auswirkungen auf die Gestaltung des Verfahrens in Bezug auf das Gesuch der Stadt Bad Herrenalb. 4

5 9. wann die Anschreiben bzw. Aufforderungen an die beteiligten Kommunen, sich (nochmals) zu äußern, diesen zugestellt wurden und welche Gründe in diesen Anschreiben für die erneute Anhörungsrunde genannt wurden; Zu 9.: Die Schreiben des Innenministeriums wurden am 8. Mai 2017 (vorab) in elektronischer Form übermittelt. Darin wurde unter Hinweis auf die jeweiligen (beigefügten) Schreiben der anderen Beteiligten und der Bürgerinitiative Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe Gelegenheit zu einer ergänzenden Äußerung hierzu gegeben. 10. ob sie den beteiligten Kommunen in diesen Anschreiben eine Frist gesetzt hat; Zu 10.: In den Schreiben wurde eine Frist zur Vorlage der Stellungnahmen beim Regierungspräsidium Karlsruhe bis zum 19. Juni 2017 gesetzt. Das Regierungspräsidium wurde vom Innenministerium darum gebeten, die eingegangenen Stellungnahmen bis zum 30. Juni 2017 zusammenzufassen und an das Innenministerium weiterzuleiten sowie ggf. eine ergänzende Bewertung vorzunehmen. 11. ob ihr die erneuten Stellungnahmen schon vorliegen und falls ja, welchen Wortlauts sie sind, bzw. wenn nein, wann sie mit dem Eingang der Stellung - nahmen rechnet; Zu 11.: Sowohl die Stadt Bad Herrenalb als auch die Landkreise Calw und Karlsruhe haben zwischenzeitlich mitgeteilt, dass sie keine ergänzende Äußerung abgeben. 12. ob sie die beteiligten Kommunen formell oder informell gebeten hat, ihre Stellung - nahmen erst nach der Sommerpause oder nach der Gartenschau abzugeben; Zu 12.: Nein. Ergänzend wird auf die Ausführungen zu Ziffer 10 verwiesen. 13. ob sie zusichert, nach Eingang der erneuten Stellungnahmen den Landtag unverzüglich zu informieren, wenn diese noch vor der Sommerpause eingehen; Zu 13.: Auf die Ausführungen zu Ziffer 5 wird verwiesen. 14. ob sie angesichts des knappen Ausgangs des Bürgerentscheids (43 Stimmen gaben den Ausschlag) auf einen erneuten Bürgerentscheid hofft, ihn anregt oder auf ihn spekuliert; Zu 14.: Nein. II. einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, mittels dessen die Zugehörigkeit Bad Herrenalbs zum Landkreis Calw endet und die Zugehörigkeit zum Landkreis Karlsruhe begründet wird. Zu II.: Auf die Ausführungen zu Ziffer 3 wird verwiesen. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration 5

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