1. wie viele Stellen laut Hauhaltsplan für Ärzte in den Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg vorgesehen sind;

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Udo Stein u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Europa Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten von Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Stellen laut Hauhaltsplan für Ärzte in den Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg vorgesehen sind; 2. wie viele Ärzte aktuell in den Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg (inklusive des Justizvollzugskrankenhauses Hohenasperg) beschäftigt sind; 3. wie viele Überstunden diese Ärzte in den Jahren von 2012 bis heute insgesamt (bitte angefallene Überstunden pro Jahr auflisten) aufgebaut haben; 4. wie viele Justizvollzugsbeamte aktuell in den Justizvollzugsanstalten in Baden- Württemberg beschäftigt sind; 5. wie viele Überstunden diese Justizvollzugsbeamte in den Jahren von 2012 bis heute insgesamt (bitte angefallene Überstunden pro Jahr auflisten) aufgebaut haben; 6. wie viele dienstliche Beschwerden es in den Jahren von 2012 bis heute bezüglich Arbeitsüberlastung der in den Justizvollzugsanstalten beschäftigten Personen gab; 7. wie hoch die aktuellen Belegungszahlen der einzelnen Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg (bitte einzelne Auflistung aller Justizvollzugsanstalten und deren Belegung mit Insassen) sind; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. wie sich die Belegungszahlen in den Jahren von 2012 bis heute entwickelt haben; 9. wie viel Personal in den Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg die Landesregierung als notwendig erachtet, um die aktuelle Anzahl an Insassen in den Justizvollzugsanstalten Baden-Württembergs ordnungsgemäß betreuen zu können; 10. wie viele Auszubildende nach bestandener Abschlussprüfung in den Jahren von 2012 bis heute jährlich in den Dienst als Justizvollzugsbeamte aufgenommen wurden Stein, Baron, Berg, Rottmann, Dürr AfD Begründung Bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten und persönlichen Gesprächen wird oftmals erwähnt, dass ein gewisser Personalmangel vorherrschen würde. Mittels dieses Antrags soll eruiert werden, ob besagter Personalmangel tatsächlich an Zahlen festzumachen ist und wie dem Problem begegnet werden kann. Stellungnahme Mit Schreiben vom 27. Juli 2017 Nr. 4403/0192 nimmt das Ministerium der Justiz und für Europa im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen zu dem Antrag wie folgt Stellung: 1. Wie viele Stellen laut Haushaltsplan für Ärzte in den Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg vorgesehen sind? Im Haushalt 2017 sind insgesamt 42 Stellen für Ärztinnen und Ärzte im Justizvollzug ausgebracht. 2. Wie viele Ärzte aktuell in den Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg (inklusive des Justizvollzugskrankenhauses Hohenasperg) beschäftigt sind? Aktuell werden insgesamt 33 Ärztinnen und Ärzte beschäftigt. Für die offenen Stellen werden aktiv Bewerber gesucht oder es laufen bereits Einstellungsver - fahren. 3. Wie viele Überstunden diese Ärzte in den Jahren von 2012 bis heute insgesamt (bitte angefallene Überstunden pro Jahr auflisten) aufgebaut haben? Die Überstunden der Ärzte werden nicht zentral erfasst. Eine Erhebung zum Stichtag 1. Juli 2017 ergab 2.258,35 Überstunden. 2

3 4. Wie viele Justizvollzugsbeamte aktuell in den Justizvollzugsanstalten in Baden- Württemberg beschäftigt sind? In den Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg sind aktuell Bediens - tete im mittleren Vollzugsdienst im Justizvollzug ( Justizvollzugsbeamte ) beschäftigt. 5. Wie viele Überstunden diese Justizvollzugsbeamte in den Jahren von 2012 bis heute insgesamt (bitte angefallene Überstunden pro Jahr auflisten) aufgebaut haben? Die Mehrarbeitsstunden im mittleren Vollzugsdienst im Justizvollzug betrugen zum 31. Dezember Stunden. Die weitere Entwicklung der Mehr - arbeitssituation in der Zeit vom 1. Januar 2012 bis 30. Juni 2017 stellt sich wie folgt dar: 6. Wie viele dienstliche Beschwerden es in den Jahren von 2012 bis heute bezüglich Arbeitsüberlastung der in den Justizvollzugsanstalten beschäftigten Personen gab? Der Begriff Überlastungsanzeige ist gesetzlich nicht definiert. Im Arbeitsschutzrecht wird er in dem Zusammenhang verwendet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber anzeigen, dass sie wegen der Arbeitsaufgaben selbst oder wegen den Rahmenbedingungen bei deren Erfüllung in Sorge sind, dass eine Gefährdung der eigenen Gesundheit und Sicherheit oder der von anderen Personen droht. In einem weiteren Sinne können darin auch solche Mitteilungen von abhängig beschäftigten Personen an ihre jeweiligen Vorgesetzten oder von Behörden- und Dienststellenleitungen an die aufsichtsführende Stelle verstanden werden, dass diese die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung der Dienstaufgaben wegen der Aufgabenfülle und der hierfür ungenügenden Ressourcen gefährdet sehen. Dies gilt für Beamtinnen und Beamte entsprechend. Dieser Antwort liegt die weiter gefasste Definition in diesem Sinne zugrunde. Dabei kommt es auf die Verwendung des Begriffs Überlastungsanzeige in dem jeweiligen Einzelfall nicht an, sondern auf die jeweilige Zielrichtung. Entsprechende Schreiben werden allerdings statistisch nicht gesondert erfasst. Im nachgefragten Zeitraum sind soweit ersichtlich 21 Überlastungsanzeigen eingegangen. 3

4 7. Wie hoch die aktuellen Belegungszahlen der einzelnen Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg (bitte einzelne Auflistung aller Justizvollzugsanstalten und deren Belegung mit Insassen) sind? Zum Stichtag 30. Juni 2017 waren die nachgenannten Justizvollzugsanstalten mit vorübergehend Abwesenden wie folgt belegt (Hauptanstalten im Fettdruck): 4

5 8. Wie sich die Belegungszahlen in den Jahren von 2012 bis heute entwickelt haben? Für die jährliche Durchschnittsbelegung im baden-württembergischen Justizvollzug mit vorübergehend Abwesenden ergibt sich im angefragten Zeitraum Folgendes: 9. Wie viel Personal in den Justizvollzugsanstalt in Baden-Württemberg die Landesregierung als notwendig erachtet, um die aktuelle Anzahl an Insassen in den Justizvollzugsanstalt Baden-Württembergs ordnungsgemäß betreuen zu können? Die Gefangenen im baden-württembergischen Justizvollzug werden gegenwärtig auch nach dem aktuellen Anstieg der Belegungszahlen ordnungsgemäß betreut. Im Übrigen ist es das Ziel der Landesregierung die hohe Qualität des baden-württembergischen Justizvollzugs auch in Zukunft zu gewährleisten und insbesondere die noch offenen Empfehlungen der Expertenkommission zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen vom 14. September 2015 zur Personalausstattung im Justizvollzug im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten sukzessive umzu - setzen. 10. Wie viele Auszubildende nach bestandener Abschlussprüfung in den Jahren von 2012 bis heute jährlich in den Dienst als Justizvollzugsbeamte aufgenommen wurden? Im Justizvollzug durchliefen im gefragten Zeitraum Anwärter und Anwärterinnen des mittleren Vollzugs- und Werkdienstes einen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf mit abschließender Abschlussprüfung. Seit 2012 bis heute wurde die nachstehende Anzahl von Anwärterinnen und Anwärter nach dem Ende des Vorbereitungsdienstes im Probebeamtenverhältnis in den Dienst bei den Justizvollzugsanstalten übernommen: 5

6 In Vertretung Steinbacher Ministerialdirektor 6