1. bis wann geplant ist, mit der dringend notwendigen Sanierung und Erweiterung der Kunsthalle Karlsruhe zu beginnen;

Transkript

1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Peter Hofelich u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen Erweiterung der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe und Verlagerung des Amtsgerichts Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. bis wann geplant ist, mit der dringend notwendigen Sanierung und Erweiterung der Kunsthalle Karlsruhe zu beginnen; 2. inwieweit die Gespräche und Verhandlungen zwischen den Ministerien vorangeschritten sind, das nahegelegene Amtsgericht als Erweiterung für die Kunsthalle in die Planungen einzubeziehen; 3. welche Argumente für und welche gegen eine entsprechende Erweiterung der Kunsthalle um die Flächen des Amtsgerichts sprechen; 4. welche Kriterien und Auflagen im Planungs- und Ideenwettbewerb zur Modernisierung und Erweiterung der Kunsthalle Karlsruhe Berücksichtigung finden; 5. auf welche Standorte derzeit das Amtsgericht Karlsruhe verteilt und wie groß an diesen Standorten jeweils die vom Amtsgericht genutzte Fläche ist; 6. ob es darüber hinaus einen Flächenmehrbedarf des Amtsgerichts gibt, der bislang nicht gedeckt ist; 7. welche Landesgrundstücke bzw. -immobilien in Karlsruhe vor dem Hintergrund dieses Flächenbedarfs grundsätzlich für eine Bündelung des Amtsgerichts an einem Standort in Frage kommen; 8. welche Vor- und Nachteile für bzw. gegen die einzelnen Standorte sprechen; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 9. ob ein Bericht in den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) vom 21. Januar 2017 zutreffend ist, nach dem das Land Baden-Württemberg beabsichtigt, den einstigen botanischen Garten der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe an der Moltkestraße zu veräußern; 10. wie viel Büronutzfläche auf diesem Gelände auf der Basis des derzeit gültigen Baurechts entstehen kann; 11. ob die Aussage in dem Bericht in den BNN vom 21. Januar 2017 zutreffend ist, dass in der Vergangenheit von einem Verkauf dieses Geländes abgesehen wurde, weil viele Landeseinrichtungen in der Nähe dieses Grundstücks Erweiterungsbedarf haben; 12. wenn ja, um welche Landeseinrichtungen es dabei im Einzelnen ging und auf welchem Weg der Flächenfehlbedarf jeweils konkret abgebaut werden konnte; 13. ob sie es auch vor dem Hintergrund des aufgrund der Realisierung der Karls - ruher Kombilösung zu erwartenden Mietpreisanstiegs im Umfeld der Karls - ruher Kaiserstraße für wirtschaftlich sinnvoll hält, dieses Landesgrundstück zu veräußern, obwohl das Land durch einen landeseigenen Neubau auf diesem Grundstück teure Flächen wieder abmieten könnte Hofelich, Gruber, Stickelberger, Dr. Schmid, Rivoir, Rolland, Dr. Fulst-Blei SPD Begründung Die Staatliche Kunsthalle Karlsruhe von 1846 gehört zu den traditionsreichsten Museen in Deutschland. Große Teile der alten Substanz und Ausstattung sind noch original enthalten. Inzwischen hat die Kunsthalle ein Flächendefizit von qm. Eine Erweiterung in diesem Ausmaß lässt sich im bestehenden Gebäude schon aus Denkmalschutzgründen keinesfalls realisieren. Die räumliche Gliederung ist problematisch und macht es den Besuchern schwer, sich zu orientieren. Die Klimatisierung des Gebäudes ist erst zu 19 Prozent realisiert, weshalb es z. B. zu Raumproblemen bei hochwertigen Leihgaben kommt. Hinzu kommen erforderliche Brandschutzmaßnahmen. Auch im Bereich der Barrierefreiheit bewegt sich die Kunsthalle in einem rechtlichen Grenzbereich. Die Kunsthalle inklusive Verwaltung und Depot unterhält aktuell sechs Standorte, teilweise über die Stadtgrenze von Karlsruhe hinaus. Vergleichbare Museen in anderen Städten haben längst Modernisierungen und Erweiterungen erfahren. Das der Kunsthalle seitlich gegenüberliegende Amtsgerichtsgebäude bietet für einen Erweiterungsbau der Kunsthalle die idealen Voraussetzungen und die entsprechende notwendige Fläche. Noch im Mai soll jetzt die Ausschreibung des Realisierungswettbewerbs zur Modernisierung der Kunsthalle durch die Landesregierung ausgeschrieben werden. Dieser soll auch einen unverbindlichen Ideenwettbewerb für die Expansion der Kunsthalle auf das Grundstück des Amtsgerichts beinhalten. Da auch das Amtsgericht mehrere Standorte unterhält, ist eine Verlagerung und Bündelung des Amtsgerichts an einem Standort sinnvoll. Dieser Antrag geht daher vor allem auch der Frage nach möglichen Standorten für ein neues an einem Standort zusammengefasstes Amtsgericht nach und nimmt dabei vor allem innenstadtnahe Standorte wie den ehemaligen botanischen Garten der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe in den Blick. 2

3 Stellungnahme Mit Schreiben vom 12. Juni 2017 Nr. 4-33KA/231 nimmt das Ministerium für Finanzen in Abstimmung mit dem Ministerium der Justiz und für Europa und dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu dem Antrag wie folgt Stellung: 1. bis wann geplant ist, mit der dringend notwenigen Sanierung und Erweiterung der Kunsthalle Karlsruhe zu beginnen; Zu 1.: Zunächst ist der laufende Planungswettbewerb zur Sanierung, Umstrukturierung und Erweiterung der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe zum Abschluss zu bringen. Dies ist für das Frühjahr 2018 vorgesehen. Wann ein Baubeginn erfolgen kann, hängt von der anschließenden Planung sowie einer Etatisierung im Staatshaushaltsplan ab. 2. inwieweit die Gespräche und Verhandlungen zwischen den Ministerien vorangeschritten sind, das nahegelegene Amtsgericht als Erweiterung für die Kunsthalle in die Planung einzubeziehen; Zu 2.: Das Ministerium der Justiz und für Europa ist über die Möglichkeit einer langfris - tigen Erweiterung der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe auf dem Areal des Amtsgerichts informiert. Eine angemessene Neuunterbringung des Amtsgerichts an einem anderen Standort ist für das Ministerium der Justiz und für Europa generell vorstellbar. 3. welche Argumente für und welche gegen eine entsprechende Erweiterung der Kunsthalle um die Flächen des Amtsgerichts sprechen; Zu 3.: Für eine Erweiterung der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe auf dem Areal des Amtsgerichts spricht, dass der vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst genehmigte Bedarf an diesem Standort entsprechend den Vorstellungen der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe mit einer Verbindung zum Hauptgebäude grund - sätzlich gedeckt werden kann. Zudem ist Stand heute mittel- bis langfristig kein anderes Grundstück verfügbar, auf dem die Staatliche Kunsthalle Karlsruhe in ihrem unmittelbaren Umfeld adäquat erweitert werden kann. Gegen eine Erweiterung der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe auf dem Areal des Amtsgerichts sprechen, dass für das Amtsgericht eine Neuunterbringung erforderlich ist und die Gebäude auf dem Areal unter Denkmalschutz stehen. 4. welche Kriterien und Auflagen im Planungs- und Ideenwettbewerb zur Modernisierung und Erweiterung der Kunsthalle Karlsruhe Berücksichtigung finden; Zu 4.: Grundlage für den Planungswettbewerb ist der vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst genehmigte Flächenbedarf. Unter Einbeziehung des Areals des Amtsgerichts sollen im Planungswettbewerb Lösungsansätze für die ganzheitliche Entwicklung der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe betrachtet werden. Hierbei sind unter anderem Kriterien und Auflagen im Hinblick auf Architektur und Städtebau, Baukonstruktion und Gebäudetechnik, Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, Denkmalschutz und Urheberrecht, Nachhaltigkeit und Energieeffizienz, Wirtschaftlichkeit und eine stufenweise Realisierung zu berücksichtigen. 3

4 5. auf welche Standorte derzeit das Amtsgericht verteilt und wie groß an diesen Standorten jeweils die vom Amtsgericht genutzte Fläche ist; 6. ob es darüber hinaus einen Flächenbedarf des Amtsgerichts gibt, der bislang nicht gedeckt ist; Zu 5. und 6.: Das Amtsgericht Karlsruhe ist derzeit im landeseigenen Gebäude Schlossplatz 23 mit m² Nutzfläche sowie im Mietobjekt Lammstraße 1 5 mit m² Nutz - fläche untergebracht. Das Amtsgericht verfügt somit insgesamt über m² Nutzfläche. Derzeit besteht ein zusätzlicher Flächenbedarf von 370 m² Nutzfläche. Zudem erhöht sich der Flächenbedarf ab dem Jahr 2018 um weitere 299 m² Nutzfläche durch das im Zuge der Notariatsreform einzugliedernde Nachlassgericht. Diese Flächenbedarfe werden durch Zuweisung des landeseigenen Dienstgebäudes Kaiserstraße 184 abgedeckt. 7. welche Landesgrundstücke bzw. -immobilien in Karlsruhe vor dem Hintergrund dieses Flächenbedarfs grundsätzlich für eine Bündelung des Amtsgerichts an einem Standort in Frage kommen; 8. welche Vor- und Nachteile für bzw. gegen die einzelnen Standorte sprechen; Zu 7. und 8.: Der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg ermittelt derzeit in Abstimmung mit den Justizbehörden den Flächenbedarf für eine mögliche gemeinsame Neuunterbringung des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Nach abschließender Feststellung des Flächenbedarfs sollen für eine Neu - unterbringung in Frage kommende Standorte geprüft werden. 9. ob ein Bericht in den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) vom 21. Januar 2017 zutreffend ist, nach dem das Land Baden-Württemberg beabsichtigt, den einstigen botanischen Garten der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe an der Moltkestraße zu veräußern; Zu 9.: Der Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten vom 21. Januar 2017 ist nur bedingt zutreffend. Das Grundstück soll für Unterbringungsbedarfe, die im Landesinteresse liegen, genutzt werden. 10. wie viel Büronutzfläche auf diesem Gelände auf Basis des derzeit gültigen Baurechts entstehen kann; Zu 10.: Eine Aussage zu möglicherweise realisierbaren Nutzflächen auf dem Grundstück ist derzeit nicht möglich. Es gibt für das Grundstück keinen Bebauungsplan. Das gegenwärtige Baurecht regelt ein Baufluchtenplan aus dem Jahr

5 11. ob die Aussage in dem Bericht der BNN vom 21. Januar 2017 zutreffend ist, dass in der Vergangenheit von einem Verkauf dieses Geländes abgesehen wurde, weil viele Landeseinrichtungen in der Nähe dieses Grundstücks Erweiterungsbedarf haben; 12. wenn ja, um welche Landeseinrichtungen es dabei im Einzelnen ging und auf welchen Weg der Flächenfehlbedarf jeweils konkret abgebaut werden konnte; 13. ob sie es auch vor dem Hintergrund des aufgrund der Realisierung der Karls - ruher Kombilösung zu erwartenden Mietpreisanstiegs im Umfeld der Karls - ruher Kaiserstraße für wirtschaftlich sinnvoll hält, dieses Landesgrundstück zu veräußern, obwohl das Land durch einen landeseigenen Neubau auf diesem Grundstück teure Flächen wieder abmieten könnte. Zu 11. bis 13.: Die Aussage im Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten vom 21. Januar 2017 ist nur bedingt zutreffend. Das Grundstück wird generell für Unterbringungsbedarfe, die im Landesinteresse liegen, vorgehalten. Aktuell ist der Landesbetrieb Vermögen und Bau BW beauftragt, in Abstimmung mit der Stadt Karlsruhe die Bebaubarkeit des Grundstücks für eine Verwaltungsnutzung oder studentisches Wohnen unter Berücksichtigung des denkmalgeschützten Bestandsgebäudes weiter zu konkretisieren. In Vertretung Dr. Splett Staatssekretärin 5