des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Anton Baron u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst e Arbeitsverträge von Wissenschaftlern Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie hoch der von befristeten Arbeitsverträgen an den und in Baden-Württemberg ist; 2. in welchem Maße die Zahl der im wissenschaftlichen Mittelbau beschäftigten Personen (unterhalb der Professur) in den Jahren seit 2014 in Baden-Württemberg gestiegen ist; 3. in welchem Maße sich Aussagen aus Ziffer 2 insbesondere für den naturwissenschaftlichen Nachwuchs treffen lassen; 4. inwieweit nach ihrer Einschätzung die Kombination von Befristungsmöglichkeiten und der immens gesteigerten Drittmittelfinanzierung hierfür ursächlich sind; 5. wie sich im Zeitraum von 2014 bis heute die Zahlen der Promotions- und Postdoc-Stipendien entwickelt haben; 6. wie sich im gleichen Zeitraum die Zahl der unbefristeten Dauerstellen an und entwickelt haben; 7. inwiefern sie die Auffassung teilt, den Wissenschaftsbetrieb im Land vor allem durch eine Erhöhung des Professorenanteils am Wissenschaftspersonal zu erhöhen; 8. ob sie eine Lockerung des derzeit geltenden Rechts zum Wissenschaftszeitvertrag für erstrebenswert erachtet; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 9. welche Maßnahmen sie überdies für geeignet erachtet, dem Überhandnehmen von befristeten Arbeitsverträgen im baden-württembergischen Wissenschaftsbetrieb entgegenzuwirken Baron, Dr. Balzer, Dr. Podeswa, Dr. Merz, Dürr, Gögel AfD Begründung Die Befristung von Arbeitsverträgen in der Wissenschaft nimmt immer mehr zu. Dies hat negative Auswirkungen auf die Attraktivität universitärer Karrieren, individuelle Lebensplanungen von jungen Akademikern sowie auch auf die Planungssicherheit der Fakultäten. Darum liegt es im allgemeinen Interesse, diese Entwicklung einer kritischen Bewertung zu unterziehen. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 13. Juli 2017 Nr /40/1 nimmt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie hoch der von befristeten Arbeitsverträgen an den und in Baden-Württemberg ist; Anhand der amtlichen Hochschulstatistik ergeben sich die e des unbefristeten und befristeten Personals in den Jahren 2014 und 2015 an den staatlichen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften sowie insgesamt an den Hochschulen in Baden-Württemberg zum Stichtag 1. Dezember des jeweiligen Berichtsjahrs wie folgt: Tabelle 1: Hauptberufliches wissenschaftliches und künstlerisches Personal an baden-württembergischen Hochschulen nach Hochschulart und Beschäftigungsart, 2014 bis ,9 % ,1 % Darunter: 1) Darunter: 2) ,3 % 59,8 % ,7 % 40,2 % ,0 % ,0 % Darunter: 1) Darunter: 2) ,9 % 59,9 % ) Staatliche ohne Klinika 2) Staatliche Hochschulen für angewandte Wissenschaften 78,1 % 40,1 % *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2

3 Die Zahlen über das befristet und unbefristet beschäftigte Personal im Jahr 2016 liegen der amtlichen Hochschulstatistik derzeit noch nicht vor. Damit bilden die Daten im Wesentlichen die Situation vor Wirkung der Vereinbarungen im HoFV zu fairen Arbeitsverhältnissen ab. 2. in welchem Maße die Zahl der im wissenschaftlichen Mittelbau beschäftigten Personen (unterhalb der Professur) in den Jahren seit 2014 in Baden-Württemberg gestiegen ist; Nach 44 Landeshochschulgesetz gehören neben den Professorinnen und Professoren und den Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren auch die Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten zur Gruppe der Hochschullehrer. Die anderen hauptberuflichen akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählen zum akademischen Mittelbau. Aus der folgenden Tabelle sind die e der unbefristet und der auf Zeit beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den staatlichen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in dieser Personalgruppe ersichtlich: Tabelle 2: e des befristet und unbefristet beschäftigten Personals 1) im wissenschaftlichen Mittelbau an 2) und 3), 2014 bis 2015 unbefristet befristet ,9 % 16,6 % 13,2 % 17,0 % ) Hauptberuflich 2) Staatliche ohne Klinika 3) Staatliche Hochschulen für angewandte Wissenschaften 86,1 % 83,4 % 86,8 % 83,0 % in welchem Maße sich Aussagen aus Ziffer 2 insbesondere für den naturwissenschaftlichen Nachwuchs treffen lassen; Der Begriff Naturwissenschaftlicher Nachwuchs wird hier nach der gängigen Definition der sog. MINT- Fächer als Beschäftigte des akademischen Mittelbaus in den Bereichen der Mathematik sowie der Natur- und Ingenieurwissenschaften (Fächergruppen 4 und 8 entsprechend der amtlichen Fächergruppensystematik 2015) verstanden. Die e des befristeten und unbefristeten Personals verteilen sich dabei wie folgt: 3

4 Tabelle 3: e des befristet und unbefristet beschäftigten Personals 1) im wissenschaftlichen Mittelbau im natur- und ingenieurwissenschaftlichen Bereich an 2) und 3), 2014 bis 2015 unbefristet befristet ,2 % 15,4 % 10,6 % 16,8 % ) Hauptberuflich 2) Staatliche ohne Klinika 3) Nur staatliche Hochschulen für angewandte Wissenschaften 88,8 % 84,6 % 89,4 % 83,2 % inwieweit nach ihrer Einschätzung die Kombination von Befristungsmöglichkeiten und der immens gesteigerten Drittmittelfinanzierung hierfür ursächlich sind; Die Dauer der Befristung von drittmittelfinanzierten Arbeitsverhältnissen bestimmt sich häufig maximal nach der Dauer der Drittmittelgewährung bzw. der Projektlaufzeit, da die Mittel nur für gewisse Zeiträume verlässlich eingeplant werden können. Insoweit kann angenommen werden, dass das Drittmittelaufkommen sich auch in der Zahl befristeter Arbeitsverhältnissen niederschlägt. Gleichzeitig muss berücksichtigt werden, dass befristete Arbeitsverhältnisse im wissenschaftlichen Bereich unabhängig von der Art der Finanzierung die Regel sind und auch bleiben werden. Die meisten Arbeitsverhältnisse sind dort an die Qualifikationsziele wie den Abschluss einer Promotion, einer Habilitation oder den Erwerb von habilitationsäquivalenten Leistungen gebunden. 5. wie sich im Zeitraum von 2014 bis heute die Zahlen der Promotions- und Postdoc-Stipendien entwickelt haben; In Deutschland gibt es eine große Zahl von Stipendienprogrammen zur Förderung von Doktorandinnen und Doktoranden sowie von Postdoktorandinnen und -doktoranden. Zahlreiche Stiftungen, private und öffentliche Förderorganisationen, der Bund, die Länder und die Europäische Union vergeben Promotions- und Postdoktorandenstipendien. Die Vielzahl der Programme lässt einen umfassenden Überblick nicht zu. Entsprechende Daten enthält beispielsweise auch nicht der Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2017, der umfangreiche statistische Daten und Forschungsbefunde zu Promovierenden und Promovierten in Deutschland beinhaltet. Es ist daher nicht bekannt, wie viele Doktorandinnen und Doktoranden sowie Postdoktorandinnen und -doktoranden in Form von Stipendien gefördert werden. 6. wie sich im gleichen Zeitraum die Zahl der unbefristeten Dauerstellen an und entwickelt haben; Im akademischen Mittelbau wurden im Rahmen der Umsetzung des Hochschulfinanzierungsvertrages bei den staatlichen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in den Jahren 2015 bis einschließlich 2017 insgesamt 480,5 Stellen geschaffen. Dabei entfielen 401 Stellen auf die einschließlich der medizinischen Fakultäten und 79,5 Stellen auf die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Sie bezogen sich auf die Besoldungsgruppen A13 bis A16 (höherer Dienst) und die Entgeltgruppen E13 bis E15. Die medizinischen Fakultäten können im Angestelltenbereich ohne Beteiligung des MWK selbstständig Stellen schaffen, sodass hier voraussichtlich weitere Stellen im akademischen Mittelbau hinzugezählt werden müssten. Die exakte Anzahl ist dem Wissenschaftsministerium jedoch nicht bekannt. 4

5 7. inwiefern sie die Auffassung teilt, den Wissenschaftsbetrieb im Land vor allem durch eine Erhöhung des Professorenanteils am Wissenschaftspersonal zu erhöhen; Eine Erhöhung des Professorenanteils löst für sich genommen die Problematik der prekären Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen nicht. e Arbeitsverhältnisse sind weiterhin erforderlich, um dem wissenschaftlichen Nachwuchs kontinuierlich und generationsübergreifend Qualifizierungsmöglichkeiten zu bieten. Die offenen Karrieremöglichkeiten innerhalb und außerhalb der Hochschule befördern den Wettbewerb um die hochqualifizierten Köpfe in der Wissenschaft. Die Förderung der Einrichtung von Juniorprofessuren mit verbindlichem Tenure Track im Rahmen des Bund-Länder-Programms zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchs ist ein wichtiger Schritt, um dem besonders qualifizierten Nachwuchs an den Hochschulen planbare und transparentere Karrierewege anzubieten. 8. ob sie eine Lockerung des derzeit geltenden Rechts zum Wissenschaftszeitvertrag für erstrebenswert erachtet; Der Bundesgesetzgeber hat das nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG unter die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallende Wissenschaftszeitvertragsgesetz umfassend novelliert. Eine zeitnahe Änderung der im März 2016 in Kraft getretenden Regelungen ist demnach nicht zu erwarten. Im Gesetzgebungsverfahren hatte sich die Landesregierung u. a. vergeblich für eine stärkere Konkretisierung der Regelung zu den Vertragslaufzeiten in der Qualifizierungsphase im wissenschaftlichen Bereich eingesetzt. 9. welche Maßnahmen sie überdies für geeignet erachtet, dem Überhandnehmen von befristeten Arbeitsverträgen im baden-württembergischen Wissenschaftsbetrieb entgegenzuwirken. Die Landesregierung hat mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag den Rahmen für den Umgang mit der Befristung von Arbeitsverträgen an den Hochschulen vorgegeben, den die Hochschulen in ihren Selbstverpflichtungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Hochschulart und der konkreten Gegebenheiten vor Ort umgesetzt haben. Dabei haben sich die Landesregierung und die Hochschulen zum Ziel gesetzt, die Laufzeiten der Arbeitsverträge im wissenschaftlichen Bereich stärker an den Qualifikationszielen und an der Dauer und den Erfordernissen der Drittmittelgewährung auszurichten. Verträge mit einer Laufzeit von unter zwei Jahren sollen nur in begründeten Ausnahmefällen geschlossen werden. Flankierend hierzu wurden Personalentwicklungskonzepte mit geeigneten Angeboten für die Karriere- und Berufsentwicklung der Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler entwickelt. Bauer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst 5