des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Sascha Binder u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Ausbildungsstandorte und Lehrpersonal der Polizei Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wann die geplante Polizeischule in Herrenberg in Betrieb genommen werden wird und wie viele Ausbildungsplätze dort geschaffen werden; 2. aus welchen Gründen sich die Inbetriebnahme der Polizeischule in Herrenberg verzögert unter Darstellung der Konsequenzen, die dies auf den Ausbildungsbetrieb, insbesondere für die Auslastung der übrigen Polizeischulen hat; 3. wie viele zusätzliche Ausbildungsplätze am Standort der Polizeischule in Biberach geschaffen werden sollen und ab wann diese zur Verfügung stehen; 4. welche konkreten Erweiterungsbaumaßnahmen in Biberach erforderlich sind unter Nennung des vorgesehenen Zeitplans für die vorzunehmenden Baumaßnahmen; 5. inwiefern die Verzögerungen in Herrenberg und die umfangreichen Erweiterungsarbeiten bzw. Umbauarbeiten in Biberach und Wertheim Interimslösungen erforderlich machen, um insbesondere die Einstellung von Polizeianwärtern im Jahr 2018 bewältigen zu können; 6. welche Alternativpläne und Ausweichmöglichkeiten die Landesregierung für den Fall hat, dass die Baumaßnahmen an den Polizeischulstandorten nicht rechtzeitig zu Beginn der jeweiligen Ausbildungsjahre (insbesondere im Frühjahr und Herbst 2018) abgeschlossen werden können; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 7. was konkret (Angabe der Auszubildenden pro Jahr) unter der sukzessiven Inbetriebnahme der Polizeischule in Wertheim ab Juli 2018 zu verstehen ist (vgl. Drucksache 16/3174, Antwort auf Fragen 9 und 10) und ab wann in Wertheim mit Vollbetrieb zu rechnen ist; 8. welche konkreten Baumaßnahmen am Standort Wertheim vorgenommen werden müssen und welche zusätzlichen Infrastruktureinrichtungen (z. B. Sporthalle, Schießhalle) bislang noch fehlen; 9. welche finanziellen Investitionen am Standort Meßstetten erforderlich sind, um diesen als Polizeischule zu nutzen; 10. wie viele Ausbilder für die polizeiliche Ausbildung im Zeitraum 2018 bis 2023 fehlen; 11. wie viele Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte des gehobenen Polizeivollzugsdienstes bereits als Lehrpersonal für die polizeiliche Ausbildung gewonnen werden konnten Binder, Hinderer, Rivoir, Stickelberger, Dr. Weirauch SPD Begründung Der Antrag soll klären, wie sich die aktuelle Entwicklung zu den Rahmenbedingungen der Polizeiausbildung in Baden-Württemberg darstellt. Aufgrund der sogenannten Einstellungsoffensive bei der Polizei erhöht sich unter anderem der Raumbedarf, aber auch die Anzahl der benötigten Ausbilder. Zu beiden Punkten gibt es weiterhin Unklarheiten. Stellungnahme Mit Schreiben vom 5. April 2018 Nr /141/1 nimmt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wann die geplante Polizeischule in Herrenberg in Betrieb genommen werden wird und wie viele Ausbildungsplätze dort geschaffen werden; 2. aus welchen Gründen sich die Inbetriebnahme der Polizeischule in Herrenberg verzögert unter Darstellung der Konsequenzen, die dies auf den Ausbildungsbetrieb, insbesondere für die Auslastung der übrigen Polizeischulen hat; 5. inwiefern die Verzögerungen in Herrenberg und die umfangreichen Erweiterungsarbeiten bzw. Umbauarbeiten in Biberach und Wertheim Interimslösungen erforderlich machen, um insbesondere die Einstellung von Polizeianwärtern im Jahr 2018 bewältigen zu können; Zu 1., 2. und 5: Es ist vorgesehen, am Standort Herrenberg ab 1. September 2019 bis zu 480 Beamtinnen/Beamte in Ausbildung (BiA) zu unterrichten und unterzubringen. 2

3 Ursprünglich war vorgesehen, den Standort Herrenberg bereits zum 1. September 2018 mit rund 80 BiA in Betrieb zu nehmen, zum 1. März 2019 um rund 110 BiA und zum 1. Juli 2019 um weitere rund 60 BiA sowie zum 1. September 2019 nochmals um rund 230 BiA zu erhöhen. Diese Termine sind durch den Nachprüfungsantrag eines unterlegenen Bieters im Zusammenhang mit der Vergabe der notwendigen Schadstoffsanierung in Herrenberg nicht mehr einzuhalten. Die Vergabeentscheidung der Bauverwaltung wurde von der Vergabekammer Baden-Württemberg zwischenzeitlich bestätigt. Die anschließende sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Karlsruhe hat der Bieter mittlerweile zurückgenommen, sodass die Vergabe der Schadstoffsanierung nun zeitnah durch den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg erfolgen kann. Die Einstellung September 2018 wird deshalb am Standort Böblingen erfolgen. Hierfür wird dort ein Interimsbetrieb eingerichtet, der auch die Einstellung März 2019 aufnehmen kann. Die Unterbringungs- und Verwaltungsbedarfe können nach Anpassungsarbeiten weitgehend in Bestandsgebäuden gedeckt werden. Darüber hinaus sind ein Lehrsaal als Containergebäude zu errichten und die Küche an die erhöhten Kapazitäten anzupassen. Sofern erforderlich, erfolgt die Einstellung von rund 60 BiA im Juli 2019 am Standort Biberach. Hier könnten die zusätzlichen Auszubildenden temporär durch organisatorische Maßnahmen untergebracht werden. Am Standort Wertheim sind Interimslösungen für die Schießanlage und die Turnhalle erforderlich. Die Turnhalle war Ziel eines Brandanschlags und ist seither nicht mehr nutzbar. Die Wiederherstellung der Sporthalle wird bis Mai 2019 angestrebt. Der Bedarf der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg (HfPolBW) kann voraussichtlich interimsweise durch Mitbenutzung zweier städtischer Turnhallen abgedeckt werden. Bis zur Wiedereinrichtung der Raumschießanlage Tauberbischofsheim ist ebenfalls eine Zwischenlösung notwendig. Das Schießtraining wird durch die Nutzung von Schießstätten Dritter gewährleistet. Der Standort Biberach kann nach aktuellem Stand rechtzeitig ertüchtigt werden. 3. wie viele zusätzliche Ausbildungsplätze am Standort der Polizeischule in Biberach geschaffen werden sollen und ab wann diese zur Verfügung stehen; Zu 3.: Am Standort Biberach werden 150 weitere Unterbringungsplätze geschaffen, die zum 1. September 2018 (100) und zum 1. März 2019 (50) zur Verfügung stehen sollen. 4. welche konkreten Erweiterungsbaumaßnahmen in Biberach erforderlich sind unter Nennung des vorgesehenen Zeitplans für die vorzunehmenden Baumaßnahmen; Zu 4.: Am Standort Biberach sind zusätzliche Unterkunftsräumlichkeiten und Schulungsräume für 150 BiA sowie zusätzliche Büroarbeitsplätze erforderlich. Die fehlenden Unterkünfte und Büroarbeitsplätze werden am Standort in Modul- bzw. Containerbauten bis 1. September 2018 geschaffen. Die notwendigen Schulungsräume lassen sich im Bestand abdecken. 3

4 6. welche Alternativpläne und Ausweichmöglichkeiten die Landesregierung für den Fall hat, dass die Baumaßnahmen an den Polizeischulstandorten nicht rechtzeitig zu Beginn der jeweiligen Ausbildungsjahre (insbesondere im Frühjahr und Herbst 2018) abgeschlossen werden können; Zu 6.: Vonseiten des Innenministeriums, des Finanzministeriums und des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg wird alles unternommen, um die festgelegten Einstellungen in den Jahren 2018 und 2019 zu realisieren. 7. was konkret (Angabe der Auszubildenden pro Jahr) unter der sukzessiven Inbetriebnahme der Polizeischule Wertheim ab Juli 2018 zu verstehen ist (vgl. Drucksache 16/3174, Antwort auf Fragen 9 und 10) und ab wann in Wertheim mit Vollbetrieb zu rechnen ist; Zu 7.: Am Standort Wertheim sollen ab Juli 2018 rund 210 BiA unterrichtet und untergebracht werden. Ab September 2018 sind dort die weitere Einstellung von rund 80 BiA und damit der Vollbetrieb mit rund 300 BiA geplant. 8. welche konkreten Baumaßnahmen am Standort Wertheim vorgenommen werden müssen und welche zusätzlichen Infrastruktureinrichtungen (z. B. Sporthalle, Schießhalle) bislang noch fehlen; Zu 8.: Die vorhandenen Gebäude am Standort Wertheim sind für die Unterbringung der BiA, für die zugehörige Verwaltung und für Teile der Lehrveranstaltungen geeignet und werden entsprechend hergerichtet. Die Sanierungsmaßnahmen in den Bestandsgebäuden haben bereits begonnen. Die fehlenden Räumlichkeiten wie beispielsweise weitere Unterrichtsräume, Einsatztrainingsräume, ein Wachgebäude sowie eine Cafeteria sollen durch die Errichtung von anzumietenden Container- oder Modulbauten bereitgestellt werden. Die Freiflächen für das Fahr- und Sicherheitstraining und Flächen für eine gesicherte Unterbringung von Dienstfahrzeugen sowie weitere Stellplätze sollen ebenfalls angemietet werden. Darüber hinaus sind Baumaßnahmen an der Sporthalle und der Raumschießanlage in Tauberbischofsheim notwendig (siehe Frage 5). 9. welche finanziellen Investitionen am Standort Meßstetten erforderlich sind, um diesen als Polizeischule zu nutzen; Zu 9.: Die landeseigenen Ausbildungsstandorte der HfPolBW in Villingen-Schwenningen, Lahr, Biberach, Herrenberg und Bruchsal sowie der zusätzliche Standort in Wertheim sind für die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der Einstellungsoffensiven ausreichend. Vor diesem Hintergrund ist eine zusätzliche Anmietung oder der Erwerb der sich im Eigentum des Bundes befindlichen Liegenschaft in Meßstetten nicht notwendig. Deshalb wurde der konkrete finanzielle Aufwand für die Ertüchtigung der Zollernalbkaserne in Meßstetten nicht vertieft geprüft. Im Übrigen wird auf die Stellungnahme zum Antrag 16/3174 verwiesen. 4

5 10. wie viele Ausbilder für die polizeiliche Ausbildung im Zeitraum 2018 bis 2023 fehlen; Zu 10.: Für 2018 ist der Personalbedarf gedeckt. Durch geeignete Personalmaßnahmen erscheint der geringfügige Zusatzbedarf in den Folgejahren derzeit deckungsfähig. 11. wie viele Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte des gehobenen Polizeivollzugsdienstes bereits als Lehrpersonal für die polizeiliche Ausbildung gewonnen werden konnten. Zu 11.: Bislang sind rund 90 Interessebekundungen eingegangen, die derzeit im Rahmen einer Personalauswahl entsprechend geprüft werden. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration 5