des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Sascha Binder u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. aus welchen Gründen das automatische Kennzeichenlesesystem vor dem Frühjahr 2017 nicht eingesetzt wurde; 2. welche Gründe sie dazu bewogen haben, einen Pilotversuch zur Einsetzung von automatischen Kennzeichenlesesystemen bei den Polizeipräsidien Heilbronn und Ludwigsburg zu starten; 3. wie viele Geräte zur automatischen Erfassung von Kennzeichen eingesetzt werden; 4. welche Erkenntnisse bislang aus dem Pilotversuch gezogen werden können; 5. bis wann der Pilotversuch noch andauern und bis wann die Auswertung des Pilotversuchs erfolgt sein wird; 6. warum der Pilotversuch als Verschlusssache eingestuft ist; 7. inwieweit der Pilotversuch zur Einsetzung des automatischen Kennzeichenlesesystems innerhalb der Landesregierung bekannt war; 8. inwiefern es einen Austausch und gemeinsame Überlegungen des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration und des Ministeriums für Verkehr zum Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen gab bzw. gibt und welche Rolle dabei die Kontrolle von Fahrverboten spielt; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 9. inwiefern das Instrument der automatisierten Kennzeichenlesesysteme aus Sicht der Landesregierung dazu genutzt werden soll, um die geplanten Fahrverbote zu kontrollieren; 10. welche Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg durch das Innenministerium über den Beginn und die Durchführung des Pilotversuchs zur Einsetzung des automatischen Kennzeichenlesesystems informiert waren; 11. warum die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen vor dem Start des Pilotversuchs nicht abgewartet wurde; 12. bis wann mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Angelegenheit zu rechnen ist Binder, Gall, Hinderer, Stickelberger, Dr. Weirauch SPD Begründung Mithilfe des Antrags sollen Einzelheiten zum Pilotversuch zur Einsetzung von automatischen Kennzeichenlesesystemen in den Polizeipräsidien Heilbronn und Ludwigsburg in Erfahrung gebracht werden. 2 Stellungnahme Mit Schreiben vom 21. November 2018 Nr /174/1 nimmt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Verkehr zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. aus welchen Gründen das automatische Kennzeichenlesesystem vor dem Frühjahr 2017 nicht eingesetzt wurde; Zu 1.: Im Zuge der Novellierung des Polizeigesetzes (PolG) im Jahr 2008 wurde unter schwarz-gelber Landesregierung die Rechtsgrundlage 22 a PolG für den präventiven Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen (AKLS) in Baden- Württemberg geschaffen. Seit 2011 ist die Polizei Baden-Württemberg im Besitz eines entsprechenden Systems. Dieses wurde in der vergangenen Legislaturperiode unter anderem wegen noch ausstehender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht eingesetzt. 2. welche Gründe sie dazu bewogen haben, einen Pilotversuch zur Einsetzung von automatischen Kennzeichenlesesystemen bei den Polizeipräsidien Heilbronn und Ludwigsburg zu starten; Zu 2.: Baden-Württemberg verfügt über ein gut ausgebautes Fernstraßennetz mit sehr hohem Verkehrsaufkommen. Diese wichtigen europäischen Verkehrsachsen spielen für international und überregional agierende organisierte Täter sowohl in der Vor-

3 bereitungsphase als auch bei der Durchführung von Straftaten eine wesentliche Rolle. Der Einsatz von AKLS bietet in diesem Zusammenhang neue Möglichkeiten der Fahndung und eröffnet Chancen bei der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung. Im Koalitionsvertrag vom 9. Mai 2016 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden- Württemberg und der CDU Baden-Württemberg wurde vereinbart, AKLS auf Grundlage geltenden Rechts auf Verkehrswegen dann einzusetzen, wenn Erkenntnisse vorliegen, dass sie für reisende Tätergruppen besonders relevant sind. Vor diesem Hintergrund wurde ein Pilotversuch mit dem Ziel der Erprobung der taktischen und technischen Praxistauglichkeit von AKLS durchgeführt. 3. wie viele Geräte zur automatischen Erfassung von Kennzeichen eingesetzt werden; Zu 3.: Die Polizei Baden-Württemberg verfügt über ein AKLS. Das System wurde im Rahmen des Pilotprojekts im Zeitraum vom 29. Mai 2017 bis zum 29. November 2017 eingesetzt. Darüber hinaus erfolgte ein Einsatz im Rahmen einer landesweiten Schwerpunktfahndungs- und Kontrollaktion des Polizeipräsidiums Ludwigsburg zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls. 4. welche Erkenntnisse bislang aus dem Pilotversuch gezogen werden können; Zu 4.: Die Ergebnisse des durchgeführten Pilotprojekts zeigen, dass es sich bei AKLS um vielversprechende technische Hilfsmittel zur Unterstützung polizeilicher Fahndungsaktivitäten handelt. Grundsätzlich bieten AKLS vielfältige Einsatzmöglichkeiten, um den schnellen und zuverlässigen Abgleich von Kraftfahrzeugkennzeichen mit dem aktuellen Fahndungsbestand vornehmen zu können. Dies gilt insbesondere auf Straßen mit sehr hohem Verkehrsaufkommen wie Bundesautobahnen, die zudem für den internationalen Verkehr von Bedeutung sind und somit auch von reisenden Tätergruppierungen regelmäßig genutzt werden. Es wurde erkannt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte bedarfsorientierte Beschaffung von AKLS erforderlich ist, um auch zukünftig für die zu bewältigenden sicherheitspolitischen Herausforderungen bestmöglich aufgestellt zu sein. 5. bis wann der Pilotversuch noch andauern und bis wann die Auswertung des Pilotversuchs erfolgt sein wird; Zu 5.: Der Pilotbetrieb des AKLS sowie dessen Auswertung sind abgeschlossen. 6. warum der Pilotversuch als Verschlusssache eingestuft ist; Zu 6.: Die Einstufung des genannten Abschlussberichts als Verschlusssache ergibt sich unter anderem aus den darin enthaltenen, detaillierten inhaltlichen Darstellungen, die bei einer Veröffentlichung Rückschlüsse auf das taktische Vorgehen der Polizei zulassen und somit nachteilige Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit bzw. die Funktionsfähigkeit des Staates haben können. 3

4 4 7. inwieweit der Pilotversuch zur Einsetzung des automatischen Kennzeichenlesesystems innerhalb der Landesregierung bekannt war; 10. welche Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg durch das Innenministerium über den Beginn und die Durchführung des Pilotversuchs zur Einsetzung des automatischen Kennzeichenlesesystems informiert waren; Zu 7. und 10.: Der Wille zum Einsatz von AKLS wurde im Koalitionsvertrag ausdrücklich artikuliert. Vor dem Hintergrund, dass zunächst ein Pilotversuch mit dem Ziel der Erprobung der taktischen und technischen Praxistauglichkeit von AKLS geplant war, bestand kein weiterer Abstimmungsbedarf. Im Zuge der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 wurde in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration öffentlich über den erstmaligen Einsatz des AKLS im Rahmen einer länderübergreifenden Fahndungsaktion zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls berichtet. 8. inwiefern es einen Austausch und gemeinsame Überlegungen des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration und des Ministeriums für Verkehr zum Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen gab bzw. gibt und welche Rolle dabei die Kontrolle von Fahrverboten spielt; 9. inwiefern das Instrument der automatisierten Kennzeichenlesesysteme aus Sicht der Landesregierung dazu genutzt werden soll, um die geplanten Fahrverbote zu kontrollieren; Zu 8. und 9.: Das Ministerium für Verkehr hat das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Sommer 2017 darum gebeten, die Überwachung des fließenden Verkehrs durch automatische Überwachungseinrichtungen (AKLS) unter rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten prüfen zu lassen. Die Durchsetzung von Verkehrsverboten, von denen besonders schadstoffarme Fahrzeuge abhängig von deren Euro-Schadstoffklasse ausgenommen sind, und die Ahndung von Verstößen erfordern bislang aufgrund des Fehlens einer Blauen Plakette grundsätzlich die Einsicht in die Fahrzeugpapiere, da der Dieselbetrieb und die Schadstoffklasse nicht von außen erkennbar sind. Vor dem Hintergrund des EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland sowie des seinerzeit beim Verwaltungsgericht Stuttgart anhängigen Gerichtsverfahrens der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg und anlässlich der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart ergab sich die Notwendigkeit, vorsorglich alle theoretisch in Frage kommenden Kontrollmöglichkeiten in Erwägung zu ziehen und auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit zu prüfen. Nach Bewertung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration existiert gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für eine solche automatisierte Überwachung. Darüber hinaus bestehen datenschutzrechtliche Bedenken. Ende Oktober 2018 erfolgte durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Länderanhörung zum Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Damit will der Bund eine Rechtsgrundlage schaffen, die es unter anderem ermöglicht, angeordnete Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote auf Grundlage von 40 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der Wohnbevölkerung und der Bevölkerung vor Abgasen fahrzeugindividuell zu überprüfen. Die zuständigen Überwachungsbehörden sollen hierfür im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können. Ermöglicht werden soll sowohl die Kennzeichenerfassung als auch die Aufnahme von Bildern des Fahrzeugs und des Fahrzeugführers.

5 In seiner mit dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration abgestimmten Stellungnahme weist das Ministerium für Verkehr darauf hin, dass als weniger grundrechtsrelevante Maßnahme durch Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. BImSchV) eine weitere Umweltplakette beispielsweise in Form einer Blauen Plakette eingeführt werden könnte. 11. warum die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen vor dem Start des Pilotversuchs nicht abgewartet wurde; Zu 11.: Die Ermächtigungsnorm in 22 a PolG ist geltendes Recht. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die seit 2009 anhängige Befassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit der Thematik immer weiter verschoben hat und kein konkreter Hinweis auf einen Zeitpunkt der Entscheidung bekannt war, erschien ein weiteres Zuwarten und somit der Verzicht auf ein potentiell effektives Fahndungshilfsmittel nicht länger angemessen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 12. bis wann mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Angelegenheit zu rechnen ist. Zu 12.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse bezüglich eines konkreten Entscheidungstermins in dieser Angelegenheit vor. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration 5