2. welche maximale Stehzeit für Passagiere sie für hinnehmbar erachtet und ob diese hier eingehalten werden kann;

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "2. welche maximale Stehzeit für Passagiere sie für hinnehmbar erachtet und ob diese hier eingehalten werden kann;"

Transkript

1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Anton Baron u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Gegenwart und Zukunft des Bahnverkehrs zwischen Schwäbisch Hall-Hessental und Heilbronn Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. welche Fahrgastzahlen (Durchschnittswerte pro Wochentag oder exakte Erfassung) ihr zum Regionalexpress (RE) von Schwäbisch Hall-Hessental (Abfahrt 6:58 Uhr) über Öhringen Hbf bis Heilbronn Hbf vorliegen (mit getrennter Erfassung der 1. und 2. Klasse und der sieben Fahrtabschnitte sowie mit Gegenüberstellung der Sitzplatzkapazitäten); 2. welche maximale Stehzeit für Passagiere sie für hinnehmbar erachtet und ob diese hier eingehalten werden kann; 3. ob der Anteil der stehenden Fahrgäste mittels eines zusätzlich angehängten Triebwagens reduziert werden könnte und wieso dies noch nicht geschehen ist; 4. ob ihr die Problematik des Fäkaliengeruchs in den Regionalexpress-Zügen bekannt ist und was sie dagegen zu unternehmen gedenkt; 5. in welchem Takt und mit welcher Gesamtfahrzeit ab 2019 Garnituren von Öhringen Hbf bis Stuttgart Hbf durchfahren werden und in welchem Bahnhof diese starten werden; 6. welcher Zugtyp mit welcher Kapazität in 1. und 2. Klasse (mit Gegenüberstellung zur jetzigen Kapazität) hier in Zukunft verkehren wird, auch zwischen Öhringen Hbf und Schwäbisch Hall-Hessental; 7. bis zu welchem Zeitpunkt die Elektrifizierung zwischen Öhringen-Cappel und Schwäbisch Hall-Hessental abgeschlossen werden soll; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. welche (geschätzten) Angaben sie zu den diesbezüglichen Kosten und deren Trägerschaft machen kann; 9. ob sie bereits ein Konzept hat, um der Problematik der für eine zweigleisige Elektrifizierung zu niedrigen Tunneldurchfahrten in Schwäbisch Hall und Umgebung zu begegnen; II. die Erhöhung der Kapazität des Regionalexpress (RE) zu erwirken, etwa mithilfe eines weiteren Triebwagens Baron, Stein, Stauch, Wolle, Podeswa AfD Begründung Seit längerer Zeit ist es offensichtlich, dass insbesondere bei dem Regionalexpress (RE) um 6:58 (Abfahrt in Schwäbisch Hall-Hessental) starke Kapazitätsengpässe bestehen. Dies betrifft vor allem den Abschnitt zwischen Öhringen und Heilbronn. Augenzeugenberichten zufolge muss hier stets ein großer Teil der Reisenden stehen. Der Antrag soll daher unter anderem klären, ob der Landes - regierung dieses Problem bekannt ist und was sie dagegen zu tun gedenkt. Dies betrifft auch die oft bemängelte Geruchsbelästigung. Ab 2019 sollen auf der Strecke neue Zuggarnituren eigesetzt werden. Ebenfalls ist geplant, einen Teil der Züge ab Öhringen Hbf bis Stuttgart Hbf durchfahren zu lassen. Details zu diesen Vorhaben sollen daher ebenfalls erörtert werden, genauso wie die angedachte Elektrifizierung zwischen Öhringen-Cappel und Schwäbisch Hall-Hessental. In anschließenden Beschlussteil wird schließlich beantragt, eine Erweiterung der Sitzplatzkapazität bei dem thematisierten morgendlichen Zug zu erwirken. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 21. Juni 2018 Nr /1970*1 nimmt das Ministerium für Verkehr zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. welche Fahrgastzahlen (Durchschnittswerte pro Wochentag oder exakte Erfassung) ihr zum Regionalexpress (RE) von Schwäbisch Hall-Hessental (Abfahrt 6:58 Uhr) über Öhringen Hbf bis Heilbronn Hbf vorliegen (mit getrennter Erfassung der 1. und 2. Klasse und der sieben Fahrtabschnitte sowie mit Gegenüberstellung der Sitzplatzkapazitäten); Für diesen Zug ist der Anlage die durchschnittliche Besetzung von Montag bis Freitag an Schultagen zu entnehmen. Das derzeitig eingesetzte Fahrzeug der Baureihe 628 verfügt über eine Sitzplatzkapazität von 140 Fahrgästen. Die maximale Besetzung des Zuges ist im Abschnitt Neuenstein Öhringen mit 136 Fahrgästen. Nicht alle eingesetzten Fahrzeuge verfügen über eine erste Klasse. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2

3 2. welche maximale Stehzeit für Passagiere sie für hinnehmbar erachtet und ob diese hier eingehalten werden kann; Im Zielkonzept des Landes Baden-Württemberg ist in der Hauptverkehrszeit ein maximale Stehplatzanteil von 20 Prozent definiert, wobei die einzelnen Fahrgäste nicht länger als 15 Minuten stehen dürfen. 3. ob der Anteil der stehenden Fahrgäste mittels eines zusätzlich angehängten Triebwagens reduziert werden könnte und wieso dies noch nicht geschehen ist; Die unter Punkt 1. genannten Fahrgastzahlen haben aufgezeigt, dass eine Kapazitätsausweitung aktuell nicht notwendig ist. Im Nahverkehr ist es üblich, dass in der Hauptverkehrszeit nicht allen Fahrgästen ein Sitzplatz angeboten werden kann. Die Nahverkehrsgesellschaft des Landes ist beauftragt, die Kapazitäten in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und falls notwendig nachzusteuern. 4. ob ihr die Problematik des Fäkaliengeruchs in den Regionalexpress-Zügen bekannt ist und was sie dagegen zu unternehmen gedenkt; Der Landesregierung ist bekannt, dass es bei einer Störung der Toilette zu unangenehmen Gerüchen kommen kann. Derzeit liegen beim Betreiber, der Westfrankenbahn, keine Beschwerden diesbezüglich vor. 5. in welchem Takt und mit welcher Gesamtfahrzeit ab 2019 Garnituren von Öhringen Hbf bis Stuttgart Hbf durchfahren werden und in welchem Bahnhof diese starten werden; Ab Dezember 2019 wird eine Zugleistung von Öhringen nach Stuttgart durchgebunden. Der Zug fährt in Öhringen Hbf. um 6:47 Uhr ab mit Unterwegshalten in Bretzfeld, Wilsbach und Weinsberg und Ankunft in Heilbronn um 7:18 Uhr. Weiter fährt dieser Zug um 7:29 Uhr nach Stuttgart. Ankunft in Stuttgart ist um 8:15 Uhr. 6. welcher Zugtyp mit welcher Kapazität in 1. und 2. Klasse (mit Gegenüberstellung zur jetzigen Kapazität) hier in Zukunft verkehren wird, auch zwischen Öhringen Hbf und Schwäbisch Hall-Hessental; Bisher verkehren auf der Strecke Heilbronn Öhringen Crailsheim Triebwagen der Baureihe 628. Diese verfügen über eine Sitzplatzkapazität von etwa 140 Sitzplätzen (12 in der 1. Klasse und 128 in der 2. Klasse). Ab Dezember 2019 verkehren dort modernisierte Züge der Baureihe 642 mit 120 Sitzplätzen (alle 2. Klasse). Die unter Punkt 5. erwähnte Einzelleistung wird von Abellio mit einem elektrischen Triebwagenzug der Baureihe Talent erbracht (mindestens 155 Sitzplätze 2. Klasse und 8 Sitzplätze 1. Klasse). 7. bis zu welchem Zeitpunkt die Elektrifizierung zwischen Öhringen-Cappel und Schwäbisch Hall-Hessental abgeschlossen werden soll; Der Streckenabschnitt zwischen Öhringen-Cappel und Schwäbisch Hall-Hessental auf der Hohenlohebahn ist zurzeit nicht elektrifiziert. Um den Anteil an elektrifizierten Schienenstrecken in Baden-Württemberg zu erhöhen und den Schienenverkehr noch nachhaltiger zu gestalten, ist ein Elektrifizierungskonzept erarbeitet worden. Der genannte Streckenabschnitt befindet sich im Elektrifizierungskonzept in der Kategorie des vordringlichen Bedarfs/Lückenschluss. Hierunter fallen Stre cken - abschnitte, die durch eine Elektrifizierung durchgängige SPNV-Strecken ermöglichen oder Redundanzen im Störungsfall bieten. Für die Streckenabschnitte aus der Kategorie des Lückenschlusses ist ein Realisierungshorizont bis zum Jahr 2025 angedacht. 3

4 Da nach aktuellem Stand ungeklärt ist, ob der Bund ein Sonderprogramm zur Finanzierung einführt und wie die Förderkriterien ausgestaltet werden, kann nur ein schätzungsweiser Zeithorizont angegeben werden. Primär ist es die Verantwortung des Bundes, für den Erhalt und Ausbau seiner Infrastruktur zu sorgen. 8. welche (geschätzten) Angaben sie zu den diesbezüglichen Kosten und deren Trägerschaft machen kann; 9. ob sie bereits ein Konzept hat, um der Problematik der für eine zweigleisige Elektrifizierung zu niedrigen Tunneldurchfahrten in Schwäbisch Hall und Umgebung zu begegnen; Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet: Eine Einschätzung zu den Kosten und zur Trägerschaft kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben werden. Das Elektrifizierungskonzept beschreibt die grund - sätzlichen Vorschläge des Landes. Eine Finanzierung des Konzepts ist noch nicht gegeben. II. die Erhöhung der Kapazität des Regionalexpress (RE) zu erwirken, etwa mithilfe eines weiteren Triebwagens. Die Landesregierung wird im Zuge der Inbetriebnahme von Netz 12 ab Dezember 2019 eine Kapazitätsanpassung prüfen. Hermann Minister für Verkehr 4

5 5

6 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4112 $QODJH ]X 'UXFNVDFKH 6

7 7

Verspätungen der Deutschen Bahn AG auf der Bahnstrecke Stuttgart Pforzheim und Pforzheim Stuttgart

Verspätungen der Deutschen Bahn AG auf der Bahnstrecke Stuttgart Pforzheim und Pforzheim Stuttgart Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2477 02. 08. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr Verspätungen der Deutschen

Mehr

Haltestellen des Regionalexpress (RE) auf der Rheintalbahn

Haltestellen des Regionalexpress (RE) auf der Rheintalbahn Landtag von Baden-Württemberg. Wahlperiode Drucksache / 70 8. 0. 0 Kleine Anfrage des Abg. Marcel Schwehr CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Haltestellen des Regionalexpress

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 15 / Wahlperiode. der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP.

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 15 / Wahlperiode. der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP. Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7355 04. 09. 2015 Antrag der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zukunftsfähige

Mehr

2. wie hoch die durchschnittliche Preissteigerung der in Ziffer 1 genannten Projekte

2. wie hoch die durchschnittliche Preissteigerung der in Ziffer 1 genannten Projekte Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2002 02. 05. 2017 Antrag der Abg. Martin Rivoir u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Projekte des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Mehr

Ausbau des Schienengüterverkehrs auf der Achse Köln Karls ruhe und dessen Auswirkungen auf das Land Baden-Württemberg

Ausbau des Schienengüterverkehrs auf der Achse Köln Karls ruhe und dessen Auswirkungen auf das Land Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6461 05. 02. 2015 Antrag der Abg. Johannes Stober u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Ausbau des Schienengüterverkehrs

Mehr

3. Wie oft ist der Regionalexpress von Stuttgart (ab 5:39 Uhr) nach Ans - bach in 2018 ausgefallen?

3. Wie oft ist der Regionalexpress von Stuttgart (ab 5:39 Uhr) nach Ans - bach in 2018 ausgefallen? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 5201 16. 11. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Gernot Gruber SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Verspätungen und Zugausfälle auf der Murr-Bahn

Mehr

Bau der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm, hier: Abtransport des Erdaushubs durch Owen

Bau der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm, hier: Abtransport des Erdaushubs durch Owen Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 314 14. 07. 2016 Kleine Anfrage des Abg. Andreas Kenner SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Bau der Neubaustrecke zwischen Wendlingen

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1395 26. 01. 2017 Antrag der Abg. Stefan Herre u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Hilfsfristen

Mehr

1. Wie haben sich in den letzten zehn Jahren die Fahrgastzahlen im SPNV im Landkreis Böblingen entwickelt?

1. Wie haben sich in den letzten zehn Jahren die Fahrgastzahlen im SPNV im Landkreis Böblingen entwickelt? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3860 11. 04. 2018 Kleine Anfrage der Abg. Sabine Kurtz und Paul Nemeth CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr Schienenpersonennahverkehr

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4109 17. 05. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Udo Stein AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Breitbandversorgung

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 973 14. 11. 2016 Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Unfälle an

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 16 / Wahlperiode. der Fraktion der AfD. und

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 16 / Wahlperiode. der Fraktion der AfD. und Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 848 24. 10. 2016 Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Neigetechnik auf der Gäubahn Antrag Der Landtag

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1280 04. 01. 2017 Antrag der Abg. Emil Sänze u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Auswirkungen

Mehr

3. Welche Züge fahren im weiteren Verlauf auf der Neubaustrecke und welche auf der Bestandsstrecke im Filstal?

3. Welche Züge fahren im weiteren Verlauf auf der Neubaustrecke und welche auf der Bestandsstrecke im Filstal? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 516 19. 09. 2011 Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Südbahn 2020 Kleine Anfrage

Mehr

Elektrifizierungskonzept für das Schienennetz in Baden-Württemberg

Elektrifizierungskonzept für das Schienennetz in Baden-Württemberg Elektrifizierungskonzept für das Schienennetz in Baden-Württemberg 13. April 2018 Gesamtübersicht Kategorie Streckenlänge in km Strecken km in % Zugkm p.a. Zugkm in % elektrifizierte Strecke 2.472 60,57

Mehr

2. Für welche der Haltepunkte, die noch keine Barrierefreiheit aufweisen, ist eine barrierefreie Umrüstung bis zu welchem Zeitpunkt geplant?

2. Für welche der Haltepunkte, die noch keine Barrierefreiheit aufweisen, ist eine barrierefreie Umrüstung bis zu welchem Zeitpunkt geplant? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1067 25. 11. 2016 Kleine Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Barrierefreiheit an Bahnsteigen in

Mehr

2. welche (finanzielle, personelle und materielle) Folgen eine dritte Abmahnung für die Verkehrsunternehmen hat;

2. welche (finanzielle, personelle und materielle) Folgen eine dritte Abmahnung für die Verkehrsunternehmen hat; Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2344 12. 07. 2017 Antrag der Abg. Anton Baron u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Konsequenzen der dritten Abmahnung für

Mehr

5. für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe im Jahre 2016 im Einzelplan

5. für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe im Jahre 2016 im Einzelplan Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2318 10. 07. 2017 Antrag der Abg. Klaus Dürr u. a. AfD und Stellungnahme des Staatsministeriums Ausgaben für Sachverständige in den Ministerien

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Abg. Gernot Gruber SPD.

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Abg. Gernot Gruber SPD. Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4441 11. 07. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Gernot Gruber SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Barrierefreiheit der Bahn in Backnang,

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3984 26. 04. 2018 Antrag der Abg. Gabi Rolland u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Befristete

Mehr

EU-Sozialstandards für Lkw-Fahrer: Wochenruhezeiten außerhalb der Fahrerkabine

EU-Sozialstandards für Lkw-Fahrer: Wochenruhezeiten außerhalb der Fahrerkabine Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 5587 25. 01. 2019 Antrag der Abg. Dr. Erik Schweickert u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr EU-Sozialstandards für

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Aufnahmeprüfungen an Musikhochschulen in Baden-Württemberg deutsche und ausländische Bewerber

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Aufnahmeprüfungen an Musikhochschulen in Baden-Württemberg deutsche und ausländische Bewerber Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2119 24. 05. 2017 Antrag der Abg. Dr. Rainer Balzer u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Aufnahmeprüfungen

Mehr

2. wie viele Schulen dabei die verbindliche Form und wie viele die Wahlform der Ganztagsschule beantragt haben;

2. wie viele Schulen dabei die verbindliche Form und wie viele die Wahlform der Ganztagsschule beantragt haben; Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1255 21. 12. 2016 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Einrichtung weiterer Ganztagsschulen

Mehr

2. welche Erfahrungen mit den Konzepten gemacht wurden und welche Konzepte bisher verändert oder nachgebessert wurden;

2. welche Erfahrungen mit den Konzepten gemacht wurden und welche Konzepte bisher verändert oder nachgebessert wurden; Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 5975 22. 03. 2019 Antrag der Abg. Dr. Rainer Balzer u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Erfahrungen mit

Mehr

1. wie viele Stellen laut Hauhaltsplan für Ärzte in den Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg vorgesehen sind;

1. wie viele Stellen laut Hauhaltsplan für Ärzte in den Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg vorgesehen sind; Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2290 29. 06. 2017 Antrag der Abg. Udo Stein u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Europa Personalsituation in den

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Abg. Stefan Herre AfD.

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Abg. Stefan Herre AfD. Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 969 14. 11. 2016 Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Übergangsquoten auf berufliche

Mehr

Zu den Kommunalwahlen 2019 soll das inklusive Wahlrecht in Baden-Württemberg eingeführt werden.

Zu den Kommunalwahlen 2019 soll das inklusive Wahlrecht in Baden-Württemberg eingeführt werden. Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 5784 20. 02. 2019 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Gesetz zur Einführung des inklusiven Wahlrechts in Baden-Württemberg A. Zielsetzung Zu

Mehr

des Ministeriums für Wissenschft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1339 09. 01. 2017 Antrag der Abg. Martin Rivoir u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschft, Forschung und Kunst Finanzierung

Mehr

Straßen und Brückenbauwerke im Landkreis Freudenstadt Zustand und geplante Maßnahmen

Straßen und Brückenbauwerke im Landkreis Freudenstadt Zustand und geplante Maßnahmen Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3049 24. 11. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr Straßen und Brückenbauwerke im Landkreis

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Situation der Lehrbeauftragten an baden-württembergischen Musikhochschulen

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Situation der Lehrbeauftragten an baden-württembergischen Musikhochschulen Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /67 08. 06. 2016 Antrag der Abg. Dr. Nils Schmid u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Situation

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Einsatz der Polizei Baden-Württemberg beim G20-Gipfel in Hamburg

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Einsatz der Polizei Baden-Württemberg beim G20-Gipfel in Hamburg Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2328 11. 07. 2017 Antrag der Abg. Sascha Binder u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Einsatz

Mehr

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3711 15. 03. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Klaus Dürr AfD und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Bestehende und

Mehr

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Vorgehensweise bei der Planung von Windkraftanlagen in Crailsheim-Rossfeld

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Vorgehensweise bei der Planung von Windkraftanlagen in Crailsheim-Rossfeld Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 5251 23. 11. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Udo Stein AfD und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Vorgehensweise

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1966 25. 04. 2017 Antrag der Abg. Lars Partick Berg u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3534 15. 02. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Klaus Dürr AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Breitbandversorgung

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3269 15. 01. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Klaus Dürr AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Breitbandversorgung

Mehr

Situation der Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg

Situation der Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1390 07. 02. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für Europa Situation der Justizvollzugsanstalten

Mehr

Wie will das Land Dieselfahrverbote ab 2019 kontrollieren und welche Strafen drohen bei Nichtbeachtung des Verbots?

Wie will das Land Dieselfahrverbote ab 2019 kontrollieren und welche Strafen drohen bei Nichtbeachtung des Verbots? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4446 11. 07. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Wie will das Land Dieselfahrverbote ab

Mehr

3. wie viele Personen nach der Regelung gemäß Ziffer 2 eine Förderung erhalten haben;

3. wie viele Personen nach der Regelung gemäß Ziffer 2 eine Förderung erhalten haben; Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4794 18. 09. 2018 Antrag der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Elektrozweiradförderung für

Mehr

Aktuelle Situation in der Ausbildung zur Notfallsanitäterin/ zum Notfallsanitäter

Aktuelle Situation in der Ausbildung zur Notfallsanitäterin/ zum Notfallsanitäter Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4552 26. 07. 2018 Antrag der Abg. Rainer Hinderer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration Aktuelle Situation

Mehr

drei Volksgruppen bzw. Nationen, welche dabei den größten Anteil stellen)?

drei Volksgruppen bzw. Nationen, welche dabei den größten Anteil stellen)? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3961 24. 04. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Wolfgang Gedeon fraktionslos und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Anteil

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2816 13. 10. 2017 Antrag der Abg. Sascha Binder u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Zukunft

Mehr

1. wie sich das Zugangebot und die Fahrgastzahlen auf der Brenzbahn in den letzten fünf Jahren entwickelt haben;

1. wie sich das Zugangebot und die Fahrgastzahlen auf der Brenzbahn in den letzten fünf Jahren entwickelt haben; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4807 19. 02. 2014 Antrag der Abg. Martin Rivoir u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Entwicklungsperspektiven

Mehr

2. Wie viele Personen erhielten jeweils in den Jahren 2012 bis 2015 die jeweilige Ehrung für soziale oder kulturelle bzw. ehrenamtliche Verdienste?

2. Wie viele Personen erhielten jeweils in den Jahren 2012 bis 2015 die jeweilige Ehrung für soziale oder kulturelle bzw. ehrenamtliche Verdienste? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7683 11. 11. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP und Antwort des Staatsministeriums Ehrungen für im Schießsport engagierte

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 16 / Wahlperiode. der Abg. Andreas Deuschle u. a. CDU.

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 16 / Wahlperiode. der Abg. Andreas Deuschle u. a. CDU. Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3792 27. 03. 2018 Antrag der Abg. Andreas Deuschle u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen Beschäftigungsverhältnisse von

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 16 / Wahlperiode. der Abg. Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP.

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 16 / Wahlperiode. der Abg. Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP. Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3598 23. 02. 2018 Antrag der Abg. Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Förderprogramme

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration 1. wie viele Badeunfälle es 2015 und 2016 in Baden-Württemberg gab;

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration 1. wie viele Badeunfälle es 2015 und 2016 in Baden-Württemberg gab; Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2426 25. 07. 2017 Antrag der Abg. Sascha Binder u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Sicherheit

Mehr

5. inwiefern ein Ausbau dieser Plätze durch eventuelle Neugründungen, Anbauten etc. angestrebt wird;

5. inwiefern ein Ausbau dieser Plätze durch eventuelle Neugründungen, Anbauten etc. angestrebt wird; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7026 17. 06. 2015 Antrag der Abg. Andreas Deuschle u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Die Entwicklung

Mehr

Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Schienen - personennahverkehrs

Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Schienen - personennahverkehrs Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2187 02. 08. 2012 Antrag der Abg. Hans-Martin Haller u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Regionalisierungsmittel

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 763 12. 10. 2016 Kleine Anfrage der Abg. Lars Patrick Berg und Dr. Jörg Meuthen AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung

Mehr

1. Wie viele Frachtschiffe liefen den Hafen Stuttgart jeweils jährlich seit 2008 an?

1. Wie viele Frachtschiffe liefen den Hafen Stuttgart jeweils jährlich seit 2008 an? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3825 17. 04. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Klaus Dürr AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Schiffsverkehr im Raum Stuttgart Kleine Anfrage

Mehr

Straßenbau und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Heidenheim

Straßenbau und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Heidenheim Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2090 13. 07. 2012 Kleine Anfrage des Abg. Bernd Hitzler CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Straßenbau und öffentlicher

Mehr

Verzicht auf sachgrundlose Befristungen in der Landesverwaltung Einhaltung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags

Verzicht auf sachgrundlose Befristungen in der Landesverwaltung Einhaltung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3522 14. 02. 2018 Antrag der Abg. Dr. Boris Weirauch u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen Verzicht auf sachgrundlose Befristungen

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3831 05. 04. 2018 Antrag der Abg. Dr. Boris Weirauch u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

Mehr

Zahlungen an ehemalige Ministerpräsidenten und Minister Baden-Württembergs einschließlich Staatssekretären

Zahlungen an ehemalige Ministerpräsidenten und Minister Baden-Württembergs einschließlich Staatssekretären Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 5252 23. 11. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Udo Stein AfD und Antwort des Staatsministeriums Zahlungen an ehemalige Ministerpräsidenten und Minister

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2146 30. 05. 2017 Antrag der Abg. Anton Baron u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst e Arbeitsverträge

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Institutionelle Landesförderung für Orchester, Kammermusikensembles

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Institutionelle Landesförderung für Orchester, Kammermusikensembles Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2056 11. 05. 2017 Antrag der Abg. Dr. Nils Schmid u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Institutionelle

Mehr

MINISTERIUM FÜR VERKEHR DIE PRESSESTELLE ANLAGE

MINISTERIUM FÜR VERKEHR DIE PRESSESTELLE ANLAGE MINISTERIUM FÜR VERKEHR DIE PRESSESTELLE ANLAGE 1 24.08.2017 Steckbrief Netz 11 1) Strecken Aschaffenburg Hbf Miltenberg Wertheim Lauda Crailsheim (KBS 781/782) Crailsheim Schwäbisch Hall-Hessental Öhringen

Mehr

4. Hat sie Informationen darüber, welche Schulabschlüsse die Auszubildenden haben (aufgeschlüsselt nach Branchen)?

4. Hat sie Informationen darüber, welche Schulabschlüsse die Auszubildenden haben (aufgeschlüsselt nach Branchen)? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6695 31. 03. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Besetzung der Ausbildungsplätze

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Ausbau der Studienplätze im Bereich der Sonderpädagogik

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Ausbau der Studienplätze im Bereich der Sonderpädagogik Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6286 17. 12. 2014 Antrag der Abg. Andreas Deuschle u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Ausbau

Mehr

4. welche Grundschulempfehlungen die Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschulen,

4. welche Grundschulempfehlungen die Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschulen, Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4864 26. 09. 2018 Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Abschlussergebnisse an den Gemeinschaftsschulen,

Mehr

2. Wie viele Pflegeplätze stehen in den einzelnen Einrichtungen aufgesplittet nach Landkreis jeweils zur Verfügung?

2. Wie viele Pflegeplätze stehen in den einzelnen Einrichtungen aufgesplittet nach Landkreis jeweils zur Verfügung? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3131 11. 12. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration Pflegesituation

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP.

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP. Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3410 27. 01. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Betreuungsangebote

Mehr

Die Entwicklung der Privatschulen in Baden-Württemberg

Die Entwicklung der Privatschulen in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5251 22. 05. 2014 Antrag der Abg. Tobias Wald u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Die Entwicklung der

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 16 / Wahlperiode. der Abg. Martin Rivoir u. a. SPD.

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 16 / Wahlperiode. der Abg. Martin Rivoir u. a. SPD. Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3631 28. 02. 2018 Antrag der Abg. Martin Rivoir u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Verwendung der Pönale 2017 Antrag

Mehr

Haushaltsklarheit schaffen: In welcher Höhe sollen mit dem Haushalt 2017 implizite Schulden abgebaut werden?

Haushaltsklarheit schaffen: In welcher Höhe sollen mit dem Haushalt 2017 implizite Schulden abgebaut werden? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1830 22. 03. 2017 Antrag der Abg. Peter Hofelich u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen Haushaltsklarheit schaffen: In welcher

Mehr

4. wie hoch der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Gymnasialempfehlung in der Vergangenheit an diesen beiden Gemeinschaftsschulen war;

4. wie hoch der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Gymnasialempfehlung in der Vergangenheit an diesen beiden Gemeinschaftsschulen war; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3129 27. 02. 2013 Geänderte Fassung Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Übergangszahlen

Mehr

des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr

des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr 14. Wahlperiode 28. 09. 2010 Kleine Anfrage der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Bahnprojekt Stuttgart-Ulm Auswirkungen auf den Landkreis

Mehr

2. wie viele Zugkilometer im Jahr 2016 und bis zu 30. September 2017 auf der Murr-, der Rems-, der Franken- und der Filstal-Bahn ausgefallen sind;

2. wie viele Zugkilometer im Jahr 2016 und bis zu 30. September 2017 auf der Murr-, der Rems-, der Franken- und der Filstal-Bahn ausgefallen sind; Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2761 28. 09. 2017 Antrag der Abg. Gernot Gruber u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Grundlagen der Entschädigungen im

Mehr

Interregio-Express (IRE)-Bahnangebot und Fernverkehrsanbindung der Hochrhein-Region ab 2016 und den Folgejahren

Interregio-Express (IRE)-Bahnangebot und Fernverkehrsanbindung der Hochrhein-Region ab 2016 und den Folgejahren Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6470 09. 02. 2015 Antrag der Abg. Felix Schreiner u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Interregio-Express

Mehr

Zuschlag des Netzes 7 a/b Stadtbahn Karlsruhe an die Albtal-Verkehrsgesellschaft (AVG)

Zuschlag des Netzes 7 a/b Stadtbahn Karlsruhe an die Albtal-Verkehrsgesellschaft (AVG) Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7923 23. 12. 2015 Antrag der Abg. Nicole Razavi u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zuschlag des Netzes

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Veränderte Zusammensetzung der Freiwilligen Feuerwehren in Baden-Württemberg

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Veränderte Zusammensetzung der Freiwilligen Feuerwehren in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 5747 14. 02. 2019 Kleine Anfrage des Abg. Gerhard Kleinböck SPD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Veränderte

Mehr

2. Wie haben sich in den letzten zehn Jahren die Fahrgastzahlen auf dieser Strecke entwickelt?

2. Wie haben sich in den letzten zehn Jahren die Fahrgastzahlen auf dieser Strecke entwickelt? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 850 20. 10. 2016 Kleine Anfrage der Abg. Claus Paal, Winfried Mack, Siegfried Lorek und Dr. Stefan Scheffold CDU und Antwort des Ministeriums

Mehr

3. Wie groß ist nach ihrer Kenntnis derzeit deutschlandweit der Anteil der Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5-Norm an allen Dieselfahrzeugen?

3. Wie groß ist nach ihrer Kenntnis derzeit deutschlandweit der Anteil der Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5-Norm an allen Dieselfahrzeugen? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2177 02. 06. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Gernot Gruber SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Auswirkungen der Emissionen aus den Motoren

Mehr

2. wie hoch die Finanztransaktionskomponente nach 3 der o. g. Verordnung zur zulässigen Kreditaufnahme nach 18 LHO für das Jahr 2017 ausfällt;

2. wie hoch die Finanztransaktionskomponente nach 3 der o. g. Verordnung zur zulässigen Kreditaufnahme nach 18 LHO für das Jahr 2017 ausfällt; Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 935 08. 11. 2016 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen Wie sich die Landesregierung mit kreativer Buchführung

Mehr

1. Wie hat sich im Jahr 2018 die Pünktlichkeit auf der Donautalbahn von und nach Ulm Hauptbahnhof entwickelt?

1. Wie hat sich im Jahr 2018 die Pünktlichkeit auf der Donautalbahn von und nach Ulm Hauptbahnhof entwickelt? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 5200 16. 11. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Qualität des Bahnverkehrs auf der Donautalbahn

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. wie viele Honorarprofessuren es im Sommersemester an den baden-württembergischen

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. wie viele Honorarprofessuren es im Sommersemester an den baden-württembergischen Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2128 24. 05. 2017 Antrag der Abg. Martin Rivoir u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Honorarprofessuren

Mehr

4. Welche der unter Frage 3 genannten Immobilien oder Grundstücke eignen sich unmittelbar für die Nutzung als Wohnraum?

4. Welche der unter Frage 3 genannten Immobilien oder Grundstücke eignen sich unmittelbar für die Nutzung als Wohnraum? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4933 02. 10. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Daniel Born SPD und Antwort des Ministeriums für Finanzen Landeseigene Grundstücke und Gebäude mit

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3988 26. 04. 2018 Kleine Anfrage der Abg. Harald Pfeiffer und Klaus Dürr AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und

Mehr

3. Auf welchen Gesamtbetrag belaufen sich die Rücklagen im Sondervermögen Pensionsfonds des Landes Baden-Württemberg zum Stichtag 31. Dezember 2016?

3. Auf welchen Gesamtbetrag belaufen sich die Rücklagen im Sondervermögen Pensionsfonds des Landes Baden-Württemberg zum Stichtag 31. Dezember 2016? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1394 24. 01. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums für Finanzen Ruhegehälter in Baden-Württemberg Kleine

Mehr

Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011

Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7690 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/7443

Mehr

Welche Erkenntnisse liegen aus der bisherigen Umsetzung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes vor?

Welche Erkenntnisse liegen aus der bisherigen Umsetzung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes vor? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2301 30. 06. 2017 Antrag der Abg. Rainer Hinderer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration Welche Erkenntnisse

Mehr

Beförderungsleistung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV)

Beförderungsleistung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1537 30. 03. 2012 Antrag der Abg. Andreas Schwarz u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Beförderungsleistung

Mehr

Aufwertung der Eingangsämter der Laufbahnen des nichttechnischen Dienstes an die der technischen Dienste

Aufwertung der Eingangsämter der Laufbahnen des nichttechnischen Dienstes an die der technischen Dienste Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1895 06. 04. 2017 Antrag der Abg. Sascha Binder u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen Aufwertung der Eingangsämter der

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 16 / Wahlperiode. der Abg. Sascha Binder u. a. SPD.

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 16 / Wahlperiode. der Abg. Sascha Binder u. a. SPD. Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4965 10. 10. 2018 Antrag der Abg. Sascha Binder u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Europa Besondere Altersgrenze

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1854 27. 03. 2017 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christina Baum, Anton Baron und Dr. Heiner Merz AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres,

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD.

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD. Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3980 25. 04. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Schulfremdenprüfung

Mehr

1. inwiefern ihr bekannt ist, welche deutschen Länder die Jagdsteuer bereits abgeschafft haben (jeweils mit Datum);

1. inwiefern ihr bekannt ist, welche deutschen Länder die Jagdsteuer bereits abgeschafft haben (jeweils mit Datum); Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6515 24. 02. 2015 Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Auslaufmodell Jagdsteuer Antrag

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3450 01. 02. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Lehrerversorgung

Mehr

Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit: In welchen Res - sorts werden auf welche Weise strukturell 370 Millionen Euro eingespart?

Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit: In welchen Res - sorts werden auf welche Weise strukturell 370 Millionen Euro eingespart? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1063 24. 11. 2016 Kleine Anfrage des Abg. Peter Hofelich SPD und Antwort des Ministeriums für Finanzen Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit:

Mehr

Empfehlung Nummer 7 und Nummer 8 des Normen kontroll - rats Genehmigungspflicht von kleineren örtlichen Brauchtumsveranstaltungen

Empfehlung Nummer 7 und Nummer 8 des Normen kontroll - rats Genehmigungspflicht von kleineren örtlichen Brauchtumsveranstaltungen Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 5961 21. 03. 2019 Antrag der Abg. Rainer Hinderer u. a. SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums Empfehlung Nummer 7 und Nummer 8 des Normen

Mehr

1. Welcher Anteil der Schülerinnen und Schüler, die in der 5. Klasse ein Gymnasium in Baden-Württemberg besuchen, legt dort auch das Abitur ab?

1. Welcher Anteil der Schülerinnen und Schüler, die in der 5. Klasse ein Gymnasium in Baden-Württemberg besuchen, legt dort auch das Abitur ab? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4692 27. 08. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Übergangsentscheidungen

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. in welcher Höhe und zu welchen Zwecken die einzelnen Landesmuseen Rücklagen gebildet haben;

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. in welcher Höhe und zu welchen Zwecken die einzelnen Landesmuseen Rücklagen gebildet haben; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6483 13. 02. 2015 Antrag der Abg. Sabine Kurtz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Rücklagen

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2967 08. 11. 2017 Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Verfasste Studentenschaften

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 210 30. 06. 2016 Kleine Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Anzeigen

Mehr

Weitere Entwicklung des Schienenverkehrs auf der Murr- Rems- Hohenlohe- und Tauberbahn

Weitere Entwicklung des Schienenverkehrs auf der Murr- Rems- Hohenlohe- und Tauberbahn Weitere Entwicklung des Schienenverkehrs auf der Murr- Rems- Hohenlohe- und Tauberbahn Verkehrspolitisches Gespräch am 20. Juni 2013 Winfried Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur 1. Rahmenbedingungen

Mehr

2. warum falls Ziffer 1. bejaht wird das Ministerium für Integration diese Verfahrensweise

2. warum falls Ziffer 1. bejaht wird das Ministerium für Integration diese Verfahrensweise Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1485 22. 03. 2012 Antrag der Abg. Dr. Bernhard Lasotta u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Bevorzugung und Benachteiligung

Mehr

2. Sind die Sollstellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen im Schulamtsbezirk des Zollernalbkreises aktuell voll besetzt?

2. Sind die Sollstellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen im Schulamtsbezirk des Zollernalbkreises aktuell voll besetzt? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1328 23. 12. 2016 Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Aktueller Stand der Schulpsychologischen

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 15 / Wahlperiode. der Abg. Georg Wacker u. a. CDU.

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 15 / Wahlperiode. der Abg. Georg Wacker u. a. CDU. Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5287 02. 06. 2014 Antrag der Abg. Georg Wacker u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Plant der Kultusminister

Mehr