Eine starke Investition in einen schlanken Staat

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1 Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist: 5. Mai 2006, Uhr Eine starke Investition in einen schlanken Staat Ansprache von Bundesrat Hans-Rudolf Merz zur Einweihung des Zoll-Betriebsgebäudes Chiasso Brogeda Chiasso, 5. Mai 2006 Öffnung der Grenzen und der Märkte, internationale Vernetzung, Globalisierung das sind Begriffe, die wir alle seit Jahren immer wieder gehört haben. Wir wissen mittlerweile, dass Handelsliberalisierung, moderne Informatik- und Informationstechnologien sowie tiefe Transportkosten es ermöglichen, Arbeitsplätze, technisches Know-how und Kapital in kürzester Zeit in andere Länder zu verschieben. Aus diesem Grunde mag es dem einen oder der andern schon etwas merkwürdig vorkommen, dass wir heute hier in Chiasso- Brogeda ein neues Zoll-Betriebsgebäude einweihen. Die Geschichte des Zolls, meine Damen und Herren, oder vielmehr die Geschichte der Abschaffung der Zölle, ist ein Lehrbeispiel für den Triumph des Liberalismus. Bis weit über das Mittelalter hinaus mussten Händler Torgelder, Brückenzölle, Wagengelder oder Weggelder entrichten. Das behinderte den Austausch von Waren über regionale Grenzen

2 2 und Landesgrenzen hinaus und zwar nicht selten in erheblichem Masse und selten zum Vorteil der Bevölkerung. Die genannten Abgaben wurden später nur noch Zölle genannt. Ihre Wirkung änderte sich deswegen nicht. Waren sie überhöht, so wurde der Handel nicht bloss behindert, sondern in vielen Fällen geradezu unterbunden. Ab der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts ist es gelungen, die Handelshemmnisse in spürbarem Masse aus dem Wege zu räumen. Der Handel wurde von seinen Fesseln befreit, er wurde liberalisiert. Heute gelten die Gesetze von Freihandel oder Quasi-Freihandel. Die Erhebung von Zollabgaben bildet für den Handel heute keine unüberwindbare Hürde mehr. Die Tarife sind verkraftbar und teils auch erwünscht. Die Abgaben sind auch weiterhin notwendig. Die Eidgenössische Zollverwaltung liefert dem Bund rund 20 Milliarden Franken pro Jahr ab. Das ist mehr als ein Drittel der Bundeseinnahmen. Einen guten Teil trägt der Zoll hier im Tessin dazu bei. Der Zoll hat in den letzten Jahren nicht nur reibungslos funktioniert, sondern auch seine Innovationskraft bewiesen. Er hat nicht nur sich, sondern auch seine Verfahren modernisiert. Das Zollgesetz ist total revidiert worden. Der Zoll erfüllt aber auch zahlreiche andere Aufgaben. Ich denke an die Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Migration im Grenzgebiet, an die Bekämpfung von

3 3 Betäubungsmittelschmuggel und Dokumentfälschungen, an die Lebensmittelkontrolle an der Grenze, an den Tier-, Pflanzenund Artenschutz, an die Kontrolle des Verkehrs mit gefährlichen Gütern, an die Edelmetallkontrolle und vieles mehr. Ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeitenden der Zollverwaltung eingeschlossen natürlich die Grenzwächter einmal herzlich danken: Ich bin stolz auf Ihre Leistung! Nach welcher Philosophie soll sich der Zoll in Zukunft orientieren? Leitsatz muss der starke und zugleich schlanke Staat sein. Stärke zeigt sich in den zugewiesenen Kompetenzen, in einem effizient arbeitenden und schlagkräftigen Personal. Zeichen für Schlankheit sind: Freigrenzen für den Eigenbedarf, risikobasierte Kontrollen zwecks Aufrechterhaltung eines flüssigen Verkehrs und der Grundsatz Der Zoll geht auch zur Ware. Das heisst: Die Grossimporteure holen ihre Ware ins Landesinnere, deklarieren sie selber und das Zollpersonal macht Stichproben in den Lagerhallen. Mit diesen starken und zugleich schlanken Strukturen wollen wir die Rahmenbedingungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft beim Grenzübertritt laufend verbessern. Auch das neue Zollgebäude hier in Chiasso drückt diesen Willen aus: Es ist eine starke Investition in einen schlanken Staat.

4 4 Der Zoll ist tagtäglich gefordert, wenn es darum geht, den häufig widersprüchlichen Ansprüchen von Wirtschaft und Staat zu genügen. Dieser Balanceakt zwischen Handelserleichterung einerseits und Durchsetzung der öffentlichen Ordnung anderseits zwischen privaten und öffentlichen Interessen ist eine heikle Aufgabe, die viel Augenmass erfordert. Denn die Ansprüche beider Gruppen sind legitim und für die Wohlfahrt unseres Landes fundamental. Es freut mich deshalb umso mehr, dass auch der Zoll hier im Tessin diese Herausforderung immer aufs Neue erfolgreich bewältigt. Und dies unter nicht immer einfachen Umständen, wenn ich zum Beispiel an den zunehmenden grenzüberschreitenden Güterverkehr denke. Hier passieren schliesslich tagtäglich bis zu 5000 Fahrzeuge pro Tag die Grenze. 80% davon ist Transitverkehr. In diesem neuen Betriebsgebäude gehen 135 Personen ihrer Arbeit nach. Sie müssen rund 150 Gesetze und Verordnungen anwenden. Sie sind dazu bestens ausgebildet. Als Departements-Chef bin ich stolz auf die effizienten Leistungen unseres Zoll- und Grenzwacht-Personals. Die Frauen und Männer an der Grenze finden zu ihrer nicht immer einfachen Kundschaft stets auch den guten menschlichen Umgang und den richtigen Ton.

5 5 Ich freue mich, dass wir deshalb auch für das Zollpersonal in Chiasso gute Arbeitsbedingungen geschaffen haben. Ich bin überzeugt, dass das neue Gebäude eine gute Voraussetzung ist, damit der Zoll auch in Zukunft ein zuverlässiger und fortschrittlicher Partner für die Wirtschaft bleibt und dabei dem Bund gleichzeitig die nötigen Einnahmen sowie dem Land die nötige Sicherheit verschafft.