Haben Sie Alterspension über Dritte stillschweigend in Verfassungsrang gehoben, Herr #BP Van der Bellen?

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Kevin Schumacher
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1 Mag. Ingrid MOSCHIK Künstlerin Postangestellte von 1974 bis 1979 Bundeslehrerin von 1980 bis 2015 Pensionistin seit Versicherungsnummer: Naglergasse 73, A-8010 Graz Telefon: ingrid.moschik@yahoo.de Bundespräsident Alexander VAN DER BELLEN (#VdB) Österreichische Präsidentschaftskanzlei Hofburg, Ballhausplatz, A-1010 Wien Telefon: buergerservice@hofburg.at bettina.kirnbauer@hofburg.at georg.froelichsthal@hofburg.at brigitte.binder@hofburg.at Graz, 20. April 2017 Haben Sie Alterspension über Dritte stillschweigend in Verfassungsrang gehoben, Herr #BP Van der Bellen? Sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen Sehr geehrte Frau Dr. Bettina Kirnbauer Bis dato ist eine Stellungnahme zur Anfrage Wo in der #Verfassung ist #Schariapension bzw. Alterspension über Dritte verankert, Herr #BP Van der Bellen? aus Ihrem Büro, der österreichischen Präsidentschaftskanzlei, unterblieben. Auf gut Österreichisch: Aussitzen ist die Devise. Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident Van der Bellen, ziehen sich hinter einer Grünen Hecke des Schweigens zurück und dulden damit den Verfassungsbruch einer Alterspension über Dritte bzw. #Schariapension. Kommt doch alles Gute und Göttliche von ganz oben. Und Sie, sehr geehrte Frau Dr. Kirnbauer, Beraterin für Europäische und internationale Angelegenheiten, haben nun die grosse Aufgabe, zu verhindern, dass diese demokratiefeindliche Rechtsfigur eine europäische Dimension erlangt.

2 Beamtokratische Schikanen, ich spreche von gewillkürter Entrechtung und Enteignung österreichischer Staatsbürger, stillschweigendes Mitwissen und Mitmachen von superschlauen Politikern, dazu noch ein Quäntchen Schadenfreude und Langeweile unausgelasteter Beamter, könnten im Zeitalter von Industrie 4.0 einen globalen Flächenbrand wie zur Folge haben. Dabei will ich nur meine staatlich garantierte #Alterspension wie jeder #EU- Bürger aus erster Hand beziehen und über ein eigenes Konto verfügen. Vielen Dank im Voraus Ihre Mag. Ingrid MOSCHIK post scriptum 1: Graz, 13. Februar 2017 Welchen #Mehrwert hat meine #Schariapension für die #Republik #Österreich, Herr #BP #VdB? S. g. Präsidentschaftskanzlei Sehr geehrter Herr Bundespräsident Van der Bellen Es ist zum Fremdschämen, zumindest mir ist es peinlich, dass ich mich mit meiner Schariapension bzw. Alterspension über Dritte, einer typischen Rechtsfigur aus niederen Motiven, an Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident Van der Bellen, wenden muss. Hochintelligentes und höchstqualifiziertes österreichisches Staatspersonal, macht von der dysfunktionalen Organisationskultur, sprich Korruption, Gebrauch, um meine Alterspension von der Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Steiermark seit 1. September 2015, also seit mehr als 16 Monaten, an mir vorbei auf ein Sperrkonto, über das nur Dritte verfügungsberechtigt sind, laufen zu lassen.

3 Laut Auskunft involvierter Mitarbeiter der PVA Steiermark ist geplant, diesen machtpolitischen Verwaltungsakt bis zu meinem Ableben, wahrscheinlich in 30 oder 40 Jahren, zu praktizieren. Sogar Bundeskanzler Christian Kern hüllt sich seit Monaten, siehe beiliegendes Schreiben samt post scriptum 1-16, in Rotes Schweigen. Das ist meines Erachtens reiner grosskoalitionärer Opportunismus. Grosse Hoffnung setze ich nun auf Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident Van der Bellen. Sie als Staatsoberhaupt und als oberster Beamter Österreichs sind per Verfassung noch ermächtigt, diese unnütze Behördenschikane - Made in Austria zu beenden. Meine staatlich garantierte Alterspension will ich wie jeder österreichische Staatsbürger aus erster Hand beziehen. Vielen Dank im Voraus Ihre Mag. Ingrid MOSCHIK post scriptum 2: Betreff: Ihr Schreiben an den Herrn Bundespräsidenten Von: An: President-Office (president-office@hofburg.at) ingrid.moschik@yahoo.de; Datum: 8:33 Donnerstag, 16.Februar 2017 Sehr geehrte Frau Mag.a Moschik! Ihr Schreiben wurde unter der Zahl S711100/33-STR/2017 erfasst. In der Beilage finden Sie das Antwortschreiben. Mit freundlichen Grüßen Österreichische Präsidentschaftskanzlei A-1014 Wien, Hofburg, Ballhausplatz Tel , Fax president-office@hofburg.at Besuchen Sie unsere Homepage unter

4 Anhänge Erledigung_zu_S STR-2017.pdf (189,40 KB) Österreichische Präsidentschaftskanzlei Brigitte Binder Justiz- und Verwaltungsrechtsangelegenheiten Hofburg, Ballhausplatz, 1010 Wien Tel , Fax GZ S711100/33-STR/2017 Wien, am 15. Februar 2017 Sehr geehrte Frau Mag. Moschik! Im Auftrag des Herrn Bundespräsidenten bestätige ich gerne den Erhalt Ihres s vom 13. Februar d. J., mit dem Sie den Herrn Bundespräsidenten um Hilfe wegen einer Pensionsauszahlung unmittelbar an Sie persönlich bitten. Der Herr Bundespräsident hat Ihr Schreiben mit Sorgfalt gelesen. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es dem Herrn Bundespräsidenten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist, Beschlüsse, mit denen ein Sachwalter bestellt wird, zu überprüfen oder aufzuheben. Eine derartige Überprüfung kann nur durch das zuständige Bezirksgericht erfolgen. Der Herr Bundespräsident kann nur im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Wirkungsbereichs tätig werden, im vorliegenden Fall ist ihm eine Einflussnahme verwehrt. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass das Bezirksgericht die Sachwalterbestellung periodisch zu überprüfen hat. Sie können selbst bei dem für Sie zuständigen Bezirksgericht die Überprüfung beantragen. Indem ich Ihnen die besten Wünsche des Herrn Bundespräsidenten übermitteln darf, bin ich mit besten Grüßen Brigitte Binder eh. elektronisch gefertigt

5 Frau Mag.a Ingrid Moschik Signaturwert mmit+6icdkcvyjf9gzit8/l4uaycbimyjrbvxzn3iwzti1qfu0ct+wtz8vx40ye vua2cn7 R/YOs8FKMyH4FTMSK5I7mdbCjO+REchZubbcIXhkoBfIBZONgMhjqBAf3hF W9X3uny8DSd h8db9tl4drp6kwmy2ooj8esczeimexpmbums2y5tjlsqn6wypr+ysol7dmf urbc7cvipr7 MTxLId1Lhd4ATsEy9FhCD/CimyEz3S+4z7kmLd308YF7ySjXacAw3SX9QIqD lsnankgksz ij6gfyhzsfigbtlqjsss6l6gbbg2n/iff123ygmf0oqjzfevxczqe0aayonfuw= = Unterzeichner serialnumber= ,cn=österreichische Präsidentsc haftskanzlei,ou=österreichische Präsidentschaftskanzlei, O=Österreichische Präsidentschaftskanzlei,C=AT Datum/Zeit-UTC T08:00:18Z Aussteller-Zertifikat CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporate-light- 02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT Serien-Nr Methode urn:pdfsigfilter:bka.gv.at:binaer:v1.1.0 Parameter etsi-bka-moa-1.0 Prüfinformation Informationen zur Prüfung des elektronischen Dokuments finden Sie unter Informationen zur Prüfung des Ausdruckes finden Sie unter post scriptum 3: Graz, 21. März 2017

6 Wo in der #Verfassung ist #Schariapension bzw. Alterspension über Dritte verankert, Herr #BP Van der Bellen? Sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen Sehr geehrter Herr MinR Dr. Georg Frölichsthal Sehr geehrte Frau VB Brigitte Binder Vielen Dank für Ihr alternativloses Schreiben durch Frau VB Brigitte BINDER im Auftrage von Herrn MinR Dr. Georg FRÖLICHSTHAL aus der Abteilung für verfassungsrechtliche, wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten. Es beinhaltet das gleiche Totschlagargument, sehr geehrter Herr Bundespräsident Van der Bellen, das Ihr Vorgänger, der ehrenwerte Herr Altbundespräsident Heinz Fischer, in seinem staatsmännischen Repertoire führte. Umso mehr erwarte ich mir von Ihnen, sehr geehrter Herr Bundespräsident Van der Bellen, oder von Ihrer verfassungsrechtlichen Abteilung die ominöse Gesetzes- bzw. Verfassungsstelle, wo geschrieben steht, dass #Schariapension bzw. Alterspension über Dritte im Sinne der Gleichbehandlung für alle österreichischen Bürger rechtspolitische Realität ist. Lust am Quälen in Gestalt von Behördenschikanen war auch in der Ostmark der Verwaltungsstandard. Deswegen sollte Psychoterror, den Beamte im vorauseilenden Gehorsam und mit Liebe zum Detail begehen, auch von der Präsidentschaftkanzlei rechtzeitig und schärfstmöglich in die Schranken gewiesen werden. Meine staatlich garantierte Alterspension will ich wie jeder österreichische Staatsbürger aus erster Hand beziehen und über ein eigenes Bankenkonto verwalten. Vielen Dank im Voraus Ihre Mag. Ingrid MOSCHIK

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