zum Gesetz über die Sonderpädagogik (SPR)

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1 EKSD/Vorentwurf vom Reglement vom zum Gesetz über die Sonderpädagogik (SPR) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung vom 5. Oktober 007 über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik; gestützt auf das Gesetz vom. Oktober 07 über die Sonderpädagogik (SPG); gestützt auf das Sonderpädagogik-Konzept des Kantons Freiburg vom 6. März 05; gestützt auf das Gesetz vom 9. September 04 über die obligatorische Schule (Schulgesetz, SchG) und das Schulreglement vom 9. April 06 (SchR); gestützt auf das Gesetz vom 6. November 07 über die sonder- und sozialpädagogischen Institutionen und die professionellen Pflegefamilien (SIPG) und das Ausführungsreglement vom (SIPR); auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport, beschliesst:. TITEL Allgemeine Bestimmungen. KAPITEL Gegenstand und Grundsätze Art. Integrative Schulung (Art. Bst. b und 6 Abs. SPG) Die integrative Schulung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf muss für die betreffende Schülerin oder den betreffenden Schüler sowohl in schulischer wie auch in sozialer Hinsicht nutzbringend sein. --

2 Zum schulischen Umfeld gehören namentlich die Klassen, die Ansprechpersonen, die Schule usw. Die Integration muss auch die sich durch die Schulorganisation ergebenden Möglichkeiten und Schwierigkeiten berücksichtigen, um jegliche untragbare oder besonders problematische Situation zu vermeiden.. KAPITEL Sonderpädagogisches Angebot und Schülertransporte. Abschnitt Allgemeines (Art. 5 bis 8 SPG) Art. Standardisiertes Abklärungsverfahren (SAV) (Art. Abs. SPG) Das standardisierte Abklärungsverfahren (SAV) ermöglicht es, die relevanten Informationen für die Abklärung der individuellen Bedürfnisse eines Kindes oder einer Schülerin bzw. eines Schülers mit Behinderung zu ermitteln. Es beruht auf einem interdisziplinären Ansatz, der sich auf die internationalen Definitionen von Behinderung bezieht und das familiäre und schulische Umfeld berücksichtigt, in dem sich das Kind oder die Schülerin bzw. der Schüler befindet. Art. Verstärkte sonderpädagogische Massnahmen (VM) Verstärkte Massnahmen (VM) richten sich an Kinder sowie Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf aufgrund einer Behinderung, welche nach dem standardisierten Abklärungsverfahren (SAV) sowie gemäss den vom Amt für Sonderpädagogik (SoA) festgelegten Kriterien anerkannt wurde. Art. 4 Verstärkte sonderpädagogische Massnahmen (VM) im Zusammenhang mit einer Seh- oder Hörbehinderung (Art. 6 Abs. Bst. c SPG) Verstärkte sonderpädagogische Massnahmen (VM) im Zusammenhang mit einer Seh- oder Hörbehinderung werden von spezialisierten Förderzentren für diese Bereiche erbracht. Eine solche Massnahme kann in einem spezialisierten Förderzentrum oder in Form von Coaching und Beratung für das Kind sowie die Schülerin oder den Schüler, für Lehrpersonen der Regel- oder Sonderschule, für heilpädagogische Früherzieherinnen und Früherzieher oder für die Eltern angeboten werden. --

3 Art. 5 Rahmenbedingungen für die Schülertransporte (Art. 8 SPG) Die sonderpädagogischen Einrichtungen organisieren die Schülertransporte. Beauftragen sie ein privates Unternehmen mit den Schülertransporten, werden die Bedingungen, insbesondere die Tarif- und Sicherheitsbedingungen, in einem schriftlichen Vertrag festgelegt. Art. 6 Meldung von Kindern sowie Schülerinnen und Schülern an die Kinderschutzbehörde In Anwendung der Gesetzgebung über den Kindesschutz sowie Artikel 64 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs melden die Lehrpersonen und die beteiligten Fachpersonen der Leitung der sonderpädagogischen Einrichtung, wenn ein Kind oder eine Schülerin bzw. ein Schüler Hilfe zu benötigen scheint. Die Leitung der sonderpädagogischen Einrichtung meldet den Fall der Kinderschutzbehörde und informiert in der Regel das Sonderschulinspektorat.. Abschnitt Vorschulbereich (Art. 5 SPG) Art. 7 Logopädische Massnahmen im Vorschulbereich a) Art der Massnahmen (Art. 5 Abs. Bst. b SPG) Die logopädischen Massnahmen im Vorschulbereich setzen unter anderem bei den drei folgenden Präventionsebenen an: a) Primärprävention, die im Wesentlichen die Information der Eltern, der Fachpersonen im Bereich der Vorschulerziehung sowie der breiten Öffentlichkeit beinhaltet; b) Sekundärprävention, die darin besteht, dass Logopädinnen und Logopäden in bestimmten Kleinkindeinrichtungen tätig werden oder die Eltern beraten; c) Tertiärprävention, bei der es sich in der Regel um individuelle logopädische Massnahmen unterschiedlicher Art und Zielsetzung bei Kindern mit Sprach- und Kommunikationsschwierigkeiten handelt. Art. 8 b) Organisation (Art. 5 Abs. Bst. b und Abs. und SPG) Die Primärpräventionsmassnahmen werden vom Amt organisiert, das namentlich Treffen mit den betroffenen Fachkreisen organisiert, die der Information und Zusammenarbeit dienen. Das Amt kann solche Präventionsmassnahmen in Mandatsform an anerkannte freischaffende Logopädinnen und Logopäden vergeben. --

4 Die Massnahmen der Sekundär- und Tertiärprävention werden anerkannten freischaffenden Logopädinnen und Logopäden anvertraut, die diese unter der administrativen und organisatorischen Verantwortung sowie der Qualitätskontrolle des Amtes ausführen.. ABSCHNITT Obligatorische Schulzeit. Im Rahmen der Regelschule (Art. 6 Abs. SPG) Art. 9 Von freischaffenden Leistungsanbietern erbrachte logopädische Massnahmen (Art. 5 Abs. 5 und Abs. SPG) Ab der H können die logopädischen Massnahmen ausnahmsweise von anerkannten freischaffenden Leistungsanbietern erbracht werden, falls die aktualisierte Beurteilung der Situation und die Bedürfnisse der Schülerin oder des Schülers eine solche Ausnahmeregelung erfordern. In diesen Ausnahmefällen entscheidet die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor gestützt auf die Stellungnahme der Abklärungsstelle über die Gewährung einer solchen Massnahme. In der Stellungnahme werden namentlich der Name des Leistungsanbieters sowie die Dauer und die Häufigkeit der Massnahme angegeben. Die Direktion erlässt entsprechende Richtlinien. Art. 0 Zuständigkeiten der Schulleitung (Art. 5 SPG) Die Schulleitung legt besonderen Wert auf ein gutes Schulklima, achtet die Verschiedenheit der Schülerinnen und Schüler und ergreift, soweit möglich, die notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler, die eine verstärkte sonderpädagogische Massnahme (VM) erhalten, bestmöglich in ihre Schule integriert werden. Ihr unterstehen die schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen sowie die Assistenzpersonen, die an ihrer Schule tätig sind. Sie sorgt für die Umsetzung und Begleitung von verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen (VM) gemäss Artikel 84 Absatz des Reglements zum Gesetz über die obligatorische Schule (SchR). Sie greift jedoch nicht in den Inhalt der Förderpläne ein (Art. 65). Art. Zuständigkeiten der schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen (Art. SPG) In Zusammenarbeit mit dem Netzwerk (Art. 55) sind schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen für das Erstellen, die Umsetzung und -4-

5 Begleitung des Förderplans (Art. 65) von Schülerinnen oder Schülern verantwortlich, die eine verstärkte sonderpädagogische Massnahme (VM) erhalten. Sie nehmen die notwendigen Anpassungen vor, um die Ziele dieses Förderplans zu erreichen. Art. Zusammenarbeit Die schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen arbeiten gemäss Artikel 84 Absatz SchR eng mit den Lehrpersonen der Regelschule zusammen. Die Lehrpersonen der Regelschule und die schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen sind ebenfalls gehalten, in der Betreuung von Schülerinnen und Schülern, die verstärkte sonderpädagogische Massnahmen (VM) erhalten, mit den sonderpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie mit allen beteiligten Fachpersonen zusammenzuarbeiten. Art. Beurteilung von Schülerinnen und Schülern, die verstärkte sonderpädagogische Massnahmen (VM) erhalten Die Gewährung einer verstärkten sonderpädagogischen Massnahme (VM) hat Auswirkungen auf die Beurteilung der Schülerin oder des Schülers. Artikel 77 SchR gilt für Schülerinnen und Schüler, die eine verstärkte sonderpädagogische Massnahme (VM) erhalten. Art. 4 Assistenzperson (Art. 6 Abs. Bst. d und Abs. SPG) Wird einer Schülerin oder einem Schüler eine Assistenzperson für nichtpädagogische Hilfestellungen zugewiesen, so gilt dies als verstärkte sonderpädagogische Massnahme (VM). Die Assistenzpersonen werden durch die Direktion angestellt. Die Koordinationsstelle für niederschwellige (NM) und verstärkte sonderpädagogische Massnahmen (VM) (Art. ) koordiniert die Zuweisung von Assistenzpersonen an die betroffenen Schülerinnen und Schüler. Die Assistenzperson wird von den schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen sowie von den beteiligten Fachpersonen begleitet. Sie arbeitet mit den Lehrpersonen sowie den schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen zusammen. Art. 5 Inanspruchnahme von Leistungen der Invalidenversicherung (Art. 5 Abs. SPG) Zwei Jahre vor Ende der obligatorischen Schulzeit können die Eltern mit Unterstützung der Schulleitung sowie in Zusammenarbeit mit den -5-

6 Fachpersonen, welche die Schülerin oder den Schüler betreuen, einen Leistungsantrag bei der Invalidenversicherung (IV) stellen, um die Betreuung im Nachschulbereich gemäss Artikel 7 Abs. SPG abklären zu lassen. Im Falle eines invalidisierenden Gesundheitsschadens im Sinne von Artikel 4 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) prüft die kantonale IV-Stelle die Möglichkeiten einer beruflichen Eingliederung und die zu treffenden Massnahmen. Art. 6 Individueller Übergangsplan (Art. 4 SPG) Mit dem Erstellen eines individuellen Übergangsplans sollen die Fähigkeiten und Stärken der Schülerin oder des Schülers so abgestimmt werden, dass sie den Erwartungen und Anforderungen des offenen oder geschützten Arbeitsmarktes oder der nachfolgenden Bildungsstufe bestmöglich entsprechen. Im Falle eines invalidisierenden Gesundheitsschadens im Sinne von Artikel 4 IVG wird die kantonale IV-Stelle bei der Erarbeitung dieses Übergangsplans einbezogen. Wenn sich eine oder mehrere Lösungen ergeben, wird das für den Nachschulbereich zuständige Amt an der Ausarbeitung oder Fertigstellung dieses Plans beteiligt.. In den sonderpädagogischen Einrichtungen (Art. 6 Abs. SPG) Art. 7 Zuständigkeiten der Leitung der sonderpädagogischen Einrichtung (Art. 5 SPG) Die Leitung der sonderpädagogischen Einrichtung sorgt für die Umsetzung der Förderpläne (Art. 65). Falls erforderlich kann sie beschliessen, diese anzupassen. Die Leitung der sonderpädagogischen Einrichtung arbeitet mit allen Fachpersonen zusammen, welche die Schülerin oder den Schüler betreuen. Art. 8 Erarbeiten des Förderplans (Art. SPG) Die schulische Heilpädagogin oder der schulische Heilpädagoge sowie die übrigen Fachpersonen, welche die Schülerin oder den Schüler betreuen, sind verantwortlich dafür, dass der Förderplan (Art. 65) der Schülerin oder des Schülers erstellt, umgesetzt und begleitet wird. Sie nehmen die notwendigen Anpassungen vor, um die Ziele dieses Förderplans zu erreichen. -6-

7 Art. 9 Zusammenarbeit Die schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen sind gehalten, untereinander und mit den sonderpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie mit allen beteiligten Fachpersonen zusammenzuarbeiten. Art. 0 Beurteilung der Schülerin oder des Schülers Artikel gilt sinngemäss. Art. Pädagogisch-therapeutische Massnahmen in sonderpädagogischen Einrichtungen Die pädagogisch-therapeutischen Massnahmen werden von Therapeutinnen und Therapeuten erbracht, die bei der sonderpädagogischen Einrichtung angestellt sind. Art. Zusätzliche Unterstützung Eine sonderpädagogische Einrichtung kann, je nach den spezifischen Bedürfnissen einer Schülerin oder eines Schülers, Fachpersonen aus dem medizinischen Bereich beiziehen. Art. Inanspruchnahme von Leistungen der Invalidenversicherung Artikel 5 gilt sinngemäss. Art. 4 Individueller Übergangsplan (Art. 4 SPG) Artikel 6 gilt sinngemäss. 4. Abschnitt Nachschulbereich (Art. 7 SPG) Art. 5 Mögliche Ausbildungen (Art. 8 Abs. 4 SPG) Am Ende der obligatorischen Schulzeit und einer allfälligen Verlängerung der Schulzeit kommen die in den Artikeln 6 bis 8 vorgesehenen Ausbildungen in Betracht. Art. 6 a) Fortsetzung der Ausbildung an einer Mittelschule Auf Gesuch der volljährigen Schülerin oder des volljährigen Schülers bzw. der Eltern entscheidet die IV über die Kostenübernahme allfälliger invaliditätsbedingter Mehrkosten. Im Falle einer Weiterführung der Ausbildung an einer Mittelschule ohne finanzielle Unterstützung durch die IV können die Eltern bzw. die volljährigen Schülerinnen und Schüler ausnahmsweise und für einen -7-

8 begrenzten Zeitraum von drei Monaten die Verlängerung oder gegebenenfalls die Gewährung einer verstärkten sonderpädagogischen Massnahme beantragen. Die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor entscheidet gestützt auf die Stellungnahme der Abklärungsstelle über die Gewährung dieser Massnahme. Art. 7 b) Berufliche Grundbildung Auf Gesuch der volljährigen Schülerin oder des volljährigen Schülers bzw. der Eltern entscheidet die IV über die Kostenübernahme allfälliger invaliditätsbedingter Mehrkosten. Art. 8 c) Verlängerung der Schulzeit in einer sonderpädagogischen Einrichtung Anerkennt die IV eine Gesundheitsschädigung im Sinne von Artikel 4 IVG und schlägt eine Verlängerung der Schulzeit in einer sonderpädagogischen Einrichtung vor, so können die Eltern gemäss Artikel 6 Abs. 4 SPG bei der Abklärungsstelle eine Verlängerung der Schulzeit bis zum 8. Altersjahr, ausnahmsweise bis zum 0. Altersjahr beantragen. Die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor entscheidet auf Grundlage der Stellungnahme der Abklärungsstelle über die Verlängerung. Die Finanzierung wird nach Artikel 7 SPG vom Staat und den Gemeinden übernommen, auch für die in der Einrichtung erbrachten pädagogisch-therapeutischen Massnahmen (Art. 9 Abs. ). Art. 9 Pädagogisch-therapeutische Massnahmen im Nachschulbereich (Art. 6 Abs. SPG) Jede Schülerin oder jeder Schüler mit besonderem Bildungsbedarf kann bis zum 0. Altersjahr pädagogisch-therapeutische Massnahmen in Anspruch nehmen, sofern sie oder er die von der Direktion festgelegten Kriterien erfüllt. Im Falle einer Schulverlängerung in einer sonderpädagogischen Einrichtung werden die sonderpädagogischen Leistungen von den Therapeutinnen und Therapeuten der sonderpädagogischen Einrichtungen erbracht. -8-

9 . KAPITEL Behörden Art. 0 Direktion (Art. 0 SPG und Art. 8 Abs. SIPG) Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit über die sonderpädagogischen Einrichtungen ist die Direktion insbesondere für folgende Bereiche zuständig: a) die Genehmigung der Budgets und Jahresrechnungen (Art. 67ff); b) die Festlegung der kantonalen Subventionen; c) die Beziehungen zum Bundesamt für Sozialversicherungen; d) die Klassengrösse sowie Klasseneröffnungen und -schliessungen; e) die Personaldotation; f) die Aufsicht über die Anstellung und die Einreihung des Personals durch die sonderpädagogischen Einrichtungen; g) die Aus- und Weiterbildung des Personals; h) die Lehrpläne und Lehrmittel; i) die Einhaltung der mehrjährigen Rahmenvereinbarungen (Art. 5 SPG und Art. 48); j) die Einhaltung der jährlichen Leistungsverträge (Art. 6 SPG). Die Direktion beaufsichtigt auch die anerkannten freischaffenden Leistungsanbieter. Art. Koordinationsstelle der niederschwelligen (NM) und der verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen (VM) Die Sonderschulinspektorinnen und Sonderschulinspektoren, die für die Unterstützungsmassnahmen zuständigen Schulinspektorinnen und Schulinspektoren sowie die sonderpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Direktion bilden eine Koordinationsstelle. Diese Koordinationsstelle hat namentlich folgende Aufgaben: a) Sie berät die Leitungen der Schulen und sonderpädagogischen Einrichtungen, die Lehrpersonen der Regel- und Sonderschule sowie alle Fachpersonen, die Schülerinnen und Schülern betreuen, welche verstärkte sonderpädagogische Massnahmen (VM) erhalten. b) Sie stellt sicher, dass die Ziele der Sonderpädagogik erreicht werden, insbesondere durch die Überprüfung der verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen (VM) und der Förderpläne (Art. 65). -9-

10 c) Sie sorgt nach Massgabe der Situation der Schülerinnen und Schüler und deren Entwicklung für eine optimale Koordination der schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen sowie der Assistenzpersonen, die an der Regelschule tätig sind. Die Koordinationsstelle wird von einer Schulinspektorin oder einem Schulinspektor der Regelschule, zuständig für die Unterstützungsmassnahmen, sowie einer Sonderschulinspektorin oder einem Sonderschulinspektor gemeinsam geleitet. Art. Sonderschulinspektorinnen und Sonderschulinspektoren (Art. SPG) a) Inspektoratskreise Der Kanton ist in zwei Sonderschulinspektoratskreise eingeteilt, die jeweils einer Sprachregion entsprechen. Art. b) Dienstverhältnis Die Sonderschulinspektorinnen und Sonderschulinspektoren werden von der Direktion auf Antrag des Amtes angestellt. Sie sind dem Amt unterstellt. Art. 4 c) Öffentliches Amt Die Sonderschulinspektorinnen und Sonderschulinspektoren dürfen in ihrem Inspektoratskreis als Gemeinderätin oder als Gemeinderat nicht das Ressort Schulen übernehmen. Art. 5 d) Zuständigkeiten der Sonderschulinspektorinnen und Sonderschulinspektoren (Art. Abs. und Art. SPG) Gemäss Artikel SPG verfügen die Sonderschulinspektorinnen und Sonderschulinspektoren verstärkte sonderpädagogische Massnahmen (VM) und überprüfen diese Massnahmen regelmässig. Sie können nach Bedarf Probeaufenthalte in einer sonderpädagogischen Einrichtung organisieren. Sie leiten gemäss Artikel gemeinsam mit den Schulinspektorinnen und Schulinspektoren die Koordinationsstelle der niederschwelligen (NM) und der verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen (VM). An der Regelschule übernehmen die Sonderschulinspektorinnen und Sonderschulinspektoren folgende Aufgaben: a) sie arbeiten eng mit den Schulinspektorinnen und Schulinspektoren zusammen; b) sie beraten die Schulleitungen. -0-

11 4 An den sonderpädagogischen Einrichtungen sind die Sonderschulinspektorinnen und Sonderschulinspektoren zuständig für folgende Aufgaben: a) sie kontrollieren die Qualität der Leistungen gemäss Artikel Abs. SPG; b) sie beraten die schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, das pädagogisch-therapeutische Fachpersonal und das erzieherische Fachpersonal sowie die Leitung der sonderpädagogischen Einrichtung. Art. 6 Ausserkantonale Unterbringung (Art. Bst. d, und 9 SPG) Die Sonderschulinspektorinnen und Sonderschulinspektoren können die Unterbringung einer Schülerin oder eines Schülers in einer sonderpädagogischen Einrichtung ausserhalb des Kantons anordnen, wenn das Interesse der Schülerin oder des Schülers dies verlangt. Lehnen die Eltern der Schülerin oder des Schülers eine stationäre Unterbringung ausserhalb des Kantons ab, können sich die Sonderschulinspektorinnen und Sonderschulinspektoren an die Kindesschutzbehörde wenden. 4. KAPITEL Sonderpädagogisches Fachpersonal Art. 7 Anerkennung von Unterrichtsjahren (Art. 4 SPG) Die an einer vom Staat anerkannten sonderpädagogischen Einrichtung geleisteten Unterrichtsjahre werden als Dienstjahre angerechnet, wenn eine schulische Heilpädagogin oder eine schulischer Heilpädagogen bzw. eine sonderpädagogische Mitarbeiterin oder ein sonderpädagogischen Mitarbeiter vom Staat mit der gleichen Funktion angestellt wird; die Bedingungen der Artikel 75 und 49 des Reglements über das Staatspersonal (StPR) müssen erfüllt sein. 5. KAPITEL Datenschutz und Schutz der Privatsphäre Art. 8 Inhalt von Datenbanken oder Dateien zu Kindern sowie Schülerinnen und Schülern (Art. 9 Abs. SPG) Die in Artikel 0 SchR erwähnten Daten können vom Amt und von den sonderpädagogischen Einrichtungen bearbeitet werden. Letztere dürfen zudem insbesondere folgende Personendaten bearbeiten: a) die in den Antragsformularen enthaltenen Angaben und Stellungnahmen der Eltern, der volljährigen Schülerinnen und Schüler sowie --

12 der Fachpersonen, die das Kind oder die Schülerin bzw. den Schüler betreuen; b) die Berichte der Therapeutinnen und Therapeuten, welche das Kind oder die Schülerin bzw. den Schüler betreuen; c) die von den Pädagoginnen und Pädagogen der heilpädagogische Früherziehung sowie von den Lehrpersonen der Regel- und der Sonderschule erstellten Berichte; d) die Förderpläne (Art. 65); e) die medizinischen Berichte; f) die von der unabhängigen Abklärungsstelle anhand des standardisierten Abklärungsverfahrens (SAV) erstellten Unterlagen; g) die von der Sonderschulinspektorin oder vom Sonderschulinspektor getroffenen Entscheide; h) die Protokolle der Netzwerktreffen; i) die individuellen Übergangspläne; j) die Bilanzberichte der Invalidenversicherung. Art. 9 Verantwortliche für die Datenbearbeitung a) beim Amt und an den Regelschulen Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher ist für die Datenbearbeitung innerhalb des Amtes verantwortlich, namentlich durch die Abklärungsstelle. Das Personal des Amtes, die Schulleitungen, die Inspektorinnen und Inspektoren der Regel- und Sonderschule, die sonderpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, die Lehrpersonen der Regel- und Sonderschule sowie die Assistenzpersonen dürfen nur diejenigen Daten bearbeiten, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen. Art. 40 b) bei den sonderpädagogischen Einrichtungen Die Leitung der sonderpädagogischen Einrichtung ist für Datenbearbeitung innerhalb der Einrichtung verantwortlich. Das Personal der sonderpädagogischen Einrichtungen darf nur diejenigen Daten bearbeiten, die es zur Ausübung seiner jeweiligen Aufgaben benötigt. Art. 4 Datenzugriff (Art. 9 Abs. SPG) Der Zugang zu den Datenbanken ist strikte auf das Lehrpersonal sowie das wissenschaftliche und administrative Personal des Amtes und der Direktion --

13 beschränkt, in den Schranken ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben und Zuständigkeiten. Art. 4 Systematische Datenbekanntgabe (Art. 0 SPG) Wird eine verstärkte sonderpädagogische Massnahme (VM) gewährt, so wird das Dossier des Kindes oder der Schülerin bzw. des Schülers an die zuständige Schulleitung oder Leitung der sonderpädagogischen Einrichtung weitergeleitet. Die betreffende Leitung ist verantwortlich für die Bearbeitung dieses Dossiers und leitet nur diejenigen Daten an ihr Personal weiter, die zur Durchführung und zur Begleitung einer sonderpädagogischen Massnahme (VM) nötig sind. Die Schule oder die sonderpädagogische Einrichtung bewahrt dieses Dossier auf, solange das Kind oder die Schülerin oder der Schüler die Schule oder Einrichtung besucht. Bei einem Wechsel der Schule oder der sonderpädagogischen Einrichtung sowie bei einer Verlängerung einer verstärkten sonderpädagogischen Massnahme (VM), wird das Dossier an die neue Schule oder die neue sonderpädagogische Einrichtung weitergeleitet. 4 Die letzte Schule oder sonderpädagogische Einrichtung, die die Schülerin oder der Schüler im Kanton besucht hat, ist für die Archivierung des Dossiers gemäss Artikel 44 zuständig. Art. 4 Datenbekanntgabe im Einzelfall Das Amt und die Leitungen der sonderpädagogischen Einrichtungen dürfen im Einzelfall Personendaten, auch besonders schützenswerte, eines Kinde oder einer Schülerin bzw. eines Schülers ohne die Zustimmung der betroffenen Personen bekanntgeben, wenn der Datenempfänger eine öffentliche, dem Interesse des Kindes oder der Schülerin bzw. des Schülers dienende Funktion ausübt. Es werden ausschliesslich diejenigen Daten bekanntgegeben, die unbedingt nötig sind, damit der Datenempfänger seine Funktion ausüben kann. Die besonderen Schweigepflichten (Art. 8 SPG) sowie die Grundsätze der Datenschutzgesetzgebung bleiben vorbehalten. Art. 44 Aufbewahrung, Archivierung und Vernichtung der Daten Vorbehaltlich von Absatz gilt Artikel 08 SchR für die Aufbewahrung, Archivierung und Vernichtung der Daten, wobei die Daten zur schulischen Laufbahn alle Unterlagen enthalten müssen, die zum Nachweis der Kompetenzen der Schülerin oder des Schülers am Ende der Schulzeit --

14 erforderlich sind, insbesondere ein allenfalls dem Schulzeugnis beigefügter Lernbericht (Art. 77 Abs. SchR). Im Gegensatz zu Artikel 08 SchR werden alle Personendaten der Schülerin oder des Schülers, insbesondere die Förderpläne, der individuelle Übergangsplan und die Diagnosen in der sonderpädagogischen Einrichtung, in der die Schülerin oder der Schüler die Schulausbildung abgeschlossen hat, oder im Amt zehn Jahre lang aufbewahrt, wenn die Schülerin oder Schüler die Schulausbildung integrativ in der Regelschule abgeschlossen hat. Der Datenzugriff ist dabei auf die Leitung der sonderpädagogischen Einrichtung beziehungsweise auf die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher beschränkt. Nach Ablauf der oben genannten Frist werden die aufbewahrten Daten gemäss den ordentlichen Regeln dem Staatsarchiv zur Archivierung angeboten. 4 Die betroffene Person oder ihre gesetzliche Vertretung kann den Zugriff auf diese Daten verlangen oder der Datenbekanntgabe an eine Drittperson zustimmen, insbesondere einem potentiellen künftigen Arbeitgeber oder einer Ausbildnerin bzw. einem Ausbildner. II. TITEL Organisation des sonderpädagogischen Angebots. KAPITEL Leistungsanbieter Art. 45 Wahl des Leistungsanbieters und Kostenübernahme (Art. SPG) Die Eltern sowie die volljährigen Schülerinnen und Schüler können den Leistungsanbieter vorbehaltlich der Artikel 5 und 66 nicht frei wählen. Es werden nur die Kosten für Massnahmen übernommen, die von Leistungsanbietern, die von der Direktion anerkannt und zugelassen sind, erbracht werden. Art. 46 Verhältnis zwischen den anerkannten freischaffenden Leistungsanbietern und der Direktion (Art. SPG) Die Direktion legt die Voraussetzungen für die Anerkennung von freischaffenden Leistungsanbietern in Richtlinien fest. -4-

15 Die Beziehungen zwischen den anerkannten freischaffenden Leistungsanbietern und der Direktion werden durch Vereinbarungen geregelt.. KAPITEL Sonderpädagogische Institutionen und Leistungsverträge Art. 47 Anerkennung (Art. 4 SPG) Die Direktion anerkennt sonderpädagogische Einrichtungen nach den Qualitätsvorgaben der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) für die Anerkennung von Leistungsanbietern im sonderpädagogischen Bereich.. Nach diesen Qualitätsvorgaben sind die Eltern der Schülerinnen und Schüler, entsprechend der jeweiligen Rechtsform, in der sonderpädagogischen Einrichtung vertreten, um ihre Mitwirkung zu gewährleisten. Dies nach dem Beispiel des Elternrats in der Regelschule (Art. SchG). Die Anerkennung der Direktion gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren. Art. 48 Mehrjährige Rahmenvereinbarung (Art. 5 SPG) Die mehrjährige Rahmenvereinbarung bestimmt den Auftrag sowie die Leistungen und die Leistungsempfängerinnen bzw. Leistungsempfänger der sonderpädagogischen Einrichtung. Sie legt die Pflichten der sonderpädagogischen Einrichtung fest, darunter folgende: a) die Zusammenarbeit mit dem Amt und dessen Abklärungsstelle; b) die Erarbeitung eines Förderplans (Art. 65) für jede Schülerin und jeden Schüler; c) die Anstellung von Personal, insbesondere von pädagogisch, erzieherisch und therapeutisch qualifiziertem Personal; d) die Förderung der Weiterbildung dieses Personals; e) eine rationelle und wirtschaftliche Finanzverwaltung ihres Betriebs; f) die Bezeichnung einer Revisionsstelle; g) ein Qualitätsmanagement; h) eine interne Reglementation; i) aktive Mitarbeit im Falle einer externen Evaluation. -5-

16 In der mehrjährigen Rahmenvereinbarung werden die Pflichten der Direktion festgelegt, insbesondere die Zahlung eines Subventionsbetrags zur Deckung des Betriebsdefizits der Einrichtung, die Aufsicht gemäss Artikel 0 und die Unterstützung und Beratung der Einrichtung im Allgemeinen. III. TITEL Zugang zum sonderpädagogischen Angebot. Abschnitt Vorschulbereich (Art. 7 SPG) Art. 49 Antragsverfahren Die Eltern beantragen auf Anraten der Fachpersonen, die das Kind betreuen, beim Früherziehungsdienst (FED) eine Massnahme der heilpädagogischen Früherziehung. Art. 50 Heilpädagogische Früherziehung (Art. 5 Abs. Bst. a und Abs. SPG) a) Niederschwellige sonderpädagogische Massnahme (NM) Die niederschwelligen sonderpädagogischen Massnahmen (NM) in der heilpädagogischen Früherziehung richten sich an Kinder mit kognitiven Fähigkeiten im Normbereich und ohne Behinderung, die aber besondere Bildungsbedürfnisse haben. Der Früherziehungsdienst (FED) entscheidet nach seinen Kriterien und anhand seiner Abklärung über die Gewährung einer niederschwelligen sonderpädagogischen Massnahme (NM) in der heilpädagogischen Früherziehung. Er schreibt die Dauer und Häufigkeit der Massnahme vor und beurteilt diese regelmässig neu. Diese Massnahme wird vom Frühberatungsdienst (FED) organisiert und durchgeführt. Art. 5 b) Verstärkte sonderpädagogische Massnahmen (VM) Erachtet der Früherziehungsdienst (FED) eine verstärkte sonderpädagogische Massnahme (VM) als notwendig, leitet er das Gesuch zusammen mit seiner Stellungnahme und einem vollständigen Dossier an die Abklärungsstelle weiter. Wird eine verstärkte sonderpädagogische Massnahme (VM) gewährt, so wird sie vom Früherziehungsdienst (FED) und/oder von einem Förderzentrum im Bereich der Seh- oder Hörbehinderung (Art. 4) erbracht. -6-

17 Die verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen (VM) werden vom Früherziehungsdienst (FED) regelmässig neu beurteilt; gegebenenfalls reicht dieser bei der Abklärungsstelle ein Gesuch um Verlängerung oder Änderung (Art. 64) oder einen Schlussbericht zur Massnahme ein. Art. 5 Logopädie (Art. 5 Abs. Bst. b und Art. 7 Abs. SPG) Die Eltern ziehen auf Anraten der Fachpersonen, die ihr Kind betreuen, eine anerkannte freischaffende Logopädin oder anerkannten freischaffenden Logopäden bei, wenn sie für ihr Kind eine therapeutische Intervention im Bereich der Tertiärprävention wünschen (Art. 7 Bst. c). Die anerkannte freischaffende Logopädin oder der anerkannte freischaffende Logopäden beurteilt die Sprach- und Kommunikationsfähigkeiten sowie die diesbezüglichen Bedürfnisse des Kindes und stellt dem Amt gegebenenfalls einen Antrag mit Begleitbericht, wie dies gemäss Artikel 7 Abs. SPG vorgesehen ist. Die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor entscheidet gestützt auf die Stellungnahme der Fachperson des Amtes über die Gewährung der Massnahme. In der Stellungnahme werden namentlich der Name des Leistungserbringers sowie die Dauer und die Häufigkeit der Massnahme angegeben. 4 Wird die Massnahme gewährt, so wird sie von einer anerkannten freischaffenden Logopädin oder einem anerkannten freischaffenden Logopäden, die oder der im Entscheid bezeichnet wird, erbracht. Sie wird von der Sonderschulinspektorin oder vom Sonderschulinspektor regelmässig neu beurteilt. Art. 5 Psychomotorik (Art. 5 Abs. Bst. c und Art. 7 Abs. SPG) Die Eltern beantragen mit Unterstützung der Fachpersonen, die ihr Kind betreuen, beim Früherziehungsdienst (FED) eine psychomotorische Massnahme. Der Früherziehungsdienst entscheidet anhand seiner Kriterien und seiner Abklärung der Bedürfnisse des Kindes über die Durchführung einer psychomotorischen Massnahme. Er schreibt die Dauer und die Häufigkeit der Massnahme vor und beurteilt diese regelmässig neu. Die Massnahme wird von einer oder einem anerkannten freischaffenden Psychomotoriktherapeutin oder -therapeuten erbracht, die oder der im Entscheid bezeichnet wird. -7-

18 . Abschnitt Obligatorische Schulzeit (Art. 8ff SPG) Art. 54 Verstärkte sonderpädagogische Massnahmen (VM) zuhause oder in einer Spitaleinrichtung (Art. 9 Abs. LPS) Die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor kann eine verstärkte sonderpädagogische Massnahme (VM) gewähren, die zuhause oder in einer Spitaleinrichtung erbracht wird, insbesondere wenn eine Schülerin oder ein Schüler aus medizinischen Gründen, die durch ein ärztliches Zeugnis belegt sind, ein besonderes Bedürfnis nach Erholung oder Akutpflege hat oder aber am Lebensende steht. In einer solchen Situation organisiert die Leitung der Schule oder der sonderpädagogischen Einrichtung, welche die Schülerin oder der Schüler üblicherweise besucht, die pädagogische Begleitung zuhause oder in der Spitaleinrichtung. Art. 55 Schulisches Netzwerk Sobald eine Schülerin oder ein Schüler einen besonderen Bildungsbedarf erkennen lässt, wird ein Netzwerk gebildet. Die Regellehrpersonen und/oder die schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, die die Schülerin oder den Schüler betreuen, sowie ihre oder seine Eltern gehören grundsätzlich diesem Netzwerk an. Die Fachpersonen, welche die Schülerin oder den Schüler betreuen, werden entsprechend ihren oder seinen Bedürfnissen in das Netzwerk einbezogen. 4 Die betroffene Schülerin oder der betroffene Schüler kann je nach Alter und Reife ebenfalls an den Gesprächen des Netzwerks teilnehmen. Art. 56 Vorgegebenes Verfahren für die Erstellung einer Bilanz im Hinblick auf einen Antrag für verstärkte sonderpädagogische Massnahmen (VM) (Art. 0 Abs. SPG) An den Netzwerksitzungen (Art. 55) erläutern die Teilnehmenden ihre jeweiligen Beobachtungen. Sie legen auch Ziele, Perspektiven und Lösungen fest und entscheiden gegebenenfalls über die Weiterführung des Verfahrens, je nach dem besonderen Bildungsbedarf der Schülerin oder des Schülers. -8-

19 Art. 57 Frist für die Antragstellung für verstärkte sonderpädagogische Massnahmen (VM) (Art. 0 SPG) Anträge auf verstärkte sonderpädagogische Massnahmen (VM) müssen bis zum. Januar vor Beginn des folgenden Schuljahres an die Abklärungsstelle gerichtet werden. Die Berichte der Fachleute, allenfalls in vereinfachter Form, können dem Antrag bis zum 8. Februar nachgereicht werden. Werden diese Fristen nicht eingehalten, geht die Abklärungsstelle nicht auf den Antrag ein. Dringende Fälle wie ein Unfall, eine plötzliche Verschlechterung des Gesundheitszustands der Schülerin bzw. des Schülers oder ein Umzug aus einem anderen Kanton oder aus dem Ausland bleiben vorbehalten. Art. 58 Berücksichtigung der Einschätzung der Lehrpersonen zu den Anträgen für verstärkte sonderpädagogische Massnahmen (VM) (Art. 0 SPG) Erachtet eine Lehrperson eine von den Eltern beantragte verstärkte sonderpädagogische Massnahme (VM) nicht als erforderlich, informiert sie die Schulleitung. Bestätigt die Schulleitung die Einschätzung der Lehrperson, so teilt sie dies der Abklärungsstelle mit. Art. 59 Zugang zu verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen (VM) ohne Einbezug der Eltern (Art. 0 Abs. 4 SPG) Wurden die Bilanzberichte und Diagnosen von der Sonderschulinspektorin oder vom Sonderschulinspektor angeordnet, so übernimmt das Amt die entsprechenden Kosten. Art. 60 Inhalt des für die Abklärungsstelle vorbereiteten Dossiers (Art. SPG) Das Dossier, das der Abklärungsstelle übergeben wird, umfasst das Antragsformular für die Gewährung einer verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen (VM), unterzeichnet von den Eltern, sowie Beilagen, die je nach Fall namentlich folgende Unterlagen beinhalten können: a) einen pädagogischen Bericht einer schulischen Heilpädagogin oder eines schulischen Heilpädagogen; b) einen oder mehrere ärztliche Berichte; c) einen oder mehrere psychologische Berichte; d) einen oder mehrere logopädische Berichte; -9-

20 e) einen oder mehrere Psychomotorikberichte. Mit der Unterzeichnung des Antragsformulars für eine verstärkte sonderpädagogische Massnahme (VM) ermächtigen die Eltern alle Fachpersonen, die die Schülerin oder den Schüler betreuen oder betreut haben, der Abklärungsstelle alle nötigen Auskünfte zur Beurteilung des Antrags zu erteilen. Art. 6 Zusammensetzung und Arbeitsweise der Abklärungsstelle (Art. SPG) Die Abklärungsstelle ist eine interdisziplinäre Behörde. Sie besteht grundsätzlich aus: a) einer Fachpsychologin oder einem Fachpsychologen; b) einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter aus dem pädagogischtherapeutischen Bereich (Logopädin/Logopäde und/oder Psychomotoriktherapeut/in); c) einer sonderpädagogischen Mitarbeiterin oder einem sonderpädagogischen Mitarbeiter. Die Abklärungsstelle organisiert sich selbstständig. Je nach Art der Dossiers kann in reduzierter Zusammensetzung tagen. Ein Mitglied der Abklärungsstelle kann seine Beurteilung durch eine Beobachtung der betreffenden Schülerin oder des betreffenden Schüler im schulischen Umfeld ergänzen. Art. 6 Verhältnis zwischen der Sonderschulinspektorin oder dem Sonderschulinspektor und der Abklärungsstelle Die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor und die Mitglieder der Abklärungsstelle können sich über Schülerinnen und Schüler austauschen, für die eine verstärkte sonderpädagogische Massnahme (VM) beantragt worden ist. Art. 6 Stellungnahme der Abklärungsstelle (Art. Abs. SPG) Die Abklärungsstelle begründet ihre Stellungnahme. Nach Erhalt der Stellungnahme können die Eltern innerhalb von zehn Tagen der Sonderschulinspektorin oder dem Sonderschulinspektor ihre Bemerkungen mitteilen. Art. 64 Vereinfachtes Verfahren für die Überprüfung verstärkter sonderpädagogischer Massnahmen (VM) (Art. Abs. LPS) Die Überprüfung der Massnahme kann zu ihrer Verlängerung, Änderung oder Beendigung führen. -0-

21 Für die Neubeurteilung einer verstärkten sonderpädagogischen Massnahme (VM) überprüft die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor das Dossier der Schülerin oder des Schülers. Bei Bedarf verlangt sie oder er dazu aktualisierte Zusatzberichte und/oder ordnet die Organisation eines Probeaufenthalts an. Die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor bespricht sich mit der Leiterin oder dem Leiter der sonderpädagogischen Einrichtung oder, für ein an der Regelschule integriertes Schulkind, mit einer sonderpädagogischen Mitarbeiterin oder einem sonderpädagogischen Mitarbeiter, die oder der den Kontakt zum Netzwerk herstellt. 4 Erachtet die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor es als notwendig, insbesondere im Falle einer besonderen Entwicklung oder offensichtlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen einem oder mehreren Mitgliedern des Netzwerks, kann sie oder er die Abklärungsstelle ersuchen, den Bedarf der Schülerin oder des Schülers an verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen (VM) neu abzuklären. 5 Die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor entscheidet über die Verlängerung, Änderung oder Beendigung der Massnahme. Art. 65 Inhalt des Förderplans (Art. SPG) Der Förderplan enthält insbesondere eine Beschreibung des schulischen Umfelds (Art. Abs. ), der Fähigkeiten und Bedürfnisse der Schülerin oder des Schülers, des Bezugs des Förderplans zum Lehrplan, der Ziele und der für deren Erreichung benötigten Mittel, der Beurteilungskriterien, der Beurteilungsvoraussetzungen sowie der allfälligen Anpassungen des Stundenplans oder der Präsenzzeit in der Klasse. Der Förderplan wird in der Regel für ein Jahr abgeschlossen, kann jedoch neu beurteilt werden Die Koordinationsstelle (Art. ) hat das Recht, Förderpläne zu prüfen und kann gegebenenfalls anordnen, dass das Netzwerk den Förderplan ändert.. ABSCHNITT Nachschulbereich (Art. 6 SPG) Art. 66 Logopädie und Psychomotorik (Art. 7 Abs. und 6 Abs. SPG) Die Eltern ziehen auf Anraten der Fachpersonen, die die Schülerin oder den Schüler betreuen, anerkannte freischaffende Logopädinnen/Logopäden oder anerkannte freischaffende Psychomotoriktherapeuten/innen bei, wenn --

22 sie für ihre Tochter oder ihren Sohn eine therapeutische Intervention wünschen. Die anerkannte freischaffende Fachperson für Logopädie oder Psychomotorik beurteilt die Fähigkeiten sowie die Bedürfnisse der Schülerin oder des Schülers und stellt dem Amt gegebenenfalls einen Antrag mit Begleitbericht, wie dies gemäss Artikel 6 Abs. SPG vorgesehen ist. Die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor entscheidet gestützt auf die Stellungnahme der Fachperson des Amtes über die Gewährung der Massnahme. In der Stellungnahme werden namentlich der Name des Leistungserbringers sowie die Dauer und die Häufigkeit der Massnahme angegeben. 4 Wird die Massnahme gewährt, so wird sie von einer anerkannten freischaffenden Fachperson (Logopädin/Logopäde oder Psychomotoriktherapeut/in), die im Entscheid bezeichnet wird, erbracht. Sie wird von der Sonderschulinspektorin oder vom Sonderschulinspektor regelmässig überprüft. IV. TITEL Finanzierung des sonderpädagogischen Angebots. ABSCHNITT Anerkannte sonderpädagogische Institutionen (Art. 7 SPG) Art. 67 Verweis auf das Reglement zum Gesetz über die sonder- und sozialpädagogischen Institutionen und die professionellen Pflegefamilien (SIPR) Die Artikel bis zur Finanzierung im Reglement zum Gesetz über die sonder- und sozialpädagogischen Institutionen und die professionellen Pflegefamilien gelten für die sonderpädagogischen Einrichtungen, unter Vorbehalt der nachfolgenden Artikel. Art. 68 Aufwand Zusätzlich zu dem in Artikel Absatz SIPR erwähnten Aufwand sind auch die Kosten für den Schülertransport zwischen der sonderpädagogischen Einrichtung und dem Wohnort sowie die übrigen Transporte während der Unterrichtszeit gemäss Artikel 7 SchR anrechenbar. Die Finanzierung wird gemäss Artikel 9 Absatz SPG übernommen.. Im Gegensatz zu Artikel Absatz Bst. b SIPR sind die durch pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Art. 6 Abs. Bst. b SPG), --

23 jedoch nicht die durch therapeutischen Massnahmen entstandenen Kosten anrechenbar.. Zusätzlich zu den unter Artikel Absatz SIPR erwähnten Kosten, die nicht als Betriebsaufwand anrechenbar sind, können auch andere Kosten, namentlich die durch andere Therapien als die pädagogischtherapeutischen Massnahmen (Art. 6 Abs. Bst. b SPG) entstandenen Kosten, nicht angerechnet werden. Art. 69 Ertrag Zusätzlich zu den in Artikel Absatz SIPR erwähnten Erträgen werden folgende Erträge berücksichtigt: a) Beiträge der Eltern oder der volljährigen Schülerinnen und Schüler; b) die Rückzahlungen des Personals oder zugunsten des Personals für Naturalleistungen sowie die Lohnausfallentschädigungen bei Unfall, Krankheit oder Militärdienst;. Die nicht berücksichtigten Erträge (Art. Abs. SIPR) müssen jedoch in der Jahresrechnung der Einrichtung aufgeführt sein. Art. 70 Budget; Buchhaltung Die sonderpädagogische Einrichtung führt die Buchhaltung nach dem von der Direktion festgelegten Kontenplan. Sie liefert die von der Direktion für statistische Zwecke verlangten Daten. Die Direktion kann jederzeit Einsicht nehmen in die Buchhaltung der sonderpädagogische Einrichtung. Art. 7 Jährlicher Leistungsvertrag (Art. 6 SPG) Im Gegensatz zu Artikel 8 Bst. a SIPR hält der Leistungsvertrag nicht die Anzahl subventionierter Plätze fest, sondern die Anzahl subventionierter Klassen. Art. 7 Beitrag der Leistungsempfängerinnen und -empfänger Die Höhe des Beitrags der im Kanton wohnhaften Leistungsempfängerinnen und -empfänger oder ihrer Eltern an die Betreuungskosten wird in einer eigenen Verordnung festgelegt. --

24 V. TITEL Rechtsmittel Art. 7 Entscheide ohne Einsprache- und Beschwerdemöglichkeit (Art. 4 und 44 SPG) Gegen Entscheide, die die Stellung einer Schülerin oder eines Schülers nicht beeinträchtigen, namentlich die in Artikel 46 SchR erwähnten Situationen, besteht keine Einsprache- und Beschwerdemöglichkeit. Für folgende Handlungen, die die Stellung einer Schülerin oder eines Schülers nicht beeinträchtigen, besteht ebenfalls keine Einsprache- und Beschwerdemöglichkeit: a) Der Entscheid der Sonderschulinspektorin oder des Sonderschulinspektors, die für die Beurteilung durch die Abklärungsstelle benötigten Bilanzberichte und Diagnosen anzuordnen (Art. 0 Abs. 4 SPG). b) Die Stellungnahme der Abklärungsstelle zum Umfang, zur Art und zum Durchführungsort der verstärkten sonderpädagogischen Massnahme (VM), sofern diese Stellungnahme keinen Entscheid darstellt (Art. Abs. SPG). Art. 74 Einspracheverfahren (Art. 4 SPG) Die Einsprache enthält eine kurze Darstellung des Sachverhalts, eine Begründung sowie ein Rechtsbegehren. Die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor lädt die Lehrperson oder die Leitung der sonderpädagogischen Einrichtung dazu ein, innert kurzer Frist zur Einsprache schriftlich Stellung zu nehmen. Die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor behandelt das Verfahren zügig. Sie oder er stellt den Sachverhalt fest, wobei sie oder er nicht an den Inhalt der Einsprache gebunden ist. Sie oder er kann die Eltern und, wenn die Umstände es rechtfertigen, die betroffene Schülerin oder den betroffenen Schüler anhören. 4 Der Einspracheentscheid erfolgt schriftlich und wird kurz begründet. Art. 75 Aufsichtsbeschwerde der Eltern (Art. 47 SPG) a) Aufsichtsbeschwerdebehörde Aufsichtsbeschwerdebehörden sind: a) die Leitung der sonderpädagogischen Einrichtung bei Beschwerden gegen Handlungen oder Unterlassungen einer schulischen Heilpädagogin bzw. eines schulischen Heilpädagogen oder eines -4-

25 anderen Mitglieds des von der Einrichtung angestellten Personals (Art. 4 Abs. 4 SPG); b) die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor bei Beschwerden gegen Handlungen oder Unterlassungen der Leitung einer sonderpädagogischen Einrichtung; c) das Amt bei Beschwerden gegen Handlungen oder Unterlassungen einer Sonderschulinspektorin oder eines Sonderschulinspektors. Art. 76 b) Verfahren Die Aufsichtsbeschwerde wird in schriftlicher Form, mit Datum versehen und eigenhändig unterschrieben bei der zuständigen Behörde eingereicht. Sie enthält eine kurze Darlegung des Sachverhalts und der Gründe. Die Aufsichtsbeschwerdebehörde stellt den Sachverhalt fest; sie verlangt von der Person, gegen die sich die Beschwerde richtet, innert kurzer Frist schriftlich Stellung zu nehmen. Sie kann die Eltern und, wenn die Umstände es rechtfertigen, die betroffene Schülerin oder den betroffenen Schüler anhören. Der Einspracheentscheid erfolgt schriftlich und wird kurz begründet. Art. 77 c) Verfahrenskosten Verfahrenskosten sind die aus der Instruktion hervorgegangenen Auslagen, insbesondere die Kosten für die Beweiserhebung, die Reiseentschädigungen und die Honorare Dritter. VI. TITEL Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 78 Übergangsbestimmungen Die Bestimmungen der Artikel 7 bis 9, 9, 45 bis 48, 5 und 66 werden von der Direktion innert einer Frist von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Sonderpädagogik umgesetzt. Art. 79 Aufhebung bisherigen Rechts Das Ausführungsreglement vom 4. Oktober 997 zum Gesetz über den Sonderschulunterricht (SoSchR) (SGF 4.5.) wird aufgehoben. Art. 80 Inkrafttreten Dieses Reglement tritt am. August 09 in Kraft. -5-