Untergliederungsanalyse UG 25-Familien und Jugend

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1 Entwürfe zu den Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 Entwürfe zu den Bundesfinanzrahmengesetzen und Untergliederungsanalyse UG 25-Familien und Jugend 10. April 2018

2 Inhaltsverzeichnis 1 Zusammenfassung Budgetäre Entwicklung der Untergliederung Überblick Schwerpunkte und Rahmenbedingungen der Untergliederung Finanzierungshaushalt auf Global- und Detailbudgetebene Der Haushalt in ökonomischer Gliederung Unterschiede zwischen Ergebnis- und Finanzierungshaushalt Förderungen Personal Beteiligungen Rücklagen Wirkungsorientierung Überblick Einzelfeststellungen...22 Mit dieser Analyse gibt der Budgetdienst einen Überblick über die wesentlichen Entwicklungen der betreffenden Untergliederung. Die Informationen aus den BFG-E 2018 und 2019 sowie den BFRG-E und werden um Daten aus anderen Dokumenten (z.b. Strategiebericht, Budgetbericht, Wirkungscontrollingbericht, Bericht über die Beteiligungen des Bundes, Strategieberichte des Politikfeldes) ergänzt um eine umfassende Betrachtung und verschiedene Sichtweisen auf die Entwicklung der Untergliederung zu ermöglichen. 2 / 29

3 1 Zusammenfassung Die Entwürfe zu den Bundesvoranschlägen 2018 (BVA-E 2018) und 2019 (BVA-E 2019) sehen für die UG 25-Familien und Jugend im Finanzierungshaushalt Auszahlungen ihv insgesamt 7.307,0 Mio. EUR und 7.276,8 Mio. EUR vor. Im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2017 beträgt der Anstieg für ,9 %, im Jahr 2019 sinken die Auszahlungen im Vergleich zum BVA-E 2018 um 0,4 %. Unter Berücksichtigung der Verrechnungstechnik der Zahlungsflüsse mit dem Reservefonds fällt der Rückgang im Jahr 2019 etwas stärker aus. Wesentliche Gründe für den Anstieg der Auszahlungen im Jahr 2018 sind die Anfang des Jahres in Kraft getretene Erhöhung der Familienbeihilfe und des Zuschlags für erheblich behinderte Kinder um 1,9 %, ein Anstieg der Auszahlungen für das Kinderbetreuungsgeld (Änderungen bei der einkommensunabhängigen Variante im Frühjahr 2017) sowie höher veranschlagte Zahlungen für Pensionsversicherungsbeiträge für Kindererziehungszeiten. Im Jahr 2019 soll es v.a. durch die angekündigte Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU- und EWR-Ausland sowie in der Schweiz zu einer Auszahlungsreduktion kommen. In diesem Zusammenhang werden Minderauszahlungen von 114 Mio. EUR im Jahr erwartet. Die Einzahlungen der UG 25-Familien und Jugend sollen im Jahr 2018 um 1,5 % auf 6.919,7 Mio. EUR ansteigen. Im BVA-E 2019 sind Einzahlungen ihv 7.279,1 Mio. EUR (+5,2 %) veranschlagt. 1 Die Einzahlungsentwicklung im Jahr 2018 wird durch die Senkung der Lohnnebenkosten gedämpft. Nach der bereits 2017 erfolgten Reduktion des Dienstgeberbeitrages zum FLAF um 0,4 %-Punkte, trat Anfang 2018 eine weitere Senkung um 0,2 %-Punkte auf nunmehr 3,9 % in Kraft. Im Jahr 2019 sind keine weiteren Senkungen der Dienstgeberbeiträge geplant, sodass es zu einem kräftigen Anstieg der Einzahlungen kommt, unter Berücksichtigung der Beitragssenkung scheinen die Einzahlungen in den Jahren 2018 und 2019 laut Berechnungen des Budgetdienstes jedoch um jeweils ca. 100 Mio. EUR überbudgetiert. Im Finanzrahmen steigen die Auszahlungsobergrenzen in den darauffolgenden Jahren bis 2022 auf 8,0 Mrd. EUR, die Einzahlungen sollen auf 8,5 Mrd. EUR anwachsen. 1 Auch bei den Einzahlungen kommt es aus haushaltstechnischen Gründen zu Verzerrungen. Insbesondere im Jahr 2019 fällt der Einzahlungsanstieg unter Berücksichtigung dieser Effekte etwas geringer aus. 3 / 29

4 Die in der UG 25-Familien und Jugend auftretenden Unterschiede zwischen Finanzierungsund Ergebnishaushalt sind im Wesentlichen auf die Zahlungsflüsse mit dem Reservefonds sowie auf die Verbuchung von Darlehen (nur Finanzierungshaushalt) und Wertberichtigungen bzw. Abschreibungen (nur Ergebnishaushalt) zurückzuführen. Die UG 25-Familien und Jugend wurde infolge der BMG-Novelle 2017 als Sektion V in das Bundeskanzleramt integriert und verfügt im Jahr 2018 über 119 Planstellen. Die Angaben zur Wirkungsorientierung umfassen vier Wirkungsziele, das Wirkungsziel zur Stärkung beider Elternteile in der gewaltfreien Erziehung ist entfallen. Zur Messung der Zielerreichung werden 15 Kennzahlen herangezogen, bei sieben davon wurden Zielzustände und teilweise auch Istzustände geändert bzw. angepasst. Aus Sicht des Budgetdienstes decken die festgelegten Wirkungsziele und Indikatoren wichtige Zielsetzungen und Aufgaben der Untergliederung ab, wobei die Entwicklung der Armutsgefährdung von Familien in den Kennzahlen stärker abgebildet werden könnte. 4 / 29

5 2 Budgetäre Entwicklung der Untergliederung 2.1 Überblick Die nachfolgenden Tabellen und Darstellungen zeigen die Entwicklung der Untergliederung in einer mittel- und längerfristigen Betrachtung und setzen diese zu makroökonomischen Größen und zur Entwicklung des Gesamthaushalts in Beziehung: Finanzierungs- und Ergebnishaushalt (2015 bis 2022) in Mio. EUR Finanzierungshaushalt UG 25 Erfolg 2015 Erfolg 2016 vorl. Erf BVA-E 2018 BVA-E 2019 BFRG-E 2020 BFRG-E 2021 BFRG-E 2022 Auszahlungen 7.023, , , , , , , ,2 Anteil an Gesamtauszahlungen 9,4% 9,4% 8,8% 9,3% 9,2% 9,3% 9,4% 9,4% jährliche Veränderung 2,8% 1,9% -0,8% 2,9% -0,4% 2,6% 3,5% 3,2% Einzahlungen 7.260, , , , , , , ,0 Anteil an Gesamteinzahlungen 10,0% 10,0% 9,2% 9,1% 9,1% 9,3% 9,7% 9,9% jährliche Veränderung 2,2% -1,4% -4,8% 1,5% 5,2% 4,0% 6,1% 5,5% Nettofinanzierungsbedarf 237,5 7,2-279,5-387,2 2,3 97,3 296,3 484,8 in Mio. EUR UG 25 Ergebnishaushalt Erfolg 2015 Erfolg 2016 vorl. Erf BVA-E 2018 BVA-E 2019 BFRG-E 2020 BFRG-E 2021 BFRG-E 2022 Aufwendungen 6.908, , , , ,3 n.v. n.v. n.v. Anteil an Gesamtaufwendungen 8,8% 8,6% 8,8% 8,9% 8,8% jährliche Veränderung 3,0% 2,2% -3,0% 5,5% -0,4% Erträge 6.875, , , , ,3 n.v. n.v. n.v. Anteil an Gesamterträgen 9,4% 9,6% 9,1% 9,3% 8,9% jährliche Veränderung 3,3% 1,4% -0,3% 2,8% -0,4% Nettoergebnis -33,7-85,8 104,9-77,6-78, Quellen: BRA 2014, 2015 und 2016, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019, BFRG-E und Die Auszahlungen der UG 25-Familien und Jugend liegen im Betrachtungszeitraum zwischen 9,2 % und 9,4 % der Gesamtauszahlungen des Bundes 2. Gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2017 soll es im Jahr 2018 zu Mehrauszahlungen ihv 207,0 Mio. EUR 3 kommen, die im Wesentlichen durch höhere veranschlagte Zahlungen für Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und für die Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten begründet sind. Im Jahr 2019 ist ein Rückgang der Auszahlungen um 30,1 Mio. EUR vorgesehen. 2 Der Anteil im Jahr 2017 ist nicht repräsentativ, weil dieser durch die hohen Auszahlungen in der UG 46-Finanzmarktstabilität für die KA Finanz AG und den KAF verzerrt ist. 3 Die Auszahlungen im Jahr 2017 liegen aufgrund eines Abrechnungsrests ihv 19,1 Mio. EUR aus dem Jahr 2016 über den tatsächlichen Leistungen des FLAF. Dieser zusätzliche Überschuss aus dem Jahr 2016 wird an den Finanzierungshaushalt überwiesen und erhöht damit die Auszahlungen im Jahr Unter Berücksichtigung dieses Effekts würden die Mehrauszahlungen im Jahr 2018 damit 226,1 Mio. EUR ausmachen. 5 / 29

6 Aufgrund der Verbuchungslogik der UG 25 spiegeln die im GB Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen veranschlagten Auszahlungen im Jahr 2019 jedoch nicht die aktuellen Leistungen des FLAF für Familien wider, weil in den Auszahlungen des FLAF bei Jahresüberschüssen auch die Rückzahlungen für Vorfinanzierungen des Bundes an den Reservefonds ausgewiesen werden. So wird der für 2019 geplante Überschuss des FLAF an den Reservefonds überwiesen und dadurch ist eine entsprechende Auszahlung ihv 95,7 Mio. EUR (DB Sonstige familienpolitische Maßnahmen des FLAF ) veranschlagt. 4 Aufgrund der für 2019 geplanten Indexierung der Familienbeihilfen für Kinder im EU- und EWR-Ausland sowie in der Schweiz, deren Eltern in Österreich arbeiten, an die Lebenserhaltungskosten der Herkunftsländer der EmpfängerInnen wird für 2019 ein Rückgang der FLAF-Leistungen erwartet. Aus der Anpassung der Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbetrag) werden Minderauszahlungen von 114 Mio. EUR im Jahr erwartet. Bei den Aufwendungen ergeben sich insbesondere aufgrund der abweichenden Verbuchung von Defiziten und Überschüssen des FLAF Unterschiede, die unter Pkt. 2.4 erläutert werden. Die Untergliederung enthält folgende Auszahlungsschwerpunkte: Finanzielle Transferleistungen des Staates an Eltern als finanziellen Ausgleich der Unterhaltslast für die noch nicht selbsterhaltungsfähigen Kinder und der Betreuung der Kinder. Förderung von Familienberatungsstellen und Geldzuwendungen für Familien in finanziell existenzbedrohenden Notsituationen. Förderung von Projekten betreffend Eltern-Kind Beziehung. Einsatz von Fördermitteln des Bundes-Jugendförderungsgesetzes. Einführung des Kinderbetreuungsgeldkontos 4 Gleichzeitig wird einnahmenseitig eine Einzahlung in gleicher Höhe verbucht, sodass die Verbuchung rein bilanzverlängernd wirkt und keine Auswirkung auf den Nettofinanzierungsbedarf der Untergliederung hat. 6 / 29

7 Entwicklung der Auszahlungen (2014 bis 2022) Quellen: BRA 2014, 2015 und 2016, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019, BFRG-E und , WIFO-Prognose vom 16. März 2018 Entwicklung der Einzahlungen (2014 bis 2022) Quellen: BRA 2014, 2015 und 2016, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019, BFRG-E und , WIFO-Prognose vom 16. März / 29

8 Die Einzahlungen der UG 25-Familien und Jugend sollen im Jahr 2018 um 1,5 % auf 6.919,7 Mio. EUR ansteigen. Im BVA-E 2019 sind Einzahlungen ihv 7.279,1 Mio. EUR (+5,2 %) veranschlagt. Die Einzahlungsentwicklung im Jahr 2018 wird durch die Senkung der Lohnnebenkosten gedämpft. Nach der bereits 2017 erfolgten Reduktion des Dienstgeberbeitrages zum FLAF um 0,4 %-Punkte, trat Anfang 2018 eine weitere Senkung um 0,2 %-Punkte auf nunmehr 3,9 % in Kraft. Im Jahr 2019 sind keine weiteren Senkungen geplant, sodass es zu einem kräftigen Anstieg der Einzahlungen kommt, der jedoch unter Berücksichtigung der aus haushaltstechnischen Gründen auftretenden Sondereffekte im Zusammenhang mit der Verbuchung der Zahlungsflüsse mit dem Reservefonds geringer ausfällt. Die besser interpretierbare Entwicklung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds wird unter Pkt. 2.3 diskutiert. 2.2 Schwerpunkte und Rahmenbedingungen der Untergliederung Die wesentlichste Veränderung bei der Förderung der Familien im Rahmen des vorliegenden Doppelbudgets ist die Einführung des Familienbonus, der ab 2019 zu einer Steuerentlastung für Familien von 1,5 Mrd. EUR führen soll. Da im Gegenzug der Kinderfreibetrag und die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten entfallen, soll der Familienbonus im Vollausbau zu jährlichen budgetären Mindereinnahmen von rd. 1,2 Mrd. EUR führen. Die budgetären Auswirkungen werden in der UG 16-Öffentliche Abgaben sichtbar, für die Gebarung der UG 25-Familien und Jugend ergibt sich dadurch keine direkte Änderung. Auch andere bedeutende Familienleistungen werden außerhalb des FLAF geleistet, insbesondere der Kinderabsetzbetrag (siehe Pkt. 2.3). Zu Auswirkungen auf die UG 25-Familien und Jugend kam es durch die im Frühjahr 2017 in Kraft getretenen Änderungen bei der einkommensunabhängigen Variante des Kinderbetreuungsgelds, die laut WFA insgesamt ausgabenerhöhend wirken. 5 Im Strategiebericht 2018 wird eine Evaluierung des Kinderbetreuungsgeld-Kontos angekündigt, das in weiterer Folge im Interesse der Wahlfreiheit adaptiert werden soll. Mit 1. Jänner 2018 erfolgte außerdem eine Erhöhung der Familienbeihilfe und des Zuschlags für erheblich 5 Die Maßnahmen sollen die Väterbeteiligung und die Flexibilität der Inanspruchnahme erhöhen. Zudem erzeugen sie einen Anreiz zur kürzeren Inanspruchnahme, da die Gesamtsumme an ausbezahltem Kinderbetreuungsgeld nun nicht mehr von der Bezugsdauer abhängt. Zuvor galt bei der einkommensunabhängigen Variante, dass die Gesamtsumme des bezogenen Kinderbetreuungsgelds mit steigender Bezugsdauer etwas zunimmt. 8 / 29

9 behinderte Kinder um 1,9 %. 6 Ab 2019 soll die Indexierung der Familienbeihilfen für Kinder im EU/EWR-Ausland sowie in der Schweiz, deren Eltern in Österreich arbeiten, an die Lebenserhaltungskosten der Herkunftsländer der EmpfängerInnen angepasst werden. Diese Anpassung der Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbetrag) soll laut WFA zu jährlichen Minderauszahlungen ihv 114 Mio. EUR führen. Einzahlungsseitig wirkt sich insbesondere die seit 1. Jänner 2018 wirksame Senkung des Dienstgeberbeitrags zum FLAF von 4,1 % auf 3,9 % aus. Zuvor war der Dienstgeberbeitrag bereits mit 1. Jänner 2017 um 0,4 %-Punkte gesenkt worden. Nachdem der Überschuss des FLAF im Jahr 2016 deutlich geringer als in den Vorjahren ausfiel, kam es 2017 durch die Entwicklung der Ausgaben und die Absenkung der Dienstgeberbeiträge gemäß Vorläufigem Gebarungserfolg 2017 zu einem Defizit ihv 185 Mio. EUR 7. Im Jahr 2018 wird u.a. aufgrund der Erhöhung der Familienbeihilfe und der weiteren Senkung der Dienstgeberbeiträge eine Vergrößerung des FLAF-Defizits auf 293,7 Mio. EUR erwartet. Dies führt allerdings nicht unmittelbar zu Leistungskürzungen, weil dieses Defizit durch allgemeine Budgetmittel bedeckt wird. Ab 2019 soll sich das Ergebnis des FLAF durch den konjunkturbedingten Anstieg der Einzahlungen und die Indexierung der Familienbeihilfen für Kinder im EU/EWR-Ausland wieder in einen Überschuss von 95,7 Mio. EUR umkehren. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung des (fiktiven) Schuldenstands des Reservefonds für Familienbeihilfen gegenüber dem Bundesbudget, wobei die Veränderung des Schuldenstands dem Ergebnis des FLAF entspricht: Entwicklung der Schulden des Reservefonds für Familienbeihilfen in Mio. EUR * 2018* 2019* 2020* Schulden des Reservefonds* Veränderung der Schulden** * 2011 bis 2016 laut BRA (Abschlussrechnungen der ausgegliederten Rechtsträger), 2017 bis 2020 laut Kennzahl in der Wirkungsorientierung BVA-E 2019 ** Veränderung der Schulden entspricht dem Defizit des FLAF. Verbuchung einer Reduktion der Schulden: Auszahlung an Reservefonds Detailbudget Sonstige familienpolitische Maßnahmen des FLAF und Einzahlung von Reservefonds in DB Familienpolitische Maßnahmen. Verbuchung eines Aufbaus an Schulden: Teil von Kinderbetreuungsgeld wird im Konto Kbg. Vorlagepflicht des Bundes gebucht. Quellen: BRA 2013, 2014, 2015 und 2016, BVA-E 2018 und 2019, Vorläufiger Gebarungserfolg Zuvor wurde die Familienbeihilfe mit 1. Juli 2014 um rd. 4 % und der Zuschlag für erheblich behinderte Kinder um 8,4 % erhöht. Mit 1. Jänner 2016 erfolgte eine weitere Erhöhung der Familienbeihilfe und des Zuschlags für erheblich behinderte Kinder um 1,9 %. 7 inkl. erst 2017 vereinnahmten Überschüssen aus dem Jahr 2016 ihv 19,1 Mio. EUR 9 / 29

10 Im Zusammenhang mit dem Schuldenstand des Reservefonds wird im Strategiebericht 2018 eine Überprüfung der Finanzierung von familienpolitischen Leistungen und der Möglichkeit einer Reduktion der Verteilungsschlüssel für Leistungen, die nicht ausschließlich familienrelevant sind, angekündigt. Die Finanzierung von familienpolitischen Leistungen soll einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Dazu wurde vom BMF auch ein Spending Review zum FLAF erstellt, dessen Ergebnisse noch nicht vorgestellt wurden. In den Wirkungszielen der UG 25-Familien und Jugend wird schon seit mehreren Jahren eine Verringerung des Anteils der Kostentragung durch den FLAF an bedingt oder nur teilweise familienrelevanten Leistungen angestrebt, jedoch nicht umgesetzt. 8 8 Im Gegenteil, der Anteil des FLAF an den Pensionsbeiträgen für Kindererziehungszeiten wurde 2016 von 72 % auf 75 % angehoben. 10 / 29

11 2.3 Finanzierungshaushalt auf Global- und Detailbudgetebene Die Aus- und Einzahlungen der Untergliederung verteilen sich auf die nachfolgenden Global- und Detailbudgets: Aus- und Einzahlungen nach Globalbudgets in Mio. EUR UG 25 Finanzierungshaushalt Erfolg 2016 vorl. Erf BVA-E 2018 Diff. vorl. Erf BVA-E 2018 BVA-E 2019 Diff. BVA-E BVA-E Auszahlungen 7.154, , ,0 2,9% 7.276,8-0,4% Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen 7.060, , ,4 3,0% 7.183,4-0,4% Familienbeihilfe 3.447, , ,0 2,8% 3.424,7-2,6% Kinderbetreuungsgeld 1.187, , ,4 4,2% 1.263,3-2,3% Fahrtbeihilfe, Freifahrten, Schulbücher 555,0 538,8 551,5 2,4% 562,3 2,0% Transfers Sozialversicherungsträger 1.549, , ,0 4,1% 1.619,4-1,0% Sonstige familienpolitische Maßnahmen des FLAF 187,9 100,1 82,0-18,1% 177,9 117,0% Unterhaltsvorschüsse 133,3 131,9 134,5 2,0% 135,8 1,0% Familienpolitische Maßnahmen und Jugend 94,3 94,6 93,6-1,1% 93,5-0,1% Familienpolitische Maßnahmen 72,9 72,4 72,7 0,4% 72,7 0,0% Jugendpolitische Maßnahmen 9,8 9,9 8,9-9,6% 8,9 0,0% Steuerung und Services 11,5 12,4 11,9-3,3% 11,8-0,9% 25 Einzahlungen 7.161, , ,7 1,5% 7.279,1 5,2% Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen 7.060, , ,7 1,7% 7.183,4 3,8% Familienbeihilfe 0,2 0,2 0,2 0,0% 0,2 0,0% Kinderbetreuungsgeld 2,2 2,9 2,0-30,8% 2,0 0,0% Fahrtbeihilfe, Freifahrten, Schulbücher 12,3 13,6 13,9 2,2% 13,9 0,0% Sonstige familienpolitische Maßnahmen des FLAF 0,0 0,0 0,0 884,7% 0,0 0,0% Unterhaltsvorschüsse 80,7 80,8 82,4 1,9% 83,2 1,0% Einnahmen des FLAF 6.964, , ,2 1,8% 7.084,1 3,9% Familienpolitische Maßnahmen und Jugend 101,5 19,2 0,0-99,9% 95, Familienpolitische Maßnahmen 101,5 19,1 0,0-100,0% 95, Jugendpolitische Maßnahmen 0,0 0,0 0,0 4,5% 0,0 0,0% Steuerung und Services 0,0 0,0 0,0 17,2% 0,0 0,0% 25 Nettofinanzierungsbedarf 7,2-279,5-387,2 38,5% 2,3-100,6% Quellen: BRA 2016, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019 Die einzelnen Globalbudgets zeigen folgende Entwicklung: GB Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen Der Großteil der Auszahlungen und Einzahlung der UG 25-Familien und Jugend ist im GB Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen veranschlagt. Dieser finanziert einen überwiegenden Teil der familienbezogenen Leistungen des Bundes, die in der nachfolgenden Tabelle im Überblick dargestellt werden: 11 / 29

12 Wesentliche Leistungen im Familienbereich Erfolg Erfolg vorl. Erf. BVA-E BVA-E in Mio. EUR Familie, Schüler, Studierende Familienbeihilfe (DB ) Kinderbetreuungsgeld (DB ) Ausgaben des FLAF für Fahrtbeihilfe, Freifahrten, Schulbücher (DB ) davon: Freifahrten Schulbücher Transfers des FLAF an Sozialversicherungsträger (DB ) davon: Pensionsversicherungsbeiträge für Kindererziehungszeiten Teilersatz der Aufwendungen für das Wochengeld Unterhaltsvorschüsse (DB ) Erstattungen Kinderabsetzbeträge (UG 16, nicht sichtbar im BVA) n.v. n.v. n.v. Schülerbeihilfen u.ä. (DB , Gru 768) Studienbeihilfe u.ä. (DB , Gru 768) Zuschüsse des Bundes für Kinderbetreuung an Länder und Gemeinden Beitrag für das kostenfreie letzte Kindergartenjahr (DB ) Zuschüsse für Sprachförderung an Länder (DB , bis 2017 DB ) Zuschüsse für Kinderbetreuungseinrichtungen an Länder (DB ) Quellen: HIS, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019, BRA 2015 und 2016 Den größten Posten in diesem Globalbudget stellt die Familienbeihilfe mit 3,5 Mrd. EUR im BVA-E 2018 und 3,4 Mrd. EUR im BVA-E 2019 dar. Gegenüber dem Erfolg 2017 bedeutet dies einen Anstieg von rd. 90 Mio. EUR, der auf die weitere Erhöhung der Familienbeihilfe um 1,9 % (ebenso beim Zuschlag zur Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder) zurückzuführen ist. Ab 2019 soll die Indexierung der Familienbeihilfen für Kinder im EU/EWR- Ausland sowie in der Schweiz, deren Eltern in Österreich arbeiten, an die Lebenserhaltungskosten der Herkunftsländer der EmpfängerInnen angepasst werden. Diese Anpassung der Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbetrag) soll laut WFA zu jährlichen Minderauszahlungen von 114 Mio. EUR führen. Durch die im Frühjahr 2017 beschlossene Reform bei der einkommensunabhängigen Variante des Kinderbetreuungsgelds, die die Flexibilität der Inanspruchnahme erhöht, kam es bereits 2017 zu höheren Auszahlungen. Im BVA-E 2018 ist ein weiterer Anstieg um 52 Mio. EUR (+4,2 %) auf 1,27 Mrd. EUR vorgesehen. Der im BVA-E 2018 vorgesehene Anstieg der Auszahlungen für SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrten ist durch Indexanpassungen bedingt. Ein deutlicher Anstieg um 64 Mio. EUR (+4,1 %) auf 1,64 Mrd. EUR ist 2018 auch bei den Transfers an Sozialversicherungsträger veranschlagt, die insbesondere den Anteil des FLAF an den Pensionsbeiträgen für Kindererziehungszeiten umfassen, der 2016 von 72 % auf 75 % angehoben wurde. Die Auszahlungen für Unterhaltsvorschüsse (aus denen es auch Rückflüsse auf der Einzahlungsseite gibt) werden 2018 und 2019 weitgehend konstant mit rd. 135 Mio. EUR veranschlagt. Weitere Auszahlungen des Globalbudgets betreffen etwa die Zuschüsse an Familienberatungsstellen und den Beitrag an den In-vitro-Fertilisations-Fonds (IVF-Fonds). 12 / 29

13 Umfangreiche familienbezogene Unterstützungsleistungen sind auch im Einkommensteuergesetz geregelt. Hier ist insbesondere der Kinderabsetzbetrag hervorzuheben, dessen Bezug an die Familienbeihilfe gekoppelt ist und der auch gemeinsam mit ihr ausbezahlt wird. Der Kinderabsetzbetrag wird im Bundesbudget allerdings nicht als Ausgabe, sondern als Abzug von Lohnsteuer (zu 75 %) und Einkommensteuer (zu 25 %) erfasst. Die für 2018 und 2019 geplanten Ausgaben sind somit nicht aus den Budgetdokumenten ersichtlich, die Werte für 2015 und 2016 finden sich aber im Zahlenteil des BRA. Im Jahr 2016 lagen die Auszahlungen hierfür bei rd. 1,34 Mrd. EUR. Im Gegensatz zur Familienbeihilfe wurde der Kinderabsetzbetrag in den letzten Jahren nicht valorisiert. Weitere einkommensteuerrechtliche Familienförderungsmaßnahmen (Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag, Kinderfreibetrag etc.) werden hier nicht angeführt, weil sie nur über die Lohnverrechnung und/oder Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden können und somit einen stärkeren steuerlichen Charakter aufweisen. Die wichtigsten sozialen Geldleistungen aus den Untergliederungen 30-Bildung und 31-Wissenschaft und Forschung betreffen die Schülerbeihilfen und die Studienbeihilfe. Insbesondere die Erhöhung der Studienbeihilfe ab dem Wintersemester 2017 führt 2018 und 2019 zu einem weiteren deutlichen Anstieg der Auszahlungen gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2017 (+36,8 %) und wird mit jeweils 255 Mio. EUR veranschlagt. Der Bund leistet auf Basis von drei Art. 15a B-VG-Vereinbarungen Zweckzuschüsse an die Länder und Gemeinden, mit denen das kostenfreie letzte Kindergartenjahr, die frühkindliche Sprachförderung sowie der Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots unterstützt wird. Die diesbezüglichen Vereinbarungen laufen 2018 aus, die entsprechenden Auszahlungen für das letzte Kindergartenjahr und die Sprachförderung sind jedoch auch 2019 budgetiert. Dahingegen werden die über die UG 44-Finanzausgleich geleisteten Zweckzuschüsse zum Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots zwar im BVA 2018 noch mit 52,5 Mio. EUR veranschlagt, im BVA-E 2019 ist jedoch keine Auszahlung mehr vorgesehen. Laut Budgetbericht 2018/2019 wird bis 31. August 2018 eine Einigung bezüglich des weiteren Ausbaus der Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie bezüglich der Ausweitung des kostenlosen und verpflichtenden Kindergartenbesuchs angestrebt. 13 / 29

14 Die Finanzierung des FLAF erfolgt vor allem aus Beiträgen, deren Zusammensetzung in nachfolgender Tabelle aufgeschlüsselt wird: Entwicklungen der Einzahlungen aus Beiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds Erfolg vorl. Erf. BVA-E in Mio. EUR Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds 6812,1 6964,6 6703,7 6821,2 7084,1 Dienstgeberbeiträge zum FLAF 5623,1 5821,2 5486,5 5542,2 5776,2 Abgabenanteile aus UG ,6 1137,1 1209,6 1272,0 1300,9 Beiträge v. land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 6,3 6,3 7,7 7,0 7,0 Quelle: BRA 2015 und 2016, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019 Der Rückgang der Dienstgeberbeiträge zum FLAF im Jahr 2017 ist auf die Senkung des Beitragssatzes von 4,5 % auf 4,1 % zurückzuführen, durch die seit 1. Jänner 2018 wirksame weitere Senkung auf 3,9 % wird auch die Einzahlungsentwicklung im Jahr 2018 abgeschwächt. Die im BVA-E angenommenen Einnahmen aus dem Dienstgeberbeitrag zum FLAF (2018: +1,0 %, 2019: +4,2 %) scheinen Berechnungen des Budgetdienstes zufolge im Hinblick auf die beschlossene Beitragssenkung um jeweils ca. 100 Mio. EUR überbudgetiert. Zur Berechnung wurde der Erfolgswert von 2017 mit der prognostizierten Lohn- und Gehaltssumme unter Annahme einer Elastizität von 1 fortgeschrieben (proportionale Entwicklung der Einnahmen zur Lohn- und Gehaltsumme). Zusätzlich wurde bei der Berechnung die Anfang 2018 in Kraft getretene Senkung des FLAF-Beitrags berücksichtigt. GB Familienpolitische Maßnahmen und Jugend Das Globalbudget umfasst einerseits die im Transferaufwand ersichtlichen Förderungen für familien- und jugendpolitische Maßnahmen (Förderungsmaßnahmen für Familien- und Jugendorganisationen, Einzelprojektförderungen) und andererseits den Personalaufwand und Betrieblichen Sachaufwand des Ressorts. Wie in den Vorjahren gewährt der Bund den Ländern aus der UG 25-Familien und Jugend Zuschüsse von jährlich 70 Mio. EUR, um die halbtägige Besuchspflicht für Kinder im letzten Jahr vor der Schulpflicht zu finanzieren (siehe dazu oben). Die ebenfalls im GB Familienpolitische Maßnahmen und Jugend veranschlagte Jugendförderung verteilt sich auf zahlreiche Jugendorganisationen (parteinahe Organisationen, kirchennahe Organisationen, Jugendrotkreuz etc.). Die im Bundes-Jugendförderungsgesetz definierten Sätze wurden seit 2001 nicht valorisiert. Insgesamt sollen die Auszahlungen im GB im Jahr 2018 gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2017 leicht absinken (-1,0 Mio. EUR bzw. -1,1 %), wobei die Reduktion v.a. auf eine geringere Veranschlagung bei den jugendpolitischen Maßnahmen (-0,9 Mio. EUR) und bei den Mieten (-0,7 Mio. EUR) zurückgeht, während beim Personalaufwand ein Anstieg um 14 / 29

15 0,6 Mio. EUR budgetiert ist. Für 2019 wird eine weitgehend konstante Entwicklung der Auszahlungen erwartet. Aufgrund des für 2019 erwarteten Überschusses des Reservefonds ist im BVA-E 2019 auch eine entsprechende Einzahlung aus Rückzahlungen des Reservefonds veranschlagt. 2.4 Der Haushalt in ökonomischer Gliederung Die nachfolgende Tabelle zeigt die Hauptpositionen der Untergliederung nach der ökonomischen Gliederung des Haushalts: Auszahlungen und Einzahlungen Hauptpositionen in Mio. EUR UG 25 Finanzierungshaushalt Erfolg 2016 vorl. Erf BVA-E 2018 BVA-E 2019 Diff. vorl. Erf BVA-E 2018 Diff. BVA-E BVA-E 2019 Auszahlungen 7.154, , , ,83 2,9% -0,4% Auszahlungen für Personal 8,21 8,31 8,88 8,90 6,9% 0,1% Auszahlungen für Betrieblichen Sachaufwand 580,79 568,48 586,51 597,56 3,2% 1,9% davon Transporte durch Dritte 441,84 430,22 438,94 447,74 2,0% 2,0% Sonstiger betrieblicher Sachaufwand 110,24 106,47 110,16 112,16 3,5% 1,8% Auszahlungen für Transfer 6.431, , , ,49 2,9% -0,6% davon an öffentl. Körperschaften und Rechtsträger 1.730, , , ,90 2,7% 4,6% an private Haushalte/Institutionen 4.640, , , ,83 3,0% -2,5% Sonstige Transfers 58,14 52,45 53,08 53,08 1,2% 0,0% Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,08 0,05 0,06 0,06 14,6% 0,0% Darlehen und Vorschüsse 133,28 131,92 134,52 135,82 2,0% 1,0% davon Auszahlungen aus gewährten Vorschüssen 133,28 131,92 134,52 135,82 2,0% 1,0% Einzahlungen 7.161, , , ,08 1,5% 5,2% Abgabenähnliche Einzahlungen 6.964, , , ,06 1,8% 3,9% davon Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds 6.964, , , ,06 1,8% 3,9% Einzahlungen aus Transfers 113,97 32,95 14,11 109,81-57,2% 678,0% davon von öffentl. Körperschaften u. Rechtsträgern 101,46 19,14 0,00 95,70-100,0% - Sonstige Einzahlungen 0,00 0,00 0,01 0,01 9,4% 0,0% Einzahlungen aus Finanzerträge 2,24 2,89 2,00 2,00-30,8% 0,0% Darlehen und Vorschüsse 80,73 80,84 82,41 83,21 1,9% 1,0% Nettofinanzierungsbedarf 7,20-279,55-387,22 2,25 38,5% -100,6% Quellen: BRA 2016, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019, eigene Berechnungen Die für die Jahre 2018 und 2019 veranschlagten Auszahlungen in der UG 25-Familien und Jugend bestehen nur zu etwa 0,1 % aus Personalkosten. Der große Anteil der Transfers an private Haushalte geht vor allem auf die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld zurück. Hinzu kommen vergleichsweise kleine Transfers an Familienberatungsstellen und die Jugendförderung. 15 / 29

16 Die Transfers an öffentliche Körperschaften und Rechtsträger bestehen größtenteils aus Transfers des FLAF an die Sozialversicherungsträger (v.a. Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten, Krankenversicherung, Teilersatz der Aufwendungen für das Wochengeld). Hinzu kommen Transfers aus dem GB Familienpolitische Maßnahmen und Jugend an die Länder für die Kinderbetreuung und falls der FLAF im Überschuss ist Überweisungen des FLAF an den Reservefonds. Die sonstigen Transfers sind vor allem auf Überweisungen an das BMASGK (Mutter-Kind-Pass) und das BMF (Verwaltungsaufwand) zurückzuführen. Zentrale Positionen im Betrieblichen Sachaufwand sind die Aufwendungen für Sachleistungen des FLAF, und zwar für SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrten (Transporte durch Dritte) sowie Schulbücher (sonstiger betrieblicher Sachaufwand). Die vergleichsweise geringen Auszahlungen für Werkleistungen gehen größtenteils auf das DB Familienbeihilfe und auf das DB Kinderbetreuungsgeld zurück. Die Einzahlungen der UG 25-Familien und Jugend stammen vor allem aus dem Beitrag zum FLAF ( abgabenähnliche Einzahlungen ) und aus Rückflüssen aus den Unterhaltsvorschüssen ( Darlehen und Vorschüsse ), beide werden im GB Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen erfasst. In Jahren, in denen der FLAF einen Überschuss aufweist, kommen noch Überweisungen des Reservefonds an das GB Familienpolitische Maßnahmen und Jugend hinzu (Einzahlungen aus Transfers von öffentlichen Körperschaften und Rechtsträgern). 9 9 Im vorläufigen Erfolg 2017 kommt es aufgrund eines Abrechnungsrests ihv 19,1 Mio. EUR aus dem Jahr 2016 trotz des FLAF-Defizits zu einer Einzahlung des Reservefonds. 16 / 29

17 2.5 Unterschiede zwischen Ergebnis- und Finanzierungshaushalt Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Ergebnishaushalts und die wesentlichen Unterschiede zwischen dem Ergebnis- und dem Finanzierungshaushalt in den BVA-E 2018 und 2019 auf: Ergebnishaushalt (Aufwendungen) und Finanzierungshaushalt (Auszahlungen) ErgHH - Aufw. FinHH - Ausz. Diff. EH-FH UG 25 vorl. Erf. BVA-E BVA-E v.erf BVA-E BVA-E BVA-E BVA-E BVA-E in Mio. EUR BVA-E Operative Verwaltungstätigkeit und Transfers/ Finanzierungswirksame Aufwendungen 6.726, , ,9 6,6% -0,4% 7.172, ,9 0,0 0,0 Auszahlungen / Aufwand für Personal 8,2 8,9 8,9 8,0% 0,1% 8,9 8,9 0,0 0,0 Betrieblicher Sachaufwand (ohne Finanzaufwand) 539,5 586,5 597,6 8,7% 1,9% 586,5 597,6 0,0 0,0 davon Transporte durch Dritte 404,4 438,9 447,7 8,5% 2,0% 438,9 447,7 0,0 0,0 Sonstiger betrieblicher Sachaufwand 106,3 110,2 112,2 3,7% 1,8% 110,2 112,2 0,0 0,0 Auszahlungen / Aufwand für Transfer 6.178, , ,5 6,4% -0,6% 6.577, ,5 0,0 0,0 davon an öffentl. Körperschaften und Rechtsträger 1.464, , ,9 17,1% 4,6% 1.715, ,9 0,0 0,0 an private Haushalte/Institutionen 4.663, , ,8 3,0% -2,5% 4.805, ,8 0,0 0,0 Nicht finanzierungswirksame Aufwendungen 118,3 46,4 47,3-60,8% 2,0% 46,4 47,3 Abschreibungen auf Vermögenswerte 0,1 0,1 0,1-1,0% 0,0% 0,1 0,1 Aufwand durch Bildung von Rückstellungen 0,2 0,3 0,2 9,1% -18,8% 0,3 0,2 Aufwand aus Wertberichtigungen 117,9 46,0 47,0-61,0% 2,2% 46,0 47,0 Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,1 0,1-0,1-0,1 Sachanlagen 0,1 0,1-0,1-0,1 Darlehen und Vorschüsse 134,5 135,8-134,5-135,8 Auszahlungen aus gewährten Vorschüssen 134,5 135,8-134,5-135,8 Auszahlungen / Aufwendungen insgesamt 6.844, , ,3 5,5% -0,4% 7.307, ,8-88,2-88,5 Quellen: Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019, eigene Berechnungen Ergebnishaushalt (Erträge) und Finanzierungshaushalt (Einzahlungen) ErgHH - Ertr. FinHH - Einz. Diff. EH-FH UG 25 vorl. Erf. BVA-E BVA-E v.erf BVA-E BVA-E BVA-E BVA-E BVA-E in Mio. EUR BVA-E Operative Verwaltungstätigkeit und Transfers/ Finanzierungswirksame Erträge 6.933, , ,2 2,8% -0,4% 6.837, ,9 293,7-95,7 Abgabenähnliche Erträge 6.712, , ,1 1,6% 3,9% 6.821, ,1 0,0 0,0 davon Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds 6.712, , ,1 1,6% 3,9% 6.821, ,1 0,0 0,0 Einzahlungen/Erträge aus Transfers 217,9 307,8 14,1 41,2% -95,4% 14,1 109,8 293,7-95,7 davon von öffentl. Körperschaften u. Rechtsträgern 204,1 293,7 0,0 43,9% -100,0% 0,0 95,7 293,7-95,7 Sonst. Einzahlungen/Erträge 0,0 0,0 0,0 9,1% 0,0% 0,0 0,0 0,0 0,0 Finanzerträge 3,5 2,0 2,0-42,0% 0,0% 2,0 2,0 0,0 0,0 Nicht finanzierungswirksame Erträge 15,9 10,2 10,2-36,4% 0,0% 10,2 10,2 Operative Verwaltungstätigkeit und Transfers 15,9 10,2 10,2-36,4% 0,0% 10,2 10,2 Erträge aus Auflösungen von Rückstellungen 0,1 0,2 0,2 171,8% 0,0% 0,2 0,2 Übrige Erträge operative Verw. u. Transfers 15,9 10,0 10,0-37,1% 0,0% 10,0 10,0 Investitionstätigkeit 0,0 0,0 0,0 0,0 Darlehen und Vorschüsse 82,4 83,2-82,4-83,2 Einzahlungen / Erträge insgesamt 6.949, , ,3 2,8% -0,4% 6.919, ,1 221,4-168,8 Nettofinanzierungsbedarf / Nettoergebnis 104,9-77,6-78,0-174,0% 0,4% -387,2 2,3 309,6-80,2 Quellen: Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019, eigene Berechnungen 17 / 29

18 Im BVA-E 2018 ist das Nettoergebnis (Ergebnishaushalt) der UG 25-Familien und Jugend mit -77,6 Mio. EUR um 309,6 Mio. EUR über dem Nettofinanzierungsbedarf (Finanzierungshaushalt) veranschlagt, der ,2 Mio. EUR ausmachen soll. Der Unterschied ergibt sich insbesondere dadurch, dass das für dieses Jahr erwartete FLAF-Defizit ihv 293,7 Mio. EUR im Finanzierungshaushalt nur als Auszahlung (am Konto Kinderbetreuungsgeld Vorlagepflicht des Bundes ) erfasst wird, während es im Ergebnishaushalt zusätzlich eine korrespondierende Einzahlungsbuchung (am Konto Rückzahlungen des Reservefonds ) in gleicher Höhe gibt, durch die eine Forderung gegenüber dem Reservefonds gebildet wird. Im Gegensatz dazu ist das Nettoergebnis des Ergebnishaushalts im BVA-E 2019 um 80,2 Mio. EUR unter dem Nettofinanzierungsbedarf des Finanzierungshaushalts veranschlagt. Dies ist hauptsächlich auf den für 2019 erwarteten Überschuss des FLAF ihv 95,7 Mio. EUR zurückzuführen, der im Finanzierungshaushalt mit einer Auszahlung an den Reservefonds (Konto Überschuss an d. Reservefonds für Familienbeih. zw. ) und einer gleichzeitigen Einzahlung des Reservefonds (Konto Rückzahlungen des Reservefonds ) verbucht wird. Im Ergebnishauhalt kommt es hingegen zu keiner Einzahlungsbuchung, da die Rücküberweisung des Reservefonds an den Bund als ergebnisneutrale Schuldentilgung 10 erfasst wird (siehe auch BRA 2015, Textteil Band 3). Die übrigen Unterschiede zwischen Finanzierungs- und Ergebnishaushalt entstehen im Wesentlichen durch Aus- und Einzahlungen für Darlehen (Unterhaltsvorschüsse), die nur im Finanzierungshaushalt aufscheinen, und durch die nur im Ergebnishaushalt erfassten Abschreibungen und Wertberichtigungen von offenen Forderungen. 10 Der Reservefonds ist als ausgegliederter Rechtsträger mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet. Die fiktiven Schulden des Reservefonds werden als Forderung des Bundes dargestellt, die de-facto-eigentümerschaft des Bundes am Reservefonds wird nicht dargestellt. Deshalb werden in der Ergebnisrechnung der UG 25-Familien und Jugend die Tilgungen der Verbindlichkeiten des Reservefonds nicht als ergebniswirksam, sondern als Reduktion der Forderungen des Bundes erfasst. 18 / 29

19 3 Förderungen In der nachstehenden Tabelle wird die Entwicklung der direkten Förderungen und die wesentlichen Förderbereiche in den Jahren 2015 bis 2017 dargestellt und die damals als Förderung veranschlagten Konten werden für die Jahre 2018 bis 2019 weitergeführt. Da dem Budgetdienst für die Jahre 2018 und 2019 die erforderlichen Kontokennzeichnungen nicht zur Verfügung gestellt wurden, kann eine Vollständigkeit und Richtigkeit nicht garantiert werden. Direkte Förderungen UG 25 Erfolg vorl. Erf. BVA-E in Mio. EUR DB Sonstige familienpolitische Maßnahmen des FLAF 14,9 15,3 16,2 15,0 15,0 davon Familienberatungsstellen,gemeinn.Einrichtungen(zw) 11,9 12,2 12,8 11,9 11,9 DB Familienpolitische Maßnahmen 1,0 1,0 0,9 1,0 1,0 DB Jugendpolitische Maßnahmen 8,3 8,1 8,5 7,1 7,1 Auszahlungen Förderungen 24,1 24,3 25,7 23,1 23,1 Quellen: Förderungsberichte des Bundes für die Jahre 2015 und 2016, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019, eigene Berechnungen Nur ein sehr geringer Anteil der Auszahlungen der UG 25-Familien und Jugend ist als Förderung klassifiziert. Den größten Anteil an den Förderungen in der UG 25 haben die Zuschüsse aus dem FLAF an Familienberatungsstellen im DB Sonstige familienpolitische Maßnahmen des FLAF. Zudem werden aus diesem Detailbudget auch Transfers im Zusammenhang mit Elternbildung, Mediation und Eltern- und Kinderbegleitung bezahlt. Die im DB Jugendpolitische Maßnahmen erfasste Jugendförderung, bei der in den Jahren 2018 und 2019 ein Rückgang gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2017 ihv 1,4 Mio. EUR bzw. um 16,7 % veranschlagt ist, 11 verteilt sich auf zahlreiche Jugendorganisationen (parteinahe Organisationen, kirchennahe Organisationen, Jugendrotkreuz etc.). Die Höhe der Förderung orientiert sich an der jeweiligen Mitgliederzahl sowie bei den Nachwuchsorganisationen der Parteien an der Zahl der Abgeordneten der jeweiligen Partei im Nationalrat. Die im Bundes-Jugendförderungsgesetz definierten Sätze wurden seit 2001 nicht valorisiert. Die einzelnen Organisationen scheinen jeweils nur im Erfolg, nicht jedoch in der Veranschlagung auf. 11 Auf Detailbudgetebene fällt der Rückgang aufgrund einer gegenläufigen Entwicklung der veranschlagten Werkleistungen durch Dritte (+0,5 Mio. EUR), die nicht in die Förderungen fallen, etwas geringer aus. 19 / 29

20 4 Personal Der Personalplan sieht bei den Planstellen der Untergliederung folgende Entwicklung vor: Planstellenverzeichnis 12 UG PLANSTELLEN Planstellen PCP**) PERSONALSTAND zum VBÄ*) PCP**) Personalaufwand Erfolg vorl. Erf. BVA-E BVA-E Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Mio. EUR 7,9 8,4 8,5 9,1 9,1 *) Die VBÄ haben 2 Funktionen: Zum einen werden sie im Personalplan als Messgröße verwendet, um die Einhaltung der gesetzlich fixierten Personalobergrenzen zu überprüfen. Zum anderen werden sie herangezogen, um sogenannte VBÄ-Ziele (zumeist mittels Ministerratsvortrag) zu definieren, die jeweils zum Ende des Jahres von den jeweiligen Ressorts zu erreichen sind. Dadurch werden vom tatsächlich vorhandenen Personalstand zu erreichende Einsparungsziele festgelegt bzw. die sukzessive Heranführung an den nächstjährigen Personalplan mit neuen maximalen Personalkapazitäten vorbereitet. Für die Jahre 2015 bis 2017 sind VBÄ-Istwerte, für 2018 und 2019 VBÄ-Zielwerte angegeben. **) Personalcontrollingpunkte (PCP) sind Punktewerte, die die Höhe der verwendeten Mittel für eine besetzte Planstelle zum Ausdruck bringen. Qualitativ höhere und damit teurere Stellen erfordern mehr PCP. Die PCP beschränken die Kosten. Quellen: BRA 2016, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019, aktuelle Personalpläne, Anlage IV Personalplan zu den BFG-E 2018 und 2019, Ministerratsvortrag (12/24) vom 21. März 2018, eigene Berechnungen Die UG 25-Familien und Jugend wurde infolge der BMG-Novelle 2017 als Sektion V mit 120 Planstellen des ehemaligen Bundesministeriums für Familien und Jugend in das Bundeskanzleramt integriert. Laut Teilheft wurden mit dem Personalplan 2018 aufgrund von Reorganisationsmaßnahmen 8 Planstellen von der UG 25 in die UG 10 übertragen, gleichzeitig erhielt die UG 25 jedoch 7 der insgesamt 40 neuen Planstellen des BKA. Damit verfügt die UG 25 in den Jahren 2018 und 2019 über 119 Planstellen. Der tatsächliche Personalstand lag im Jahr 2017 bei 110 VBÄ und entsprach damit einem Anteil von 91 % der Planstellen im Personalplan. Der Anstieg des Personalaufwands gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2017 geht im Wesentlichen auf Gehaltsanpassungen und die Aufnahme von Praktikanten für den EU-Ratsvorsitz zurück. 12 Erläuterungen zu einzelnen Begriffen in der Tabelle: Planstellen berechtigen zur Beschäftigung einer Person im Ausmaß von höchstens einem Vollbeschäftigungsäquivalent. Vollbeschäftigtenäquivalente (VBÄ) sind Messgrößen des tatsächlichen Personaleinsatzes gemäß dem Beschäftigungsausmaß, für das zu einem bestimmten Stichtag Leistungsentgelte aus dem Personalaufwand ausbezahlt werden. Eine zur Gänze besetzte Planstelle entspricht einem VBÄ. 20 / 29

21 5 Beteiligungen Der im Zusammenhang mit den Budgetunterlagen vorgelegte Bericht über Beteiligungen des Bundes (März 2018) enthält Informationen über die wesentlichen Kennzahlen der Beteiligungsunternehmen des Bundes. Die nachstehende Tabelle zeigt die Verflechtungen der der Untergliederung zugehörigen Unternehmen mit dem Bundesbudget auf und weist die Anzahl ihrer Beschäftigten aus: Zahlungsflüsse aus Beteiligungen UG 25 Erfolg vor. Erf. BVA-E Ø Beschäftigte in Mio. EUR Auszahlungen gesamt 3,1 3,2 3,1 3,1 3,1 in VZÄ Bundesstelle für Sektenfragen 0,4 0,5 0,4 0,4 0,4 4 Familie & Beruf Management GmbH 2,7 2,7 2,7 2,7 2,7 6 Zuwendungen, administrative Aufwendungen 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 Zuwendungen, operative Maßnahmen 2,1 2,1 2,1 2,1 2,1 Einzahlungen gesamt 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Quelle: Bericht über Beteiligungen des Bundes, März 2018 Sowohl die Bundesstelle für Sektenfragen als auch die Familie & Beruf Management GmbH weisen nur relativ geringe MitarbeiterInnenzahlen auf. Die Zuschüsse aus dem Bundesbudget sind für die Jahre 2018 und 2019 in gleicher Höhe wie im vorläufigen Erfolg 2017 veranschlagt. 6 Rücklagen Die nachstehende Tabelle weist den Stand der Rücklagen mit Ende 2015, 2016 und 2017 sowie die im BVA-E 2018 und im BVA-E 2019 bereits budgetierten Rücklagenentnahmen aus. Nach Entnahme der budgetierten Rücklagenverwendungen verbleibt Ende 2019 ein fiktiver Rücklagenrest (der Budgetdienst weist darauf hin, dass sich dieser fiktive Rücklagenrest durch eine am Jahresende 2018 und 2019 vorgenommene Zuführung von positiven Saldenabweichungen zum veranschlagten Nettofinanzierungsbedarf sowie allfällige Rücklagenentnahmen 2018 und 2019 im Vollzug noch verändern wird). Rücklagengebarung UG 25 Stand Veränderung vorl. Stand Budgetierte RL-Verwendung BVA-E 2018 BVA-E 2019 Rücklagen -rest Anteil RL- Rest am BVA-E 2019 in Mio. EUR Detailbudgetrücklagen 10,04 11,08 +0,76 11,84 Gesamtsumme 10,04 11,08 +0,76 11, ,84 0,2% Anmerkung: Detailbudgetrücklagen sind bei der Verwendung nicht mehr an den Zweck der seinerzeitigen Veranschlagung gebunden. Variable Auszahlungsrücklagen stammen aus Bereichen mit variablen Auszahlungsgrenzen und sind dafür zweckgebunden. Zweckgebundene Einzahlungsrücklagen dürfen nur im Rahmen einer zweckgebundenen Gebarung verwendet werden. Für EU-Einzahlungsrücklagen bleibt die Zweckbestimmung erhalten. Quellen: BRA 2016, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und / 29

22 Die UG 25-Familien und Jugend verfügte Ende 2016 über Rücklagen ihv 11,1 Mio. EUR, die im Jahr 2017 um 0,8 Mio. EUR auf 11,8 Mio. EUR anstiegen. Im Jahr 2017 kam es jedoch zu einer Mittelverwendungsüberschreitung für den Mehrbedarf beim Abgang aus der FLAF-Gebarung ihv 102,0 Mio. EUR, die aus einer Rücklagenentnahme aus der UG 23-Pensionen Beamtinnen und Beamte bedeckt wurde. Für 2018 und 2019 sind derzeit keine Rücklagenentnahmen vorgesehen. 7 Wirkungsorientierung 7.1 Überblick Im Anhang zur Analyse werden die Wirkungsziele, die Maßnahmen und die Kennzahlen auf Ebene der Untergliederung im Überblick dargestellt. Die UG 25-Familien und Jugend umfasst vier Wirkungsziele, das Wirkungsziel zur Stärkung beider Elternteile in der gewaltfreien Erziehung ist entfallen. Zur Messung der Zielerreichung werden 15 Kennzahlen herangezogen, bei sieben davon wurden Zielzustände und teilweise auch Istzustände geändert bzw. angepasst. Aus Sicht des Budgetdienstes decken die festgelegten Wirkungsziele und Indikatoren wichtige Zielsetzungen und Aufgaben der Untergliederung ab, wobei die Entwicklung der Armutsgefährdung von Familien in den Kennzahlen stärker abgebildet werden könnte. 7.2 Einzelfeststellungen Laut Bericht zur Wirkungsorientierung 2016 wurde das Wirkungsziel 1 ( Lasten- und Leistungsausgleich zwischen kinderlosen Personen und Eltern mit Unterhaltspflichten ) zur Gänze erreicht. Für dieses Ziel sind vier Kennzahlen festgelegt, die die Erhaltung der Finanzierungsfähigkeit des FLAF, den jährlichen Abgang/Überschuss, die Familienbeihilfe und die Gesamtfertilitätsrate betreffen. Bei der Kennzahl ( FLAF Jährlicher Abgang/Überschuss ) wurden nur die Zielwerte für 2018 und 2019 angepasst. Der Zielzustand der Gesamtfertilitätsrate (Kennzahl ) wurde für 2018 von 1,49 % auf 1,53 % angehoben und entspricht nun dem Istzustand von / 29

23 Das Wirkungsziel 2 ( Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ) ist das Gleichstellungsziel der UG 25-Familien und Jugend und nach außen gerichtet. Die vier angegebenen Maßnahmen betreffen den Ausbau der Kinderbetreuung, die Gewährung von Kinderbetreuungsgeld, das Kinderbetreuungsgeldkonto und den Familienzeitbonus für Väter. Bei drei der fünf herangezogenen Kennzahlen ( bis ) wurden die Zielzustände für 2018 leicht abgesenkt. Diese Kennzahlen entsprechen exakt den Kennzahlen bis in der UG 44-Finanzausgleich, in welcher bis 2018 der Zweckschuss gem. der Art. 15a B-VG-Vereinbarung über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots budgetiert wird. Die Kennzahlen (Kinderbetreuungsquote für unter 3-jährige Kinder) und (Anteil der unter 3-jährigen Kinder in VIF-konformen Einrichtungen) lagen im Jahr 2016 unter den Zielzuständen. Auch die angestrebte Wiedereinstiegsrate von Frauen mit Kindern (Kennzahl ) konnte in den Jahren 2015 und 2016 nicht erreicht werden. Beim Wirkungsziel 3 ( Verringerung von familiären Notlagen und Unterstützung von Familien bei der Krisenbewältigung, Vermeidung innerfamiliärer Konflikte bei Trennung und Scheidung ) wird die Inanspruchnahme der Familienberatungsstellen auf zwei Kennzahlen (Anzahl der Klient/innen und Anzahl der Beratungen) aufgeteilt, die jedoch vermutlich stark korrelieren. Andere Aspekte des Wirkungsziels (z.b. Verringerung von familiären Notlagen) erscheinen damit hingegen nicht ausreichend abgedeckt. Bei beiden Kennzahlen wird ausgeführt, dass aussagekräftigere Wirkungskennzahlen jährliche umfangreiche und kostenintensive Begleitstudien voraussetzten, für die keine Budgets zur Verfügung stehen. Das Wirkungsziel 4 ( Schutz von Kindern und Jugendlichen und Förderung ihrer Entwicklung als eigenständige Persönlichkeiten, um ein selbständiges und eigenverantwortliches Leben zu führen und ihre produktiven und kreativen Potentiale für gemeinschaftliches und gesellschaftliches Engagement zu nutzen ) und die vier dafür definierten Maßnahmen blieben unverändert. Die Zielzustände der Kennzahl Aktive Nachfrage von Informationsangeboten wurden aufgrund einer Übererreichung in den letzten Jahren ab 2018 von auf angehoben. 23 / 29

24 Anhang: Auszug aus den Angaben zur Wirkungsorientierung Der Budgetdienst hat die Kennzahlen zu den Wirkungszielen aufbereitet und den in den Budgetangaben ausgewiesenen Istzuständen für 2015 und 2016 auch die diesbezüglichen Zielzustände gegenübergestellt. Der Grad der Zielerreichung wurde vom Budgetdienst mit über Zielzustand (positive Abweichung) oder unter Zielzustand (negative Abweichung) angegeben. Damit ist ersichtlich, ob die Zielwerte vergangenheitsbezogen erreicht wurden und wie die Ausrichtung der künftige Zielwerte angelegt ist. Neu Legende Umformulierung (z.b. Änderung der Bezeichnung, Berechnungsmethode, Ziel- und Istzustände) Wirkungsziel 1: Lasten- und Leistungsausgleich zwischen kinderlosen Personen und Eltern mit Unterhaltspflichten Maßnahme Bereitstellung von finanziellen Transferleistungen zum Ausgleich der Unterhaltslasten für noch nicht selbsterhaltungsfähige Kinder durch den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), dazu zählen u.a. die Familienbeihilfe, die Fahrtenbeihilfen, das Kinderbetreuungsgeld (mit dem u.a. das System des Lastenausgleichs zum Leistungsausgleich weiterentwickelt wurde) sowie die Aufrechterhaltung der Einzahlungsseite des FLAF, wobei die Finanzierung der Leistungen aus dem FLAF nachhaltig sichergestellt werden soll. Indikatoren Kennzahl FLAF Die Finanzierungsfähigkeit des FLAF erhalten Bundeskanzleramt/ehem. Bundesministerium für Familien und Jugend, Bundesrechnungsabschluss bis inklusive 2016 Berechnungsmethode sowie Prognose über die finanzielle Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds - FLAF auf Basis des Finanzrahmens 2018 bis 2022 Datenquelle Messgrößenangabe Mio. EUR Zielzustand < , , , , , ,851 Istzustand , ,170 Zielerreichung über Zielzustand über Zielzustand Die Summe setzt sich zusammen aus der Differenz der Einnahmen und Ausgaben. Haupteinnahme sind die Dienstgeberbeiträge (ab dem Jahr 2017 wird der FLAF durch die Senkung der Dienstgeberbeiträge Mindereinnahmen haben und der ursprüngliche Zielzustand dadurch in der Folge nicht erreicht werden können) sowie Anteile an Einkommen- und Körperschaftssteuer. Hauptausgaben sind gesetzlich geregelte Ausgaben wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Pensionsbeiträge für Kindererziehung, Freifahrten etc. 24 / 29