Allgemeine Vertragsbedingungen
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- Eugen Knopp
- vor 6 Jahren
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1 Allgemeine Vertragsbedingungen 1.Vertragsverhältnis Vertragspersonen werden jeweils die Unterzeichner des Vertrages. Mehrere Unterzeichner haften als Gesamtschuldner. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit 2. Mietpreis, Mietdauer, Übergabe, Zahlung a) Mietpreis Der Mietpreis richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Kraftstoffkosten gehen zu Lasten des Mieters. b) Mietdauer Die die Berechnung des Mietzinses maßgebliche Mietdauer beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Beginn des Mietverhältnisses und endet, auch bei vorzeitiger Rückgabe des Fahrzeugs, mit dessen vereinbarten Ende. Bei Übergabe des Fahrzeuges wird ein Übergabeprotokoll erstellt. Bei Nichtabholung des Fahrzeuges oder dessen vorzeitige Rückgabe werden 50% des vereinbarten Mietzinses fällig, es sei denn, dass das Fahrzeug andersweitig vermietet werden konnte. Bei erlaubter Überschreitung des vereinbarten Rückgabezeitpunktes ist zusätzlich zum vereinbarten Mietzins mindestestens der vertragliche vereinbarte Mietzins für die zusätzliche Zeit zu leisten. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. c) Übergabe Bei Anmietung ist eine Anzahlung in Höhe des zu erwartenden Endpreises zu leisten. Die Höhe der Kaution (500,00 ) ist in bar oder per Kreditkarte zu hinterlegen und wird bei ordnungsgemäßer Rückgabe erstattet. Ein eventueller Restbetrag ist am Ende des Mietverhältnisses zu begleichen. d) Zahlung/Zahlungsverzug Im falle des Zahlungsverzuges schuldet der Mieter Verzugszinsen in Höhe von 5,00% über dem jeweils gültigen Basiszins. e) Forderungsaufrechnung Der Mieter kann gegenüber Forderungen eine Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Forderungen erklären.
2 3. Pflichten des Mieters f) Obhutspflicht Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln. Er hat dabei technische Vorschriften und die Betriebsanleitung (sofern vorhanden) zu beachten, insbesondere den vorgeschriebenen Kraftstoff zu tanken, sowie die fortdauernde Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass es sich beim angemieteten Fahrzeug um einen Oldtimer handelt, der besondere Sorgfalt erfordert. Es besteht absolutes Rauchverbot!!! g) tanken Das Fahrzeug wird dem Mieter vollgetankt übergeben und ist vom Mieter vollgetankt zurückzugeben. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, hat er die für die Betankung anfallenden Kraftstoffkosten zu tragen zuzüglich einer Aufwandsentschädigung von 10,00 Eur. Das Fahrzeug ist ordnungsgemäß zu verschließen und zu sichern. h) Nutzung des Fahrzeuges Das Fahrzeug darf nur in der vertraglichen vereinbarten Art und innerhalb Deutschlands genutzt werden (sofern nicht anders vereinbart) Verboten ist die gewerbliche Personenbeförderung, die Verwendung zu Testzwecken und die Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen. Hierzu gehört auch das befahren von nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Rennstrecken, welche für das allgemeine Publikum freigegeben sind. Der Mieter der weiterhin die Verkehrsvorschriften zu beachten. Er haftet für alle Verkehrsverstösse innerhalb der vereinbarten Mietdauer (z.b. Bußgelder, Verwaltungsgebühren, Abschleppkosten). Die Personalien werden in diesen Fällen an die Behörden weitergegeben und es wird in diesem Fall eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 in Rechnung gestellt. Verboten ist das Führen des Fahrzeugs unter einem die Fahrtüchtigkeit des Fahres beeinträchtigenden Zustands, der durch Alkohol, Drogen oder sonstige Substanzen hervorgerufen wurde. i) Auslandsfahrten Jegliche Auslandsfahrten bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung. j) Führungsberechtigung Führungsberechtigt ist/sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes im Vertrag vereinbart ist, nur/die im Vertrag unter Mieter aufgeführte/n Person/en. Das Mindestalter des/der Führungsberechtigten beträgt 25 Jahre, die Mindestdauer des Führerscheins 5 Jahre. Bei Überlassung des Fahrzeuges an Dritte haftet der Mieter in jedem Fall für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages durch diese und für das Verhalten des/der Dritten wie für eigenes Handeln.
3 k) Verhalten bei Unfällen und sonstigen Schäden Bei jedem Schadenseintritt, auch bei Schäden ohne Beteiligung Dritter, ist der Mieter verpflichtet. Unverzügliche Mitteilung, einen Unfallbericht zu schreiben und diesen unterschrieben an uns weiterzuleiten Keine Abschlepp- und Reparaturaufträge zu beauftragen Alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, welche der Beweissicherung bezüglich des Unfallherganges dienen können und die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche zu gewährleisten. Dies umfasst u.a. die Verpflichtung, den Unfall ungeachtet seines Ausmaßes unverzüglich der nächsten Polizeidienststelle zu melden und aufnehmen zu lassen, bzw. eine Bestätigung vorzulegen, dass die Polizei die Unfallaufnahme abgelehnt hat, die Namen der Unfallbeteiligten und die Kfz- Kennzeichen der Fahrzeuge einschließlich deren Haftpflichtversicherung und VS-Nummer festzuhalten sowie Personen, die als Zeugen im Betracht kommen, um die Namen und Anschrift zu bitten. Der Mieter verpflichtet sich ferner, kein Schuldanerkenntnis (weder mündlich noch schriftlich) abzugeben und keinem Vergleich welche die Schadenansprüche zum Gegenstand haben, zuzustimmen. 4. Haftung des Mieters a) generelle Haftung der Mieter haftet für alle Schäden, die während der Mietzeit an dem gemieteten Fahrzeug und seiner Ausrüstung entstehen. Bei Schäden am Mietfahrzeug haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen insbesondere für: Die erforderlichen Reparaturkosten (Sachverständigergutachten oder Kostenvoranschlag) Bergungs- und Rückführungskosten Gutachterkosten Wertminderung Entstehenden Ausfallschaden für die Dauer der Reparatur Sämtlichen Nebenkosten der Schadensbeseitigung 5. Haftung des Vermieters a) Kleinere Reparaturen Wird ohne Verschulden des Mieters während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um den Betrieb des Fahrzeugs oder die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, so darf diese bis zu einer Höhe von 100,00 ohne weitere Rückfragen durchgeführt werden. Größere Reparaturen hingegen nur mit Zustimmung des Vermieters.
4 b) Versicherung Das Fahrzeug ist Haftpflicht-, Teilkasko- und Vollkaskoversichert mit einer Selbstbeteilgung c) Vorsatz/grobe und leichte Fahrlässigkeit Der Vermieter haftet für Schaden des Mieters nur in den Fälle des vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten besteht eine Haftung auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch nur für bei Vertragsschluss vorhersehbare vertragstypische Schäden. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist auf das zweifache des Mietzinses beschränkt. d) Haftung für Gegenstände bei/nach Rückgabe des Fahrzeuges der Vermieter ist nicht zur Verwahrung von Gegenständen verpflichtet, welche der Mieter bei Rückgabe im Fahrzeug zurückgelassen hat. 6. Fahrzeugrückgabe a) Rückgabetermin Das Fahrzeug ist zu dem im Vertrag geschlossenen Datum an dem im Vertrag geschlossenen Ort zurückzugeben, wenn nicht der Rückgabetermin mindestens 24h vor dessen Ablauf telefonisch oder schriftlich verlängert wurde. In diesem Fall ist eine weitere angemessene Vorauszahlung zu leisten. b) Vorzeitige Kündigung durch den Vermieter Der Vermieter kann das Mietverhältnis kündigen wenn aus berechtigtem Interesse die Fortsetzung unzumutbar wird, insbesondere bei Bekannt werden von: Falschen Personenangaben Zweifelhafter Bonität Schwerwiegender Unzuverlässigkeit Verletzung der vertraglichen Pflichten c) Übernahme/Rückgabeprotokoll Bei Rückgabe wird das Fahrzeug abgenommen. Schäden gelten als vom Mieter verschuldet, wenn diese nicht im Übergabeprotokoll vermerkt wurden. 7. Persönliche Daten a) Speicherung und Weitergabe Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten gespeichert und in den Fällen, die zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages führen, an Dritte weiterzugeben. Eine weitere Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
5 8. Events a) Allgemeines Eventmiete ist die Anmietung eines Fahrzeuges ohne dieses im Straßenverkehr zu bewegen. Das Fahrzeug wird ausschließlich zum Zwecke der Zurschaustellung im Rahmen einer Ausstellung oder eines Events, für Film und Fotoaufnahmen angemietet. b) Überlassung Das Fahrzeug wird vom Vermieter zum Kunden gebracht. Es besteht ein absolutes Fahrverbot, es sei den es wird ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart. 9. Gerichtsstand Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird als Gerichtsstand Marburg vereinbart. 10. Salvatorische Klausel Die Nichtigkeit einer Klausel dieses Vertrages führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages. Die nichtige Klausel ist durch Vereinbarung zu ersetzten, die dem Vertragszweck und dem Willen der Vertragspartner am nächsten kommen. Marburg, den
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