H a u p t s a t z u n g. des Amtes Friedland

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1 H a u p t s a t z u n g des Amtes Friedland Auf der Grundlage des 129 i. V. m. 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschlussfassung des Amtsausschusses vom und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte nachfolgende Hauptsatzung erlassen: 1 Dienstsiegel Das Amt führt als Dienstsiegel das kleine Landessiegel mit dem Wappenbild des Landesteils Mecklenburg, einem hersehenden Stierkopf mit abgerissenem Halsfell und Krone und der Umschrift *AMT FRIEDLAND*LANDKREIS MECKLENBURGISCHE SEENPLATTE. 2 Rechte der Einwohner Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen Teils der Amtsausschusssitzung an den Amtsausschuss, an einzelne Mitglieder des Amtsausschusses und an den Amtsvorsteher Fragen zu stellen sowie Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten. Dieses Recht gilt entsprechend für natürliche und juristische Personen und Personenvereinigungen, die im Amtsgebiet Grundstücke besitzen oder nutzen oder ein Gewerbe betreiben. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung des Amtsausschusses beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorzusehen. Fragen an den Amtsausschuss beantwortet der Amtsvorsteher oder der jeweilige Ausschussvorsitzende. Fragen, die den übertragenen Wirkungskreis betreffen, beantwortet der Amtsvorsteher. Der Amtsvorsteher ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Amtsausschusssitzung über wichtige Angelegenheiten des Amtes zu berichten.

2 2 3 Amtsausschuss Der Amtsausschuss besteht aus den Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden und den weiteren Mitgliedern nach 132 Abs. 2 KV M-V. Die Bürgermeister werden im Fall ihrer Verhinderung durch ihren Stellvertreter im Amt vertreten. Die weiteren Mitglieder des Amtsausschusses werden im Fall ihrer Verhinderung vertreten, soweit die Hauptsatzung der jeweiligen amtsangehörigen Gemeinde dieses vorsieht. In diesem Fall wählen die Gemeindevertretungen jeweils einen Stellvertreter für jedes weitere Mitglied. 4 Sitzungen des Amtsausschusses Die Sitzungen des Amtsausschusses sind grundsätzlich öffentlich. Der Amtsausschuss beschließt den Ausschluss der Öffentlichkeit in nicht öffentlicher Sitzung mit der Mehrheit aller Mitglieder, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern. In den folgenden Fällen ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen, ohne dass es hierzu eines Beschlusses nach Satz 2 bedarf: 1. Einzelne Personalangelegenheiten, außer Wahlen und Abberufungen, 2. Grundstücksangelegenheiten, 3. Steuer- und Abgabenangelegenheiten Einzelner 4. Vergabe von Aufträgen 5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten mit Ausnahme des Abschlussberichtes Sofern im Einzelfall überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner nicht entgegenstehen, kann der Amtsausschuss beschließen, Angelegenheiten nach Satz 3 Nr. 1 bis 5 in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Anfragen von Mitgliedern des Amtsausschusses sollen spätestens 3 Tage vor der Sitzung beim Amtsvorsteher eingereicht werden. Mündliche Anfragen während der Sitzung des Amtsausschusses sollen, soweit sie nicht in der Sitzung beantwortet werden, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich beantwortet werden.

3 3 5 Ausschüsse Der Amtsausschuss bildet gemäß 136 KV M-V folgende Ausschüsse: Name Finanzausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Aufgabengebiet Haushaltsvorbereitung Haushaltsbegleitung Haushaltsprüfung Prüfung der Haushaltswirtschaft Der Finanzausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss setzen sich aus je 3 Mitgliedern des Amtsausschusses zusammen. Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich. Der 4 gilt entsprechend. 6 Amtsvorsteher Außer den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen dem Amtsvorsteher all die Entscheidungen, die nicht nach 134 Abs. 2 KV M-V i. V. m. 22 KV M-V dem Amtsausschuss vorbehalten sind. Der Amtsvorsteher trifft Entscheidungen nach 134 Abs. 2 KV M-V i. V. m. 22 Abs. 4 KV M-V unterhalb der folgenden Wertgrenzen: 1. im Rahmen der dortigen Nr. 1 bei Verträgen, die auf einmalige Leistungen gerichtet sind, unterhalb der Wertgrenze von 1.100,00 Euro sowie bei wiederkehrenden Leistungen unterhalb der Wertgrenze von 750,00 Euro der Leistungsrate 2. bei neuen oder zusätzlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt bzw. Auszahlungen im Finanzhaushalt bis 2.000,- Euro im Einzelfall, begrenzt auf jährlich max. 1 % der Gesamtauszahlung/Gesamtaufwendungen. Die Überschreitung dieser Wertgrenze gilt daneben als erheblich im Sinne des 48

4 4 Abs. 2 Ziffer 3 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern. Diese Regelung gilt nicht für zahlungsunwirksame neue oder zusätzliche Aufwendungen (wie insbesondere Abschreibungen). Als erheblich im Sinne des 48 Abs. 2 Ziffer 2 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern gilt die Entstehung eines Fehlbetrages im Ergebnishaushalt über einen Betrag von 1 % der Gesamtaufwendungen oder die Erhöhung eines bereits ausgewiesenen Fehlbetrages um mehr als 10 %. 3. bei Veräußerung oder Belastung von Grundstücken unterhalb der Wertgrenze von 2.500,00 Euro, bei Hingabe von Darlehen, die innerhalb eines Haushaltsjahres zurückgezahlt werden, bis zu 5.000,00 Euro sowie bei Aufnahme von Krediten im Rahmen der Haushaltspläne unterhalb der Wertgrenze von ,00 Euro 4. im Rahmen der dortigen Nr. 4 bis zu einer Wertgrenze von 2.500,00 Euro 5. im Rahmen der dortigen Nr. 5 bei Verträgen bis zu 7.500,00 Euro Der Amtsausschuss ist über die Entscheidung nach den Abs. 1 und 2 zu unterrichten. Der Amtsvorsteher entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen bis 100,00 Euro. 7 Verpflichtungserklärungen Verpflichtungserklärungen des Amtes bis zu einer Wertgrenze von 2.500,00 Euro, bei wiederkehrenden Leistungen bis zu monatlich 250,00 Euro sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht der Schriftform des 143 Abs. 2 Satz 1 und 2 KV M-V entsprechen. 8 Verwaltung Das Amt nimmt gemäß 126 Abs. 1 Nr. 1 KV M-V die Verwaltung der Stadt Friedland in Anspruch (geschäftsführende Gemeinde).

5 9 5 Entschädigungen Die zu zahlenden Entschädigungen richten sich nach der Landesverordnung über die Entschädigung der in den Gemeinden, Landkreisen, Ämtern und Zweckverbänden ehrenamtlich tätigen Bürger (Entschädigungsverordnung Entsch VO M-V) vom , GVOBl. M-V, S. 468 und Verordnung über die Entschädigung von Funktionsinhabern der Freiwilligen Feuerwehren (FFwEntsch VO M-V) vom Der Amtsvorsteher erhält eine funktionsbezogene monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 485,00 Euro. Den Stellvertretern des Amtsvorstehers wird nach Maßgabe der jeweils geltenden Entschädigungsverordnung für ihre besondere Tätigkeit bei Verhinderung des Amtsvorstehers je nach Dauer der Vertretung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 75 v. H. (363,75 Euro) der gemäß Abs. 2 genannten Aufwandsentschädigung gewährt. Besteht der Anspruch auf die Aufwandsentschädigung nicht für einen vollen Kalendermonat, wird für jeden Tag ein Dreißigstel dieser monatlichen Aufwandsentschädigung gezahlt. (4) Die weiteren Mitglieder des Amtsausschusses, bei deren Verhinderung deren Stellvertreter, und die Mitglieder der Ausschüsse erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an den Sitzungen des Amtsausschusses und der Ausschüsse eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 Euro. (5) Vorsitzende der Ausschüsse und bei deren Verhinderung deren Stellvertreter erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für jede von ihnen geleitete Sitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 60,00 Euro. (6) Der Amtswehrführer erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 153,00 Euro, dessen Stellvertreter erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 38,00 Euro. 10 Öffentliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachungen des Amtes Friedland erfolgen im amtlichen Bekanntmachungsblatt, der Neuen Friedländer Zeitung. Das Bekanntmachungsblatt erscheint monatlich. Es wird kostenlos an alle Haushalte des Amtes

6 Friedland verteilt und ist einzeln bzw. im Abonnement über die Stadtverwaltung Friedland, Riemannstraße 42, Friedland, zu beziehen. Satzungen des Amtes werden als Serviceleistung für die Bürger zusätzlich auf der Homepage der Stadt und des Amtes Friedland zugänglich gemacht. Niederschriften über den öffentlichen Teil der Amtsausschusssitzungen können ebenfalls hier eingesehen werden. Eine kostenpflichtige Zusendung von Satzungen ist für jedermann möglich und kann bei der nach Absatz 1 genannten Adresse abgefordert werden. Textfassungen von Satzungen werden am Verwaltungssitz, Riemannstraße 42, Friedland, Büro Gemeindevertretung, zur Mitnahme bereitgehalten. Dies gilt auch für außer Kraft getretene Satzungen. Die Bekanntmachung und die Verkündung sind bewirkt mit Ablauf des Erscheinungstages des jeweiligen amtlichen Bekanntmachungsblattes. (4) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken. (5) Vereinfachte Bekanntmachungen erfolgen durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln des Amtes Friedland bzw. durch Auslegung in der Stadtverwaltung Friedland, Riemannstraße 42. Die Bekanntmachungstafeln befinden sich: Haus I - Riemannstraße 42 Haus II - An der Marienkirche 1 (6) Ist eine öffentliche Bekanntmachung in der durch Abs. 1 festgelegten Form infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so ist diese durch Aushang an den in Abs. 5 genannten Bekanntmachungstafeln des Amtes zu veröffentlichen. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage. Nach Entfallen des Hinderungsgrundes ist die öffentliche Bekanntmachung entsprechend Abs. 1 unverzüglich nachzuholen, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandlos geworden ist. Im Rahmen der öffentlichen Zustellung werden Schriftstücke ebenfalls an den Bekanntmachungstafeln ausgehängt. (7) Einladungen zu den Sitzungen des Amtsausschusses werden an den Bekanntmachungstafeln der Gemeinden und der Stadt bekannt gemacht. Die Standorte der Bekanntmachungstafeln der Gemeinden und der Stadt sind in deren Hauptsatzungen festgeschrieben. 6

7 7 Für die Bekanntmachungen ist die Stadt Friedland als geschäftsführende Gemeinde verantwortlich. Die Bekanntmachungsfrist beträgt lt. Geschäftsordnung 7 Tage. Die Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist bewirkt. Der Tag des Aushangs und der Tag der Abnahme zählen bei der Berechnung der Bekanntmachungsfrist nicht mit. 11 Inkrafttreten Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentliche Bekanntmachung in Kraft Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom einschließlich ihrer Änderungen außer Kraft. Friedland,... N i e s w a n d t Amtsvorsteher Hinweis Gemäß 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg/Vorpommern kann ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, wenn bei der Bekanntmachung auf die Regelungen dieses Absatzes hingewiesen worden ist. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend vom Satz 1 stets geltend gemacht werden.