I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Dr. Josef Stockinger und Landes-Feuerwehrkommandant Johann Huber am 10. November 2006 zum Thema "Das neue Katastrophenschutzgesetz - Moderne Grundlage für schnelles und koordiniertes Handeln im Katastrophenfall " Weiterer Gesprächsteilnehmer: Mag. Gerhard Neumüller, Polizeiabteilung, Land OÖ. Rückfragen-Kontakt: Ing. Walter Silber ( )

2 Stockinger/Huber Seite 2 Oberösterreich hat eine funktionierende Sicherheitsarchitektur Katastrophenschutz bekommt neues Regelwerk Oberösterreich hat eine starke Sicherheitsarchitektur, mit der auch große Herausforderungen durch Einsatzkräfte und Behörden einwandfrei bewältigt werden können. Für die Abwicklung von Katastrophen gibt es eine gesetzliche Grundlage aus dem Jahr Dieses gesetzliche Regelwerk wurde jetzt überarbeitet und völlig neu formuliert. Gemeinsam mit erfahrenen Experten und Einsatzleitern ist auch aus den Erfahrungen bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002 die Grundlage für das neue Katastrophenschutzgesetz (KatSchG) entstanden. Landesrat Dr. Josef Stockinger hat als zuständiges Regierungsmitglied für Katastrophenschutz dem Oö. Landtag das neue Gesetz vorgelegt. "Wir schaffen eine moderne Grundlage für ein schnelles und koordiniertes Vorgehen im Katastrophenfall", sagt Landesrat Stockinger, der folgende Ziele im neuen Katastrophenschutzgesetz verankert sieht: Modernes Gesetz für schnelles und koordiniertes Handeln Klare Strukturen und Festlegungen (präzise Begriffsdefinition im Gesetz), eindeutige Kompetenzlagen mit Zuständigkeiten (Wer ist verantwortlich?), Rechtssicherheit für Einsatzkräfte durch zeitgemäße und klare Befugnisse der Einsatzleitung (Wer darf Was?) rascher Entscheidungsablauf zur Bewältigung der Katastrophensituation (kurze Anordnungswege),

3 Stockinger/Huber Seite 3 Koordinierung des Zusammenwirkens aller Einsatzkräfte, Behörden und Helfer (Vernetzung der Helfer), Regelung der Kosten und Schadenersatzleistungen Einsatzkräfte binnen einer Stunde So wie bisher bleibt beim Landes-Feuerwehrkommando die Zentralleitung des Katastrophenschutzes der Oö. Landesregierung. "Die Feuerwehren sind für den Einsatzfall rund um die Uhr gerüstet. Nur ein Beispiel: Im Extremfall können binnen einer Stunde Feuerwehrleute für die Hilfe in Oberösterreich aktiviert werden", sagt Landes- Feuerwehrkommandant Johann Huber. Wer hat die Entscheidung im Katastrophenfall Behördliche Einsatzleitung Technische Einsatzleitung Gemeindeebene Bürgermeister(in) Pflichtbereichskommandant(in) Bezirksebene Bezirkshauptmann(frau) Bezirks-Feuerwehrkommandant(in) Landesebene Landesregierung Landes-Feuerwehrkommandant(in)

4 Stockinger/Huber Seite 4 Was ist eine Katastrophe? Das Gesetz sieht dazu folgende gesetzliche Definition vor: "Katastrophe: Jedes durch elementare, technische oder sonstige Vorgänge ausgelöstes, bereits eingetretene oder drohende Ereignis, das geeignet ist, in großen Umfang Personen- oder Sachschäden zu bewirken und zu deren Abwehr und Bekämpfung organisierte Schutzmaßnahmen erforderlich sind". Beteiligte Organisationen im Katastrophenfall Neben der Feuerwehr sind durch Beschluss der Landesregierung folgende Organisationen zur "Hilfsorganisation des Katastrophenschutzes" bestellt: Rotes Kreuz, Samariterbund, Wasserrettung, Bergrettung, Rettungshundebrigade, Caritas. Im Katastrophenfall ist durch die neue gesetzliche Regelung dafür gesorgt, dass die Stafette der Entscheidungskompetenzen reibungslos weitergegeben wird und in jeder Phase stets klare Zuständigkeit gegeben ist. Klare Zuständigkeiten, kein zeitraubender Streit um Kompetenzen im Katastrophenfall Landesrat Stockinger: "Ein zeitraubender und lähmender Streit um Zuständigkeiten und Kompetenzen wird durch das Katastrophenschutzgesetz als moderne gesetzliche Grundlage von Haus aus vermieden".

5 Stockinger/Huber Seite 5 Umsetzung der EU-Seveso-Richtlinie Das neue Katastrophenschutzgesetz regelt auch die Schutzmaßnahmen für so genannte "Seveso-Betriebe". Für solche Unternehmen mit höherer Gefahreneinstufung sind eigene Notfallpläne und Zusatzmaßnahmen vorgeschrieben. Vorsorge, Notfallpläne, Übungen und Ausbildung Im neuen Katastrophenschutzgesetz steht die Vorgabe, dass die Katastrophenschutzpläne auf Gemeindeebene, Bezirksebene und Landesebene mindestens alle drei Jahre auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten sind. Außerdem gibt es eigene Ausbildungsvorschriften und Fortbildungsvorschriften für alle im Katastrophenschutz tätigen Organe und Hilfsorgane. Katastrophenschutzübungen müssen in regelmäßigen Abständen von nicht mehr als 3 Jahren auf Gemeindeebene, Bezirksebene und Landesebene durchgeführt werden. Im Katastrophenschutzgesetz sind Selbstschutz und Nachbarschaftshilfe geregelt, etwa in der Verpflichtung der Bevölkerung zu ersten möglichen und zumutbaren Sofortmaßnahmen zur Katastrophenhilfe und zur Begrenzung von Schäden bis zum Eintreffen der Katastrophenhilfsdienste.

6 Stockinger/Huber Seite 6 Landesrat Stockinger hat die Gesetzesvorlage bei der Landtagssitzung am 9. November 2006 dem Oö. Landtag vorgelegt. Das Landesgesetz über den Katastrophenschutz in Oberösterreich wird jetzt in einem Landtagsausschuss unter Beiziehung von Experten beraten und soll bis Mitte 2007 in Kraft treten.