Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg Lipezker Str. 45, Haus Cottbus.

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1 Allgemeine Infrmatinen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vrgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverrdnung für den Bereich der Dienstunfallfürsrge in der Zentralen Bezügestelle des Landes Brandenburg (ZBB) Im Rahmen der Fürsrgepflicht des Dienstherrn haben Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter Anspruch auf Dienstunfallfürsrge gemäß 44 Brandenburgisches Beamtenversrgungsgesetz (BbgBeamtVG). Hierzu verarbeiten die Persnalstellen und die ZBB deren persnenbezgene Daten. Mit der Datenschutz-Grundverrdnung (DSGVO) hat sich die Eurpäische Unin der Vereinheitlichung der Regelungen über die Verarbeitung persnenbezgener Daten angenmmen. Die geschaffenen Vrschriften der DSGVO gelten in den Mitgliedstaaten unmittelbar und genießen Vrrang gegenüber den natinalen Regelungen. Daten sind persnenbezgen, wenn sie sich auf eine identifizierte bzw. identifizierbare natürliche Persn beziehen. Keine persnenbezgenen Daten sind annymisierte der pseudnymisierte Daten. Zur Gewährung der Dienstunfallfürsrgeleistungen müssen persnenbezgene Daten verarbeitet werden. Dies bedeutet, dass die Stelle, die gemäß 47 Abs. 3 BbgBeamtVG über die Anerkennung des Dienstunfalls entscheidet - in der Regel die Persnalstelle der Dienststelle bzw. auf Grundlage der jeweiligen Zuständigkeitsübertragungsverrdnung die ZBB - Daten zum Beispiel erhebt, speichert, verwendet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt der löscht. Eine Übermittlung vn Daten ist insbesndere an die ZBB auf Grundlage einer Zuständigkeitsübertragungsverrdnung bzw. Verwaltungsvereinbarung erfrderlich. Im Flgenden werden Sie darüber infrmiert, welche persnenbezgenen Daten erhben werden, bei wem sie erhben werden und wfür diese Daten verwendet werden. Außerdem werden Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen in Kenntnis gesetzt und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können. 1

2 1. Wer sind Ihre Ansprechpartner? Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Datenschutzbeauftragte/den Datenschutzbeauftragten der Dienststelle richten, die Ihren Unfall als Dienstunfall anerkannt hat, in der Regel ist das die Persnalstelle Ihrer Dienststelle der die ZBB. Diese Dienststelle ist in diesem Zeitpunkt für die Verarbeitung persnenbezgener Daten verantwrtlich. Sfern sich Ihre datenschutzrechtlichen Fragen auf die Zahlung vn Unfallausgleich, Unfallruhegehalt, Unterhaltsbeitrag, Unfallsterbegeld, einer einmaligen Unfallentschädigung swie Unfall-Hinterbliebenversrgung der auf die Ksten im Heilverfahren, die Pflegeksten bzw. auf Kstenerstattung für einen Sachschaden der eine Bildschirmarbeitsplatzhilfe beziehen, wenden Sie sich bitte an die ZBB, sfern diese über Ihren Anspruch dem Grunde und/der der Höhe nach zuständigkeitshalber entschieden bzw. zu entscheiden hat. Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg Lipezker Str. 45, Haus Cttbus ZBB@ZBB.Brandenburg.de Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an den Datenschutzbeauftragten der ZBB richten. Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg Datenschutzbeauftragter Lipezker Str. 45, Haus Cttbus ZBB@ZBB.Brandenburg.de 2. Zu welchem Zweck werden Ihre persnenbezgenen Daten verarbeitet? Um über die Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall zu entscheiden und alle mit der Anerkennung als Dienstunfall zusammenhängenden Ansprüche der Beamtin, des Beamten bzw. der Richterin der des Richters gemäß 44 ff. BbgBeamtVG zu gewährleisten, werden persnenbezgene Daten benötigt. Nur s ist es möglich, den jeweiligen Anspruch auf Dienstunfallfürsrge umfassend zu prüfen. Plizeivllzugsbeamtinnen und -beamte swie Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes, die im Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungsdienst stehen, erhalten im Falle eines Dienstunfalls weiterhin Heilfürsrge, slange sie im aktiven Dienst sind und keinen Anspruch auf weitergehende Leistungen nach dem Brandenburgischen Beamtenversrgungsgesetz haben. Ihre persnenbezgenen Daten werden in dem Verfahren zur Prüfung, b ein Dienstunfall vrliegt, zur Anerkennung des Dienstunfalls und zur Gewährleistung möglicher Fürsrgeleistungen (Erstattung vn Sachschäden und Ksten im Heilverfahren, Gewährleistung eines Unfallausgleichs, eines Unfallruhegehalts der Unterhaltsbeitrags, einer Unfall-Hinterbliebenenversrgung, einer einmaligen Unfallentschädigung, eines Unfallsterbegeldes, für einen Schadensausgleich in besnderen Fällen und zur Gewährleistung einer Einsatzversrgung im Sinne des 46 BbgBeamtVG) verarbeitet. Die Erhebung der ntwendigen persönlichen Daten kann mittels der Unfallanzeige (Vrdrucknummer 303/1 10/2014), aber auch frmls der vn Amts wegen gemäß 47 Abs. 3 BbgBeamtVG erflgen. Die Gewährung der jeweiligen Fürsrgeleistung erflgt entsprechend den geltenden Zuständigkeitsvereinbarungen bzw. verrdnungen mit dem entsprechenden Abrechnungsverfahren bei der ZBB. Hierzu werden die erhbenen Daten im jeweiligen Abrechnungsverfahren erfasst und gegebenenfalls entsprechend abgelegt. 2

3 Gegenüber der Stelle, welche über die Fürsrgeleistungen der Unfallfürsrge entscheidet, sind alle erfrderlichen Angaben (siehe zu: 4. Welche persnenbezgenen Daten werden verarbeitet) zu machen. Je nach Schwere der Verletzung kann die Dienststelle der eine am Verfahren beteiligte Stelle ein Gutachten eines Amtsarztes, eines beamteten Arztes der eines im Einzelfall bezeichneten Arztes einhlen. Die erhbenen Daten werden in der Persnalakte erfasst. Die Entscheidung, b ein Dienstunfall vrliegt und welche Fürsrgeleistungen gewährleistet werden, erflgt durch die Dienststelle bzw. auf Grundlage der jeweiligen Zuständigkeitsübertragungsverrdnung durch die ZBB. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen die zur Durchführung eines Verfahrens im Rahmen der Dienstunfallfürsrge erhbenen persnenbezgenen Daten auch für andere Zwecke verarbeitet werden. Beispiel zur Verarbeitung: Die vn der Dienststelle bzw. ZBB erhbenen Daten können zur Prüfung, b ein Dienstunfall vrliegt, an einen Amtsarzt, einen beamteten Arzt der einen im Einzelfall vn der Dienstelle bezeichneten Arzt zur Erstellung eines Gutachtens übergeben werden. Durch diesen wird eine Stellungnahme der ein Gutachten erstellt. In diesem Zusammenhang ist der Datenaustausch erfrderlich. Beispiel zur Weiterverarbeitung: Die vn der Dienststelle verarbeiteten Daten werden zum Zweck der Gewährung eines Unfallausgleichs an die ZBB - Sachgebiet Fürsrgeleistungen weitergeleitet. Durch diese erflgt die Zahlung und Anpassung der Höhe des Unfallausgleichs. 3. Weitergabe vn persnenbezgenen Daten für statistische Zwecke Gemäß der Verrdnung (EG) Nr. 1338/2008 des eurpäischen Parlaments und des Rates vm zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz und der entsprechenden Durchführungsverrdnung (Verrdnung (EU) Nr. 349/2011) werden Daten des Dienstunfalls an das Statistische Amt der Eurpäischen Unin (Eurstat) übermittelt. Hierbei erflgt jedch bereits eine Weiterleitung in annymisierter und zusammengefasster Frm. 4. Welche persnenbezgenen Daten werden verarbeitet? Es werden insbesndere flgende persnenbezgene Daten verarbeitet: persönliche Identifikatins- und Kntaktdaten, zum Beispiel: Vr- und Nachname, Adresse, Telefn dienstlich und privat, Beschäftigungsstelle/Organisatinseinheit, Persnalnummer, ergänzend - unter anderem für die Prüfung, b der Unfall als Dienstunfall anerkannt werden kann - zum Beispiel: Angaben zum Unfallgeschehen wie: Ort, Datum, Uhrzeit, ausführliche Beschreibung zum Unfallhergang, 3

4 Angaben über beteiligte Persnen, Angaben zu Sachschäden, Angaben zu den Verletzungen und b bereits eine ärztliche Behandlung in Anspruch genmmen wrden ist, wenn ja: Angaben zum Arzt, ärztliche Befunde und Gutachten über die mit dem Unfall im Zusammenhang stehenden Verletzungen und ggf. Angaben zu Vrerkrankungen. Darüber hinaus werden Ihre persnenbezgenen Daten bei Dritten erhben, sweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet bzw. berechtigt sind. Beispiele: Austausch vn Daten zwischen der für die Heilfürsrge zuständigen Stelle und der ZBB, Sachgebiet Fürsrgeleistungen ( 1 Abs. 2 Heilverfahrensverrdnung) - bei weitergehenden Ansprüchen eines durch einen Dienstunfall geschädigten Plizeibeamten mit Anspruch auf Heilfürsrge, Erhebung persnenbezgener Daten/Anamnese des Gesundheitszustandes bei einem Amtsarzt und Weitergabe der Ergebnisse/des Gutachtens an die Dienststelle zur Anerkennung des Dienstunfalls ( 2 i. V. m. 15 Heilverfahrensverrdnung) 5. Wie werden diese Daten verarbeitet? Im Rahmen der Dienstunfallfürsrge werden zuerst vn der für die Anerkennung des Unfalls als Dienstunfall zuständigen Stelle - in der Regel die Persnalstelle der Dienststelle bzw. die ZBB - alle relevanten Daten erhben und gespeichert. Danach erflgt gegebenenfalls die Weiterleitung an Stellen, die zur Bewertung des Geschehens eine Unterstützung geben (hier insbesndere die Ärzte). Liegen zur Beurteilung des Sachverhaltes alle ntwendigen Infrmatinen vr, erflgt die Entscheidung, b ein Dienstunfall vrliegt und welche Unfallfürsrgeleistungen gemäß 46, 50 bis 63 BbgBeamtVG bewilligt werden können. Hier ergeben sich verschiedene Möglichkeiten: Abrechnung der Ksten im Heilverfahren swie Erstattung der Ksten einer in Flge des Dienstunfalls ntwendigen Pflege Erstattung vn Sachschäden Gewährung eines Unfallausgleichs neben der Besldung der Versrgung Gewährung vn Versrgungsleistungen in Frm des Unfallruhegehalts, als Unterhaltsbeitrag der Unfall- Hinterbliebenenversrgung Gewährung vn Unfallsterbegeld Gewährung einer einmaligen Unfallentschädigung, eines Schadensausgleichs in besnderen Fällen der einer Einsatzversrgung im Sinne des 46 BbgBeamtVG. 4

5 Die Entscheidung über die jeweilige Leistung wird Ihnen mitgeteilt. Unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bedingungen erflgt sfern für die weitere Bearbeitung ntwendig die Weitergabe insbesndere an die ZBB. Hier ist entweder das Sachgebiet Fürsrgeleistungen (Abrechnung der Ksten im Heilverfahren), das Sachgebiet Besldung (Zahlung des Unfallausgleichs) der das Sachgebiet Versrgung (Zahlung der Versrgungsbezüge inflge des Dienstunfalls und ggf. des Unfallausgleichs) zuständig. In den jeweiligen relevanten Abrechnungsverfahren der ZBB werden Ihre persnenbezgenen Daten gespeichert und der weiteren Bearbeitung zugrunde gelegt. Dabei kmmen technische und rganisatrische Sicherheitsmaßnahmen zum Einsatz, um Ihre persnenbezgenen Daten gegen unbeabsichtigte der unrechtmäßige Vernichtung, Verlust der Veränderung swie gegen unbefugte Offenlegung der unbefugten Zugang zu schützen. 6. Unter welchen Vraussetzungen dürfen Ihre Daten an Dritte weitergegeben werden? Alle persnenbezgenen Daten, die in einem Abrechnungsverfahren bekannt gewrden sind, dürfen nur dann an andere Persnen der Stellen (zum Beispiel an andere Bezügestellen und Beihilfefestsetzungsstellen) weitergegeben werden, wenn Sie dem zugestimmt haben der die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist. Beispiele: Weitergabe persnenbezgener Daten an andere Bezügestellen beim Wechsel des Betrffenen zu einem anderen Dienstherrn für die Zahlung des Unfallausgleichs Weitergabe persnenbezgener Daten an andere Stellen zur Abrechnung der Ansprüche aus dem Dienstunfall, z. B. beim Wechsel des Betrffenen zu einem anderen Dienstherrn 7. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert? Persnenbezgene Daten werden s lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erfrderlich ist. Sweit die ZBB verpflichtet ist, Unterlagen dem Brandenburgischen Landeshauptarchiv zur Übernahme anzubieten, ist eine Löschung der Vernichtung erst zulässig, nach dem die Unterlagen dem Landeshauptarchiv angebten wurden ( 4 Abs. 1 BbgArchivG). 8. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht, usw.) haben Sie? Sie haben nach der DSGVO verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich aus den Artikeln 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverrdnung. Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO) Sie können Auskunft über Ihre verarbeiteten persnenbezgenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sllten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um das Zusammenstellen der erfrderlichen Daten zu erleichtern. 5

6 Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO) Sllten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie unverzüglich eine Berichtigung verlangen. Sllten Ihre Daten unvllständig sein, können Sie eine Vervllständigung verlangen. Recht auf Löschung/ Recht auf Vergessenwerden (Artikel 17 DSGVO) Sie können unter bestimmten Vraussetzungen die unverzügliche Löschung Ihrer persnenbezgenen Daten verlangen. Die daran anknüpfende Verpflichtung der verarbeitenden Stelle zur unverzüglichen Löschung hängt u. a. davn ab, b die Sie betreffenden Daten vn der zuständigen Dienststelle der der ZBB zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nch benötigt werden. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO) Sie haben unter bestimmten Vraussetzungen das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Recht auf Widerspruch (Artikel 21 DSGVO) Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besnderen Situatin ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden persnenbezgenen Daten zu widersprechen. Allerdings kann dem nicht nachgekmmen werden, wenn der Verantwrtliche zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen der wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung der Verteidigung vn Rechtsansprüchen dient. Recht auf Beschwerde (Artikel 77 DSGVO) Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden persnenbezgenen Daten gegen die DSGVO verstößt, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Dies ist die/der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg. Die entsprechenden Kntaktdaten der/des Landesbeauftragten für den Datenschutz lauten: Haus- und Pstanschrift: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Stahnsdrfer Damm Kleinmachnw Pststelle@LDA.Brandenburg.de Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten: In einigen Fällen kann der darf Ihrem Anliegen nicht entsprchen werden. Sfern Ihrem Anliegen aus gesetzlichen Gründen nicht entsprchen werden kann, wird Ihnen der Grund für die Verweigerung mitgeteilt. 6