320b Lg 56-2 Beschluss 1. Anlass Ernennung der Richterin am Landgericht Dr. Farokhmanesh zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht am

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "320b Lg 56-2 Beschluss 1. Anlass Ernennung der Richterin am Landgericht Dr. Farokhmanesh zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht am"

Transkript

1 320b Lg 56-2 Beschluss 1. Anlass Ernennung der Richterin am Landgericht Dr. Farokhmanesh zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht am Maßnahmen: Der Beschluss über die Verteilung der richterlichen Dienstgeschäfte bei dem Landgericht Stade für das Geschäftsjahr 2019 vom 20. Dezember 2018 wird wie folgt geändert: Ab dem 16. Januar 2019: A. Zuständigkeitsbegrenzung Zusätze für die Zivilkammern 6.) Zuteilungsschlüssel d) Die AKA der 1. bis 6. Zivilkammer betragen derzeit: Zivilkammer 1 AKA 0,8 2 3,10 1) Sonderturnus Bau 3,10-0,46= 2,64 3 1,90² ) Sonderturnus Kap 1,90-0,53= 1,37 4 3,70 3) Sonderturnus Kap 3,70-0,71= 2,99 5 2,80 4) Sonderturnus Bau 6 keine anderweitige Sonderzuständigkeit 2,80 1,1

2 Anm.: 1) 3,875 Richterkräfte abzüglich 0,4 AKA für die Leitung der zivilgerichtlichen Referendararbeitsgemeinschaft (BE II), abzüglich 0,375 AKA für die Dauer der Entlastung = 3,10 2) 3,0 Richterkräfte abzüglich 0,8 AKA für Tätigkeit in Verwaltungssachen (Vizepräsidentin und Vertreterin der zurzeit nicht besetzten Präsidentenstelle), abzüglich 0,1 AKA für die Tätigkeit im Richterrat (BE I), abzüglich weiterer 0,2 AKA für die Tätigkeit in der Verwaltung (BE II) = 1,90 3) 4,0 Richterkräfte abzüglich 0,1 AKA für die Pressesprechertätigkeit (BE I), abzüglich 0,2 AKA für die Tätigkeit in der 9. Zivilkammer (BE III) = 3,70 4) 3,0 Richterkräfte abzüglich 0,2 AKA für die Tätigkeit als Notarprüferin (BE I) = 2,80 B. Personelle Besetzung 3. Zivilkammer Tz. 2: Vertreter der Vorsitzenden: Richter am Landgericht Franz Tz. 3: Beisitzer: Richter am Landgericht Franz Richter am Amtsgericht Stich 14. große Strafkammer: Tz. 1: Vorsitzende: Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Farokhmanesh Ab dem 01. Februar 2019:

3 A. Zuständigkeitsbegrenzung d) Die AKA der 1. bis 6. Zivilkammer betragen derzeit: Zivilkammer 1 AKA 0,8 2 3,60 1) Sonderturnus Bau 3,60-0,46= 3,14 3 1,90² ) Sonderturnus Kap 1,90-0,53= 1,37 4 3,70 3) Sonderturnus Kap 3,70-0,71= 2,99 5 2,80 4) Sonderturnus Bau 6 keine anderweitige Sonderzuständigkeit 2,80 1,25 Anm.: 1) 4,0 Richterkräfte abzüglich 0,4 AKA für die Leitung der zivilgerichtlichen Referendararbeitsgemeinschaft (BE II) = 3,60 2) 3,0 Richterkräfte abzüglich 0,8 AKA für Tätigkeit in Verwaltungssachen (Vizepräsidentin und Vertreterin der zurzeit nicht besetzten Präsidentenstelle), abzüglich 0,1 AKA für die Tätigkeit im Richterrat (BE I), abzüglich weiterer 0,2 AKA für die Tätigkeit in der Verwaltung (BE II) = 1,90 3) 4,0 Richterkräfte abzüglich 0,1 AKA für die Pressesprechertätigkeit (BE I), abzüglich 0,2 AKA für die Tätigkeit in der 9. Zivilkammer (BE III) = 3,70 4) 3,0 Richterkräfte abzüglich 0,2 AKA für die Tätigkeit als Notarprüferin (BE I) = 2,80 B. Personelle Besetzung

4 7. Zivilkammer Tz. 2: Vertreter des Vorsitzenden (in nachstehender Reihenfolge): Vorsitzende Richterin am Landgericht Anlauf Richterin am Landgericht Dr. Gude Tz. 3: Beisitzer Richterin am Landgericht Dr. Gude Richterin Wiehen 4. kleine Strafkammer: Tz. 2.: Vertreter des Vorsitzenden (in nachstehender Reihenfolge): Richter am Landgericht Dr. Reineke Richter am Landgericht Lamer Richter am Landgericht Meifort Richter am Landgericht Oesterling 13. große Strafkammer: Folgende Regelung entfällt: Ergänzungsrichter: Richter am Landgericht Thurm Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stade mit Sitz in Bremervörde: 2 Tz: Vertreter des Vorsitzenden: Richterin am Amtsgericht Gerdes-Franzki Richterin am Amtsgericht Freiwald Vorsitzender Richter am Landgericht Tomczak Tz. 4: Vertreter der Beisitzer (in nachstehender Reihenfolge): Richter am Landgericht Meyer

5 Richter am Landgericht Witte Richter am Landgericht Oesterling Tz. 5: Vertretung der Einzelrichter: Sind die Vertretungsmöglichkeiten der Geschäftsverteilung der Kammer erschöpft: Richter am Landgericht Meyer Allgemeine Vorschriften über die Vertretung: 11. Ergänzungsrichter (in nachstehender Reihenfolge): Richter am Landgericht Myška Richter am Landgericht Thurm Stade, den 16. Januar 2019 Das Präsidium des Landgerichts Die Vizepräsidentin des Landgerichts als Vertreterin im Amt Anlauf Appelkamp Hase Meifort Rühle Schilensky Stelling

Ab dem 02. Juli 2018: A. Zuständigkeitsbegrenzung. I. Zivilkammern. 1. Zivilkammer: Allgemeine Zuständigkeit

Ab dem 02. Juli 2018: A. Zuständigkeitsbegrenzung. I. Zivilkammern. 1. Zivilkammer: Allgemeine Zuständigkeit 320b Lg 55-13 Beschluss 1. Anlass Ernennung des Richters Lamer zum Richter am Landgericht zum 01. Juli 2018 Ernennung des Staatsanwalts Oesterling zum Richter am Landgericht zum 01. Juli 2018 Dienstantritt

Mehr

Ab dem 1. Februar 2018: A. Zuständigkeitsbegrenzung I. Zivilkammern 1. Zivilkammer: Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz

Ab dem 1. Februar 2018: A. Zuständigkeitsbegrenzung I. Zivilkammern 1. Zivilkammer: Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz 320 b LG 55-3 Beschluss 1. Anlass Versetzung der Richterin Dr. Bose an das Amtsgericht Stade zum 1. Februar 2018 verbunden mit einer Rückabordnung an das Landgericht Stade mit 0,20 AKA Ende der Reduzierung

Mehr

Ab dem 01. März 2019: A. Zuständigkeitsbegrenzung I. Zivilkammern. 1. Zivilkammer: Allgemeine Zuständigkeit

Ab dem 01. März 2019: A. Zuständigkeitsbegrenzung I. Zivilkammern. 1. Zivilkammer: Allgemeine Zuständigkeit 320b Lg 56-4 Beschluss 1. Anlass Ernennung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Dr. Krüger zum Direktor des Amtsgerichts und Versetzung an das Amtsgericht Stade am 01.03.2019 Ende der Wiedereingliederung

Mehr

8. Beschluss zur Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für 2016

8. Beschluss zur Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für 2016 Landgericht Göttingen, den 27. Juli 2016 Das Präsidium - 3204 E LG - 8. Beschluss zur Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für 2016 I. pp. II. Aus diesen Anlässen wird die Verteilung der richterlichen

Mehr

Landgericht Stade Geschäftsverteilung 2019

Landgericht Stade Geschäftsverteilung 2019 Landgericht Stade Geschäftsverteilung 2019 Inhalt Verfügung gem. 2 AGGVG... 4 Beschluss über die Verteilung der richterlichen Dienstgeschäfte... 5 A. Zuständigkeitsbegrenzung... 5 I. Zivilkammern... 5

Mehr

Landgericht Stade Geschäftsverteilung 2018

Landgericht Stade Geschäftsverteilung 2018 Landgericht Stade Geschäftsverteilung 2018 Inhalt Verfügung gem. 2 AGGVG... 4 Beschluss über die Verteilung der richterlichen Dienstgeschäfte... 5 A. Zuständigkeitsbegrenzung... 5 I. Zivilkammern... 5

Mehr

3204 LG Duisburg B e s c h l u s s

3204 LG Duisburg B e s c h l u s s 1 3204 LG Duisburg 4075 B e s c h l u s s A. 2 B. Der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Duisburg wird zu IV. 4. mit Wirkung ab 17.11.2016, zu IV. 9 mit Wirkung ab 01.12.2016, im Übrigen mit Wirkung

Mehr

Präsidiumsbeschluss Nr. 11/2017 zur richterlichen Geschäftsverteilung im Jahr 2017

Präsidiumsbeschluss Nr. 11/2017 zur richterlichen Geschäftsverteilung im Jahr 2017 Präsidiumsbeschluss Nr. 11/2017 zur richterlichen Geschäftsverteilung im Jahr 2017 I. Mit Wirkung zum 1. Juni 2017 wird der Geschäftsverteilungsplan 2017 des Landgerichts Potsdam wie folgt geändert: Teil

Mehr

Geschäftsverteilung bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth für 2015

Geschäftsverteilung bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth für 2015 Geschäftsverteilung bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth für 2015 2. Nachtrag A. Mit Wirkung vom 1. April 2015 werden - Richterin am Landgericht Haase zur hauptamtlichen Leiterin von Arbeitsgemeinschaften

Mehr

Geschäftsverteilung bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth für 2017

Geschäftsverteilung bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth für 2017 Geschäftsverteilung bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth für 2017 2. Nachtrag A. 1. Das Beschäftigungsverbot nach der Mutterschutzverordnung beginnt für a) Richterin Bellmann am 30. Januar 2017; b) Richterin

Mehr

Geschäftsverteilung bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth für 2017

Geschäftsverteilung bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth für 2017 Geschäftsverteilung bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth für 2017 8. Nachtrag A. 1. Mit Wirkung vom 1. Mai 2017 wurde a) Richterin am Landgericht Marion Schmidt zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht

Mehr

2. N a c h t r a g zur Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts München für das Jahr 2017

2. N a c h t r a g zur Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts München für das Jahr 2017 3204 E OLG M Geschäftsverteilung 2017 des Oberlandesgerichts München 2. N a c h t r a g zur Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts München für das Jahr 2017 I. Anlass zur Änderung der Geschäftsverteilung:

Mehr

Geschäftsverteilung bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth für 2016

Geschäftsverteilung bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth für 2016 Geschäftsverteilung bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth für 2016 6. Nachtrag A. Engl wird mit Wirkung vom 1. Juli 2016 zum Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ernannt.

Mehr

Geschäftsverteilung bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth für 2016

Geschäftsverteilung bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth für 2016 Geschäftsverteilung bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth für 2016 8. Nachtrag A. Die Elternzeit von Wiesinger-Kleinlein endet mit Ablauf des 27. September 2016. Ab diesem Zeitpunkt steht er wieder mit seiner

Mehr

RICHTERLICHER GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN 2018 FÜR DAS LANDGERICHT MEMMINGEN

RICHTERLICHER GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN 2018 FÜR DAS LANDGERICHT MEMMINGEN Stand: 01.01.2018 RICHTERLICHER GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN 2018 FÜR DAS LANDGERICHT MEMMINGEN I. Zahl der Spruchkörper: Bei dem Landgericht Memmingen bestehen 4 Zivilkammern, 2 Kammern für Handelssachen,

Mehr

Geschäftsverteilung und Besetzung der Kammern des Landgerichts Bad Kreuznach für das Geschäftsjahr 2016

Geschäftsverteilung und Besetzung der Kammern des Landgerichts Bad Kreuznach für das Geschäftsjahr 2016 Geschäftsverteilung und Besetzung der Kammern des Landgerichts Bad Kreuznach für das Geschäftsjahr 2016 ( Stand 01.01.2016 ) I. Zuständigkeit der Zivilkammern: Es bearbeiten: 1. die 1. Zivilkammer a) alle

Mehr

Geschäftsverteilung bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth für 2016

Geschäftsverteilung bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth für 2016 Geschäftsverteilung bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth für 2016 4. Nachtrag A. Für Richterin am Landgericht Gerdes beginnt am 27. März 2016 das Beschäftigungsverbot nach der Mutterschutzverordnung. Sie

Mehr

Geschäftsverteilung und Besetzung der Kammern des Landgerichts Bad Kreuznach für das Geschäftsjahr 2017

Geschäftsverteilung und Besetzung der Kammern des Landgerichts Bad Kreuznach für das Geschäftsjahr 2017 - G 5210 a 39/16 - Geschäftsverteilung und Besetzung der Kammern des Landgerichts Bad Kreuznach für das Geschäftsjahr 2017 A. Bestimmungen des Ministeriums der Justiz Aufgrund des 18 des Gerichtsorganisationsgesetzes

Mehr

Beschluss des Präsidiums des Amtsgerichts Solingen

Beschluss des Präsidiums des Amtsgerichts Solingen Beschluss des Präsidiums des Amtsgerichts Solingen Aufgrund der derzeitigen Erkrankung und des alsbald beginnenden Mutterschutzes von Richterin am Amtsgericht Stiefeling werden folgende Ziffern des Beschluss

Mehr

13. Änderung. Vorbemerkung. Die Elternzeit von Richter am Landgericht Lazarz endet mit Ablauf des

13. Änderung. Vorbemerkung. Die Elternzeit von Richter am Landgericht Lazarz endet mit Ablauf des - 320 E Esn LG 1 1. 13. Änderung Vorbemerkung Die Elternzeit von Richter am Landgericht Lazarz endet mit Ablauf des 29.06.2018. Richter Görden scheidet mit Ablauf des 30.06.2018 auf eigenen Wunsch aus

Mehr

RICHTERLICHER GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN 2019 FÜR DAS LANDGERICHT MEMMINGEN

RICHTERLICHER GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN 2019 FÜR DAS LANDGERICHT MEMMINGEN RICHTERLICHER GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN 2019 FÜR DAS LANDGERICHT MEMMINGEN I. Zahl der Spruchkörper: Bei dem Landgericht Memmingen bestehen 4 Zivilkammern, 2 Kammern für Handelssachen, 5 Strafkammern (einschließlich

Mehr

Geschäftsverteilung bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth für 2018

Geschäftsverteilung bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth für 2018 Geschäftsverteilung bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth für 2018 7. Nachtrag A. I. 1. Mit Wirkung vom 1. September 2018 wechselt Richter Dr. Schöpf an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. 2. Ab 1. September

Mehr

320 LG E Richterliche Geschäftsverteilung für das Landgericht Marburg Geschäftsjahr gültig ab dem 1. Januar 2019

320 LG E Richterliche Geschäftsverteilung für das Landgericht Marburg Geschäftsjahr gültig ab dem 1. Januar 2019 320 LG E 1226 Richterliche Geschäftsverteilung für das Landgericht Marburg Geschäftsjahr 2019 gültig ab dem 1. Januar 2019 2 1. Zivilkammer 1. Zivilsachen des ersten Rechtszuges, in denen über Streitigkeiten

Mehr

Geschäftsverteilung bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth für 2017

Geschäftsverteilung bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth für 2017 Geschäftsverteilung bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth für 2017 3. Nachtrag A. 1. Mit Wirkung vom 16. Februar 2017 wird Richter am Oberlandesgericht Ackermann als Vorsitzender Richter am Landgericht an

Mehr

Landgericht Stendal Stendal, den Das Präsidium - Gesch.-Z.: 3204 II

Landgericht Stendal Stendal, den Das Präsidium - Gesch.-Z.: 3204 II Landgericht Stendal Stendal, den 16.08.2017 - Das Präsidium - Gesch.-Z.: 3204 II 4. Änderung des Beschlusses über die richterliche Geschäftsverteilung im Geschäftsjahr 2017 Richterin am Landgericht Ebert

Mehr

Az. E Bd. 28. Landgericht Hanau. Richterliche Geschäftsverteilung. in der Fassung ab 01. Oktober 2017

Az. E Bd. 28. Landgericht Hanau. Richterliche Geschäftsverteilung. in der Fassung ab 01. Oktober 2017 Az. E 320.4 2 Bd. 28 Landgericht Hanau Richterliche Geschäftsverteilung 2017 in der Fassung ab 01. Oktober 2017 Für alle Kammern verbleibt es bezüglich der bis zum 2. Mai 2017 eingegangenen Sachen bei

Mehr

G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g. 2. Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung 2019:

G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g. 2. Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung 2019: SA 8 OLG Bamberg Beschluss des Präsidiums des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. Januar 2019 G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g für das Jahr 2019 2. Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung 2019:

Mehr

Geschäftsverteilung bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth für 2018

Geschäftsverteilung bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth für 2018 Geschäftsverteilung bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth für 2018 3. Nachtrag A. I. Richter Pauly nimmt in der Zeit vom 4. Februar bis 3. April 2018 Elternzeit in Anspruch. II. Der Handelsrichter Dr. Hannes

Mehr

Präsidiumsbeschluss 3/2018

Präsidiumsbeschluss 3/2018 Präsidiumsbeschluss 3/2018 wird der Präsidiumsbeschluss 1/2018 in der Fassung des Präsidiumsbeschlusses 2/2018 wie folgt geändert: A. Ab 01.02.2018: I. Änderungen im Kammervorsitz, der sachlichen Zuständigkeiten

Mehr

Beschluss. des Präsidiums des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts

Beschluss. des Präsidiums des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts 3204 Ea - OLG 591 Beschluss des Präsidiums des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Richter am Oberlandesgericht Kluckhuhn tritt mit Ablauf des 31. Juli 2016 in den Ruhestand und scheidet als Mitglied

Mehr

(1) Für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer wird ein Anwaltsgericht errichtet. Es hat seinen Sitz an demselben Ort wie die Rechtsanwaltskammer.

(1) Für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer wird ein Anwaltsgericht errichtet. Es hat seinen Sitz an demselben Ort wie die Rechtsanwaltskammer. 92 Bildung des Anwaltsgerichts (1) Für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer wird ein Anwaltsgericht errichtet. Es hat seinen Sitz an demselben Ort wie die Rechtsanwaltskammer. (2) Bei dem Anwaltsgericht

Mehr

Landgericht Stendal Stendal, den 19. März Das Präsidium - Gesch.-Z.: 3204 II

Landgericht Stendal Stendal, den 19. März Das Präsidium - Gesch.-Z.: 3204 II Landgericht Stendal Stendal, den 19. März 2018 - Das Präsidium - Gesch.-Z.: 3204 II 1. Änderung des Beschlusses über die richterliche Geschäftsverteilung im Geschäftsjahr 2018 Der Beschluss über die richterliche

Mehr

Präsidiumsbeschluss Nr. 4/2019. Geschäftsverteilungsplan 2019

Präsidiumsbeschluss Nr. 4/2019. Geschäftsverteilungsplan 2019 D 524/01160 Präsidiumsbeschluss Nr. 4/2019 Geschäftsverteilungsplan 2019 Aus Anlass des Dienstantritts der Richterin am Sozialgericht a.w.a.f.ri in Dr. Preisigke zum 01.03.2019 sowie des Dienstantritts

Mehr

Landgericht Zwickau Geschäftszeichen: E 323 a 18/10

Landgericht Zwickau Geschäftszeichen: E 323 a 18/10 Landgericht Zwickau Geschäftszeichen: E 323 a 18/10 L a n d g e r i c h t Z w i c k a u Umlaufbeschluss des Präsidiums vom 20. Dezember 2010 über die richterliche Geschäftsverteilung 2011 - gültig ab 1.

Mehr

Landgericht Münster. Geschäftsverteilung in Justizverwaltungssachen. ab dem

Landgericht Münster. Geschäftsverteilung in Justizverwaltungssachen. ab dem Der Präsident des Landgerichts Münster, 19. Dezember 2018-3204 ae (Verwaltung) Mstr. LG 1.34- Landgericht Münster Geschäftsverteilung in Justizverwaltungssachen ab dem 01.01.2019 Teil II: Den in der Verwaltung

Mehr

6. Änderung der Geschäftsverteilung 2014 des Verwaltungsgerichts Düsseldorf

6. Änderung der Geschäftsverteilung 2014 des Verwaltungsgerichts Düsseldorf - 3204e - 6. Änderung der Geschäftsverteilung 2014 des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Aus Anlass des Eintritts in den Ruhestand von Herrn Vorsitzenden Richter am VG Köster, der Beförderung von Frau Richterin

Mehr

B E S C H L U S S. Das Präsidium des Landgerichts Landau in der Pfalz nimmt in seiner Sitzung vom. Mittwoch, 20. Dezember 2017

B E S C H L U S S. Das Präsidium des Landgerichts Landau in der Pfalz nimmt in seiner Sitzung vom. Mittwoch, 20. Dezember 2017 G 5380 a 2/18 B E S C H L U S S Das Präsidium des Landgerichts Landau in der Pfalz nimmt in seiner Sitzung vom Mittwoch, 20. Dezember 2017 an der teilgenommen haben: Präsidentin des Landgerichts Müller-Rospert,

Mehr

Beschluss: A: Coesfeld, den Das Präsidium des Amtsgerichts Coesfeld E -

Beschluss: A: Coesfeld, den Das Präsidium des Amtsgerichts Coesfeld E - Das Präsidium des Amtsgerichts Coesfeld - 3204 E - Coesfeld, den 7.04.2017 Das Präsidium des Amtsgerichts Coesfeld fasst wegen der Abordnung des Richters Braun an ein anderes Gericht für die richterliche

Mehr

Landgericht Stendal Stendal, den 9. November Das Präsidium - Gesch.-Z.: 3204 II

Landgericht Stendal Stendal, den 9. November Das Präsidium - Gesch.-Z.: 3204 II Landgericht Stendal Stendal, den 9. November 2018 - Das Präsidium - Gesch.-Z.: 3204 II 5. Änderung des Beschlusses über die richterliche Geschäftsverteilung im Geschäftsjahr 2018 Der Beschluss über die

Mehr

Landgericht Stendal Stendal, den 20. Dezember Das Präsidium - Gesch.-Z.: 3204 II

Landgericht Stendal Stendal, den 20. Dezember Das Präsidium - Gesch.-Z.: 3204 II 1 Landgericht Stendal Stendal, den 20. Dezember 2018 - Das Präsidium - Gesch.-Z.: 3204 II 1. Änderung des Beschlusses über die richterliche Geschäftsverteilung im Geschäftsjahr 2019 Der Beschluss über

Mehr

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Greifswald ab

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Greifswald ab Anlage II. zum Präsidiumsprotokoll vom 19.09.2012 Richterlicher Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Greifswald ab 01.10.2012 A. Allgemeiner Teil: 1. Für nicht verteilte Angelegenheiten ist der Direktor

Mehr

2. Änderung der Geschäftsverteilung. für das Berufsgericht für Heilberufe. Geschäftsjahr 2016

2. Änderung der Geschäftsverteilung. für das Berufsgericht für Heilberufe. Geschäftsjahr 2016 Verwaltungsgericht Münster Postfach 8048 48043 Münster 31. Oktober 2016 Seite 1 von 7 Aktenzeichen 6235 bei Antwort bitte angeben Durchwahl 0251 597380 2. Änderung der Geschäftsverteilung für das Berufsgericht

Mehr

Sa - 1 XIV 14 Geschäftsverteilungsplan der Richter des Amtsgerichts St. Wendel ab dem Beschluss des Präsidiums vom

Sa - 1 XIV 14 Geschäftsverteilungsplan der Richter des Amtsgerichts St. Wendel ab dem Beschluss des Präsidiums vom 1 Sa - 1 XIV 14 Geschäftsverteilungsplan der Richter des Amtsgerichts St. Wendel ab dem 01.01.2015 Beschluss des Präsidiums vom 18.12.2015 -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Mehr

I. Die richterliche Geschäftsverteilung für das Amtsgericht Lünen wird für das Jahr 2018 wie folgt geregelt:

I. Die richterliche Geschäftsverteilung für das Amtsgericht Lünen wird für das Jahr 2018 wie folgt geregelt: 3204 E 1. 11 Bd. 2 Beschluss I. Die richterliche Geschäftsverteilung für das Amtsgericht Lünen wird für das Jahr 2018 wie folgt geregelt: Dezernat 1: Direktor des Amtsgerichts Dr. Nowatius a) die Aufgaben

Mehr

Amtsgericht Einbeck Das Präsidium

Amtsgericht Einbeck Das Präsidium Amtsgericht Einbeck Das Präsidium Beschluss Die richterlichen Dienstgeschäfte werden beim Amtsgericht Einbeck ab dem 01.08.2017 wie folgt geregelt: Dezernat I (Direktor des Amtsgerichts Döhrel) 1. Bis

Mehr

Das Präsidium des Amtsgerichts Coesfeld E - Coesfeld, den

Das Präsidium des Amtsgerichts Coesfeld E - Coesfeld, den Das Präsidium des Amtsgerichts Coesfeld - 3204 E - Coesfeld, den 15.12.2017 Das Präsidium des Amtsgerichts Coesfeld fasst für die richterliche Geschäftsverteilung bei dem Amtsgericht Coesfeld mit Wirkung

Mehr

aa) die Geschäfte des Vorsitzenden des erweiterten Schöffengerichts in den Fällen des 354 Absatz 2 StPO

aa) die Geschäfte des Vorsitzenden des erweiterten Schöffengerichts in den Fällen des 354 Absatz 2 StPO 3204 E 1 1125 Aufgrund des Dienstantritts von Richter Wunderlich am 1.9.2017 und Richterin Dr. Steinbeck am 4.9.2017 wird die richterliche Geschäftsverteilung wie folgt geändert: A. Strafsachen II. Einzelrichterstrafsachen

Mehr

Das Präsidium des Amtsgerichts Dülmen, den Sdh. B e s c h l u s s

Das Präsidium des Amtsgerichts Dülmen, den Sdh. B e s c h l u s s Das Präsidium des Amtsgerichts Dülmen, den 19.09.2018 320-32.33 Sdh. B e s c h l u s s I. Direktor des Amtsgerichts Dr. Wrobel scheidet mit Ablauf des 30.09.2018 aus den Diensten des Amtsgericht Dülmen

Mehr

LANDGERICHT MOSBACH. Geschäftsverteilungsplan für das Landgericht Mosbach

LANDGERICHT MOSBACH. Geschäftsverteilungsplan für das Landgericht Mosbach LANDGERICHT MOSBACH Geschäftsverteilungsplan 2013 für das Landgericht Mosbach - 2 - Landgericht Mosbach 74821 Mosbach 20.12.2012 Präsidium Geschäftsverteilungsplan 2013 (Beschluss des Präsidiums vom 20.12.2012)

Mehr

Der Geschäftsverteilungsplan wird unter Aufrechterhaltung im Übrigen wie folgt geändert bzw. ergänzt:

Der Geschäftsverteilungsplan wird unter Aufrechterhaltung im Übrigen wie folgt geändert bzw. ergänzt: Das Präsidium des Amtsgerichts Düsseldorf hat am 112015 b e s c h l o s s e n: Der Geschäftsverteilungsplan wird unter Aufrechterhaltung im Übrigen wie folgt geändert bzw. ergänzt: I. Mit Wirkung ab dem

Mehr

Das Präsidium des Amtsgerichts Altena. Beschluss

Das Präsidium des Amtsgerichts Altena. Beschluss Das Präsidium des Amtsgerichts Altena Beschluss über die Verteilung der Dienstgeschäfte der Richter bei dem Amtsgericht Altena ab dem 10.10.2018 anlässlich der Überlastung eines Richters nach 21 e Abs.

Mehr

Richterliche Geschäftsverteilung

Richterliche Geschäftsverteilung Richterliche Geschäftsverteilung Geschäftsverteilungsplan des Arbeitsgerichts Siegburg für das Jahr 2017 1. Anzahl und Besetzung der Kammern a) Beim Arbeitsgericht Siegburg sind 5 Kammern eingerichtet.

Mehr

DAS PRÄSIDIUM DES AMTSGERICHTS KÖTHEN

DAS PRÄSIDIUM DES AMTSGERICHTS KÖTHEN DAS PRÄSIDIUM DES AMTSGERICHTS KÖTHEN (auszugsweiser) Beschluss über die richterliche Geschäftsverteilung bei dem Amtsgericht Köthen im Geschäftsjahr 2016 (Stand: 01.01.2016) Das Präsidium des Amtsgerichts

Mehr

Aufgrund des Wechsels des Kollegen Markus Löffler an das Arbeitsgericht Würzburg

Aufgrund des Wechsels des Kollegen Markus Löffler an das Arbeitsgericht Würzburg Präsidium des Arbeitsgerichts Würzburg 2. Änderung des Geschäftsverteilungsplans 2016 für das richterliche Personal Aufgrund des Wechsels des Kollegen Markus Löffler an das Arbeitsgericht Würzburg wird

Mehr

Der Geschäftsverteilungsplan wird unter Aufrechterhaltung im Übrigen wie folgt geändert bzw. ergänzt:

Der Geschäftsverteilungsplan wird unter Aufrechterhaltung im Übrigen wie folgt geändert bzw. ergänzt: Das Präsidium des Amtsgerichts Düsseldorf hat am 207.2016 b e s c h l o s s e n: Der Geschäftsverteilungsplan wird unter Aufrechterhaltung im Übrigen wie folgt geändert bzw. ergänzt: I. Mit Wirkung ab

Mehr

Bayerischen Obersten Landesgerichts

Bayerischen Obersten Landesgerichts BayObLG 3204E - 200/2018 Geschäftsverteilung des Bayerischen Obersten Landesgerichts für das Jahr 2019 4. Nachtrag zur Geschäftsverteilung des Bayerischen Obersten Landesgerichts für das Jahr 2019 - Seite

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/2312 5. Wahlperiode 17.03.2009 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Neue Amtsperiode bei den Richterdienstgerichten des Landes

Mehr

Aufgaben Zivilrichter erster Instanz. Allgemeiner Teil. 6. Urteil schreiben. 6.1 Rubrum 313 I Nr König - jurref.de AT 6.1 U-Rubrum-2.

Aufgaben Zivilrichter erster Instanz. Allgemeiner Teil. 6. Urteil schreiben. 6.1 Rubrum 313 I Nr König - jurref.de AT 6.1 U-Rubrum-2. Aufgaben Zivilrichter erster Instanz Allgemeiner Teil 6. Urteil schreiben 6.1 Rubrum 313 I Nr. 1-3 AT 6.1 U-Rubrum-2.0 1 1. Seite eines Urteils Urteil 2 1 2 3 4 Verkündungsverm. ( 315 III) weglassen 5

Mehr

Landgericht Neubrandenburg. Geschäftsverteilungsplan. für den. richterlichen Dienst

Landgericht Neubrandenburg. Geschäftsverteilungsplan. für den. richterlichen Dienst Landgericht Neubrandenburg Geschäftsverteilungsplan für den richterlichen Dienst 2014 Stand: 10.10.2014 1 A. Zuständigkeit der Kammern Vorbemerkung: Soweit dieser Geschäftsverteilungsplan keine besondere

Mehr

aa) die Geschäfte des Vorsitzenden des erweiterten Schöffengerichts in den Fällen des 354 Absatz 2 StPO

aa) die Geschäfte des Vorsitzenden des erweiterten Schöffengerichts in den Fällen des 354 Absatz 2 StPO 3204 E - 1128 Aufgrund des Ausscheidens von Richterin Dr. Steinbeck und Richter Dr. Ernst und des Dienstantritts von Richterin Täumer zum 01.03.2018 wird die richterliche Geschäftsverteilung wie folgt

Mehr

Landgericht Neubrandenburg. Geschäftsverteilungsplan. für den. richterlichen Dienst

Landgericht Neubrandenburg. Geschäftsverteilungsplan. für den. richterlichen Dienst Landgericht Neubrandenburg Geschäftsverteilungsplan für den richterlichen Dienst 2016 A. Zuständigkeit der Kammern Vorbemerkung: Soweit dieser Geschäftsverteilungsplan keine besondere Regelung enthält,

Mehr

Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Flensburg (gekürzt)

Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Flensburg (gekürzt) Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Flensburg (gekürzt) Zivilsachen Neben der allgemeinen Zuständigkeit gibt es zahlreiche Spezialzuständigkeiten der Zivilkammern. Die nicht unter die nachfolgend

Mehr

Geschäftsverteilung im richterlichen Dienst des Amtsgerichts Jever ab dem 01. Januar 2018

Geschäftsverteilung im richterlichen Dienst des Amtsgerichts Jever ab dem 01. Januar 2018 Das Präsidium des J e v e r, den 07.12.2017 Amtsgerichts Jever Geschäftsnummer: 320 a E Beschluss Geschäftsverteilung im richterlichen Dienst des Amtsgerichts Jever ab dem 01. Januar 2018 I. Zuständigkeiten

Mehr

4. Änderung der Geschäftsverteilung 2015 des Verwaltungsgerichts Düsseldorf

4. Änderung der Geschäftsverteilung 2015 des Verwaltungsgerichts Düsseldorf - 3204e - 4. Änderung der Geschäftsverteilung 2015 des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Aus Anlass des Eintritts in den Ruhestand von Herrn Vorsitzenden Richter am VG Dr. Quick und Herrn Vorsitzenden Richter

Mehr

A PRÄSIDIALBESCHLUSS

A PRÄSIDIALBESCHLUSS A 341 74 PRÄSIDIALBESCHLUSS Durch Präsidialbeschluss vom 18. Juli 2017 wird der Präsidialbeschluss vom 20. Dezember 2016 in der Fassung der Änderungsbeschlüsse vom 28. Februar 2017, 9. Mai 2017 und 12.

Mehr

G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g s p l a n

G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g s p l a n G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g s p l a n Rechtsprechung des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern für das Geschäftsjahr 2013 Beschluss des Präsidiums vom 30. Oktober 2013 mit Wirkung vom 30. Oktober

Mehr

Präsidiumsbeschluss 12/2017

Präsidiumsbeschluss 12/2017 Präsidiumsbeschluss 12/2017 wird der Präsidiumsbeschluss 1/2017 in der Fassung des Präsidiumsbeschlusses 11/2017 ab dem 01.12.2017 wie folgt geändert: A. Änderungen im Kammervorsitz, der sachlichen Zuständigkeiten

Mehr

1. Änderungsbeschluss Ab dem verlässt Frau Richterin Hölscher das Amtsgericht und die Geschäftsverteilung wird wie folgt geregelt:

1. Änderungsbeschluss Ab dem verlässt Frau Richterin Hölscher das Amtsgericht und die Geschäftsverteilung wird wie folgt geregelt: 1. Änderungsbeschluss Ab dem 01.03.2018 verlässt Frau Richterin Hölscher das Amtsgericht und die Geschäftsverteilung wird wie folgt geregelt: Es bearbeiten: Vertretung Zweitvertretung Kennziffer I. D in

Mehr

B e s c h l u s s. Geschäftsverteilung im richterlichen Dienst des Amtsgerichts Jever ab dem 01. Februar 2017

B e s c h l u s s. Geschäftsverteilung im richterlichen Dienst des Amtsgerichts Jever ab dem 01. Februar 2017 Das Präsidium des J e v e r, den 13. Januar 2017 Amtsgerichts Jever Geschäftsnummer: 320 a E B e s c h l u s s Geschäftsverteilung im richterlichen Dienst des Amtsgerichts Jever ab dem 01. Februar 2017

Mehr

Landgericht Schweinfurt. Richterliche Geschäftsverteilung für das Geschäftsjahr 2018

Landgericht Schweinfurt. Richterliche Geschäftsverteilung für das Geschäftsjahr 2018 Landgericht Schweinfurt E 320 Bd. 13 LG 155 Richterliche Geschäftsverteilung für das Geschäftsjahr 2018 Das Präsidium des Landgerichts Schweinfurt erlässt am 14. Dezember 2017 folgenden Beschluss: Die

Mehr

3204 E Bd. 2 Beschluss

3204 E Bd. 2 Beschluss 3204 E 1. 11 Bd. 2 Beschluss I. Wegen der Abordnung der Richterin Addicks an das Amtsgericht Lünen wird die richterliche Geschäftsverteilung für das Amtsgericht Lünen für das Jahr 2018 ab dem 01.09.2018

Mehr

wahlen präsidialrat hauptrichterrat bezirksrichterräte die kandidatinnen und kandidaten des niedersächsischen richterbundes

wahlen präsidialrat hauptrichterrat bezirksrichterräte die kandidatinnen und kandidaten des niedersächsischen richterbundes wahlen 2015 die kandidatinnen und kandidaten des niedersächsischen richterbundes präsidialrat hauptrichterrat bezirksrichterräte unsere kandidatinnen und kandidaten für die bezirksrichterräte braunschweig

Mehr

Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Flensburg (gekürzt)

Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Flensburg (gekürzt) Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Flensburg (gekürzt) Zivilsachen Neben der allgemeinen Zuständigkeit gibt es zahlreiche Spezialzuständigkeiten der Zivilkammern. Die nicht unter die nachfolgend

Mehr

Amtsgericht Ludwigslust - Präsidium -

Amtsgericht Ludwigslust - Präsidium - Aktenzeichen: 3204 E 2 SH (8) ON 1 Amtsgericht Ludwigslust - Präsidium - Beschluss vom 29.05.2018 In dem Dezernat 15 (Richterin am Amtsgericht Haller) sind am 7.05.2018, 12:54 Uhr, 1.213 laufende Einspruchsverfahren

Mehr

Geschäftsverteilung (Richter) für das Jahr 2018

Geschäftsverteilung (Richter) für das Jahr 2018 Wesentliche Auszüge aus dem Beschluss des Präsidiums des Sozialgerichts Koblenz vom 05.12.2017 betreffend die Geschäftsverteilung (Richter) für das Jahr 2018 Besetzung der Kammern mit Berufsrichtern und

Mehr

Landgericht Schweinfurt. Beschluss:

Landgericht Schweinfurt. Beschluss: Landgericht Schweinfurt E 320 Bd. 14 LG 134 Fünfte Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für das Geschäftsjahr 2018 Das Präsidium des Landgerichts Schweinfurt erlässt am 19. Oktober 2018 folgenden

Mehr

Geschäftsverteilung des Landgerichts Kaiserslautern für das Jahr konsolidierte Fassung, Stand

Geschäftsverteilung des Landgerichts Kaiserslautern für das Jahr konsolidierte Fassung, Stand Geschäftsverteilung des Landgerichts Kaiserslautern für das Jahr 2017 - konsolidierte Fassung, Stand 29.08.2017 - I. Zuständigkeit und Besetzung der Spruchkörper in Zivilsachen 1. Die 1. Zivilkammer (Kennzahl

Mehr

BESCHLUSS 2007/ 1 DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN

BESCHLUSS 2007/ 1 DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN BESCHLUSS 2007/ 1 DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN REGELUNGEN BETREFFEND DIE BESTIMMUNG DER MITGLIEDER UND DIE GESCHÄFTSVERTEILUNG AB DEM 1. SEPTEMBER 2007 REGELUNGEN BETREFFEND DIE BESTIMMUNG DER

Mehr

3204 LG Duisburg B e s c h l u s s

3204 LG Duisburg B e s c h l u s s 3204 LG Duisburg 4072 B e s c h l u s s I. Anlass zur Änderung des Geschäftsverteilungsplans geben 1. der Dienstantritt des Richters van Wingerden und der Richterin Gerards 2. die Erhöhung des Verwaltungsanteils

Mehr

Beschluss 320 E 1. Amtsgericht Geldern. Das Präsidium

Beschluss 320 E 1. Amtsgericht Geldern. Das Präsidium 320 E 1 Amtsgericht Geldern Das Präsidium Beschluss Im Hinblick auf die bevorstehende Pensionierung der Richterin am Amtsgericht Eichholz wird die richterliche Geschäftsverteilung mit Wirkung ab 01.04.2014

Mehr

Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2015

Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2015 Landgericht Waldshut-Tiengen 9. Dezember 2014 Präsidium E 320 a Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2015 Das Präsidium beschließt folgende Geschäftsverteilung für das Jahr 2015: Anhängige Verfahren Grundsätzlich

Mehr

Der Geschäftsverteilungsplan bei dem Arbeitsgericht Münster wird mit Wirkung zum wie folgt gefasst:

Der Geschäftsverteilungsplan bei dem Arbeitsgericht Münster wird mit Wirkung zum wie folgt gefasst: Arbeitsgericht Münster B 1242.2 G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g s p l a n für den richterlichen Dienst Geschäftsjahr ab 01.01.2018 Der Geschäftsverteilungsplan bei dem Arbeitsgericht Münster wird

Mehr

Geschäftsverteilung gemäß 21e Abs. 1 GVG. Landgericht Zwickau Geschäftszeichen: E 323a 4/17. Änderungsgrund:

Geschäftsverteilung gemäß 21e Abs. 1 GVG. Landgericht Zwickau Geschäftszeichen: E 323a 4/17. Änderungsgrund: Landgericht Zwickau Geschäftszeichen: E 323a 4/17 L a n d g e r i c h t Z w i c k a u Beschluss des Präsidiums vom 31.05.2017 über die richterliche Geschäftsverteilung 2017 - gültig ab 01.06.2017 - Geschäftsverteilung

Mehr

Beschluss zur Geschäftsverteilung im Richterdienst ab

Beschluss zur Geschäftsverteilung im Richterdienst ab GVÄnderung 01.03.2014 Das Präsidium des Amtsgerichts Lingen, den 26.02.2014-320 Ea - 1. Aus Anlass der Pensionierung des Kollegen RiAG Böhm, des Dienstantritts des Kollegen Richter Wilhelm und der Erledigung

Mehr

Amtsgericht Albhausen

Amtsgericht Albhausen [Auszug] Amtsgericht Albhausen Geschäftsverteilungsplan - Gerichtsabteilungen - für das Geschäftsjahr 20XX Der Geschäftsverteilungsplan für die Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Albhausen für das

Mehr

1. Vorsitzender des Jugendschöffengerichts mit VRJs aus diesen Verfahren

1. Vorsitzender des Jugendschöffengerichts mit VRJs aus diesen Verfahren Präsidium des Amtsgerichts Seesen 38723 Seesen Wilhelmsplatz 1 Postfach 1151, 38711 Seesen Tel.: (05381) 786-0 Durchwahl Verwaltungsgeschäftsstelle: Herr Illemann: (05381) 786-140 Frau Prust: (05381) 786-132

Mehr

Geschäftsverteilung (Richter) für das Jahr 2017

Geschäftsverteilung (Richter) für das Jahr 2017 Wesentliche Auszüge aus den Beschlüssen des Präsidiums des Sozialgerichts Koblenz vom 05.12.2016 und 30.01.2017 betreffend die Geschäftsverteilung (Richter) für das Jahr 2017 Besetzung der Kammern mit

Mehr

DIE PRÄSIDENTIN DES BUNDESGERICHTSHOFS Karlsruhe, 10. Dezember 2015

DIE PRÄSIDENTIN DES BUNDESGERICHTSHOFS Karlsruhe, 10. Dezember 2015 DES BUNDESGERICHTSHOFS Karlsruhe, 10. Dezember 2015 Das Präsidium hat am 10. Dezember 2015 beschlossen: Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. König scheidet mit Ablauf des 31. Dezember 2015 aus dem Senat

Mehr

Bayerischen Obersten Landesgerichts

Bayerischen Obersten Landesgerichts BayObLG 3204E - 200/2018 Geschäftsverteilung des Bayerischen Obersten Landesgerichts für das Jahr 2019 1. Nachtrag zur Geschäftsverteilung des Bayerischen Obersten Landesgerichts für das Jahr 2019 Anlass

Mehr

I. G E S C H Ä F T S V E R T E I L U N G

I. G E S C H Ä F T S V E R T E I L U N G I. G E S C H Ä F T S V E R T E I L U N G A. Z i v i l k a m m e r n Die Zivilkammern des Landgerichts Duisburg sind für die Bearbeitung zivilrechtlicher Rechtsstreitigkeiten wie folgt zuständig: 1. Zivilkammer

Mehr

O R D N U N G. zur GERICHTSBARKEIT. des Bundes

O R D N U N G. zur GERICHTSBARKEIT. des Bundes O R D N U N G zur GERICHTSBARKEIT des Bundes beschlossen vom Bundesrat des BEFG am 04. Juni 2011 Sie tritt zum 01. Juli 2012 in Kraft BEFG Ordnung zur Gerichtsbarkeit des Bundes, vom Bundesrat beschlossen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 9. März in der Zurückweisungssache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 9. März in der Zurückweisungssache BUNDESGERICHTSHOF V ZB 119/16 BESCHLUSS vom 9. März 2017 in der Zurückweisungssache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja FamFG 70 Abs. 4; AufenthG 15 Abs. 6 Satz 2 Sieht die Behörde den Transitaufenthalt

Mehr

A. I. Besetzung der Kammern mit Berufsrichterinnen und Berufsrichtern und Verteilung der Geschäfte

A. I. Besetzung der Kammern mit Berufsrichterinnen und Berufsrichtern und Verteilung der Geschäfte Stand 01.01.2017 Präsidium des Sozialgerichts Speyer Das Präsidium bestehend aus der Präsidentin des Sozialgerichts den Richterinnen am Sozialgericht den Richtern am Sozialgericht Geschäftsverteilung für

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 4. Juli 2007. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 4. Juli 2007. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 15/07 BESCHLUSS vom 4. Juli 2007 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein ZPO 765 a Pfändet der Gläubiger den dem Schuldner gemäß 667 BGB zustehenden

Mehr

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan 2016 ( 6a ArbGG; 21a ff. GVG) in der ab geltenden Fassung

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan 2016 ( 6a ArbGG; 21a ff. GVG) in der ab geltenden Fassung ARBEITSGERICHT PASSAU -C II 2- Richterlicher Geschäftsverteilungsplan 2016 ( 6a ArbGG; 21a ff. GVG) in der ab 01.05.2016 geltenden Fassung Vorbemerkung Infolge der Ernennung von RiArbG als ständiger Vertreter

Mehr

- 321 E 3 (2017 / 7) Beschluss. Wegen

- 321 E 3 (2017 / 7) Beschluss. Wegen - 321 E 3 (2017 / 7) Beschluss Wegen - der Beurlaubung der Richterin am Amtsgericht Schulze - Rückabordnung zum Amtsgericht bzw. Aufstockung der Arbeitskraft der Richterinnen am Amtsgericht Biallaß und

Mehr

Amtsgericht Wittlich Richterliche Geschäftsverteilung Geschäftsjahr /13. B e s c h l u s s

Amtsgericht Wittlich Richterliche Geschäftsverteilung Geschäftsjahr /13. B e s c h l u s s Amtsgericht Wittlich Richterliche Geschäftsverteilung Geschäftsjahr 2016-4 1/13 5259 B e s c h l u s s Die richterliche Geschäftsverteilung des Amtsgerichts Wittlich wird infolge Abordnung von Richter

Mehr

Geschäftsverteilung (Richter) für das Jahr 2017

Geschäftsverteilung (Richter) für das Jahr 2017 Wesentliche Auszüge aus den Beschlüssen des Präsidiums des Sozialgerichts Koblenz vom 05.12.2016, 30.01.2017 und 21.03.2017 betreffend die Geschäftsverteilung (Richter) für das Jahr 2017 Besetzung der

Mehr