Landgericht Münster. Geschäftsverteilung in Justizverwaltungssachen. ab dem

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1 Der Präsident des Landgerichts Münster, 19. Dezember ae (Verwaltung) Mstr. LG Landgericht Münster Geschäftsverteilung in Justizverwaltungssachen ab dem Teil II: Den in der Verwaltung tätigen Richtern /-innen zugewiesene Aufgaben:

2 2 Geschäftsverteilungsplan für die in der Verwaltung tätigen Richterinnen und Richter mit Wirkung ab 01. Januar 2019 A. Präsident des Landgerichts Schambert Wahrnehmung aller Justizverwaltungsgeschäfte des Behördenleiters, soweit sie nicht durch die nachstehenden Bestimmungen dem Vizepräsidenten des Landgerichts als seinem ständigen Vertreter zugewiesen sind. B. Vizepräsident des Landgerichts Dr. Haas I. Vertretung des Präsidenten im Verhinderungsfall II. Bearbeitung folgender Justizverwaltungsgeschäfte als ständiger Vertreter des Präsidenten des Landgerichts, in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung unter Beteiligung des Präsidenten des Landgerichts: 1. Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare 2. Angelegenheiten der Sachverständigen, Dolmetscher und Übersetzer 3. Personalangelegenheiten der Beamten des gehobenen Justizdienstes der Amtsgerichte des Bezirks einschließlich der Personal- und Ausbildungsangelegenheiten der Rechtspflegeranwärter 4. Personalangelegenheiten des gehobenen Sozialdienstes und Angelegenheiten des ambulanten sozialen Dienstes einschließlich Praktikanten und Beschäftigten des ambulanten sozialen Dienstes 5. Personalangelegenheiten der Beamten und Beschäftigten des einfachen Justizdienstes der Amtsgerichte des Bezirks und Angelegenheiten des Justizwachtmeisterdienstes 6. Angelegenheiten der Schöffen 7. Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland

3 3 8. Entscheidungen in Kostenerlassangelegenheiten 9. Rechtskundlicher Unterricht an Schulen C. Richterliche Sachbearbeiter (Präsidialrichter) I. Dezernat I Vorsitzender Richter am Landgericht Ademmer mit 0,75 seiner Arbeitskraft 1. Geschäftsverteilung, Personalangelegenheiten der Richter des Bezirks (Amtsgerichte und Landgericht), 2. Mitwirkung bei den Geschäftsprüfungen der Amtsgerichte und des Landgerichts, zu 1) Richter am Landgericht Dr. Vahlhaus, danach Richter am Landgericht Dr. Saremba, Richterin am Amtsgericht Franz II. Dezernat II Richter am Landgericht Dr. Vahlhaus mit 0,5 seiner Arbeitskraft 1. Pressesachen, Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Vorbereitung von Nachrufen und Ausstellungen im Landgericht, 2. Rechtsprechungsdatenbank NRWE, 3. Bedrohungssachen und Berichte über besondere Ereignisse, 4. Mitwirkung bei den Geschäftsprüfungen der Amtsgerichte und des Landgerichts, 5. Berichte zu Personalangelegenheiten der Beamten und Beschäftigten einschließlich der dazugehörenden Petitionen, 6. Disziplinarverfahren gegen Beamte (ohne Richter), Zu 1) Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Saremba,

4 4 Vorsitzender Richter am Landgericht Ademmer, danach Richterin von der Beeck, danach Richterin am Amtsgericht Franz zu 2), 3), 5) und 6) Vorsitzender Richter am Landgericht Ademmer, danach Richter am Landgericht Dr. Saremba, Richterin von der Beeck, Richterin am Amtsgericht Franz III. Dezernat III Richter am Landgericht Dr. Saremba mit 0,5 Arbeitskraftanteil 1. Rechtsanwalts- und Notarangelegenheiten, soweit der Name des Rechtsanwalts oder Notars mit dem Buchstaben H - Q beginnt (einschließlich Berichtswesen), 2. Bau- und Raumplanungsangelegenheiten, 3. Mitwirkung bei den Personalangelegenheiten für Richter nach näherer Absprache mit dem Dezernenten I, 4. Mitwirkung bei den Geschäftsprüfungen der Amtsgerichte und des Landgerichts. 5. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Vertreter des Leiters der Führungsaufsichtsstelle und des Dezernenten für die Angelegenheiten des Ambulanten Sozialen Dienstes (ASD) Unterstützung des Präsidenten des Landgerichts bei der diesem obliegenden Dienstaufsicht über die Fachkräfte des Ambulanten Sozialen Dienstes des Landgerichtsbezirks nach näherer Weisung des Vizepräsidenten. zu 1) Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Jansen, Vorsitzender Richter am Landgericht Brocki. Zu 2) Vorsitzender Richter am Landgericht Ademmer

5 5 danach Richter am Landgericht Dr. Vahlhaus, Richterin von der Beeck IV. Dezernat IVa Richterin am Amtsgericht Franz mit 0,5 Arbeitskraftanteil 1. Berichte zu allgemeinen rechtlichen Fragen, insbesondere zu Gesetzgebungsvorhaben und Petitionen, soweit sie nicht Personalangelegenheiten der Beamten und Beschäftigten sowie Notarangelegenheiten betreffen, mit den Endziffern 1,3,5,7 und 9, 2. sonstige Sachen mit den Endziffern 1, 3, 5, 7 und 9, 3. Akteneinsichtsgesuche, 4. Mitwirkung bei den Personalangelegenheiten für Richter nach näherer Absprache mit dem Dezernenten I, 5. Mitwirkung bei den Geschäftsprüfungen der Amtsgerichte und des Landgerichts. Richterin von der Beeck, danach Richter am Landgericht Dr. Vahlhaus, Richter am Landgericht Dr. Saremba, Vorsitzender Richter am Landgericht Ademmer. V. Dezernat IVb Richterin von der Beeck mit 0,5 Arbeitsanteil 1. Berichte zu allgemeinen rechtlichen Fragen, insbesondere zu Gesetzgebungsvorhaben und Petitionen, soweit sie nicht Personalangelegenheiten der Beamten und Beschäftigten sowie Notarangelegenheiten betreffen, mit den Endziffern 0, 2, 4, 6 und 8, 2. sonstige Sachen mit den Endziffern 0, 2, 4, 6 und 8, 3. allgemeine Vereidigung von Dolmetschern, 4. Mitwirkung bei den Personalangelegenheiten für Richter nach näherer Absprache mit dem Dezernenten I, 5. Mitwirkung bei den Geschäftsprüfungen der Amtsgerichte und des Landgerichts.

6 6 Richterin am Amtsgericht Franz, danach Richter am Landgericht Dr. Vahlhaus, Richter am Landgericht Dr. Saremba, Vorsitzender Richter am Landgericht Ademmer. VI. Dezernat V Richter am Landgericht Dr. Overbeck Mit Arbeitsanteil 0,2 IT-Angelegenheiten Vorsitzender Richter am Landgericht Ademmer, danach Richter am Landgericht Dr. Saremba, Richter am Landgericht Dr. Vahlhaus, Richterin von der Beeck, Richterin am Amtsgericht Franz. VII. Dezernat VI Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Jansen mit 0,25 ihrer Arbeitskraft Rechtsanwalts- und Notarangelegenheiten, soweit der Name des Rechtsanwalts oder Notars mit dem Buchstaben E, F, S - Z beginnt (einschließlich Berichtswesen). Vorsitzender Richter am Landgericht Brocki, danach Richter am Landgericht Dr. Saremba. VIII. Dezernat VII Vorsitzender Richter am Landgericht Brocki mit 0,25 seiner Arbeitskraft

7 7 Rechtsanwalts- und Notarangelegenheiten, soweit der Name des Rechtsanwalts oder Notars mit den Buchstaben A D, G, R beginnt (einschließlich Berichtswesen). Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Jansen, danach Richter am Landgericht Dr. Saremba. D. Weitere richterliche Verwaltungsangelegenheiten I. Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Bischoff mit 0,5 seiner Arbeitskraft 1. Ausbildungsleiter für Referendare einschließlich der mit der Referendarausbildung im Zusammenhang stehenden Verwaltungsangelegenheiten, 2. weiterer Vertreter des Präsidenten des Landgerichts bei Legalisationen und Apostillen. Vertreter zu 1: Vorsitzender Richter am Landgericht Ademmer, danach die Präsidialrichter in der Reihenfolge der Dezernate. II. Notarprüfer Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Jansen mit 0,25 ihrer Arbeitskraft, Vorsitzender Richter am Landgericht Schäfer mit 0,25 seiner Arbeitskraft, ab : Richter am Landgericht Dr. Kühle mit 0,25 Arbeitskraftanteil. Geschäftsprüfung der Notare gemäß 33 DONot nach Maßgabe eines internen Verteilungsplans. III. Richter am Landgericht Schiereck mit 0,5 seiner Arbeitskraft Leiter der Führungsaufsichtsstelle und als Dezernent für die Angelegenheiten des

8 8 Ambulanten Sozialen Dienstes (ASD) Unterstützung des Präsidenten des Landgerichts bei der diesem obliegenden Dienstaufsicht über die Fachkräfte des Ambulanten Sozialen Dienstes des Landgerichtsbezirks. Richter am Landgericht Dr. Saremba, danach Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Dyhr. IV. Richter am Amtsgericht Polat mit 0,5 seiner Arbeitskraft Leiter der Zentralen Prüfgruppe für Gerichtsvollzieherprüfungen einschließlich der Stellungnahmen zu allgemeinen Fragen des Zwangsvollstreckungswesens. V. Richterin am Landgericht Rösenberger Büchereiangelegenheiten. VI. Vorsitzender Richter am Landgericht Schäfer mit 0,125 seiner Arbeitskraft Beauftragter des Haushalts gem. 9 LHO. Dezernent für Sanierung des Landgerichts VII. Richter am Landgericht Dr. Fahl mit 0,5 seiner Arbeitskraft Leiter der Gnadenstelle. Staatsanwältin Timm und Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Wasmer. VIII. Richterin am Landgericht Schmidt Gleichstellungsbeauftragte in richterlichen Angelegenheiten.

9 9 Vertreterin: Richterin am Landgericht Vahrenbrink IX. Vorsitzende Richterin am Landgericht Moenikes Leiterin der Beschwerdestelle gem. 13 AGG. X. Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Schmalz-Brüggemann mit 0,075 seiner Arbeitskraft Datenschutzbeauftragter. Richter am Landgericht Dr. Vahlhaus. XI. Zum Prüfer der Betreuungen, Vormundschaften, Pflegschaften, Beistandschaften und Nachlassverwaltungen gemäß der RV vom 1. Juli II. 4 - wird bestellt: Richter am Landgericht Schoofs (mit 0,1 seiner Arbeitskraft) ( Richterin am Landgericht Glock und Vorsitzender Richter am Landgericht Bringemeier) XII. Den jeweils zuständigen richterlichen Dezernenten der Zivilkammern wird die Entscheidung über Anträge nach 299 Abs. 2 ZPO übertragen, soweit am Verfahren beteiligte Sachverständige die Übersendung einer Abschrift des ergangenen Urteils oder nicht beigetretene Streitverkündete Akteneinsicht beantragen. Schambert

10 10 Übersicht über die in der Verwaltung des Landgerichts Münster eingesetzten Richterinnen und Richter Stand: Dienstbezeichnung Name Umfang kurze Bezeichnung der Verwaltungstätigkeit Vizepräsident Dr. Haas ½ Notarsachen, Personalsachen gehobener u. einfacher Dienst der Amtsgerichte und Bewährungshilfe, Schöffen, Rechtshilfeverkehr mit Ausland usw. VRLG Ademmer ¾ Personalsachen für Richter, stellv. Pressesprecher und Ausbildungsleiter, VRLG Dr. Bischoff ½ Ausbildungsleiter RiLG Dr. Vahlhaus ½ Presse, Berichte, Personalangelegenheiten/Disziplinarsachen Beamte RLG Dr. Saremba ½ Presse, Dienstaufsichtsbeschwerden, Schadenssachen u.a., Notardisziplinar-sachen H-Q; RinAG Franz ½ Berichte, Petitionen, Dienstaufsichtsbeschwerden, Schadenssachen u.a., Ri in Von der Beeck ½ Berichte, Petitionen, Dienstaufsichtsbeschwerden, Schadenssachen u.a., VRinLG Dr. Jansen ½ Notardisziplinarsachen E, F, S-Z; Notarprüferin RLG Dr. Overbeck 0,2 IT-Angelegenheiten VRLG Brocki ¼ Notardisziplinarsachen A-D, G, R RLG Schiereck ½ Führungsaufsicht, ASD RLG Dr. Saremba RAG Polat ½ Prüfgruppe für Gerichtsvollzieherprüfungen RinLG Rösenberger - Büchereinangelegenheiten, VRLG Schäfer 1/8 Beauftragter des Haushalts Dezernent für Sanierung LG VRLG Dr. Schmalz-Brüggemann 0,075 Datenschutzbeauftragter RLG RLG VRLG Dr. Stenner Dr. Fahl StA in Timm und Dr. Wasmer ½ Leiter der Gnadenstelle VRinLG Moenikes - Leiterin der Beschwerdestelle gem. 13 AGG RinLG Vertreterin: RinLG Schmidt Vahrenbrink - Gleichstellungsbeauftragte (Richterliche Angelegenheiten) VRLG Schäfer ¼ Notarprüfer Ab RLG Dr. Kühle ¼ Notarprüfer RLG RinLG VRLG Schoofs Glock Bringemeier 1/10 Prüfer/-in Betreuungen etc.