Das Präsidium des Amtsgerichts Dülmen, Sdh. B e s c h l u s s

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Hildegard Baum
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1 Das Präsidium des Amtsgerichts Dülmen, Sdh. B e s c h l u s s Die Verteilung der richterlichen Geschäfte bei dem Amtsgericht Dülmen für das Geschäftsjahr 2018 wird wie folgt geregelt: A. Grundsätzliche Bestimmungen I. In Familiensachen bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Nachnamen des Antragsgegners zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags. Fehlt es der Art des Verfahrens nach an einem Antragsgegner bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem jetzigen oder früheren gemeinsamen Familiennamen der am Verfahren beteiligten (früheren) Ehegatten oder des am Verfahren beteiligten Elternteils und der beteiligten Kinder. Fehlt ein gemeinsamer Familienname, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Nachnamen des Mannes oder - wenn er am Verfahren nicht beteiligt ist - nach dem Nachnamen der Frau oder - wenn beide am Verfahren nicht beteiligt sind - nach dem Nachnamen des beteiligten Kindes.

2 Bei mehrgliedrigen Namen ist der erste Namensbestandteil maßgebend, wobei Adelsprädikate, akademische Grade usw. außer Betracht bleiben. Ist bei ausländischen Namen unklar, welcher Namensteil der Nachname ist, so entscheidet der erste Buchstabe des gesamten Namens. Bei mehreren Antragsgegnern ist der Nachname des in der Antragsschrift an erster Stelle genannten Antragsgegners für die Zuständigkeit maßgebend, auch wenn dieser später nicht mehr am Verfahren beteiligt ist. Bei mehreren betroffenen minderjährigen Kindern ist der Nachname des jüngsten Kindes maßgebend. In Kindschafts- und Abstammungssachen bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Nachnamen des jüngsten betroffenen minderjährigen Kindes. Wird während der Anhängigkeit eines familienrechtlichen Verfahrens zwischen Parteien mit unterschiedlichen Nachnamen ein weiteres familienrechtliches Verfahren zwischen diesen Parteien - auch umgekehrten Rubrums - anhängig, so ist für dieses Verfahren die/der Dezernent(in) zuständig, die/der für das bereits anhängige Verfahren zuständig ist. Eine Abgabe des Verfahrens an die zuständige Abteilung kann bis zum Schluss der ersten mündlichen Verhandlung erfolgen, wenn sich herausstellt, dass die Zuständigkeitsregelung hinsichtlich des Familiennamens nicht eingehalten worden ist. II. In Strafsachen bestimmt sich die Zuständigkeit bei mehreren Angeklagten, Angeschuldigten, Beschuldigten, Betroffenen oder Verurteilten nach dem Familiennamen des Ältesten. Hat dieser unter einem oder mehreren Aliasnamen gehandelt und ist sein richtiger Name nicht festzustellen, richtet sich die Zuständigkeit nach dem 1. in der Akte genannten Aliasnamen. Ist überhaupt kein Name bekannt, so ist der Richter des Dezernats IV. zuständig. 2

3 Dies gilt auch für Rechtshilfesachen, die sich auf die Vernehmung von Angeklagten, Beschuldigten, Betroffenen oder Verurteilten, Zeugen oder Sachverständigen beziehen. III. Güterichtersachen, die von der Familienabteilung des Amtsgericht Coesfeld zur Streitschlichtung gem. 36 Abs. 5, 36 a FamFG dem Güterichter übertragen werden, bearbeitet die Dezernentin V. Die aus den Dezernaten des Amtsgerichts Dülmen an den Güterichter abgegebenen Güterichtersachen in Familiensachen fallen in die Zuständigkeit des Dezernats I. Die übrigen Güterichtersachen (Zivil- und Nachlasssachen) übernehmen im gleichmäßigen Wechsel (beginnend im Geschäftsjahr mit dem Dezernat I die Dezernate I und V. B. Verteilung der Geschäfte im Einzelnen: I. Dezernat I: Direktor des Amtsgerichts Dr. Wrobel 1. Geschäfte des Direktors des Amtsgerichts, 2. Zivilsachen mit den Endziffern 1, 2, 3 und 4, 3. Wohnungseigentumssachen mit den Endziffern 1, 2, 3 und 4, 4. Unterbringungssachen nach dem PsychKG, 5. Freiheitsentziehungssachen nach Polizeirecht, 6. Entscheidung über die Ablehnung eines Richters oder Rechtspflegers, 3

4 7. Güterichtersachen, die von der Zivil- und Nachlassabteilung des AG Dülmen gemäß 278 Abs. 5 ZPO zur Schlichtung dem Güterichter übertragen werden im Wechsel mit dem Dezernat V; stammt die Güterichtersache aus dem eigenen Dezernat, ist für die Bearbeitung unabhängig von der Reihenfolge auf jeden Fall die Dezernentin V zuständig, 8. sowie Güterichtersachen in Familiensachen des Amtsgerichts Dülmen. II. Dezernat II: Richterin am Amtsgericht Klich (0,67) 1. Jugendrichtersachen einschließlich Jugendschöffensachen sowie Vollstreckung in Jugendrichtersachen einschließlich der Rechtshilfesachen, 2. Schöffengerichtssachen gegen Erwachsene einschließlich der Bewährungsaufsicht und Vollstreckung, 3. Sachen des Gs-Registers, auch Gs-Sachen gegen Jugendliche und Heranwachsende, 4. Vorsitz bei der Wahl und Auswahl der Schöffen einschließlich der Hilfsschöffen sowie der Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen, 5. Bußgeld- und Erzwingungshaftsachen, auch als Jugendrichter. 6. Strafsachen aus Dezernat IV, die gemäß 354 II StPO vom Revisionsgericht an eine andere Abteilung verwiesen worden sind. III. Dezernat III: Richterin am Amtsgericht Brinkmann-Rendels (0,67) 1. Familiensachen Buchstaben F R, 2. Familiensachen, soweit diese Adoptionssachen sind, 3. Betreuungssachen Familienname A E, 4. Entscheidung über die Ablehnung des Dezernenten I. 4

5 IV. Dezernat IV: Richterin Berndt 1. Einzelrichterstrafsachen einschließlich der Cs-Sachen, Bewährungsaufsicht sowie der Rechtshilfesachen, 2. Beisitz im erweiterten Schöffengericht, 3. Strafsachen aus Dezernat II, die gemäß 354 II StPO vom Revisionsgericht an eine andere Abteilung verwiesen worden, 4. Betreuungssachen Familienname T Z. V. Dezernat V: Richterin am Amtsgericht Klein-Heßling (0,67) 1. Familiensachen Buchstaben A E und S Z, 2. Güterichtersachen, die von der Zivil- und Nachlassabteilung des AG Dülmen gemäß 278 Abs. 5 ZPO zur Schlichtung dem Güterichter übertragen werden im Wechsel mit dem Dezernat I; 3. sowie Güterichtersachen in Familiensachen soweit sie von der Familienabteilung des Amtsgerichts Coesfeld dem Güterichter gem. 36 Abs. 5, 36 a FamFG übertragen werden. VI. Dezernat VI: Richterin am Amtsgericht Turco-Homann (0,67) 1. Zivilsachen mit den Endziffern 0 und 5, 2. Wohnungseigentumssachen mit den Endziffern 0 und 5, 3. Betreuungssachen Familienname F S. 5

6 VII. Dezernat VII: Richterin Flenker (0,5) 1. Zivilsachen mit den Endziffern 6, 7, 8 und 9, 2. Wohnungseigentumssachen mit den Endziffern 6, 7, 8 und 9, 3. Nachlasssachen, 4. Vollstreckungssachen, 5. Beratungshilfesachen, 5. alle nicht besonders aufgeführten Angelegenheiten. C. Vertretungen: I. 1. Der Dezernent I wird in den Geschäften des Direktors des Amtsgerichts von der Dezernentin III vertreten; im Übrigen wird er von der Dezernentin VII vertreten mit Ausnahme der Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen, die von der Dezernentin V vertreten werden. 2. Die Dezernentin II wird von der Dezernentin IV vertreten. 3. Die Dezernentin III wird in von der Dezernentin V vertreten, in Betreuungssachen von der Dezernentin VI. 4. Die Dezernentin IV wird von der Dezernentin II vertreten, in Betreuungssachen von der Dezernentin III. 5. Die Dezernentin V wird von der Dezernentin III vertreten. 6

7 6. Die Dezernentin VI wird von dem Dezernenten I vertreten, in Betreuungssachen von der Dezernentin IV. 7. Die Dezernentin VII wird von der Dezernentin VI vertreten. 8. Die Güterichtersachen in Zivil- und Nachlass- sowie Familiensachen sind von der vorstehenden Vertretungsregelung ausgenommen; eine Vertretung erfolgt insoweit wechselseitig zwischen den zuständigen Dezernenten. II. 1. Sind der jeweils zuständige Dezernent und sein Vertreter verhindert, ist die dienstjüngste nicht verhinderte Richterin oder der dienstjüngste nicht verhinderte Richter zuständig. 2. Ist der zuständige Richter von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen oder abgelehnt worden, so tritt an seine Stelle der nach dieser Geschäftsverteilung vorgesehene Vertreter. D. Bereitschaftsdienst: Es besteht ein richterlicher Bereitschaftsdienst in Form einer Rufbereitschaft. Der Bereitschaftsdienst besteht an nicht dienstfreien Werktagen von 6.00 Uhr bis 7.30 Uhr und von Uhr bis Uhr. An den übrigen Tagen besteht der Bereitschaftsdienst von 6.00 Uhr bis Uhr. Der Bereitschaftsdienst für die jeweilige Woche beginnt jeweils freitags um Uhr und endet am Freitag der Folgewoche um 7.30 Uhr. Wird an nicht dienstfreien Werktagen die/der zuständige Dezernent(in) oder ihre/seine Vertreter(in) vor Uhr (Freitags vor Uhr) mit einer Rechtssache 7

8 befasst, in der eine unaufschiebbare richterliche Entscheidung zu treffen ist, bleibt diese(r) Dezernent(in) zuständig. Der Bereitschaftsdienst erfolgt im wöchentlichen Wechsel nach dem für das Geschäftsjahr 2018 erstellten Bereitschaftsdienstplan (siehe Anlage zum Beschluss). Die Vertretung erfolgt jeweils durch die Dezernentin/den Dezernenten, die/der planmäßig für die übernächste Bereitschaftsdienstwoche eingeteilt ist. Schambert Dr. Wrobel Brinkmann-Rendels Klein-Heßling Klich Turco-Homann 8

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