Geschäftsverteilungsplan 2015 II

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1 Amtsgericht Demmin - Das Präsidium - Geschäftsverteilungsplan 2015 II Bei Abfassung des Geschäftsverteilungsplanes für das Jahr 2015 ist versehentlich der Bereich der Stadt Dargun für den Aufgabenbereich der Familiensachen nicht mitaufgenommen worden Das Präsidium beschließt deshalb zur Verteilung der richterlichen Geschäfte für das Jahr 2015 mit Wirkung ab dem folgenden Plan zur Verteilung der richterlichen Geschäfte: Ü b e r s i c h t A) Geschäftsverteilung im allgemeinen B) Vertretungsregelung C) Regelung des Bereitschaftsdienstes A) Allgemeine Regelungen und Bestimmung des Güterichters a) Die im Folgenden geregelte Zuständigkeit umfaßt auch jeweils die Zuständigkeit in entsprechenden Rechtshilfesachen. b) In Haftpflichtsachen ist für die örtliche Zuständigkeit maßgebend der Ort der unerlaubten Handlung und in Verfahren, in denen der besondere Gerichtsstand des 29 ZPO gegeben ist, der Erfüllungsort, sofern diese nicht außerhalb des AG- Bezirks liegen. c) Für die örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters und des Jugendschöffengerichts maßgebend ist der Aufenthalt des (jüngsten) Beschuldigten. d) Güterichter im Sinne von 278 V ZPO und 36 V FamFG beim Amtsgericht Demmin sind die Mitglieder der Gütekammer des Landgerichts Neubrandenburg. Es sind zuständig für:

2 Dezernat I Dezernent: Michaelis, Richter am Amtsgericht als ständiger Vertreter des Direktors Vertreter: Langhof a) Dienstaufsicht und Verwaltung b) Angelegenheiten nach dem Schiedsstellengesetz c) Adoptionssachen d) Grundbuchsachen, Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Verteilungssachen, Registersachen, Hinterlegungssachen e) Entscheidungen nach 27 StPO f) Entscheidungen nach 45 ZPO, 6 FamFG, 45 ZPO g) Abschiebungshaftsachen h) Beratungshilfesachen i) Nicht verteilte Sachen 2. Bezirk des Amtes Stavenhagen, Malchin am Kummerower See, ohne Städte Malchin und Neukalen Betreuungssachen (einschließlich betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen)und Unterbringungssachen nach dem PsychKG 3. Bezirk des Amtes Malchin am Kummerower See betreffend stationär im Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum in Malchin aufhältige Betroffene Nur Verfahren der einstweiligen Anordnung wegen Betreuung 3. Bezirk des Amtes Stavenhagen - Stadt Stavenhagen - Stadt Malchin, nur soweit bereits am terminiert Familiensachen

3 Dezernat II Dezernent: Langhof, Richter am Amtsgericht Vertreter: Michaelis Ordnungswidrigkeitensachen des Strafrichters und des Jugendrichters einschließlich Erzwingungshaftsachen 2. Bezirk der/des Stadt Demmin Stadt Dargun Amtes Demmin-Land Amtes Malchin am Kummerower See, nur Städte Neukalen und Malchin, soweit nicht anderweitig zugeordnet (I.2.) Amtes Peenetal/Loitz, nur anhängige Betreuungen Amtes Jarmen/Tutow, nur anhängige Betreuungen Betreuungssachen (einschließlich betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen) und Unterbringungssachen nach dem PsychKG 3. Bezirk des Amtes Malchin am Kummerower See nur Stadt Malchin Familiensachen, soweit am noch nicht terminiert, ohne Adoptionssachen Die Zuständigkeit ist nicht gegeben, wenn ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Kanzlei Kölbl und Kollegen, Neubrandenburg, einen Verfahrensbeteiligten vertritt oder verteidigt. Es gilt in diesem Fall die Vertretungsregelung.

4 Dezernat III Dezernent: Kunze, Richter am Amtsgericht Vertreter: Böttcher in C-SAchen Langhof im Übrigen Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, nur gemäß 23 Nr. 2 c) GVG 2. Bezirk der/des Stadt Demmin Amtes Demmin-Land Amtes Peenetal/Loitz, nur Eingänge bis Amtes Jarmen/Tutow, nur Eingänge bis Amtes Treptower Tollensewinkel Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 3. Bezirk des Amtes Treptower Tollensewinkel Betreuungssachen (einschließlich betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen) und Unterbringungssachen nach dem PsychKG

5 Dezernat IV Dezernent: Dr. Stempel, Richter am Amtsgericht Vertreter: Böttcher in F-SAchen Blasinski im Übrigen a) Vorsitzender des (auch erweiterten) Schöffengerichts b) Vorsitzender des Jugendschöffengerichts c) Angelegenheiten der Schöffen und Jugendschöffen 2. Bezirk des Amtes Treptower Tollensewinkel Familiensachen, außer Adoptionssachen 3. Bezirk des Amtes - Stadt Dargun - Malchin am Kummerower See, ohne Stadt Malchin - Stavenhagen, ohne Stadt Stavenhagen Familiensachen, ausgenommen Adoptionssachen

6 Dezernat V Dezernent: Blasinski, Richter am Amtsgericht Vertreter: Dr. Stempel Bezirk des Amtsgerichts a) Straf- und Ermittlungssachen einschließlich Haftsachen sowie Privatklagesachen des Jugendrichters b) Straf- und Ermittlungssachen einschließlich Haftsachen sowie Privatklagesachen des Strafrichters c) Strafsachen und Privatklagesachen des Strafrichters in Verfahren nach 140a GVG, d) Strafsachen und Privatklagesachen des Jugendrichters in Verfahren nach 140a GVG, e) Vorsitzender des Schöffengerichts, des erweiterten Schöffengerichts und des Jugendschöffengerichts bei Zurückverweisung nach Revision f) Nach Rechtsbeschwerde an eine andere Abteilung des Gerichts zurückverwiesene Ordnungswidrigkeitensachen des Strafrichters und des Jugendrichters

7 Dezernat VI Dezernent: Böttcher, Richter am Amtsgericht Vertreter: Kunze in C-Sachen Dr. Stempel im Übrigen a) weiterer Richter des erweiterten Schöffengerichts b) M-Vollstreckungssachen c) Nachlasssachen 2. Bezirk der/des Stadt Dargun Amtes Malchin am Kummerower See Amtes Stavenhagen Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht anderweitig zugewiesen (Dezernat III Nr. 1.) 3. Bezirk der/des Stadt Demmin Amtes Demmin-Land Amtes Jarmen/Tutow (Eingänge bis ) Amtes Peenetal/Loitz (Eingänge bis ) Familiensachen, ausgenommen Adoptionssachen

8 B) Vertretunqsreqelung I. Es vertreten sich wechselseitig: Michaelis Langhof Dr. Stempel Blasinski Kunze Böttcher Dr. Stempel Blasinski nur (Jugend-)Straf-,(Jugend-) Schöffen- und Gs-Sachen Böttcher, Langhof, Kunze, Michaelis Dr. Stempel Böttcher nur in F-, M- und Nachlasssachen Langhof, Michaelis, Blasinski, Kunze Kunze Böttcher nur in Zivilsachen Dr. Stempel, Michaelis, Blasinski, Langhof II. Im Übrigen wird vertreten: Kunze durch Langhof in Betreuungssachen Blasinski, Michaelis, Böttcher, Dr. Stempel C) Regelung des Bereitschaftsdienstes Der Bereitschaftsdienst der Richter an Wochenenden und sonstigen dienstfreien Tagen wird vom Präsidium jeweils für jedes Quartal im Voraus gesondert geregelt. Demmin, den Blasinski Kunze Langhof Michaelis Dr. Stempel Anlage: Verzeichnis der Ämter und Gemeinden (mit Ortsteilen)