Amtsgericht Bad Iburg. Beschluss

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Lieselotte Goldschmidt
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1 Amtsgericht Bad Iburg - 32 E - Beschluss [. ] und zum Ausgleich unterschiedlicher Belastungen gilt ab dem folgender richterlicher Geschäftsverteilungsplan: 32 E - Richterlicher GVP

2 Dez.: Tätigkeiten: Richter/in: I 1. Geschäfte der Direktorin 2. Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen mit den Anfangsbuchstaben A bis J sowie alle diese Angelegenheiten betreffenden 3. Unterbringungssachen mit den Anfangsbuchstaben A bis J 4. Güterichterin nach 278 Abs. 5 ZPO Kirchhoff, Dir inag II 1. Zivilsachen C und H mit den Endziffern 3, 9 sowie Endziffer 8, soweit dieser eine ungerade Ziffer vorausgeht mit Ausnahme von Verfahren, in denen die Hellmann Rechtsanwälte, Schloßstraße 16, Osnabrück tätig ist und sämtliche am bereits terminierten Zivilsachen C mit der Endziffer 4 2. WEG-Sachen 3. Rechtshilfesachen (AR) in Zivilsachen 4. Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen mit den Anfangsbuchstaben K bis Q sowie alle diese Angelegenheiten betreffenden 5. Unterbringungssachen mit den Anfangsbuchstaben K bis Q Hoppe, Ri in III IV V VI 1. Geschäfte des stellvertretenden Direktors 2. Familiensachen einschließlich der Rechtshilfesachen in Familiensachen (AR-Sachen), soweit Erstantragsgegner bzw. Beteiligte zu 1. mit den Anfangsbuchstaben I bis Z, bei Eingang der Sache bis zum auch mit dem Anfangsbuchstaben H, betroffen sind 3. Adoptionssachen 1. Strafsachen gegen Erwachsene (Strafrichter und Vorsitzender des Schöffengerichts sowie des erweiterten Schöffengerichts) 2. Beisitzer im erweiterten Jugendschöffengericht 3. Haftsachen und Gs-Sachen in Strafsachen gegen Erwachsene 4. Landwirtschaftssachen 5. Bis einschließlich eingegangene Bußgeldsachen gegen Erwachsene (OWi und OWi EH) mit den Endziffern Zivilsachen C und H mit den Endziffern 4, 5, 6, 7, 0 und 8, soweit dieser eine gerade Ziffer vorausgeht 2. Zwangsvollstreckungssachen (M) 3. Verfahren betreffend Abgabe der Vermögensauskunft 4. Bußgeldsachen gegen Erwachsene (OWi und OWi EH) 1. Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende (Jugendrichterin und Vorsitzende des Jugendschöffengerichts und des erweiterten Jugendschöffengerichts) 2. Bußgeldsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende (OWi und OWi EH) mit Ausnahme der Schulpflichtverletzungen 3. Bis einschließlich eingegangene Bußgeldsachen gegen Erwachsene (OWi und OWi EH) mit den Endziffern Beisitzerin im erweiterten Schöffengericht 5. Haftsachen und Gs-Sachen, gegen Jugendliche und Heranwachsende Keuter, Jahner, Nümann, Ri in Lakner- Hoffstadt, Ri inag 2/5

3 und die Vernehmung von Kindern und Jugendlichen 6. Vorsitz im Schöffenwahlausschuss, 35 JGG, 40 GVG 7. Rechtshilfesachen (AR) in Straf- und Bußgeldsachen 8. Verfahren aufgrund des Nds. SOG 9. Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen mit den Anfangsbuchstaben R bis Z sowie alle diese Angelegenheiten betreffenden 10. Unterbringungssachen mit den Anfangsbuchstaben R bis Z 11. Familiensachen einschließlich der Rechtshilfesachen in Familiensachen (AR-Sachen) - mit Ausnahme der Adoptionssachen -, soweit Erstantragsgegner bzw. Beteiligte zu 1. mit dem Anfangsbuchstaben H betroffen sind und Eingang der Sache ab dem VII 1. Familiensachen einschließlich der Rechtshilfesachen in Familiensachen (AR-Sachen) - mit Ausnahme der Adoptionssachen -, soweit Erstantragsgegner bzw. Beteiligte zu 1. mit den Anfangsbuchstaben A bis G bei Eingang der Sache in der Zeit vom bis zum auch mit dem Anfangsbuchstaben H betroffen sind. 2. Zivilsachen C und H mit den Endziffern 1 und 2 3. Zivilsachen C und H mit den Endziffern 3, 9 sowie Endziffer 8, soweit dieser eine ungerade Ziffer vorausgeht, und in denen die Kanzlei Hellmann Rechtsanwälte, Schloßstraße 16, Osnabrück) tätig ist. 4. Nachlasssachen 5. Bußgeldsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende (OWi und OWi EH) bei Schulpflichtverletzungen 6. Güterichter nach 278 Abs. 5 ZPO 7. Alle nicht aufgeführten Sachen Teckemeyer, I. Weitere Zuständigkeitsregelungen: 1. Ein rechtshängiges Scheidungsverfahren zieht noch anhängige weitere Familiensachen derselben Beteiligten an sich. Bei gleichem Verfahrensgegenstand oder Sachzusammenhang und gleichen Beteiligten ist zuständig das Dezernat, in dem das erste Verfahren anhängig geworden ist. 2. In Kindschafts- und Abstammungssachen ist maßgeblich der Familienname des erstbeteiligten Kindes. 3. In Familiensachen richtet sich die Zuständigkeit nach dem Hauptnamen ohne Berücksichtigung von Namenszusätzen wie von, de, zu usw. II. Vertretungsregelungen: Es werden vertreten: 1. Dezernat I hinsichtlich Ziffer 1 durch Dezernat III, im Übrigen durch Dezernat II 2. Dezernat II durch Dezernat I 3/5

4 3. Dezernat III hinsichtlich Ziffer 1 durch Dezernat I, im Übrigen durch Dezernat VII 4. Dezernat IV durch Dezernat VI 5. Dezernat V hinsichtlich Ziffer 4 durch Dezernat IV, im Übrigen durch Dezernat VII 6. Dezernat VI hinsichtlich Ziffer 11 durch Dezernat III, im Übrigen durch Dezernat IV 7. Dezernat VII hinsichtlich Ziffer 1 durch Dezernat III, im Übrigen durch Dezernat V Ist der ordentliche Vertreter verhindert, so sind weitere Vertreter die übrigen Richter des Amtsgerichts in aufsteigender Reihenfolge ihres Dienstalters, bei Geschäften aus Dezernat I Ziffer 1 in absteigender Reihenfolge ihres Dienstalters. III. Ablehnung eines Richters 1. Im Falle der Ablehnung eines Richters tritt an seine Stelle der jeweilige Vertreter. 2. Über die Ablehnung eines Richters in Straf- und Bußgeldsachen entscheidet gem. 27 Abs. 1 StPO das Dezernat III, im Verhinderungsfall das Dezernat I. 3. Über die Ablehnung eines Richters in allen anderen Sachen entscheidet: für eine Sache des Dezernats I das Dezernat VII für eine Sache des Dezernats II das Dezernat I für eine Sache des Dezernats III das Dezernat II für eine Sache des Dezernats IV das Dezernat III für eine Sache des Dezernats V das Dezernat IV für eine Sache des Dezernats VI das Dezernat V für eine Sache des Dezernats VII das Dezernat VI 4. Im Falle weiterer Ablehnung sind weitere Vertreter die übrigen Richter in der Reihenfolge ihres Dienstalters, beginnend mit dem dienstjüngsten Richter. IV. Zurückverweisung einer Strafsache Im Falle der Zurückverweisung der Strafsache des Amtsgerichts Bad Iburg gemäß 354 Abs. 2 StPO sind zuständig: für eine Sache des Dezernats IV: das Dezernat VI für eine Sache des Dezernats VI: das Dezernat IV V. Eildienst Für die eilbedürftigen richterlichen Geschäfte übernimmt jeweils ein Richter den Bereitschaftsdienst nach einem aufgestellten Eildienstplan. 4/5

5 Der Bereitschaftsdienst umfasst jeweils ein Wochenende (Freitagmittag bis Sonntag), einen in der Woche liegenden gesetzlichen Feiertag oder zwei in der Woche hintereinander liegende gesetzliche Feiertage. Karfreitag und Ostersonnabend, Ostersonntag und Ostermontag, Pfingstsamstag und Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Heiligabend und erster Weihnachtstag sowie zweiter Weihnachtstag gelten als je ein Bereitschaftsdienst. Er beginnt am Freitag, an Arbeitstagen vor Feiertagen und vor dem 24. und 31. Dezember jeweils um Uhr. Während der Woche außerhalb der üblichen Dienststunden wird der Bereitschaftsdienst wahrgenommen zunächst von dem jeweiligen Erwachsenenstrafrichter und als erstem Vertreter von dem Jugendrichter, bei dessen Verhinderung von den jeweiligen Vertretern nach dem Geschäftsverteilungsplan. Im Rahmen der Bereitschaftsdienste sowohl an den Wochenenden/Feiertagen als auch innerhalb der üblichen Arbeitswoche wird keine Rufbereitschaft zur Nachtzeit eingerichtet. Im Übrigen gilt der Zeitrahmen des 104 Abs. 3 StPO. VI. Güterichter Die Güterichter verteilen ihre Geschäfte im Einzelfall untereinander unter Berücksichtigung der Wünsche und Interessen der Beteiligten und vertreten sich (abweichend von II.) gegenseitig. Die Güterichter führen im Einzelfall mit ihrer Zustimmung und nach vorheriger Absprache auch an das hiesige Gericht gemäß 278 Abs. 5 ZPO an einen Güterichter verwiesene Verfahren anderer Gerichte durch. Amtsgericht Bad Iburg Das Präsidium Osnabrück, Bad Iburg, (Dr. Veen) (Kirchhoff) (Keuter) (Teckemeyer) (Jahner) (Lakner-Hoffstadt) 5/5

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