Geschäftsverteilungsplan des Sozialgerichts Neuruppin - Verwaltung - - gültig ab 02. März

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1 Sozialgericht Neuruppin - Der Direktor Geschäftsverteilungsplan des Sozialgerichts Neuruppin - Verwaltung - - gültig ab 02. März Gerichtsleitung in Vertretung Direktor des Sozialgerichts Möller Richter am Sozialgericht Jüngst 1. Der Direktor führt die Geschäfte der Verwaltung. Alle Verwaltungsangelegenheiten, die ein nicht unerhebliches Gewicht haben, sind ihm vorzulegen. Das gilt auch, soweit Zweifel über die Bedeutung einer Sache bestehen. 2. Richter am Sozialgericht Jüngst: Der ständige Vertreter des Direktors vertritt den Direktor bei dessen Verhinderung. Er ist weiterhin zuständig für: a) Stellvertretender Pressesprecher b) Erteilung von Urteilsabschriften, Akteneinsicht sowie Auskünften in abgeschlossenen Verfahren c) Ausbildung von Referendaren und Praktikanten d) Aktualisierung der Liste der ehrenamtlichen Richter e) Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz f) Erholungs-, Zusatz- und Sonderurlaub der Richterinnen und Richter 3. Richterin am Sozialgericht Förster: a) Angelegenheiten der Bücherei b) nichtamtliche Aushänge im Gericht c) Aus- und Fortbildung nichtrichterlicher Dienst, insbes. Information und Beratung 4. Richter am Sozialgericht Lehmann a) Öffentlichkeitsarbeit, insbes. Pressesprecher b) Geschäfts- und Verfahrensstatistiken c) Formularkommission (mit Richter am Sozialgericht Becker) 5. Richter am Sozialgericht Becker a) Datenschutz b) Betreuung und Pflege der Website des Gerichts c) Veröffentlichung von Entscheidungen (einschl. Veröffentlichung in Datenbanken)

2 d) Anonymisierung (Anleitung der Geschäftsstellen sowie Entscheidung von Zweifelsfragen) e) GO A-Beauftragter f) Formularkommission (mit Richter am Sozialgericht Lehmann) 6. : a) Leiter der Verwaltungsgeschäftsstelle b) Beauftragter des Haushalts c) Personalangelegenheiten der Beamten und Angestellten einschließlich der Gewährung von Urlaub und Gleitzeitfreistellung d) Aufstellung des Haushaltsvoranschlages sowie Vorbereitung von Mittelanforderungen e) Bewirtschaftung der zugewiesenen Haushaltsmittel f) Niederschlagung von Forderungen gem. 59, 79 LHO g) Beschaffungswesen und Anlagenbuchhaltung h) Automatisierte Text- und Datenverarbeitung einschließlich Telekommunikation, elektronisches Handelsregister und elektronischer Gerichtsbriefkasten, Internetzugang i) Bearbeitung von Arbeits-, Dienst- und Verkehrsunfällen einschließlich Unfallfürsorge j) Fortführung der Fernsprechverzeichnisse (einschl. Intranet) k) Behördenselbstschutzangelegenheiten und Eigensicherung des Gebäudebereichs "Sozialgericht" l) Strahlenschutzbeauftragter 7. : a) Verwaltung der ehrenamtlichen Richter b) Führung der Personalakten, einschließlich der Änderungsmitteilungen an die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg c) Führung der Personalkartei sowie der elektronischen Urlaubs- und Krankheitskartei und Überwachung der Gleitzeitregelung und Arbeitszeiterfassung d) Verwaltungsregistratur e) Benachrichtigung der vertretenden Kammervorsitzenden und der Geschäftsstellen im Vertretungsfall 8. a) Verwaltung der Vorräte an Papier, Umschlägen und Aktendeckeln (einschließlich Bevorratung der Kopierer) b) Fertigung von Schreibwerk für die Verwaltungsgeschäftsstelle c) Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung

3 9. Justizbeschäftigte Janitschke Vorzimmer 10. Justizbeschäftigte Schultz: a) Systemverwalterin, einschließlich Führung des entsprechenden Gegenstands- und Verteilungsverzeichnisses der Hard- und Software b) Stammdatenerfassung Justizbeschäftigte Schultz, A. 11. Justizbeschäftigte Schneidermann Aufstellung der Verfahrensstatistiken 12. Justizbeschäftigte Lange Justizbeschäftigter Siecke a) Archivangelegenheiten, einschließlich der Überwachung der Aussonderung b) Behördenselbstschutzangelegenheiten c) Energie- und Sicherheitsbeauftragte d) Ersthelferin Justizbeschäftigte Behrendt 13. Justizbeschäftigte Horn: Erstellen der Gebührenauszüge gem. 184 SGG Justizbeschäftigte Lange 14. Justizbeschäftigte Peter: a) Verwaltung der Handkasse b) Verwaltung der Dienstsiegel und Dienststempel Justizbeschäftigte Schultz, A. 15. Justizbeschäftigte Raunest: Bücherei Justizbeschäftigte Schulze, L.

4 16. Justizbeschäftigter Siecke: a) Brandschutzhelfer b) Prüfung der ortsveränderlichen elektrischen Anlagen 17. Justizbeschäftigte Zarges: Poststelle, einschließlich der Leerung des Postfaches und elektronischer Gerichtsbriefkasten Vertreterinnen: Justizbeschäftigte Brunzel Justizbeschäftigte Mathis Justizbeschäftigte Schulze Justizbeschäftigte Horn 18. Erstellen der Annahme- und Auszahlungsanordnungen Festsetzungen in Team 1: Festsetzungen in Team 2: Festsetzungen in Team 3: Festsetzungen in Team 4: Festsetzungen in Team 5: Festsetzungen in Team 6: Justizbeschäftigte Janitschke Justizbeschäftigter Siecke Justizbeschäftigte Lange Justizbeschäftigte Peter Sonstige Annahme- und Auszahlungsanordnungen 19. Gleichstellungsbeauftragte: Justizbeschäftigte Schulz, Annett Richterin am Sozialgericht Schulze, Petra 20. IT-Sicherheitsbeauftragter: Richter am Landessozialgericht Brockmeyer Justizbeschäftigte Look Die Vertretung erfolgt durch den nachfolgenden Sachbearbeiter oder durch Einteilung durch den Geschäftsleiter. Der Geschäftsleiter kann abweichende Regelungen anordnen.

5 Übertragung von Befugnissen nach der Landeshaushaltsordnung (LHO): Allen Sachbearbeiterinnen, Herrn JAR Roß, Frau JA Siehl und Frau JB Roosch wird für ihren Verantwortungsbereich die Befugnis zur Feststellung der sachlichen Richtigkeit übertragen. Neuruppin, 26. Februar 2015 Möller Direktor des Sozialgerichts