Newsletter August Vier gute Jahre für Deutschland

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1 Prof. Dr. E. Schweickert, MdB Stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Pforzheim / Enzkreis Geschäftsstelle Blücherstr. 7a Pforzheim Telefon: / Fax: / fdp-pf-enz@t-online.de Newsletter August 2013 Vier gute Jahre für Deutschland Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP, am 22. September haben Sie, haben die Bürgerinnen und Bürger, die Wahl: Vier weitere gute Jahre für Deutschland mit Schwarz-Gelb oder teure Experimente mit Rot-Grün. Vier weitere Jahre Fortschritt und Wachstum oder ein Rückfall in eine ambitionslose Große Koalition der kleinen Ergebnisse. Für mich als Bundestagsabgeordneter und Kandidat für unsere Region, für Pforzheim und den Enzkreis, liegen schon die ersten Wochen des Wahlkampfes hinter mir. Die vielen Auftritte bei Diskussionsrunden, meine Firmenbesuche in unserer Region und auch die vielen persönlichen Gespräche der letzten Wochen haben mir gezeigt, dass die Stimmung viel besser ist als die Umfragen. Das macht mir Mut und gibt mir Zuversicht, dass es uns gelingen wird, in der anstehenden heißen Phase des Wahlkampfes noch mehr Bürgerinnen und Bürger für die Liberalen begeistern zu können. Dafür ist es auch wichtig, dass wir in unserem persönlichen Umfeld ein positives Bild der FDP zeichnen. Denn persönliche Kontakte sind ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Wahlkampagne. Wir stehen vor einer wichtigen Richtungsentscheidung. Wollen wir auf den Erfolgen der vergangenen vier Jahre aufbauen und Deutschland noch besser machen. Oder riskieren wir, dass die Anstrengungen der Liberalen in der Koalition für gesunde Haushalte, Entlastung der Mitte und die soziale Marktwirtschaft durch andere Koalitionsfarben wieder kaputt gemacht werden.

2 2 Als Schwarz-Gelb vor vier Jahren die Regierungsverantwortung übernahm, war unser Land von Rot-Grün und Schwarz-Rot in einem schlechten Zustand hinterlassen worden. Die Wirtschaftsleistung schrumpfte, die Arbeitslosigkeit stagnierte bei fast 3,5 Millionen, die Reallöhne gingen zurück. Nur beim Geldausgeben war die Große Koalition spitze. Von 2006 bis 2009 stiegen die Ausgaben um 31,7 Milliarden Euro. Kurzum: Rot, Schwarz und Grün hatten unser Land herabgewirtschaftet. Wir Liberale waren es, die Deutschland wieder auf Kurs gebracht haben. Wir haben dafür gesorgt, dass weniger Schulden gemacht werden. Denn wir wissen: Solide Finanzen sind der Wohlstand von morgen. Der letzte Haushalt von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte noch eine Nettokreditaufnahme von 86,1 Mrd. Euro vorgesehen. Wir haben es geschafft, die Nettokreditaufnahme fast auf null zu senken werden wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben, und von 2015 an werden wir Schulden zurückzahlen. Wir haben die Bürger entlastet. Denn es sind die Bürgerinnen und Bürger, die durch ihre Anstrengungen unser Land erfolgreich und lebenswert machen. Diese Anstrengungen haben wir belohnt. Wir haben Steuerfreibeträge und das Kindergeld erhöht. Wir haben die Werbungskostenpauschale angehoben. Wir haben das Bürokratie- und Kostenmonster Praxisgebühr abgeschafft und die Rentenbeiträge gesenkt. Wir haben dafür gesorgt, dass diejenigen, die sich anstrengen, wieder mehr im Portmonee haben. Und wir konnten uns dies auch leisten, weil wir solide haushalten und uns Spielräume für Entlastungen erarbeitet haben. Ohne die FDP hätte Angela Merkel schon längst den Weg in die Transferunion beschritten und Eurobonds aufgelegt. Nur unser Widerstand hat Druck ausgeübt und ihr die Möglichkeit gegeben, gegenüber den Wünschen der Schuldenländer in Europa hart zu bleiben. Es ist der Verdienst der FDP, dass es statt neuer Schuldenprogramme nun endlich wieder einen Fiskalpakt gibt, mit Schuldenbremsen und Sanktionsmechanismen, die unter rot-grüner Regierung von Gerhard Schröder so sträflich aufgeweicht wurden. Die soziale Marktwirtschaft ist durch uns Liberale wieder Realität geworden. Sie erinnern sich sicherlich noch an das Prinzip Schröder: Den großen hilft der Staat und zu den kleinen kommt der Gerichtsvollzieher. Dieser herablassende Umgang mit dem Engagement unseres Mittelstandes hat viel zur Wirtschaftskrise unter Rot-Grün beigetragen. Wir haben die Mitte wieder gestärkt, indem wir dafür gesorgt haben, dass Unternehmensnachfolgen nicht durch die Erbschaftssteuer gefährdet werden. Es war die FDP, die Staatshilfen und damit eine Milliardenhaftung der Steuerzahler für Opel, Schlecker und Karstadt verhindert hat. Und es

3 3 war manchmal auch ein harter Kampf, dies gegenüber der Union durchzusetzen. Auch wenn so mancher Medienschaffender mit Freude über Koalitionsstreit berichtet hat, dieses Beispiel zeigt: Es hat sich oft gelohnt hart und prinzipientreu zu blieben. Unserem Land geht es heute viel besser als zuvor. 1,6 Millionen neue Jobs sind während unserer Regierungszeit entstanden. Erstmals seit über 20 Jahren gibt es weniger als 3 Millionen Arbeitslose. Die Reallöhne sind von 2010 bis 2012 um 3,1% gestiegen. Von der guten Wirtschaftslage haben also insbesondere die Arbeitnehmer profitiert. Es ist die Leistung der FDP, dass wir in Köpfe investiert haben und nicht in neue Schulden. Denn wir haben kein Geld zum Fenster herausgeworfen, sondern in die Zukunft investiert. 13 Milliarden haben wir mehr in Bildung und Forschung investiert. Mit dem Deutschlandstipendium werden über Studenten unabhängig vom Einkommen gefördert. Wir haben die BAföG-Fördersätze erhöht und damit auch Jugendlichen aus finanzschwachen Haushalten die Möglichkeit gegeben zu studieren und ihre Zukunft aktiv zu gestalten. Die FDP hat den Unterschied gemacht. Darauf können wir stolz sein. So manchem politischen Kommentator mag das nicht gefallen und er mag alles dafür tun, unsere Erfolge kleinzureden. Aber wir können diesen Kommentatoren im persönlichen Dialog mit den Wählerinnen und Wählern ein anderes, ein richtiges Bild, entgegensetzen. Diese Chance müssen wir in den kommenden Wochen nutzen. Lassen Sie uns den Bürgerinnen und Bürgern klar machen, dass nur die FDP ein Garant dafür ist, diese Erfolgsgeschichte weiterzuschreiben. Denn wir haben die Union auf Kurs gehalten. Ohne uns wäre die Praxisgebühr nicht abgeschafft worden. Ohne uns verliert die Mitte ihren stärksten Fürsprecher. Ohne uns fällt das Bollwerk gegen Steuererhöhungen. Wer heute die Große Koalition als Zukunftsmodell versteht, hat vergessen wie froh alle waren, als diese Tippelschrittekoalition endlich abgewählt war. Wer heute mit dem Wunsch nach einer Großen Koalition einschläft, braucht sich nicht wundern, wenn er wieder mit einer Mehrwertsteuererhöhung aufwacht. Die Pläne der anderen liegen offener auf dem Tisch als je zuvor. Und da kann ich nur sagen, die Alternativen zu Schwarz-Gelb verheißen für unser Land nichts Gutes. Grüne und SPD beweisen in Baden-Württemberg genauso wie in Nordrhein-Westfalen: Wo sie regieren, werden Steuern erhöht und Schulden gemacht. Und das wird auch im Bund so sein. Die Steuerpläne der SPD würden die Mittelschicht mit zusätzlich rund 37 Milliarden Euro

4 4 belasten, die der Grünen sogar um 40 Milliarden. Rot und Grün sind sich einig und wollen beispielsweise den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, das Ehegattensplitting abschaffen, die Erbschaftssteuer erhöhen und Kapitalerträge höher besteuern. Für eine zweiköpfige Familie mit einem Bruttoeinkommen von Euro würden die Steuerpläne der Grünen eine Mehrbelastung von Euro bedeuten. Das zeigt auch: Die Steuerpläne treffen mitnichten nur die Reichen, sondern auch die Mitte der Gesellschaft. Auch die Kandidaten überzeugen nicht. Die SPD bietet mit Peer Steinbruck einen ehemaliger Finanzminister auf, der nichts dafür getan hat die Finanzkrise zu verhindern, aber heute vorgibt genau zu wissen, wie es gegangen wäre. Absurd! Er hat zudem bewiesen, dass er zwar weiß wie man Vorträge hält, aber nicht weiß, wie man einen Bundeshauhalt ohne neue Schulden führt. Die Grünen schicken mit Jürgen Trittin einen ehemaligen Bundesumweltminister ins Rennen, der einer der Hauptverantwortlichen dafür ist, dass Strom heute ein Armutsrisiko darstellt. Der mit der maßlosen Überförderung der grünen Solarlobby im EEG dafür gesorgt hat, dass die EEG-Umlage ständig in neue Höhen steigt. Wenn solche Leute noch eine Chance zum Regieren bekommen, dann wird die EEG-Umlage bald so hoch sein wie das ebenfalls von Trittin eingeführte Dosenpfand. Uns Liberale unterscheidet aber noch Grundsätzlicheres von den linken Parteien: Wir trauen den Menschen etwas zu. Ihre Fähigkeiten, ihre Motivation, ihr Engagement und ihre Leistungen sind die Basis unserer Zukunft. Deshalb wollen wir Bürokratie abbauen, finanzielle Belastungen reduzieren und Bildung stärken. Wir setzen auf Selbstbestimmung und den freien Geist. Rot-Grün legt dagegen den mündigen Bürger an die Kette, weil sie grundsätzlich an den Trottelbürger glauben, den man durch Verbote und Steuern leiten muss. Die Grünen wollen nämlich nicht den freien Bürger, sondern den dressierten Bürger. Und deshalb drehen sie an der Verbotsschraube und fordern Schnäppchen-Verbote, Heizpilzverbote, Grillverbote, Werbeverbote, Ponyreitverbote, Verbote von verkaufsoffenen Sonntagen und, und, und. Und wenn etwas sich nicht verbieten lässt, dann soll wenigstens eine Steuer dafür sorgen, dass die Bürger so gesteuert werden wie die Grünen es sich von ihrem moralischen Ross aus vorstellen. So zum Beispiel durch höhere Steuern für Süßigkeiten oder eine Plastiktütensteuer. Die neuste Erfindung dieser Bevormundungsideologen ist der verpflichtende Veggie-Day in Kantinen. Die Grünen maßen sich an, die Besserwisser der Nation zu sein. Dabei weiß keiner besser, was der Verbraucher möchte, als der Verbraucher

5 5 selbst. Jeder kann selbst entscheiden kann, ob er Schokolade isst oder eine Mohrrübe, ob er Wein trinkt oder Wasser, Fleisch isst oder Gemüse. Ich bin mir sicher, die meisten Wähler denken da wie wir und wollen lieber frei entscheiden als mit der moralischen Keule und durch Verbote gegängelt zu werden. Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern. Mehr Freiheit, mehr Selbstbestimmung. Weniger Bürokratie und weniger Bevormundung. Das sind die klaren Botschaften für die wir Liberale stehen. Wer solide Haushalte und keine Politik auf Pump möchte, muss FDP wählen. Wer möchte, dass sich Leistung lohnt und nicht durch neue Steuern zunichte gemacht wird, muss FDP wählen. Wer in Europa keine neue Schuldenpolitik auf unsere Kosten möchte, sondern solides Wirtschaften und Sparanstrengungen, der muss FDP wählen. Viele Argumente sprechen für uns. Jetzt müssen wir die letzten Wochen des Wahlkampfes nutzen, mit diesen guten Argumenten für uns zu werben und unsere Wähler zu mobilisieren. Unsere Chancen stehen gut, ein ausgezeichnetes Ergebnis zu erreichen und die schwarzgelbe Koalition fortzusetzen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen. Ihr Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB Stellvertretender Kreisvorsitzender